Leserbriefe gegen die Fusion; ein Faktencheck

Ja es ist durchaus positiv, dass auch in Zeiten der Corona-Isolierung die Diskussion um den Zukunftsraum Aarau, die Argumente Pro und Contra kommen und in die Debatte eingebracht werden. Das echo dankt Andy Ort und Peter Dietiker für ihre Leserbriefe in der AZ, in denen sie der Mehrheit des Suhrer Gemeinderats den Rücken stärken. Gleichwohl sei ein Fakencheck erlaubt:

Andy Ort von der IG Pro Suhr schreibt:

• Der Entscheid des Gemeinderates Suhr an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni einen ablehnenden Antrag zur Weiterführung des Fusionsprojektes zu stellen, wird begrüsst. Aus Sicht der IG Pro Suhr ist es beruhigend, dass der Gemeinderat die richtigen Schlüsse aus der Fusionsanalyse gezogen und einen wohlüberlegten Entscheid getroffen hat.

echo: Ja, man ist immer froh, wenn die Behörde oder eine Mehrheit davon seine eigene Position stützt. Ob es die richtigen Schlüsse sind muss aber an Argumenten geprüft werden.

• Die Gewichtung für die Eigenständigkeit ist auch begründet mit dem Engagement der Suhrerinnen und Suhrer für ihr Dorf in Kommissionen, Arbeitsgruppen, Quartierarbeit, Infoforen etc. Kurz gesagt auf unserer guten politischen Gesprächskultur und direkten Demokratie an der Gemeindeversammlung.

echo: Warum soll das Engagement der Suhrerinnen und Suhrer in einer neuen Stadt abnehmen, erlahmen? Warum sollen die vorgesehenen Stadtteilvertretungen mit eigenen finanziellen Kompetenzen nicht noch weit besser wirken können (Stadtteilvertretungen)? Und dann die Gemeindeversammlung; ja dazu hat sich lienhard schon geäussert. Warum äussert sich Andy Ort nicht zur Legitimität der 2-3 % an der Gemeindeversammlung?

• Nicht zu vergessen die Effizienz unserer Verwaltung und unsere kurzen Wege.

echo: Ja, jeder soll einmal für sich selber prüfen,  wieviele Male er/sie persönlich auf der Gemeindeverwaltung war. Das vorgesehene Modell der neuen Stadt wird dort die  persönliche Erreichbarkeit sicherstellen, wo es unabdingbar ist und auch mit Ansprechstellen/Stadtbüros in den bisherigen Gemeinden auch die persönlichen Kontakte gewährleisten. Man hat aus Rohr gelernt!

• Die finanzielle «Charmeoffensive» des Stadtrates von Aarau hat nicht verfangen. Es ist sowieso fraglich, ja sogar fahrlässig, dass sich die Aarauer Stadtexekutive sechs Jahre im Voraus zu einer Steuerfussangabe äussern kann, ohne ein aussagekräftiges Budget zu haben.

echo: In der Arbeitsgruppe Finanzen der Projektsteuerung mit unserem Gemeindepräsidenten (nicht nur von Aarau!) waren alle Gemeinden und der Kanton vertreten, Suhr mit seinem langjährigen Finanzvorsteher Dieter Märki. Nix von finanzieller Charmeoffensive von Aarau. Die Prognose ist gerechnet Stand 2018 mit Ergänzungen der Finanzpläne in gewichtigen Bereichen wie Ost- und Südumfahrung Suhr. Der Finanzplan auch von Suhr allein macht jedes Jahr ähnliche Zukunftsberechnungen. Die Prognose von 97% war für alle überraschend, der Kanton und eine externe Treuhandfirma bestätigen die Berechnung und sprechen sogar davon, dass zu zurückhaltend gerechnet worden sei. Das kann man alles nachlesen und nachrechnen. Der Steuerfuss 97% steht wie auch derjenige von 108% in Suhr unter dem Vorbehalt von Entwicklungen in den nächsten Jahren. Die Corona Wirtschaftsfolgen könnten hier Verschlechterungen überall bewirken. Das echo hat aber weniger Angst vor einer allfälligen Korrektur nach oben vom Stand 97% als von Stand 108%!

Und Peter Dietiker schreibt:

• Die Initianten und Befürworter wünschen sich laut ihren Statements überregional oder gar national mehr Gewicht, stärkere Wahrnehmung, grössere Strahlkraft, ein -Voranbringen der ganzen Region, grössere Entwicklungsmöglichkeiten, Einfluss auf die Gestaltung unserer Region. Diese Erwartungen stehen im Zusammenhang mit erstrebtem Wachstum, grösser werden. Da stellt sich gerade zurzeit schon die Frage, ob es wirklich erstrebenswert ist, alles grösser, wichtiger und einflussreicher werden zu lassen. Aber was will das die Bevölkerung wirklich?

Da erinnert doch das echo daran, dass der Suhrer Gemeinderat noch 2016 seine Strategie Standortmarketing überarbeitete, doch wohl nicht um klein und nett zu bleiben, möglichst keine neuen Arbeitsplätze anbieten zu können und zu stagnieren… oder braucht Suhr eigenständig keine Steuereinnahmen auch von Industrie und Gewerbe? Was hat der Gemeindepräsident im Zusammenhang mit dem Finanzplan für Einnahmen versprochen? Und wie steht es mit der Vorwärtsstrategie im Henz-Areal? Es gibt das kleine, dörfliche Suhr schon lange nicht mehr. Aber wir müssen es weiter so gestalten, dass alle sich da wohl fühlen, die öffentlichen Hand ihre Leistungen erbringen kann zu vernünftigen Kosten.

