Tango Korrupti oder Verunglimpfungen statt Sachargumente?

O la la, das muss auch das echo beschäftigen: Hertig Noetzli Architekten haben bereits beim Werkhof einen Projekt-Vorschlag für den Aus- und Umbau einer Gemeindeliegenschaft für die Gemeinde Suhr  erstellt und nun gewinnen sie auch den Studienauftrag für die Sanierung des Schulhauses Ost. Das beschäftigte die FDP Suhr, sie schreibt im SuhrPlus von „nicht nur unschön, sondern unfair“, „Scheinwettbewerb“, „Insiderwissen“, „fehlendem Rückgrat“.

Das ist dicke Post, aber die Frage, warum das Büro, in dem unser Bauvorstand arbeitet, wenn auch nicht als Eigentümer des Büros so doch als Mitarbeiter, mit seinen Projekten in Suhr schon mehr als einmal auf Anklang gestossen ist, muss erlaubt sein. Der Gemeinderat täte gut daran, diese Sache spätestens an der Gemeindeversammlung zu klären, offen, ohne wenn und aber.

Das echo weiss zumindest das: Der Gemeinderat in Suhr ist eine Milizbehörde. Alle, auch der teilamtliche Gemeindeammann haben daneben noch berufliche Aufgaben. Diese können im Interesse der Gemeinde sein, aber auch nicht. Es war bisher klare (bürgerliche) Doktrin, dass auch Selbständigerwerbende und Gewerbetreibende in Suhr in der Gemeindepolitik sollen mitarbeiten können. Das echo hat keine andere Meinung, unser Milizsystem lässt etwas anderes ernsthaft nicht zu. Das echo war und ist bloss immer streng, auf alle Seiten, auch dort wo eigene Leute betroffen sind: Es hat immer verlangt, dass Interessenbindungen, berufliche und familiäre Verflechtungen klar offen gelegt werden, dass Ausstandsregeln strikte beachtet werden. Das echo hat auch nicht geringe Sympathien für die Initiative des jungen SVP-Heisssporns Lukas Reimann auf Offenlegung der Interessenbindungen in der Politik (http://www.unbestechlich.ch/). Das Thema ist nicht nur in Suhr gut im Auge zu behalten.

Schon in den 80er Jahren waren in Kommissionen zur Bau- und Zonenordnung nicht nur der heutige Gemeindeammann als Eigentümer grösserer Gewerbeliegenschaften in Suhr und der Miteigentümer der lokalen Baufirma mitvertreten, sondern der fachliche Beirat machte mit Architekt Hauri ein lokaler Architekt, der das Schulhaus Ost baute und in Suhr ebenfalls diverse Parzellen besitzt. Das war bekannt, unbestritten, wenn auch schon damals nicht immer nur ganz unproblematisch. Damals hat das die FDP Suhr jedenfalls nie gestört. Auch dass damals mit dem Eisenwarengeschäftsbesitzer Robert Jost (SVP) und dem Elektrounternehmer Marcel Kuhn (FDP) gerade zwei lokale Gewerbetreibende im Gemeinderat sassen, die immer wieder bis heute auch mit der Gemeinde geschäfteten hat einzig die SP hie und da zur Einhaltung strikter Ausstandsregeln veranlasst, was dann auch geschah. Sie erinnern sich auch daran, dass das echo im Wahlkampf zwar die familiären Banden der Kandidierenden von „echt Suhr“ aufzeigte, nicht aber weil ein breites familiäres Engagement in der lokalen Politik verpönt oder schlecht wäre, sondern weil es der Transparenz dient, wenn man sich dem bewusst ist. So ist es auch noch heute.

