Noch ist Buchs nicht verloren

perimeter_ar_zra_02-01-904x1024Umzingelt von Aarau und Suhr, mitten im rot schraffierten Bereich der Zukunftsraum Aarau Gemeinden bleibt der Gemeinderat Buchs widerspenstig. Eine Kreisschule mit Aarau, die Technischen Betriebe eniwa als Versorger von Wasser, Strom und Gas und neu auf dem Gemeindegebiet Buchs. Die Badi seit Jahrzehnten mit Suhr, auch Forst, Betreibungsamt und Zivilstandsamt regionalisiert. Was zum Teufel ist in Buchs noch eigenständig, wer wehrt sich hier gegen was?

In den Wahlen haben die Parteien, die für eine Öffnung stehen, massiv gewonnen, eine Motion für die Wiederaufnahme der Abklärungen zum Zukunftsraum ist nur mit Zufallsmehr knapp gescheitert. Aber der Gemeinderat verschanzt sich hinter einer Umfrage vor Jahren, deren Legitimation bescheiden ist.

 

Nun haben Buchserinnen und Buchser, aber auch Personen aus den Nachbargemeinden die Möglichkeit in einer Petition den Behörden zu zeigen, wieviele Leute sich eine vertiefte Abklärung zu einer Fusion wünschen. Die AZ hat darüber berichtet (AZ Buchs Petitio Zukunftsraum).

Und dabei ist es richtig, dass nicht Buchserinnen und Buchser allein entscheiden: Genau darum geht es ja, die Region ist längst in einer Art und Weise zusammengewachsen, dass Entscheide pro Gemeinde an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner der Region vorbeigehen. Wir alle sind wechselseitig betroffen von Entscheiden in den Nachbargemeinden, sodass einmal überprüft werden muss, wie eine neue Organisation der Region aussehen könnte. Unterstützen Sie die Petition hier https://www.petitio.ch/petitions/1qxZy.

 

 

 

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Leitbild Zukunftsraum Aarau

Zukunftsraum_LeitbildNun ist es da, das von den 5 Gemeinden erarbeitete Leitbild (Publikation_Leitbild): Schön gestaltet, gut gemacht erfüllt es die Erwartungen aber doch nur bedingt:

1. Es bildet den Prozess ab, der in den letzten Monaten durchlaufen worden ist. Ein intensiver, interessanter und auch beruhigender Prozess, der zeigt, dass die Anliegen und Ängste in den einzelnen Gemeinden weitgehend übereinstimmen:Zukunftsraum Gegenstände „Haben wir dann noch etwas zu sagen?“, „Was von den liebgewonnenen Institutionen verlieren wir?“, „Was geben wir auf?“, „Was erhalten wir?“. Die Ängste, von Aarau dominiert zu werden, die „Aarauer“ sagen dann, wo’s lang geht, sind aber weg. Plötzlich sind an einem Diskussionstisch 2 Suhrer, ein Oberentfelder, ein Densbürer und ein Aarauer und alle sehen die gleichen Probleme und Chancen. Keine Spur von Dominanz einer Gemeinde. An der Ergebniskonferenz war proportional Densbüren wohl am besten vertreten, am meisten Teilnehmer stellte Suhr vor Aarau. Entscheidend wurde das Interesse, das Argument, nicht die Herkunftsgemeinde. Es ist auch in den Köpfen der Teilnehmer schon mehr zusammengewachsen als Skeptiker wahrhaben wollen.

2. Aber noch ist kein Fleisch am Knochen: Das Leitbild ist auf einer Abstraktionshöhe, die jeder unterzeichnen kann. Konkreter werden allenfalls die Fragen, genannt „Handlungsfelder Fusionsanalyse“, die nun mit Fachleuten der einzelnen Gemeinden und wohl auch Dritten zu bearbeiten sind. Der Zwischenschritt „Leitbild“ war nötig, um die Interessierten in den Gemeinden teilnehmen zu lassen, die Problemfelder auszuloten. Er war, weil das zusammen erarbeiten auch zeigte, dass man gar nicht so weit voneinander entfernt ist. Weil man jetzt konkreter sieht, wo die grössten Chancen auszumachen wären, aber auch, wo allenfalls Stolpersteine sind, wo allenfalls Widerstände entstehen könnten. Aber es ist offensichtlich, die Fusionsanalyse ist unumgänglich, wenn man nicht nun alle Vorarbeit, alle intensiven Diskussionen „für die Katz“ gemacht haben will. Jetzt aussteigen kann man nur, wenn man gar nie Fusionsfragen diskutieren wollte, weil nicht sein soll, was nicht sein darf. Aus Suhr waren erfreulicherweise auch die grössten Skeptiker an den Veranstaltungen dabei, haben sich der Auseinandersetzung gestellt und damit von ihrer Verweigerungsposition Abstand genommen, das stimmt optimistisch. Demokratische Auseinandersetzung erlaubt, jede Meinung zu vertreten, aber nicht, die Diskussion zu verweigern.

