Einbürgerungen 2. Teil

Der Regierungsrat hat auf Beschwerde entschieden, dass die Gemeindeversammlung in Suhr nochmals wird über die im letzten Juni verweigerten drei Einbürgerungen entscheiden müssen, der Gemeinde Suhr bleiben Verfahrenskosten von über Fr. 10’000.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Weil ein junger Suhrer von einem aus dem Kosovo stammenden Jugendlichen niedergeschlagen und schwer verletzt worden war, verweigerte die Gemeindeversammlung auf Antrag des Vaters des Jugendlichen, der im Vorstand der FDP Suhr war, drei völlig unbescholtenen Jugendlichen aus  Serbien-Montenegro die Einbürgerung, um „ein Zeichen zu setzen“. Das echo hat schon darüber berichtet (am 18.6.09,  am 23.6.09, am 16.11.09). Nun hat der Regierungsrat nach einem Nichtentscheid des Verwaltungsgerichtes (mangels Zuständigkeit) erfreulich schnell entschieden, das Resultat überrascht niemanden, der an unsere Gesetze glaubt. Es war mit Sicherheit so zu erwarten, auch dass die Gemeinde nun die Kosten des Verfahrens von über 10’000 Franken zu tragen hat. Wie war das doch an der letzten Gemeindeversammlung , als die FDP das Budget durch Budgetstreichungsanträge im Unterhalt der Badi um einige tausend Franken zu entlasten versuchte. Wer spart hier Geld und wer wirft es zum Fenster hinaus, um seine Ausländerfeindlichkeit populistisch auszuschlachten?

Das „gesetzte Zeichen“ ist verblasst, schreibt die AZ. Das echo meint nach wie vor, dass sich die politisch schwierigen Fragen von Integration, Einbürgerung und Jugendgewalt nicht auf Stammtischniveau lösen lassen. Wer glaubt, daraus seine politische Suppe kochen zu können, ist auf dem Holzweg. Das echo ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Gemeindeversammlungsteilnehmer diesen falschen, demagogischen Rezepten nicht nochmals aufliegt und die Einbürgerungen im nächsten Juni vornimmt. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Gemeindeversammlung nicht vor derartigen Bauchentscheiden gefeit ist und es bleiben Kosten zu Lasten aller Steuerzahlenden in Suhr. Wo wohl die FDP dieses Geld wieder einzusparen versucht?

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Jugendgewalt

Dieses Thema ist zu ernst, als es als Wahlkampfthema aufzugreifen, auch wenn es Kandidatinnen und Kandidaten gibt, die selbstbewusst glauben, die Rezepte zu haben. Es ist nicht schwer, jeden Gewaltvorfall  zu bedauern, sein Unverständnis zu äussern und harte Reaktionen zu fordern. Nur genügt das nicht: Gewaltistout

Das Infoforum vom 31.8. 2009 zeigte aber, dass die heute in den Behörden in Suhr tätigen Personen das Thema mit aller notwendigen Aufmerksamkeit behandeln. Schulpflege, Jugendarbeit, Polizei, Sozialdienst haben hier weit fortgeschrittene Methoden entwickelt, diesen bedauerlichen Tendenzen zu begegenen. Nicht wegschauen, aktiv Gewalt deeskalieren, Integration fördern. Die Aufgabe ist so schwierig und undankbar wie bei einem Fussballgoalie, weil immer nur die einkassierten Tore (die einzelnen Delikte) gezählt werden, nicht die gehaltenen Bälle oder verhinderten Delikte. Nur das systematische Dokumentieren der gemeldeten Vorfälle und das konsequente Vernetzen erlaubt eine rechtzeitige und wirkungsvolle Reaktion, bevor die Gewaltspirale sich eine verhängnisvollen Stufe erreicht. Wir brauchen keinen runden Tisch, wir haben ihn schon. In Suhr kann jeder wissen, wohin er sich wenden kann und das Infoforum hat gezeigt, dass alle Verantwortlichen diese Fragen ernst nehmen. Den Rest des Beitrags lesen »