Suhr im Wahljahr 2013: Schule (oder doch schon Finanzpolitik und Fusionsfragen)

Der Oberstufenstandort wird in Suhr massiv ausgebaut, neben der Integration der Gränicher Bezirksschüler werden wohl auch die Hunzenschwiler Schülerinnen nach Suhr kommen. Das ist gut für den gesicherten Bezirksschulstandort auch mit nur noch 3 Bezirksschuljahrgängen. Eine Schule mit einer gewissen Mindestgrösse hat denn auch bessere Chancen, ein komplettes Fächerangebot anbieten zukönnen mit einer guten Anzahl Freifächer und dafür auch gute Lehrpersonen zu finden. Das ist gut für unsere Kinder und auch für diejenigen der Nachbardörfer.

Aber billig ist es nicht, Suhr wird massiv den Schulraum ausbauen müssen, Turnhallen bauen, tief ins Portemonnaie greifen müssen, wo doch nichts mehr drin ist. Suhr vermag mit seinen Einnahmen diese Investitionen nicht zu zahlen. Zu schnell hat man den Steuerfuss gesenkt: Finanzieren können wir die nun nötigen Schulräume nur mit den Reserven der TBS Verselbständigung, mit unserem Tafelsilber. Investieren müssen weder Gränichen noch Hunzenschwil; ob das für Suhr aufgeht, ist fraglich.

Strukturschwache Landgemeinden, die sich (noch mehr als Suhr) gegen alle Fusionsideen wehren (ohne das einmal gründlich geprüft zu haben), die ihre Kräfte wie Gränichen lieber in einem Kampf a la Bettwil gegen das Gespenst der Asylbewerber verpuffen, wollen sich billig an die Nachbarn anlehnen. Dort alles zu möglichst guten Konditionen einkaufen und sich in einer Scheinautonomie freuen. Nur zur Erinnerung: Gränichen lässt auch seinen Sozialdienst in Aarau führen, lässt seine Kinder in Suhr baden.  Gränichen führt auch die Polizei, das Betreibungsamt, den Zivilschutz, die Feuerwehr nicht mehr im Dorf. Nur den Gemeinderat wählen sie noch selber… Aber so ist es ja wohl günstiger… Eine Fusion auf Raten mit dem Verlust aller Einflussmöglichkeiten. Wie lange schauen die Einwohnerinnen und Einwohner dem noch zu? Aber mit dem Kampf gegen die Asylbewerber-Unterkunft mit den nationalkonservativen Bauernschülern kann man von den wirklichen Problemen ablenken. Ja, auch die Jungbauern lernen wohl auf der Liebegg zuerst, wo sie am meisten Direktzahlungen, Subventionen holen können. Ob sie da legitimiert sind, mit den Fingern auf Asylbewerber zu zeigen, die vielfach auch aus rein wirtschaftlichen Gründen hier in die Schweiz reisten, ausser dass die Asylbewerber in ihrer Heimat oft keine echten Alternativen  haben.

Aber wir waren ja bei der Schule: Suhr wird, wenn man von den Nachbarn keine Beteiligung an den Investitionen verlangen will, klare Verträge machen müssen: Es genügt nicht, wenn Gränichen und Hunzenschwil einfach ein Schulgeld pro Schüler zahlt, das die Lehrerkosten abdeckt und das dann jederzeit aufgekündigt werden kann. Gränichen und Hunzenschwil müssen sich längerfristig verpflichten. Die Investitionen in teure Schulbauten und auch einen Organisationsanteil  (Schulleitung, Schulsozialdienst und Schulpflege) müssen aufgerechnet werden. Die Schulbauten belasten Suhr über Jahre, Schulverträge dürfen in dieser Zeit nicht kündbar sein, oder lösen Konventionalstrafen aus. Ob Gränichen und Hunzenschwil dazu bereit sind, ohne dann auch mitreden zu wollen, bei Schulbauten, Schulorganisation und Schulleitung? Ja hier sind eben die Grenzen der Zusammenarbeitsverträge, hier muss man wohl über weitere Schritte nachdenken. Aber Fusionspartner für Suhr können sicher nicht die noch strukturschwächeren Gränichen und Hunzenschwil sein; Zentrumsgewinne und echte Entwicklungschancen bietet nur eine Fusion im Zentrum des Bezirks, sprich mit Aarau und Buchs…aber dazu ein anderes Mal.