 

3. Und noch etwas: Neben der konkreten Ausgestaltung der Fusionsidee sind wie versprochen auch die Alternativen aufzuzeigen: Die Vorstellung, dass die Fusion Unsicherheiten und Risiken mit sich bringt, während dem die möglichen Alternativen nur Vorteile hätten, ist wenig durchdacht und weltfremd. Die sogenannte IKZ (Interkommunale Zusammenarbeit), die etwas verbindlicher Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden regeln soll und aufzuzeigen hat, wie es dann gehen soll, wenn eine Gemeinde konkret sich nicht an den Kosten eines Projekts beteiligen will (wir erinnern uns an die KEBA Odyssee). Das echo hat sich schon verschiedentlich mit diesem Modell skeptisch auseinandergesetzt (Gemeindeverträge sind immer besser), hier wäre aufzuzeigen, was man daran wirklich verbessern könnte.

Zukunftsraum Wolken über SuhrUnd dann wäre auch einmal darüber nachzudenken, wie Suhr als eigenständige Gemeinde künftig seine Aufgaben längerfristig allein zu lösen hätte: Genügen dann die heutigen Strukturen und Mittel für die schnell stark gewachsene Bevölkerung? Was bedeutet es, wenn für das Gemeindepräsidium nur noch ein Kandidat gefunden werden kann, wenn geeignete Kandidaturen für die Ämter rar werden. Wieviel Verwaltungsaufwand brauchen wir bei einer Bevölkerungszahl von bald 12’000 Einwohner? Wie können wir die Legitimation der politischen Entscheide über die 2 – 3% Gemeindeversammlungsteilnehmer oft im Alter zwischen 50 und 80 Jahren verbessern und breiter abstützen? Wie sanieren wir die Bärenmatte, wenn einmal mehr als eine Pinselstricherneuerung ansteht? Wie finanzieren wir das bei stagnierendem Steuerertrag pro Einwohner, wieviel ist uns die Eigenständigkeit im Steuerfuss wert? Wie lösen wir Raumplanung/Verkehrsplanung in Suhr allein; können wir so den notwendigen Druck gegenüber dem Kanton aufbringen? Morgenrot oder drohende Wolken über dem Möbel Pfister?

 

 

 

