Regionalentwicklungskonzept; ausser Spesen nichts gewesen

Vor Jahresfrist traf sich die gesamte Politelite im Aarauer KUK und diskutierte ein regionales Entwicklungskonzept: Die Region ist zusammengewachsen, die Probleme sind lokal nicht mehr zufriedenstellend lösbar, die Region müsse ran, war der allgemeine Tenor, breit getragen von  den beinahe vollständigen Gemeindebhörden und einigen wenigen „Unabhängigen“. „Der Prozess ist lanciert, die Probleme und Lösungsansätze liegen auf dem Tisch, viele, auch Amtsträger haben diese Gedanken mitgetragen. Jetzt brauchen wir nur den Mut, diese Erkenntnisse auch wirklich umzusetzen.“ lautete damals mein Fazit (siehe auch im echo).

Gestern, nach einem Jahr Arbeit des Planers wurde uns das Ergebnis vorgestellt: Eine schöne, immer noch richtige Zusammenstellung der Fakten, bescheiden und vorsichtig gewichtet, geprägt von der Angst, etwas mutiges Zukunftsträchtiges zu sagen mit dem Fazit, der PRA als Planungsverband sei mit einer 33% Stelle auszustatten, die dann die Regionalentwicklung weitertreiben werde.

Das kann doch nicht ernst gemeint sein! Wie soll eine kleine Teilzeit-Planer-Stelle in einem Verband, der keine Kompetenzen hat, der mit einem Einstimmigkeitsprinzip von jeder Gemeinde blockiert werden kann, überhaupt je etwas bewirken. Wer glaubt denn sowas!

Haben hier die Vorstandsmitglieder gewirkt (mit Gemeindeammänner nahe am Rentenalter? Frauen oder jemanden unter 5o Jahren gibt es dort ohnehin nicht), haben sie jeden Ansatz für eine wirkliche Regionalentwicklung im Keime erstickt? Und bald werden sie weiter klagen, dass überregionale Sportanlagen (das Beispiel KEBA ist topaktuell), Verkehrsprobleme, Umweltanliegen, Tiefenlagergelüste der NAGRA, koordinierte Bauzonenplanung, regionale Standortmarketings nicht befriedigend lösbar sind.

Ich weiss die „Lösung“ nicht: Ich weiss aber, dass wir vor einem Jahr in einer guten Diskussion erheblich weiter waren. Die Feststellung, dass der konkrete und gelebte Siedlungsbereich nicht mehr ansatzweise mit den administrativen politischen Strukuren übereinstimmt, war vor einem Jahr kaum ernsthaft bestritten. Dass dies nur verbessert werden kann, wenn sich die gesamte Region eine politische Struktur gibt, die wirklich handlungsfähig ist, sei das durch Fusionen beginnend im Zentrum oder durch einen Regionszusammenschluss  a la Glarus, war und ist offenkundig. Dass viele, v.a. die Behördemitglieder dazu nicht bereit sind, um ihre Posten fürchten, ist auch bekannt. Hier hätte die gestrige Diskussion ansetzen müssen: Mit welchen Modellen, welchen Vorbereitungsphasen könnte diese Angst abgebaut werden. Wie kann verhindert werden, dass jede Gemeinde, jeder Bürger krämerisch rechnet, ob er kurzfristig etwas gewinnt oder verliert. Wie lässt sich ein Scherbenhaufen a la Baden/Neuenhof verhindern, dass plötzlich auch Aarau, das nicht ausbaufähige und überall blockierte Kleinststädchen, wie dort Baden meint, sein Vermögen und seine Steuerkraft so lange wie möglich vor den wachsenden Agglogemeinden schützen zu müssen. Wer behält welche Schulstandorte, wer Werkhöfe und Verwaltung, wohin sind die Arbeits- und Industriezonen und damit auch der Verkehr in der Region sinnvoll? Ja, das wären die Fragen…auf die ich auch noch keine definitiven Antworten habe, vor denen ich mich aber auch nicht fürchte. Heute wären diese Fragen/Probleme zu lösen, nicht kurzfristig, aber befriedigend für alle Einwohner der Region. Was in der Siedlung längst zusammengewachsen ist, muss auch politisch wieder auch die gleiche Ebene gebracht werden, demokratisch mit dem Einbezug der Bevölkerung. Oder haben uns morgen andere Regionen den Rang abgelaufen?

„Frischer Wind“  hiessen auch diesmal die Moderatoren, zu spüren war davon nichts mehr.