Würde der Verdacht der FDP, dass die massgebenden Regeln nicht mehr eingehalten werden, nur ansatzweise bestätigt….. hätte auch das echo Mühe, und es würde schnell mit der FDP für Ordnung besorgt sein. Wenn es aber wider besseres Wissen(?) [der Gemeindeammann der FDP kennt die Abläufe genau] nur deshalb thematisiert wird, weil sich die FDP nicht mehr auf komfortable Mehrheiten stützen kann, dann kommt wieder der Verdacht auf, dass zumindest einige Personen mit der Wahlniederlage 2009 schlecht umgehen können. Man könnte ja auch inhaltlich diskutieren, wenn man nicht in der Mehrheit ist.

Zu den Projekten des Büros Hertig Noetzli nur noch soviel: Es waren hauptsächlich die Vertreter von Zukunft Suhr, die den Rückzug des Werkhofprojekt dieses Büros ausgelöst haben, massgebend waren dafür die ungünstige Verkehrserschliessung und die Lage des Werkhofprojektes an sich. Niemand hat, nur weil der Gemeinderat von Zukunft Suhr in der Firma des Projektverfassers arbeitet, auch nur ansatzweise daran gedacht, dieses Projekt anders als rein sachlich zu beurteilen. Das wird auch bei der Sanierung des Schulhaus Ost der Fall sein, mit der sich materiell das echo noch nicht vertieft befasst hat. Von der FDP wünscht sich das echo das selbe, eine inhaltliche sachliche Diskussion, ob, wie und wo die Schulbauten erneuert, und ergänzt werden sollen.

Gemeindeversammlung 25. November 2010

Noch setzt sich lokalpolitische Vernunft in Suhr nur zögerlich durch: Wenn das echo noch vor wenigen Tagen den sich abzeichnenden Realismus und die Rückkehr zur Sachpolitik gelobt hat, muss es nach dieser Gemeindeversammlung feststellen, dass dies wohl nur für die Behördevertreter weitgehend zutrifft. Verschiedene Parteiexponenten verbleiben in den Schützengräben der Polit-Rhetorik, scheinen sich an Ideen des permanenten Wahlkampfes zu orientieren.

Vor allem beim Budget 2011 ist der Antrag der FDP auf Steuerfusssenkung von 110% auf 105% nur mit Ideologie erklärbar. Wer bei einem Budget, in dem aus eigenen Mitteln nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen finanziert werden können, und Investitionen von 3,5 Mio. weitgehend mit Fremdgelder bezahlt werden müssen, eine Steuersenkung fordert, entfernt sich von jeder zukunftsgerichteten Finanzpolitik. Und so wurde es denn auch begründet: Nur ein armer Staat, eine arme Gemeinde sei eine gute Gemeinde, nur wenn das Geld an allen Ecken fehle, sei garantiert, dass mit Steuermitteln haushälterisch umgegangen werde. Ja, das ist eben freisinnige  „weniger Staat-Ideologie“ wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Eine Verunglimpfung auch der eigenen Mitglieder in den Behörden, denen auch nicht mehr Vertrauen entgegengebracht wird als den andern. Das Festhalten an derartigen Rezepten hat auch den Niedergang der einst so stolzen FDP mitgeholfen zu beschleunigen. Das Ankämpfen gegen den Staat als „Feind“, das undifferenzierte Hochhalten des freien Marktes und des freien Unternehmertums als Motor des Wohlstandes lässt sich nach dem Swissair-Fall, Bankendebakel und nach Abzockerdiskussionen schlicht nicht mehr halten.

So hat denn auch in Suhr die Gemeindeversammlung letztlich der Ideologie eine Abfuhr erteilt und dem Gemeinderat  mit der Zustimmung zum Budget 2011 und dem Steuerfuss von 110% das Vertrauen ausgesprochen.

Das Vertrauen wurde dem Gemeinderat auch mehrheitlich bis einstimmig bei den andern Geschäften entgegengebracht. Am gewichtigsten bei der Rechtsformänderung der Technischen Betriebe TBS, die neu privatrechtlich organisiert weiterhin im öffentlichen Interesse arbeiten sollen. Erstaunlicherweise wurde hier nicht thematisiert, dass dieser Bereich der Versorgungsbetriebe künftig den Entscheidungen der Gemeindeversammlung mit Ausnahme des theoretischen Aktienverkaufs völlig entzogen worden ist.