• Die Aarauer Bürgerinnen und Bürger werden dazu nicht Stellung nehmen dürfen, das machen ihre Parteipolitikerinnen und -politiker im Einwohnerrat. So bleibt es an den anderen Gemeinden, die Bevölkerung, die Basis zu vertreten. Es fehlen die -wirklich schlagkräftigen Gründe. Überrascht hat ¬trotzdem, wie schnell sich das Lockvogel-Angebot des Steuerfusses von 97% als einziges zugkräftiges Argument entlarvte.

echo: Der von 42,7% der Stimmberechigten gewählte Aarauer Einwohnerrat wird über das Geschäft für Aarau beschliessen und dann werden alle Stimmberechtigten darüber abstimmen. So wird es auch in der neuen Stadt sein, ausser dass die Gemeinden der Umgebung mit separaten Wahlkreisen mehr Stimmen haben werden als die Kernstadt. In Suhr und den andern Gemeinden entscheiden die Gemeindeversammlungen mit ca. 2-7% der Stimmberechtigten. Wo ist denn die „Basis“ besser vertreten?……….und zum Steuerfuss 97% und seiner Berechnung hat sich das echo oben schon geäussert. Da hat man Mühe, das wegzubringen, die genauen Berechnung sind öffentlich zugänglich und mehrfach geprüft.

• Dabei legt das Leitbild lediglich fest «unter dem kantonalen Durchschnitt» liegen zu wollen. Wer sich ein genaueres Bild machen will, dem sei empfohlen, die Broschüre «Zukunftsraum Aarau» kritisch zu studieren. Weitaus die meisten der darin formulierten Leitbildgedanken erfüllt Suhr bereits heute.

echo: Das Leitbild war die erste Absichterklärung, seither haben verschiedene Arbeitsgruppen im Detail ausgearbeitet, wie die neue Stadt aussehen könnte. Damit muss man sich heute auseinandersetzen (Broschüre Ergebnis Fusionsanalyse).

 

 

 

 

 

Eine Mehrheit im Gemeinderat will nicht!

Da hat man in einer Fusionsanalyse über Monate die Verhältnisse analysiert (ZRA_Leitsaetze_Broschuere) und in unzähligen Veranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern erklärt. Und dann kommt eine Mehrheit des Gemeinderates  und sagt lapidar, eine Fusion sei schon möglich, aber auch mit Nachteilen verbunden! Medienmitteilung GR Suhr zu ZRA 2020-03-18

Ja, man kann unschwer vermuten, welche Gemeinderätin und welche Gemeinderäte was vertreten haben. Sie sollen, ja müssen dazu stehen. Die Suhrerinnen und Suhrer haben ein Recht zu wissen, wer was vertritt. Ein warum wäre ja auch schön gewesen…

Das ist ja noch schlimmer als die ursprünglich von Einigen vertretene Haltung vor Monaten, man wolle gar keine Fusionsabklärungen, weil man ja ohnehin nicht fusionieren wolle. Nun hat man alles auf dem Tisch und die Vorteile und Chancen sind wohl noch besser als alle erwartet haben, und dann geht eine Mehrheit im Gemeinderat auf Feld 1 zurück: Man will nicht, weil man nicht will.

Kein Wort zum möglichen Steuerfuss 97% statt 108% und zu den Finanzperspektiven des Alleingangs. Kein Wort zu den möglichen Synergien bei den grösseren Anlagen und den gemeindeübergreifenden Projekten, kein Wort zu den Chancen im kulturellen Bereich durch eine finanzstarke Ortsbürgergemeinde, die mehr kulturelle und Freizeitdienstleistungen an alle Einwohner erbringen kann und will als nur die Verwaltung des Waldes. Da lobe ich mir die differenzierte Analyse der FDP, die dann auch zu einer klaren Zustimmung kommt, mit Argumenten (200310_FDP_Zukunftsraum).

Dafür sollen wir dann merkwürdige Halb-Hallenbäder durch Überdachungen des Freibades diskutieren, das der ganzen Region dienen soll, aber wohl Suhr alleine zahlt und nur den Sportvereinen offen steht… Dafür sollen wir dann den Gemeindeanteil der Ost- und Südumfahrung in Suhr alleine zahlen, obwohl diese Strassen dem Wynental und der ganzen Agglomeration dienen werden.

Da fragt sich das echo doch sehr, wessen Interessen vertritt diese Gemeinderatsmehrheit? Hier ist einiges an Klärungsbedarf.

Wenn wir auf die Argumente schauen, dann stimmen wir doch der Fusion zu, weil darüber nicht der Gemeinderat entscheidet, sondern wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Man kann sich auch dafür aktiv einsetzen im Komitee Pro Zukunftsraum (prozukunftsraum@bluewin.ch) oder im Team der FDP. Das echo hat immer betont, dass es hier nicht um Parteipolitik geht, sondern um eine gute Zukunft der Region Aarau und damit auch von Suhr.