NB:

Das ganze Konzept finden Sie auf der Homepage des PRA oder hier (Regionalentwicklungskonzept_110112); lesen Sie selber und sagen sie, was Sie davon halten: Die Vernehmlassung läuft bis zum 29. April 2011. Sie können auch hier im Blog Ihre Meinung sagen.

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la région n’existe pas oder Entwicklung in die Zukunft?

Ein beachtliche Zahl von rund 150 Behördevertreter und Interessierten versammelten sich zwei Halbtage im Aarauer KUK (wie der altehrwürdige Saalbau heute heisst) und debattierten über Lösungen für eine gemeinsame, nicht nur planerische Zukunftsstrategie in der Region Aarau.

Von allen wurden Aufgaben genannt, beschrieben und umrissen, die vermutlich besser im regionalen Rahmen gelöst werden könnten, für deren Lösung Gemeindegrenzen Hemmnisse und Erschwerungen bieten. Nicht nur Raumplanung und Verkehrsströme, auch kulturelle Aktivitäten, Sportanlagen und Wirtschaftsförderung wurden regelmässig genannt in denen mit den Thesen des Planers die effektiven Grenzen der Entscheidungsorgane nicht übereinstimmen mit den wirklichen Bedürfnissen. Trotz dem praktisch generellen Willen zur Zusammenarbeit, scheitern häufig Projekte über die kommunalen Grenzen an den Eigeninteressen der Gemeinden. Eigennutz und Partikularinteressen bremsen die regionale Entwicklung, verhindern eine Ausnutzung der hervorragenden Standortsituation der Region Aarau. Dies zum Schaden aller: Wenn es nicht gelingt, die guten Voraussetzungen bezüglich Verkehrserschliessung und zentraler Lage in der Schweiz, verbunden mit der guten Wohnqualität, dem bezahlbaren Wohnraum in bester Lage zu Naherholungsgebieten besser im nationalen Standortwettbewerb zu positionieren, wird die Ansiedlung qualitativ hochstehender Arbeitsplätze, wird eine nachhaltige Entwicklung der Region überhaupt zur Illusion.

Neben den vielen besser regional zu lösenden Aufgaben stellte sich plötzlich die ketzerische Frage, was denn überhaupt noch idealer im lokalen Rahmen der Gemeinde zu lösen wäre!

Schwierig war dann aber das Eingeständnis der Konsequenzen aus dieser Analyse: Es gibt kein Gremium, das demokratisch legitimiert die Aufgaben in einem regionalen Rahmen angehen und lösen könnte, wenn dies nicht eine neue grössere, fusionierte Grossgemeinde ist. Dass diese Aarau heissen wird, ist klar, das Suchen nach einer neuen Bezeichnung wirkte dabei geradezu skurril. Dieses neue Aarau wäre aber nicht mehr mit dem heutigen Klein-Aarau zu vergleichen, mehr Regionsbürger als Alt-Aarauer würden neu die demokratisch die Zukunft der ganzen Region, der neuen Zentrumsstadt mitbestimmen, als Chance der ganzen Region. Auch für die heutige Kleinstadt ein neuer Ansatz.

Ob die „offizielle“ Auswertung der Konferenz dieses Ergebnis bestätigt, ist noch offen, das angekündigte Prozedere über eine Vernehmlassung bei den Exekutivbehörden kann diese zumindest teilweise ungeliebte Erkenntnis wieder relativieren und verwässern. Schlecht abgestützte Regionalräte und zahnlose Entwicklungsfonds gefährden das Selbstverständis der Gemeinden halt weniger und noch einfacher wäre es, die Analyse etwas in Verwaltungsschubladen vergessen zu lassen….

Der Prozess aber ist lanciert, die Probleme und Lösungsansätze liegen auf dem Tisch, viele, auch Amtsträger haben diese Gedanken mitgetragen. Jetzt brauchen wir nur den Mut, diese Erkenntnisse auch wirklich umzusetzen. Dies ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden kann. Fusionen haben nicht nur Vorteile, Risiken sind sorgfältig herauszuschälen, Nachteile zu minimieren. Dabei präsentiert sich die Lage von Gemeinde zu Gemeinde etwas verschieden.  Nichtstun geht aber nicht mehr. Dass die Moderatoren sich „Frischer Wind“ nannten, ist hoffentlich ein gutes Omen. Wer macht den nächsten Schritt?