Gränichen schwimmt mit

Das echo begrüsst die Einwohner von Gränichen in der Badi Suhr-Buchs. Natürlich ist es erfreulich, wenn die Gemeinde Gränichen nicht nur die Badi Suhr-Buchs mitnutzt, sondern sich auch in guter Gemeindezusammenarbeit an den Kosten beteiligt, mitreden will und Mitverantwortung trägt. Das echo hat Zusammenarbeitsmodelle im Grundsatz immer positiv eingeschätzt. Gegenüber dem immer teureren Alleingang jeder Gemeinde hat diese Zusammenarbeit Vorteile.

Zweifel an dieser Art von Gemeindezusammenarbeit hat das echo aber schon mehrfach geäussert. Bezüglich Effizienz, Demokratiegehalt und Kontrollmöglichkeiten bestehen in Zusammenarbeitsverträgen von Gemeinden oft  Defizite. Auch der Badivertrag (GV_Schwimmbadvertrag[1]) mit Gränichen ist dafür ein Beispiel: In Suhr hat nur der Gemeinderat diesem Geschäft zugestimmt, weder die Einwohnerschaft noch die FIKO wurden einbezogen. Auch bestehen Zweifel, ob dieses Zusammenarbeitsmodell wirklich die unterschiedlichen Interessen gleichmässig berücksichtigt.

Auch im vorliegenden Geschäft sind aus Suhrer Sicht zumindest Fragen offen: „Schwimmen zum Nulltarif“ titelte die AZ. Gränichen beteiligt sich nur an den Betriebskosten und an allfälligen neuen Investitionen? Suhr und Buchs haben die Badi nun für gutes Geld neu gebaut und einige Mio investiert, Gränichen erhält dies gratis. Suhr hat auch die Erschliessung und die Parkplätze gebaut und bezahlt. Natürlich ist auch Suhr daran interessiert, die Betriebskosten auf mehr Schultern zu verteilen; Gränichen nutzt dies aus, beteiligt sich an den Betriebskosten und dem unvermeidlichen jährlichen Defizit und hat dieselben Rechte wie die Ersteller der Badi. Das nützt so zwar allen, aber nicht allen gleich! Hätte sich Gränichen in seinen Anteil von 30% eingekauft, hätte Suhr heute die Mittel schon beinahe zusammen, die für die neue KEBA benötigt werden. Von einer ausgewogenen Lösung kann keine Rede sein, Gränichen ist klassischer Trittbrettfahrer!

Es läuft immer gleich:  Einzelne Gemeinden sehen das Bedürfnis, können von der Grösse und der zentralen Lage das Bedürfnis nicht ignorieren, weil sie im (Standort-)Wettstreit mit andern Zentren/Agglomerationen stehen. Sie müssen, wollen in Infrastruktur und Freizeitangebot investieren, sie müssen es dann auch selber realisieren und bezahlen. Sie haben keine Möglichkeit strukturschwache ländliche Nachbargemeinden wirklich ernsthaft zu beteiligen. Dorthin flüchten dafür einige der (guten) Steuerzahler, sie bauen sich an schöner Hanglage in Gränichen, Muhen und Hirschtal ihr Häuschen. Hirschtal senkt die Steuern und Suhr wird sie bald wieder erhöhen müssen…

Das echo will nicht zu schnell die Fusionsdiskussion wieder aufwärmen, es weiss nur zu gut, wieviel emotionale Widerstände diese Diskussion in den Wahlen ausgelöst haben. Die Diskussion ist aber unvermeidlich, wenn man nicht alle Tatsachen und Probleme ignorieren will. Aber es soll doch einmal einer erklären, wie diese Problematik gelöst werden kann, ohne Fusion derjenigen Gemeinden, die wirklich für ihre Einwohner gute und zahlbare Dienstleistungen bieten wollen.