Gemeindeversammlung vom 26. November 2009

Licht am Horizont könnte man versucht sein zu schreiben: Eine Gemeindeversammlung bei der zusätzliche Stühle bereitgestellt werden mussten, weil einmal etwas mehr Leute (über 5% der Stimmberechtigten sind selten) teilnehmen wollten, stimmt von Beginn an optimistisch.

Ein umstrittenes und schlecht aufgegleistes Traktandum  mit der Altstoffsammlung im Dorfzentrum (das echo vom suhrerchopf berichtete darüber) wurde vor der Versammlung vom Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgezogen. Das begann vielversprechend.

Die Hintere Bahnhofstrasse fand eine klare Mehrheit, nachdem der Gemeinderat sich verbindlich verpflichtete, nicht auf Vorrat zu bauen, sondern abzuwarten mit der Umsetzung, bis die Strasse wirklich gebraucht wird.

Wenig umstritten war die Planung einer neuen Gesamtheizanlage für die Gemeindeliegenschaften im Dorfzentrum auf der Basis einer ökologischen Holzschnitzelheizung.

Dann die Stunde des unermüdlichen Urs Zimmermann für die FDP: Seine kleinkarierten Budgetkürzungsanträge hier 1500 Franken, dort 1000 Franken beim Badibudget wurden allesamt zurückgewiesen. Auch seine Personalkürzungsanträge: Wenn der Gemeinderat zurückhaltend neue Stellen in Teilzeit schafft, weil in der Bauverwaltung in den nächsten Jahren alle langjährigen MitarbeiterInnen in den Ruhestand treten werden und die Kontinuität und das Know How nicht verloren gehen darf, dann lässt sich hier ebensowenig darum herum mäkeln wie an einer Pilotstelle für die Umsetzung des breit abgestützten Alterskonzepts. Gut aber war, dass die Sparprediger einmal konkret werden mussten, damit die Versammlung wirklich sah, was dieses auf Hochglanzbroschüren verlockend klingende Wort „sparen“ dann wirklich bedeutet. Die Antwort der Versammlung war eindeutig, selbst die eigenen Parteimitglieder stimmten den Anträgen ihres Präsidenten nicht zu!

Dass dann die FDP unter Verschiedenem noch versuchte schon im November 2009 den Steuerfuss auch für das übernächste Jahr zu fixieren, löste selbst beim FDP-Gemeindeammann Kopfschütteln aus. Politik ist die Kunst des machbaren, nicht nur der Wunschträume. Die Finanzsituation Suhrs ist zwar trotz einer geplanten massiven Höherverschuldung im aktuellen Budget nicht dramatisch, aber leider schon mittelfristig wenig rosig, wie der Präsident der FIKO sachlich darlegte. Gemeindefinanzen sind über weite Teile von gebundenen Ausgaben geprägt, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben. Der Spielraum ist klein: Kürzungen über einige tausend Franken verschlechtern zwar massiv die Wohnqualität, lösen aber die mittelfristigen Finanzprobleme nicht. Das wird zu diskutieren sein, mit der FDP, mit allen, die sich an einer echten Diskussion beteiligen wollen. Die Gemeindeversammlung ist dafür schlecht geeignet, wir werden im neuen Jahr Wege finden müssen für diese unumgängliche Diskussion.

Die Lichtblicke in der Gemeindeversammlungsdemokratie vermochten insgesamt die düsteren Wolken über dem Finanzhaushalt nur ganz punktuell auszulichten.

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Warum muss die Hintere Bahnhofstrasse verlängert werden?

Bahnhofareal_4Der Gemeinderat schlägt eine Verlängerung der Hinteren Bahnhofstrasse in die Bernstrasse Ost (weiss punktierte Linie im Plan links) für 1,12 Mio Franken vor. Warum soll denn für dieses brachliegende Land mit schlecht genutzten Lagergebäuden soviel Geld investiert werden? werden sich viele Suhrerinnen und Suhrer fragen. Den Rest des Beitrags lesen »

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