An der Gemeindeversammlung vom 5. September 2020 um 10.00 Uhr (wenn Corona uns nicht auch das noch verschieben lässt) entscheiden wir. Hoffentlich richtig für die Zukunft auch unserer Jugend.

Die SVP zum Zukunftsraum, eine Antwort

SVP Präsident zieht nach Aarau (Bild: SVP Suhr)

Wenn man beklagte, dass sich in einer früheren Phase die politischen Parteien schwer taten, sich mit Argumenten zum Fusionsprojekt („Wir wollen gar keine Analyse, weil wir es ohnehin nicht wollen“) zu äussern, dann beginnt sich das nun mit der vorliegenden Fusionsanalyse zu ändern: Die erste scharfe Kritik am Zukunftsraum, titelt die Schweiz am Wochenende vom 29.4.2020, (SVP zum Zukunftsraum):

Danke für diese inhaltlichen Einwände, die aber das echo so nicht stehen lassen kann:

1. «Aus Sicht der SVP sind die jeweiligen Fachberichte zu positiv ausgefallen», heisst es in einer Medienmitteilung. So seien zum Beispiel Vorteile beim Zusammenschluss der Ortsbürgergemeinden gering bis gar nicht vorhanden. Auch würden die Kosteneffekte durch Harmonisierung von Leistungs- und Infrastrukturstandards im Fachbericht als «politische Entscheidung im Rahmen der Umsetzung» beschrieben. Ein Satz, welcher mehrfach vorkomme und somit keine finanziellen Berechnungen zulasse. Die SVP-Delegationen schreiben weiter: «Tendenziell hat man sich in den Berichten am höchsten Standard orientiert, was bedeutet, dass – wenn über das ganze neue Stadtgebiet derselbe Standard wie zum Beispiel Tagesstrukturen, Kulturunterstützung etc. angeboten wird – mit sehr hohen Kosten zu rechnen ist.»
   
   Also die Fusionseffekte schon im aktuellen Zeitpunkt (Stand 2018) führen in Suhr zu einer Steuerfusssenkung von 11% (von 108% auf 97%). Dabei hat man sich am aktuellen Standard orientiert und an den aktuellen Kosten und alle in den Finanzplänen ersichtlichen Investitionen. In Suhr massgebend hat man auch die Gemeindeanteilskosten der Ost- und Südumfahrung eingerechnet. Wie sich die einzelnen Gemeindefinanzen bis zum Fusionsstart 2026 entwickeln, ist aus den Finanzplänen absehbar, so genau wie in den einzelnen Gemeinden, wenn sie selbständig bleiben. Diese Kosten sind vom Kanton und einer unabhängigen Treuhandgesellschaft nachgerechnet und überprüft worden und gar als zu vorsichtig beurteilt worden. Dazu kommt, dass die eigentlichen auch finanziellen Vorteile nicht unmittelbar mit der Fusion eintreten, sondern meist erst nach und nach, wenn neue, grössere Aufgaben von Beginn an gemeinsam mit einer 45’000er Stadt anhand genommen werden können und nicht in den einzelnen Gemeinden mit allen Doppelspurigkeiten.
   Mit welchen Standard wir nach einer Fusion die Aufgaben lösen wollen, bestimmt der neue Einwohnerrat mit den Vertreterinnen aller Wahlkreise. Dort haben wir es in der Hand, für welche Aufgaben wir welche Kosten einsetzen wollen.
   Bei den Ortsbürgern gibt es keine Nachteile, ob die Vorteile nur gering sind, wie die SVP meint, wird sich zeigen. Die Ortsbürgergemeinde Aarau ist ordentlich reich und ist in der Lage, das kulturelle Leben in vielfältiger und sehr geschätzter Art (Roggenhausen, Schlössli etc. ) zu unterstützen (Kulturpapier_2018_der_Ortsbuergergemeinde_Aarau_). Das würde der ganzen Region sehr gut tun.
   
   
2. «Die Delegationen kommen zum Schluss, dass die Volksnähe in einer fusionierten Gemeinde verloren gehen wird und die Verteilung der Verwaltungsstandorte auf die Aussengemeinden zu längeren Wegen für die Bevölkerung aller involvierten Gemeinden führt.» Die Fusion werde zu einer Aufgabe der Selbstständigkeit der Aussengemeinden führen. Und Aarau werde aufgrund der Wahlkreise an Einfluss verlieren.

   Was ist denn „Volksnähe“? Natürlich kennt man in Densbüren jeden, weil es nur wenige hundert Einwohner hat. Das ist in der neuen Stadt mit 45’000 Einwohnern etwas schwieriger. Aber wer meint, die 10’000 Suhrerinnen und Suhrer würden sich alle kennen, der macht sich etwas vor.
   Die Verwaltung braucht man heute nur noch sehr selten im direkten persönlichen Kontakt, dort wo es nötig ist, wird man es bürgerfreundlich organisieren müssen. Geplant sind allgemeine Ansprechmitarbeiter für alle Bereiche in allen Aussengemeinden. Weil in jeder Gemeinde ausser Densbüren eine wichtige Verwaltungseinheit geplant ist, wird das effizient möglich, nicht wie das nie genutzte Stadtbüro in Rohr, das geschlossen werden musste wegen Nichtgebrauch!
   Das heute in Aarau etwas dominierende Kernaarau könnte etwas an Gewicht verlieren mit den neuen Wahlkreisen, aber das ist es ja gerade, was den Aarauern immer entgegengehalten wird, dass sie alles bestimmen wollten. Hier wird eine klar demokratischere Legitimation im Parlament entstehen.