Danke Beat Rüetschi, und danke auch Hans Huber

Lieber Beat

Ich weiss nicht mehr, wann wir uns erstmals begegnet rund um die Suhrer Ortspolitik, es war wohl irgendwann in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Bei einer Bauordnungs- und Zonenplanrevision hast du damals strikte die Anliegen des Gewerbes und der Bauwirtschaft vertreten. Wir waren uns selten (ganz) einig. Aber schon damals hast du korrekt im Ton und mit Respekt vor andern Meinungen politisiert. Andere Meinungen – soweit begründet und der Sache dienend – angehört und in die Arbeiten und Entscheide einbezogen. Du wurdest dann, als derart politische Interessierter und im Dorf gut verankert steil auf den Weg des Politikers lanciert: Im 1997 wurdest du dann in den Gemeinderat gewählt und gleich Gemeindeammann -wie das Amt damals noch hiess. Seither warst du in der Suhrer Politik nicht mehr wegzudenken. Dein Steckenpferd – freie Strassen für Autos – hast du schon damals vertreten, damals aber noch euphorisch, vielleicht etwas zu euphorisch, bestrebt, dem Gewerbe und natürlich auch den Pendlern von und rund um Suhr freie Durchfahrt zu schaffen und natürlich die Immissionen für die Bevölkerung im Dorf zu minimieren. Für ÖV und Naturanliegen hattest du damals nicht soviel Musikgehör, wir „Linke und Grüne“ waren dir als „potentiell wirtschaftsfeindlich“ suspekt. Im Amt hat sich aber dann dein Blickwinkel stetig und pragmatisch verbreitert.  Dabei hat mitgeholfen, dass heute niemand mehr den Schutz von Natur und Landschaft als primär wirtschaftsfeindlich betrachtet. Du jedenfalls erkanntest, dass Natur und Landschaft in und um Suhr eigenständigere Werte sind, dass es auch den Ausbau des ÖV braucht, wenn wir im schnell wachsenden Autoverkehr nicht ersticken wollten. Das Amt, aber wohl auch die Lebenserfahrung, haben dich pragmatischer gemacht. Ob der Wechsel des Namens vom Gemeindeammann zum Gemeindepräsidenten dafür ein symbolisches Zeichen war? Es war jedenfalls gut so, gut auch, dass du ganz konkret erkanntest, dass die noch 2005 bis 2009 so geschmähten Leute von „Zukunft Suhr“ sehr vernünftig, sehr pragmatisch und mit viel Engagement und Sachverstand sich gut für die Anliegen der Suhrerinnen und Suhrer einsetzten. Viele Parteilose, neu in Suhr, setzten sich, ohne Ortsbürger zu sein und schon immer in Suhr gewohnt zu haben, für Suhr ein. Du hast das gesehen und dies mit deinem ganzen Einfluss zum Wohle von Suhr unterstützt, ohne Berührungsängste und vorurteilslos. Das bestätigt deine guten Wahlresultate nachträglich eindrücklich, dafür gebührt dir Dank.

Neben deinem Rücktritt gerät das Zurücktreten von Hans Huber – zu Unrecht – etwas in den Hintergrund; vielleicht weil es nur einen Teilrücktritt ist (Hans Huber stellt seine Erfahrung noch mit einem Kleinstpensum weiter zur Verfügung). Aber vielmehr, weil Hans Huber seine Rolle als Gemeindeschreiber in einer Art von Zurückhaltung ausgeübt hat, die andernorts selten ist. Gemeindeschreiber sind die am stärksten unterschätzten Chefbeamten der Gemeinden und es gab Zeiten, in denen diese faktisch die Gemeinden regierten, weil die nur wenige Jahre im Amt stehenden Politiker nie an die Erfahrung und die Übersicht der „Kanzler“ heranreichen konnten. Hans Huber hat das nie ausgenutzt. Hat seine Wissen immer den gewählten Politikern zur Verfügung gestellt und sich zurückgehalten. Dass sein Einfluss dennoch beachtlich war, wussten und erkannten bloss Eingeweihte. Dass Hans Huber nun sein Wissen nicht einfach mit in die Pension mitnimmt, ist ein Vorteil, und garantiert Kontinuität zum Wohle der Gemeinde. Danke auch an Hans Huber.

 

 

 

Solidarität mit Familien oder Kinderbetreuung als Sozialhilfe?

Einmal mehr hatte sich die Suhrer Gemeindeversammlung mit der familienexternen Kinderbetreuung zu befassen. Diese ist heute von vielen als unabdingbar notwendig nicht mehr bestritten. Die Mutter am Herd ist Vergangenheit. Der Kanton gibt denn auch – bescheidene Vorgaben für eine entsprechende Grundversorgung. Das das Angebot in Suhr mittlerweilen gut ausgebaut ist und funktioniert, wie GR Daniel Rüetschi überzeugend darlegte, war daher wenig überraschend.

