Eine gute Gemeindeversammlung 2011

Ja, meine Zweifel daran, dass eine Gemeindeversammlung in einer Gemeinde mit knapp 10’000 Einwohnern noch Sinn macht, sind bekannt. Und trotzdem gibt es noch positive Überraschungen. Eine Beteiligung von über 5% der Stimmberechtigten und Bürger, die mitreden, nicht nur abstimmen, titelt beinahe euphorisch die AZ heute (Gemeindeversammlung SuhrNov2011). Ja, dem kann man sich (mit einigen kritischen Bemerkungen) anschliessen:

Überlang wurden Details des Entsorgungsreglementes besprochen, über die Breite der zulässigen Grünbündels lamentiert, als ob in Suhr Mitarbeiter des Bauamtes schon einmal den Meter gezückt und ein Bündel, das einigermassen im Abfuhrwagen Platz findet, stehen gelassen hätten. Hier wird eine gute Dienstleistung Woche für Woche gemacht von Mitarbeitern, die nicht mit dem Reglement bewaffnet, sondern vernünftig für uns im wörtlichsten Sinn eine (Drecks)arbeit verrichten, zu einem notabene bescheidenen Lohn. Denken Sie daran, auch mit dem bald vergessenen Brauch eines kleinen Nötlis Ende Jahr für die Abfuhrequipe. Dass der Antrag der FIKO auf Umlegung der Grundgebühr in die Sackgebühr aus administrativen Gründen obsiegte, war ebenso vernünftig wie die mehrheitsfähige Ermahnung, über den Standort der Glascontainer an der Bachstrasse im Feld nochmals nachzudenken. Dass dann der generelle ohne vernünftige Alternative daherkommende Ablehnungsantrag der FDP klar verworfen wurde, war da nur konsequent.

Dass Strassen wie der Kyburgweg nicht mehr auf sinnlose Breiten auszubauen sind (um sie dann wieder verkehrsberuhigen zu müssen), war ein Fingerzeig auch für den pauschalen Strassenkredit, auch wenn sich im konkreten Fall durch die Neuauflage kaum mehr etwas einsparen lässt.

Dass das Projekt LEBENSuhr mit der Idee, Wohnungenmit einem Betreuungskonzept für ältere und vielleicht später weniger selbständige Einwohner zur Verfügung zu stellen Sinn macht, war weitgehend unbestritten. Dass dafür die Gemeinde auch etwas Hilfestellung mit verbilligtem Land anbieten dürfte, war schon etwas umstrittener. Letztlich setzte sich aber das Konzept durch, wohl auch, weil sich doch einige klar wurden, dass vielleicht ein besseres Konzept in diesem Bereich nicht mehr privat , sondern nur noch als Gemeindeaufgabe möglich gewesen wäre und dann zu andern Kosten für die Gemeinde. Wir werden aber gut darauf achten, ob die Genossenschaft ihrer Versprechungen, ein Bestandteil des Alterskonzeptes für alle zu sein, umsetzen kann. Kritische Stimmen warnten zumindest hinter vorgehaltener Hand vor einem mit Steuergelder unterstützen Reservat für wohlhabende, gebrechlicher gewordene Hausbesitzer.

Und dann die Steuerfussdebatte: Immer wieder emotional, diesmal aber vernünftigerweise kein Antrag auf Steuerfusssenkung der FDP. Vielleicht hat man eingesehen, dass die Kritiken, soweit sie berechtigt waren (etwas zu pessimistische Budgetierung mit anschliessend guten Rechnungsabschlüssen, und zu kritiklose Übernahme der Vorgaben des Kantons) umgesetzt worden sind. Vielleich sehen auch mehr und mehr StimmbürgerInnen ein, dass gute Leistungen auch etwas kosten (vgl. meine Bemerkungen zum Bauamt oben). Jedenfalls ist es richtig, nun die Millionen Vermögen aus der Verselbständigung der TBS nicht allzu schnell zu verbrauchen und dafür zu sorgen, dass zumindest ein wesentlicher Teil der Investitionen selbst zu finanzieren sein muss. Mass halten, nicht nur bei den Finanzen, sondern auch bei den Gelüsten auf Steuersenkungen,tut Not, wenn man bedenkt, was für Steuereinnahmenverluste durch die Beschlüsse des Grossen Rates auch auf  Suhr zukommen werden.

Und dann die Verabschiedung von Barbara Gloor Estermann, Vizegemeindepräsidentin, von Zukunft Suhr. Ja, sie hat in 6 Jahren viel für diese Gemeinde getan und bestätigt, dass sich Leistung selten an der Dauer der Amtszeit misst. Sie hat mit ihrer unideologischen und gesprächsbereiten Art eine grosse Akzeptanz erworben und war vielleicht auch daher nicht so einfach zu ersetzen. Danke Barbara für dein Engagement. Grosse Schuhe für Stephan Campi, ich wünsche ihm, dass er da hineinwachsen kann.

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Die Irrtümer von „echt Suhr“; 4. Teil, Die Finanzen

Nein die Finanzen sind nicht das einzige Kriterium in einer Fusionsdiskussion, da ist echt Suhr Recht zu geben. Aber die längerfristige finanzielle Lage einer Gemeinde ist regelmässig Hauptauslöser für das Zusammengehen von Nachbargemeinden, das kann man drehen wie man will. Nachdem unsere echten Suhrer nun während Jahrzehnten gejammert haben über die schlechte Finanzlage und damit ein hartes Sparregime durchdrücken konnten, soll der Gemeinderat nun mit seiner Finanzstrategie die „Finanzen im Griff haben“. Schön, gleichwohl hat die FDP die vom Gemeinderat gewünschte Steuererhöhung 2007 nur teilweise unterstützt und ist mit dem Antrag auf 110% Steuern durchgedrungen. Kurzfristig ist das vertretbar, längerfristig aber heikel. Den Rest des Beitrags lesen »