   ..und dass die Aussengemeinden die Selbständigkeit verlieren ist halt tatsächlich ein Ergebnis der Fusion. Diese Selbständigkeit müsste aber besser sein, als die Effizienzvorteile der neuen Stadt, was klar nicht der Fall ist.

3. In den Gemeinden Densbüren, Suhr, Unter- und Oberentfelden werden die Gemeindeversammlungen abgeschafft. «Damit wird ein wichtiges Element der direkten Demokratie aufgegeben», so die SVP-Delegationen. Bezweifelt wird laut Medienmitteilung auch das höhere Gewicht der neuen Hauptstadt, vor allem in politischer Hinsicht wie auch die Bedeutung der Vielfalt als Standortfaktor.
   
   Ja, die Gemeindeversammlungen werden abgeschafft. Zur Gemeindeversammlung und ihre Mythen als „heilige Kuh“ hat sich lienhard gerade kürzlich geäussert, dem ist wenig beizufügen: Der Einwohnerrat ist klar demokratischer legitimiert und sachlicher. Er tagt regelmässiger und kann so die Geschäfte kontinuierlich und zeitnah abarbeiten.
   Ob die neue Hauptstadt ein höheres Gewicht haben wird, ist natürlich etwas Spekulation: Aber 14 von 16 Grossräte im Bezirk (soviel sind aktuell aus den Gemeinden des Zukunftsraum) haben wohl für die neue Stadt im Parlament des Kantons mehr Gewicht, wenn sie sich zusammen für ein Geschäft für die neue Stadt einsetzen und ein Standortmarketing für eine Regionalstadt und Hauptstadt als 11. grösste Stadt in der Schweiz dürfte halt eher erfolgreich sein als ein Standortmarketing einzelner Gemeinden, die sich untereinander noch konkurrenzieren.
   
   
4. Und im SuhrPlus März schreibt die Beat Woodli von SVP Suhr unter dem Titel „Suhr hat alles“ was Suhr alles aufgebaut hat und welches Angebot wir haben .
   
   Suhr funktioniert heute gut. Das bestreitet ja auch niemand: Niemand sagt, dass Suhr seine Aufgaben bisher nicht richtig gelöst habe. Aber Suhr ist und bleibt eine Agglomerationsgemeinde mit einem tiefen durchschnittlichen Steuererrtrag pro Einwohner und relativ hohen Sozialkosten. Das hat niemand hier zu Verantworten, das ist strukturell bedingt. Es hängt damit zusammen, dass wir nicht das Zentrum der Region sind sondern die Agglomeration. Bei uns wohnen viele, die zwar die Zentrumsnähe suchen, aber in Aarau keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Finden sie etwas bezahlbares in Aarau, ziehen sie dorthin… so ist auch der frühere SVP Suhr Präsident nach nur kurzer Präsidialzeit in Suhr nach Aarau zurückgezogen (Bild), wo er aufgewachsen ist. Das bringt uns finanziell immer etwas in Bedrängnis, führt zu relativ hohen Steuern, auch wenn wir sehr haushälterisch mit dem Steuergeld umgehen. Das bremst das Angebot und damit wieder die Attraktivität. Ein wichtiger Teil unserer Attraktivität ist für viele Neuzuzüger letztlich die gute Verkehrslage und das nahe Zentrum Aarau. Der Anteil der Ur-Suhrer, die aus langjähriger Verbundenheit in Suhr wohnen, nimmt ab. Je rund 10% der Bevölkerung ziehen pro Jahr neu nach Suhr oder von Suhr weg. Und das zwingt uns, längerfristig die optimale Entwicklungsmöglichkeit zu suchen: Die Fusion mit den Nachbarn und auch mit der Zentrumsstadt ist die sinnvollste Möglichkeit. Wenn wir es jetzt tun, wo wir noch alles im Griff haben, können wir die Ausgestaltung wie das Projekt Zukunftsraum zeigt, gut mitbeeinflussen: Machen wir es doch!

 

 

 

 

 

 

 

Der Mythos von der Gemeindeversammlung

Suhr hatte in den Jahren bis 1981 einen Einwohnerrat, erinnern können sich nur noch wenige daran. Suhr hatte damals wenige als 7000 Einwohner. Heute sind wir über 10’500 Einwohner (+50%!), Tendenz steigend, in 10 Jahren werden wir rund 12’000 (+70%! Zahlen aus Finanzplan Suhr) sein.

Der Aargau lässt Gemeindeorganisationen mit Einwohnerrat oder mit Gemeindeversammlung zu. Grund dafür ist, dass kleinere Gemeinden bis ca. 6 -7000 Einwohner sinnvollerweise mit einer Gemeindeversammlung fahren, grössere Gemeinden nur mit einem Einwohnerrat ausreichend demokratisch legitimiert sind, weil mit der Grösse der Gemeinde der Anteil der Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen schnell sinkt. Suhr müsste auch ohne Fusion wieder einen Einwohnerrat haben, wenn man den Einbezug zumindest derjenigen, die an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen ernst nehmen will.