Aber nun geht’s um die Finanzierung und damit um die Wurst. Das Angebot für eine extern Betreuung ist nur so gut, wie es auch wirklich nutzbar ist, wie es in der Budetsituation der Familie Sinn macht. Und da steht das Suhrer Modell auf dem Prüfstand. Dabei ist das Suhrer Modell mit Subjektfinanzierung heikel, wie die Gemeindeversammlung zeigte. Wenn die Budgetsituation der Gemeinde enger wird, werden die Beiträge an die Familie unverholen gekürzt, damit die Kosten für die Gemeinde nicht über 3% steigen sollen. Alle müssen einen grösseren Sockelbeitrag zahlen, die Unterstützungsbeiträge werden für alle gekürzt und ab Einkommen von 110’000 Franken im Jahr bezahlt man alles selber. Das überzeugt nicht:

Warum:

Ein öffentliches Angebot an externer Kinderbetreuung gehört zum Grundangebot einer modernen Gemeinschaft. Kinder sind nicht allein Privatsache; es besteht ein grosses gesellschaftliches Interesse an einer funktionierenden Familienpolitik. Wie die Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen ist, sind auch Familien auf gute Rahmenbedingungen in ihrem Bereich angewiesen. Dazu gehört auch das Angebot und eine gewisse Förderung dieses Angebots für alle.

Wenn die Krippe mehr kostet als Mamma verdient

Nicht nur besteht ein öffentliches Interesse daran, dass Familien Kinder haben und unsere Gesellschaft nicht allein auf die Zuwanderung angewiesen ist; wir haben aus demselben Grund ein öffentlichen Interesse daran, dass unsere gutausgebildeten Mütter im Berufsleben bleiben können, auch wenn sie Familie haben. Dies unabhängig vom Einkommen!

Gutverdienende sollen alles selber zahlen; ja aber Gutverdienende zahlen auch die Hauptlast der Steuern. Warum sollen sie nicht auch etwas zurückerhalten, wenn sie in einer entsprechenden Familiensituation stehen. Wenn sie nur Steuern zahlen aber in auch für sie wichtigen Angeboten des Staates nichts erhalten resp. alles selber zahlen, sinkt auch deren Bereitschaft für die Tragung der Steuerlast. Im Schulwesen ist dies seit Jahrhunderten selbstverständlich, wir sind stolz auf die hohe Qualität der öffentlichen Schule und dieses Bildungswesen ist einer der Pfeiler unseres Wohlstandes. Niemand kommt auf die Idee, ab Einkommen von Fr. 110’000 könne man die Schule selber zahlen…

Das echo verlangt keine völlige Unentgeltlichkeit der externen Kinderbetreuung; eine Mitbeteiligung der Eltern im Umfang wie sie Kosten zu Hause einsparen ist absolut Pflicht, eine weitere Mitbeteiligung an den Kosten je nach Einkommen ist auch vertretbar. Aber eine rudimentäre Subjektfinanzierung im heutigen Umfang geht Richtung Almosen und erweiterte Sozialhilfe und wird dem Bedürfnis nicht gerecht, die in Suhr angenommene Veränderung des Tarifs geht in die falsche Richtung. Die kritisch positive Unterstützung der Vorlage durch Zukunft Suhr kann das echo nicht mittragen. Fachleute empfehlen eine Mischung von Objektfinanzierung/Subventionierung der Angebote an sich und einem einkommensabhängigen Tarif, bei dem aber nicht alle Mittelschichtverdienende leer ausgehen Forschungsbericht zur Finanzierung von Krippenplätzen .

NB: Wenn wir uns beklagen, dass gutverdienende Steuerzahler nicht nach Suhr ziehen, müssen wir uns bewusst sein, dass wir diesen auch diesbezüglich wenig bieten. Für gutverdienende junge Eltern ist der Steuerfuss weniger wichtig für die Wohnortwahl als die Kosten der Kinderkrippe (und auch die Verfügbarkeit von guten Wohnmöglichkeiten). Allein das Angebot von Krippenplätzen genügt wohl heute nicht mehr, wenn der Kanton es allen Gemeinden vorschreibt. Suhr wird sich gut überlegen müssen, wie es sich auch hier in der Konkurrenz mit andern Gemeinden positionieren soll.

 

Freude herrscht

3 x 3 plus! Zukunft Suhr gewinnt die Gemeindewahlen in Suhr: Alle Kandidierenden von Zukunft Suhr sind gewählt worden, und Marco Genoni ist Gemeindepräsident. Dieser schöne Wahlerfolg wird gefeiert. Herzliche Gratulation an alle Gewählten.

Wahlergebnisse_Gemeinderat_Finanzkommission_Schulpflege

und wählen gehen!

Jetzt Rentensystem sichern

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