Das Mischwasserbecken, das zum dritten Mal vor der Gemeindeversammlung zur Beurteilung stand, wurde wegen der sich abzeichnenden Kostenexplosion stillschweigend abgelehnt. Niemand äusserte sich, aber offenbar war gut organisiert abgemacht worden, dass „man“ einfach NEIN sagt. Nein-Sagen als politischen Programm? Nun wird der Kanton die Gemeinde verpflichten, die vom Gewässerschutzgesetz geforderte Anlage umzusetzen (und zu bezahlen); billiger wird es damit sicher nicht.

So wird die Gemeindeversammlung degradiert zu einem Protestforum, wo man ungeachtet realpolitischer Bedürfnisse, einfach mit dem Bauch entscheidet. Das gab es zwar schon immer, lange blieben aber diese Unmutsäusserungen jeweil in der Minderheit, haben nicht zuletzt zur Erheiterung und Auflockerung der sonst so stieren Versammlungen beigetragen und letztlich hat eine klare Mehrheit konstruktiv entschieden. Solange war die Gemeindeversammlung als urdemokratische Zelle unseres Staates auch sachgerecht. Heute ist sie oft von der Komplexität der Geschäfte überfordert und schon lange ist sie mit der schwachen Beteiligung (diesmal 4% der Stimmberechtigten) nicht mehr demokratisch legitimiert. Da ist das vom Gemeinderat budgetierte Entwicklungsleitbild für Suhr wirklich dringend nötig. Wie weiter mit der Suhrer Lokalpolitik?

Gemeindewahlen 2009

Die Kandidaturen für die Gemeindewahlen sind bekannt und auf der Gemeinde-Homepage publiziert. Erfreulich ist, dass eine echte Auswahl besteht. Im Gegensatz zu Nachbargemeinden finden sich offenbar in Suhr noch genügend Personen, die bereit sind, sich im Dienst der Öffentlichkeit zu engagieren.

Die Blöcke echt Suhr (rechts) und Zukunft Suhr (mitte-links) ringen je um die Mehrheit in Gemeinderat, Schulpflege und Finanzkommission. Das motiviert zur Teilnahme. Dabei fällt auf, dass echt Suhr und insbesondere die FDP versuchen, sich ein Gewicht in den Behörden zu sichern, das weit über ihren Proporzanspruch hinausgeht. Drei Sitze und damit die Mehrheit im Gemeinderat inkl. Gemeindeammann  für die FDP allein (die „parteilose“ Frau Suter kann dabei ohne weiteres der FDP zugerechnet werden, in deren Vorstand ihr Mann sitzt) bei einem Wähleranteil von unter 20% ist eine Übervertretung, die nicht dem Abbild der Kräfte entspricht. Dazu im Verbund mit einem SVP Kandidaten aus echt Suhr. Hier empfiehlt das echo den Wählern dringend, derartige Machtansprüche in Schranken zu weisen.

Nicht nur positiv erscheint die Entdeckung der parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten, die, nachdem Zukunft Suhr dieses Reservoir schon vor 4 Jahren nutzte, nun auch unter echt Suhr antreten. Es ist zwar erfreulich, dass auf diesem Weg neue Köpfe für die lokale Politik gewonnen werden können, das echo rät aber dringend, gut hinzuschauen, was denn im Einzelnen vertreten wird. Die Zugehörigkeit zu einem der Blöcke ist dabei zumindest ein Hinweis dafür, ob sich die Kandidaten bewahrend nur für die echten Einheimischen (echt Suhr) oder für alle Einwohner (Zukunft Suhr) einzusetzen beabsichtigen.