In Suhr nehmen regelmässig nur ca. 2-5% der Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen teil, mehr als 15% hätten auch nicht Platz in der Bärenmatte. In Gemeindeversammlungen melden sich pro Geschäft nur Einzelne zu Wort, viele haben Mühe, in dieser gleichwohl grossen Versammlung öffentlich zu sprechen. Meist sprechen die Präsidenten der Parteien, insgesamt wohl selten mehr als es Mitglieder in einem Einwohnerrat hätte. Wer sich beim Ergreifen des Wortes zuerst für das Protokoll vorzustellen hat (und damit klar macht, dass man ihn nicht als politisch aktive Person kennt in der Gemeinde), macht sofort allen klar, dass er sich nur in diesem Geschäft engagiert, dass er offenbar nicht regelmässig an Gemeindeversammlungen teilnimmt. Detailabänderungen sind in Gemeindeversammlungen schwierig, mehr als ein-zweimal soll eine Person nicht sprechen, sonst wirkt das rechthaberisch. Eine Detailbesprechung würde das aber meist erfordern. Die Gemeindeversammlung führt damit zu einer starken Vormachtstellung des Gemeinderates, ist wenig demokratisch und hat vielleicht mehr zu tun mit einer emotionalen Vorstellung, an den Entscheidungen dabei gewesen zu sein, auch wenn die echte Mitwirkung gering geblieben ist.

Regierungsrat Hofmann hat im März 2016 anlässlich einer Würdigung des Zofinger Einwohnerrates bei seinem 50 Jahr Jubiläum folgende Bilanz zugunsten des Einwohnerrates gezogen (und Zofingen hat die gleiche Einwohnerzahl wie Suhr):

1. Eine stetige und wirksame Kontrolle der Gemeinderäte sowie der Verwaltung ist mit einer Gemeindeversammlung kaum möglich, sie ist auf jeden Fall in einem parlamentarischen System nachhaltiger und besser. Bei einer Versammlungsdemokratie hat der Gemeinderat in der Regel mehr Freiheiten und mehr Macht, es besteht oft eine sogenannte Informations-Asymmetrie zwischen dem Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Exekutive hat einen Informationsvorsprung. Ob Geschäfte wirklich hinterfragt und zusätzliche Informationen hartnäckig herausverlangt werden, hängt häufig vom Zufall bzw. davon ab, ob Einzelpersonen unbequem sind und nachhaken.

2. Einwohnerräte verfolgen die politischen Geschäfte über einen längeren Zeitraum. Ihnen kommt aus institutionellen Gründen eine konkret zugewiesene Verantwortung zu. Das ist gerade bei komplexen Projekten und bei einer mittelfristigen Finanzplanung, der ein immer grösseres Gewicht zukommt, von entscheidender Bedeutung.

3. Auch die erhöhte Sitzungskadenz bei Gemeindeparlamenten spricht für einen Einwohnerrat. Gemeindeversammlungen hingegen finden in der Regel bloss zweimal pro Jahr statt, wenn Budget und Rechnung anstehen.

4. Bei einem Einwohnerrat ist in der Regel eine fundiertere Vorbereitung durch den Gemeinderat bzw. die Verwaltung gewährleistet, nicht nur bei Vorlagen zu einzelnen Sachgeschäften, sondern auch bei Vorstössen wie Motionen, Interpellationen, Postulaten und einfachen Anfragen. Mit einigen wenigen, mündlich vorgetragenen Sätzen, wie dies unter „Varia“ an Gemeindeversammlungen oft vorkommt, lassen sich die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte nicht abspeisen.

5. Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte bereiten sich besser auf Sitzungen vor und setzen sich vertiefter mit Sachfragen auseinander. Auf jeden Fall sollte es so sein. Zudem kann mit ständigen Kommissionen, wie mit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, das fachliche Wissen der Parlamentsmitglieder erhöht werden, was sich positiv auf die Qualität der Geschäfte und die Kontrolle gegenüber der Exekutive auswirkt.

6. Und schliesslich: Ein Gemeindeparlament ist durch allgemeine Wahlen demokratisch besser legitimiert als die oft kleine Anzahl und zufällige Zusammensetzung der an einer Gemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten.

Für die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger ist die Gemeindeversammlung ein guter Ort, sich direkt und persönlich politisch einzubringen oder zumindest sich über die Themen orientieren zu lassen und sie mitzutragen. Auch für mich ist es regelmässig ein Treffen der Aktiven, mit einem sympathischen Imbiss zum Ausklang. Diese Abschaffung macht emotional Mühe, fällt Vielen schwer. Das mag tatsächlich für die regelmässigen Gemeindeversammlungsteilnehmer einer der eher negativen Punkte einer Fusion sein. Aber Hand aufs Herz: Wiegen diese Nachteile die Vorteile einer Fusion auf? Ist nicht das Interesse an einer gut auch auf neue Herausforderungen gerüsteten Gemeinde höher zu werten? Sind die politischen Entscheide nicht von einem Parlament besser ausdiskutiert und breiter demokratisch abgestützt?

Zukunftsraum Aarau; Suhr fusioniert aus Stärke

Noch ist es ruhig in Medien und Öffentlichkeit, aber in wenigen Wochen werden wir in allen Gemeinden die Hauptentscheidung fällen über die Schaffung einer neuen Hauptstadt, über die Fusion der beteiligten Gemeinden Densbüren, Ober- und Unterentfelden, Suhr und Aarau. Es wird die grösste Fusion im Aargau sein, eine Fusion mit grösseren Gemeinden, die ohne weiteres auch allein lebensfähig wären, die aber darüber entscheiden, gleichwohl durch die Bündelung der Kräfte zusammen stärker zu werden.

Die Fusionsanalyse hat kaum mehr Nachteile gezeigt, die Zusammenfassung der Berichte wird demnächst auf der Webseite des Zukunftsraum aufgeschaltet Fusionsanalyse Zusammenfassung. Gleichwohl sind viele Bürgerinnen und Bürger noch offen, auch verunsichert. Es mag eine Eigenheit in der Schweiz sein, dem Bestehenden, dem Bewährten zu vertrauen, dem Neuen mit etwas Skepsis zu begegnen. Vielleicht auch eine Wohlstandserscheinung, wem es gut geht, der drängt nicht auf Veränderung.

Gleichwohl, meint das echo, muss die Fusionssache mit etwas Mut, mit etwas Zukunftsversicht angegangen werden. Es ist auch gefährlich, auf dem Bewährten auszuruhen, sich nicht rechtzeitig mit Optimierungen, mit Änderungen vetraut zu machen. Die Aufgaben der Gemeinden werden immer vielfältiger und anpruchsvoller; die Einwohner erwarten gute professionelle Dienstleistungen, Mithilfe bei Freizeitangeboten und (Steuern) bezahlen wollen alle so wenig wie möglich. Auch grosse Gemeinden haben hier Mühe, diese Gratwanderung gut zu meisten. Die Konkurrenz in Standortqualität wird grösser, sei es innerkantonal oder gesamtschweizerisch: Städterankings, Verkehrsanbindungen mit Strasse und ÖV,  Mietpreisindizies, Baulandreserven und -preise und auch Steuergunst bestimmen, wer wohin zieht, welche Firma wo ihre Niederlassung eröffnet oder schliesst. Hier ist grösser halt einfach stärker.

Die Veränderung mit der Fusion werden v.a. in der in der Verwaltung der Gemeinde liegen, in der Organisation und in der Finanzierung der Dienstleistungen der Gemeinde. Der Siedlungsraum im privaten Bereich bleibt unverändert, auch unsere Nachbarn, unsere Strassennamen, unsere Vereine unser Naherholungsraum. Und die Veränderungen werden auch in vielen Bereichen erst langsam kommen, nach und nach. Es ist weder beabsichtigt noch sinnvoll, alles Bestehende über Bord zuwefen. Verträge mit andern Gemeinden werden übernommen und nur langfristig angepasst, etwas anderes ist weder rechtlich noch aus Ressourcengründen möglich.

Aber längerfristig wird sich die Fusion auszahlen, längerfristig sind die Möglichkeiten weit besser, finanziell, von den personellen Ressourcen wird möglich, was man bisher kaum ernsthaft machbar glaubte. Aber dies wird demokratisch, politisch auszuhandeln sein, wie heute werden die Meinungen auseinandergehen, was sinnvoll und was machbar sein soll. Die politischen Mehrheitsverhältnisse werden nicht ändern, sie sind in der Analyse errechnet worden. Wie es sich künftig entwickelt, werden die Wahlen jeweils zeigen, erdrutschartige Veränderungen sind in der Schweiz nicht zu erwarten. Die festgelegten Wahlkreise werden verhindern, dass künftige Stadtteile nicht ihrem Gewicht entsprechend ihre Anliegen einzubringen vermögen.

Wenn eine Entscheidung Mühe macht, dann darum, weil es heute ausser für Densbüren wohl für alle Gemeinden auch die Alternative Alleingang gibt, weil alle grossen Gemeinden so auch ohne weiteres noch Jahre selbständig bleiben könnten. Aber genau das war verantwortlich dafür, dass es nie Ansätze zu eine „Eingemeindung“ in Aarau gab. Das Projekt Zukunftsraum ist ein Zusammenschlussprojekt auf Augenhöhe, eine echte Fusion, in der alle Beteiligten gleichwertig ihre Anliegen einbringen konnten und eine echte neue Hauptstadt gestalten konnten. Diese Chance sollten wir nicht vergeben, meint daher das echo.

Standortförderung zum Wohl aller

Das neue grössere Aarau kann und wird eine weit zentralere Rolle spielen in der Schweiz als dies die bisherige Region vermochte. Als Kantonshauptstadt des viertgrössten Kantons mit ca. 45’000 Einwohnern in den 12 grössten Städten der Schweiz wird Aarau anders wahrgenommen werden. Das mittelgrosse mit Aarau zusammengewachsene Suhr hat daran einen zentralen Anteil. Das Gewicht wird in der Region, im Kanton (von den 16 Grossräten des Bezirks sind nur 4 ausserhalb des Zukunftsraums) und in der Schweiz grösser und wichtiger. Damit können die Bedürfnisse der Bevölkerung auch im kantonalen Parlament stärker eingebracht werden. Der auch im Dezember finalisierte Bericht aus der Fusionsanalyse zur Stadtentwicklung und Standortförderung zeigt auf 22 Seiten auf, welches Potential und welche Chancen eine Fusion im Zukunftsraum bringt (Zwischenbericht-Fachgruppe-Stadtentwicklung-Standortförderung-nach-2.-Lesung-PS-2019-12-11). Das ist wohl die zentralste Antwort auf die immer wieder gestellte Frage, welche Vorteile denn eine neue Stadt haben soll! Hier nur wenige Beispiele:

Nicht nur im Erholungs- und Freizeitbereich zeigen sich plötzlich neue Dimensionen, wenn der Gönhardwald und die Brühlmatte plötzlich zentral mitten in die neue Stadt zu liegen kommen und damit einen eigentlichen „Central Park“ bilden. Ja, bisherige Erholungsräume gehen nicht verloren, sondern werden zentraler und wichtiger. Dass man sich vor hunderten von Jahren einmal um diesen Wald gestritten hat, wird eine historische Anekdote. Der damals als Wirtschaftsfaktor bedeutende Wald wird mehr und mehr zum Freizeitfaktor. Oder wie schreibt es die Forstverwaltung Suhr–Buchs schon heute  „Wir produzieren Baustoffe, ökologisch wertvolles Energieholz in Form von Schnitzeln oder Stückholz, Weihnachtsbäume und vieles mehr. Dabei pflegen und unterhalten wir einen weitläufigen, von Mensch und Tier geschätzten Natur- und Erholungsraum“.

Auch die schon heute bestehenden Standortvorteile wie z.B. die ausserordentlich zentrale gut erschlossenen Lage der Region im schweizerischen Mittelland, mit ähnlich guten Erschliessungen in die schweizerischen Zentren von Wirtschaft und Kultur (Zürich, Bern, Basel, Luzern) bleiben und können weiter verbessert werden und im Standortwettbewerb von Firmen und Wohnraumsuchenden eingebracht werden. Eine gemeinsame  Planung von Gewerbe- und Industriezonen in Berücksichtigung der verkehrsmässigen Erschliessung ohne Gemeindegrenzen und Standortkonkurrenz. Eine einheitliche Zonenplanung und einheitlichen Bauvorschriften als Optimierung auch der Wohnraumentwicklung.

Natürlich kommt das nicht von heute auf morgen und fängt mit einer Fusion die Arbeit daran erst richtig an, aber die Voraussetzungen für eine demokratische und zukunftsweisende Entwicklung werden so geschaffen. Es liegt dann an uns, daraus das Richtige zu machen.

Eine Fusion bringt finanziell erhebliche Vorteile

 

Die Nettoschuld pro Einwohner bleibt hoch

Nein, Suhr muss nicht aus finanziellen Gründen fusionieren. Suhr kann weiterhin mit einem Steuerfuss von 108% seine Aufgaben erbringen, wenn man in Kauf nimmt, dass die Nettoverschuldung noch bis auf weiteres ansteigt und dann nur zurück geht, wenn wir den Gürtel enger schnallen und sehr zurückhaltend bleiben mit Investitionen. Nur so werden wir die absehbaren hohen Beiträge an Ost- und Südumfahrung stemmen können. Oder wie sagte es die FIKO an der letzten Gemeindeversammlung: „Der finanzielle Spielraum der Gemeinde Suhr ist immer noch stark eingeschränkt, da nur ein geringer Anteil des Ertrags zur Finanzierung von Investitionen oder zum Abbau von Schulden aufgewendet werden kann.“

Daneben steht die finanzielle Analyse der neuen Stadt Aarau mit der Integration der Zukunftsraum-Gemeinden mit einem prognostizierten Steuerfuss von 97%. Natürlich ist diese finanzielle Betrachtung nur ein Element für eine Fusion, und es wird auch nicht das wichtigste sein. Aber weil es als letztes Element der Fusionsanalyse publiziert worden ist, verdient es gleichwohl erste Beachtung. Wer nun nach Fake-News ruft, das Ganze anzweifelt, hat wenig Argumente, nachdem die Analyse unter Mitwirkung auch der Suhrer Finanzverwaltung und des Suhrer Gemeinderats berechnet worden ist und von der kantonalen Gemeindeabteilung und Finanzfachleuten bestätigt und von einem unabhängigen Ostschweizer Institut als eher zurückhaltend gewertet worden  ist. Es ist auch nur insofern ein „Märchen“ wie die AZ zuerst irreführend titelte, als es die optimististen Vorstellungen übertraf und damit als märchenhaft positiv dastand und nicht im Sinne einer erfundenen Geschichte (AZ; 14.12.19_ Steuerfuss Zukunftsraum).

Und wer es nicht glaubt und nachprüfen will, dem sei doch der ausführliche Bericht ans Herz gelegt Bericht-finanzielle-Effekte-der-Fusion-nach-2.-Lesung-PS-2019-12-11. Das ist schwerlich aus der Welt zu schaffen, auch wenn das echo sich von dieser Fusion nie primär finanzielle Vorteile versprach, sondern eine bessere Bewältigung der öffentlichen Aufgaben im Interese aller Bewohner der Region. Aber mehr dazu demnächst.

 

 

Zukunftsraum Aarau – nun müssen wir uns entscheiden

Nun liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Fusionsanalyse ist abgeschlossen. Jetzt sind die Resultate für jede einzelne Gemeinde zu analysieren und zu würdigen. Was bringt uns die Fusion mit den Nachbarn Aarau, Unterentfelden, Oberentfelden und Densbüren. Wie sieht es alleine aus.

Die letzten Jahre haben zudem gezeigt, dass eine verstärkte Zusammenarbeit in der Region keine eigenständige Alternative sein kann. Dies wäre im Wesentlichen die Fortsetzung der aktuellen Situation, die je nach Thema mehr oder weniger Zusammenarbeit bringt, meist nur zwischen zwei oder drei Gemeinden und immer dann an seinen Grenzen stösst, wenn es etwas kostet. Dann steigen die Gemeinden aus, die am wenigsten direkt und sofort profitieren. Oft bleibt dann wenig. Jede Gemeinde schaut kurzfristig auf ihr Budget, auf ihre unmittelbaren Interessen.

Das echo wird in den nächsten Wochen in einzelnen Beiträgen die verschiedenen Bereiche der Fusionsanalyse würdigen und kommentieren. Dabei ist eines von wesentlicher Bedeutung: Die Fusion ist ein Zukunftswerk: Sie wird eine Zeit der Unsicherheit und der Wende bringen bis 2026 die Fusion umgesetzt ist; sie wird in den ersten Jahren nach der Fusion viel Arbeit und weiter einige Baustellen bringen. Richtig wirksam werden kann und wird die Fusion erst in einigen Jahren. Auch Rom wurde nicht an einem Tag gebaut, wer sich auf dieses Projekt einlässt, braucht etwas Mut, etwas Zukunftssinn und ein grosses Engagement für die Öffentlichkeit, für unsere Bevölkerung auch in Suhr.

Jetzt an die Urnen!

SP Stand im September in Suhr

Ja, wer noch nicht gewählt hat, muss das jetzt tun. Umfragen und Journalistenmeinungen bringen keine Stimmen: Noch ist der Wahlkampf nicht zu Ende, wie am SP Stand in Suhr stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten rund um die Uhr den Wählerinnen und Wählern. Wer will, dass unser Parlament umweltfreundlicher und sozialer wird, muss jetzt die Liste der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, einwerfen. Dabei kommt es weniger darauf an, ob Sie die Liste verändern oder nicht: Alle Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste stehen für eine sozial vernünftige und grüne Politik. Ja grüne Politik machte die SP schon als es die Grünen noch nicht gab oder sie als Randpartei ohne Wirkung blieben. Dass die Grünen nun zu einem starken Partner sowohl in Umweltfrage wie auch in sozialen Fragen herangewachsen sind, ist zu begrüssen und hilft, unsere Ziele zu sichern. Ja auch eine Stimme für die Grünen stärkt die Kimaallianz und alle auch sozial Verantwortungsbewussten, mit der Listenverbindung der Grünen und der SP gehen keine Stimmen verloren.

Dasselbe gilt für die Unterlisten der SP und der Grünen, die zwar Viele verwirren werden, aber letztlich keine Stimmen kosten. Jeder, der einen Bekannten auf einer dieser Unterlisten findet, soll, darf ihn auf seine Hauptliste setzen oder auch diese Unterliste einwerfen; alle diese Listen sind untereinander verbunden.

Und für den Ständerat stehen mit Cedric Wermuth (SP) und Ruth Müri (Grüne) zwei ausgezeichnete Kandidaten zur Wahl und auch für die nach der Schlappe der SVP und FDP mit ihrer vorzeitig zurückgetretenen Regierungsrätin Franziska Roth haben wir dieses Mal erneut die Chance diesen Regierungsratssitz ins Linke (mit Yvonne Feri) oder Grüne (mit Severin Lüscher) Lager zurückzuholen. Tun wir es!

Trefft den Wermuth in Suhr

Cédric Wermuth persönlich, ja aber immer primär politisch! Nicht mehr den von Vielen auf die markigen Sprüche aus seiner JUSO Präsidentschaft reduzierten Wermuth, sondern ein junger aber bereits sehr erfahrener Politiker: Seit 2011 im Nationalrat, seit 2015 Vizepräsident der SP-Fraktion, 4 Jahre Co-Präsident der SP Aargau mit dem Wahlerfolg von 2016.

Cédric Wermuth kann begeistern, er kann blitzschnell analysieren und Themen, Probleme und Fragen in einen politischen Kontext stellen. Ausgebildeter Politologe und Politiker, ja Politiker ist heute auch ein Beruf. Politik nur noch hobbymässig zu betreiben wird mehr denn je unseriös, die vielgerühmte Bodenhaftung mit der „normalen“ Berufswelt ist dann oft einzig eine Verschleierung der Interessenpolitik. Dann sind dem echo diejenigen Politiker lieber, die sich eine Zeitlang bewusst und seriös den politischen Fragen widmen und sich für eine Zukunft für alle einsetzen. Am 20. Oktober wählen wir ihn in den Ständerat!

Lernen Sie Cédric Wermuth kennen am

Dienstag, 14. Mai 2019; 19 Uhr;

Gemeinschaftsraum «LebenSuhr»; Mühlemattweg 18, Suhr

Bus Nr 4 oder 6 bis Suhr Mattenweg