Jetzt an die Urnen!

SP Stand im September in Suhr

Ja, wer noch nicht gewählt hat, muss das jetzt tun. Umfragen und Journalistenmeinungen bringen keine Stimmen: Noch ist der Wahlkampf nicht zu Ende, wie am SP Stand in Suhr stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten rund um die Uhr den Wählerinnen und Wählern. Wer will, dass unser Parlament umweltfreundlicher und sozialer wird, muss jetzt die Liste der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, einwerfen. Dabei kommt es weniger darauf an, ob Sie die Liste verändern oder nicht: Alle Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste stehen für eine sozial vernünftige und grüne Politik. Ja grüne Politik machte die SP schon als es die Grünen noch nicht gab oder sie als Randpartei ohne Wirkung blieben. Dass die Grünen nun zu einem starken Partner sowohl in Umweltfrage wie auch in sozialen Fragen herangewachsen sind, ist zu begrüssen und hilft, unsere Ziele zu sichern. Ja auch eine Stimme für die Grünen stärkt die Kimaallianz und alle auch sozial Verantwortungsbewussten, mit der Listenverbindung der Grünen und der SP gehen keine Stimmen verloren.

Dasselbe gilt für die Unterlisten der SP und der Grünen, die zwar Viele verwirren werden, aber letztlich keine Stimmen kosten. Jeder, der einen Bekannten auf einer dieser Unterlisten findet, soll, darf ihn auf seine Hauptliste setzen oder auch diese Unterliste einwerfen; alle diese Listen sind untereinander verbunden.

Und für den Ständerat stehen mit Cedric Wermuth (SP) und Ruth Müri (Grüne) zwei ausgezeichnete Kandidaten zur Wahl und auch für die nach der Schlappe der SVP und FDP mit ihrer vorzeitig zurückgetretenen Regierungsrätin Franziska Roth haben wir dieses Mal erneut die Chance diesen Regierungsratssitz ins Linke (mit Yvonne Feri) oder Grüne (mit Severin Lüscher) Lager zurückzuholen. Tun wir es!

Suhrer Parteien zum Zukunftsraum Aarau

Bild Vurma

Zuerst: Die Frage, ob eine Fusion von Suhr mit der Stadt Aarau und weiteren Nachbargemeinden Sinn macht, ist keine parteipolitischen Frage. Schon die erste Auslegeordnung und Analyse der Universität Bern zeigte klar auf, dass die politischen Kräfteverhältnisse sich durch derartige Fusionen nicht ändern. Für Parteipolitik ist diese Frage damit völlig ungeeignet.

 

 

Und trotzdem versucht der junge neue Präsident der SVP Suhr, sich mit diesem Thema politisch zu profilieren. Ob das geht? Man sei gegen eine Fusion, also prüft man diese Frage schon gar nicht. Fusionen sollen erst geprüft werden, wenn eine Gemeinde finanziell am Ende sei. Und hier hilft die SVP tatkräftig mit, dass der Finanzhaushalt schnell aus dem Lot fällt, indem man der Gemeinde die dringenden Steuern verweigert: Eine zurückhaltende Steuerfusserhöhung des bürgerlichen Gemeinderates Suhr wurde aber an der letzten Gemeindeversammlung bekämpft, obwohl unbestritten ist, dass Suhr mit dem aktuellen Steuerfuss seine Investitionen nicht zu decken vermag.

Der vor wenigen Monaten von Aarau nach Suhr zugezogene SVP-Präsident verteidigt mit stolzer Brust die Unabhängigkeit von „uns Suhrer“… da wundert sich das echo doch schon ein wenig. Vielleicht relativiert hier der langjährige Blick vom Suhrerchopf schon etwas. Auch die Kirche über Suhr erinnert sich ja noch gut an Zeiten, als es Gemeinden wie heute noch gar nicht gab, oder später als Buchs noch zu Suhr gehörte. Zeiten ändern sich…

Ist vielleicht die SVP in Suhr nicht deshalb mit ihren Kandidaten bei allen Gemeindewahlen gescheitert, weil eine Politik mit stolzer Brust und voller Überzeugung aber wenig Sachwissen kaum überzeugt? Und warum beklagt denn der SVP Präsident gerade jetzt im Zusammenhang mit der nicht parteipolitischen Vorlage zur Abklärung einer Fusion, dass die SVP nirgends vertreten sei. Gespannt warten wir auf die guten Kandidaten, es darf auch eine gute Kandidatin sein.

Da lobt doch das echo gerne einmal die FDP Suhr, die hier mit ihrem Gemeindeammann zuerst abklären will, die Fakten auf den Tisch  haben möchte, bevor man weiter über Fusionen redet. Ja vielleicht ist eine Sachpolitik tatsächlich auch an der Urne erfolgreicher. Die FDP ist jedenfalls gut vertreten. Dass dann aber auch von der FDP die zu erwartenden Strassennamenkonflikte und die dadurch nötigen Namensänderungen offenbar als Hauptprobleme genannt werden, macht doch stutzig.

Das echo meint hier dazu, dass wenn sich wirklich die Strassennamenänderung als einziger „Nachteil“ der Fusion entpuppen würde, die Fusion eher heute als morgen umgesetzt werden müsste! Die Abklärungen werden wohl schon noch die eine oder andere Knacknuss mehr aufzeigen. Aber fürchten muss man sich in Suhr nicht, Suhr hat seine Hausaufgaben gemacht und steht heute gut da. Die Fusionsfrage ist eine Frage der Zukunft…

Und deshalb, um bei den Parteien zu bleiben, ist Zukunft Suhr klar für die vertiefte Abklärung für ein Leitbild einer neuen grösseren regionalen Stadt Aarau und ein Einbringen aller Stärken (und auch Schwächen) Suhrs in diesen Prozess. Das echo stützt daher mit Überzeugung die Politik von Zukunft Suhr mit allen darin einig gehenden Parteien (SP, Grüne, EVP, CVP, GLP). Weil nur diese Position seriös, sachlich und vertretbar ist, haben auch die Kandidatinnen und Kandidaten von Zukunft Suhr jeweils das Vertrauen in Gemeindewahlen erhalten. Sie werden dieses Vertrauen rechtfertigen und auch im Herbst 2017 wieder antreten.

Man darf skeptisch sein, man darf Risiken und Probleme nennen, man darf auch aus jahrzehntelanger aktivem Engagement in Suhr seine Heimatgefühle an diese Gemeinde anbinden. Aber man darf eigentlich nicht ohne vertiefte Abklärung und Sachdiskussion „nein“ sagen, bevor die Fakten auf dem Tisch liegen. Darum unterstützt die SP Suhr das JA zum Zukunftsraum.

 

 

Niemand liest Parteiprogramme

Die Medien haben darüber berichtet: JA die SP gibt sich ein neues Parteiprogramm. Und da soll nicht alles neu sein, nicht alles so revolutionär oder eben noch zu revolutionär. Wer von den Kommentatoren hat es denn gelesen und was erwarten Herr und Frau Schweizer denn von einem Parteiprogramm? Gelesen hat es Daniel Binswanger für das Magazin und siehe da, so schlecht kommt das SP-Programm nicht weg. Zeitgemässe Genossen

Die SP sagt JA, nicht zu allem aber zu einer Analyse der Auswirkungen der Globalisierung auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem Land  und zu Strategien, die eine weitere Vergrösserung der Schere zwischen den Reichen und den Andern verhindern.  Ja zu einer Steuerpolitik, für die wir uns nicht schämen müssen und die einen starken Staat mit guten Dienstleistungen und Sozialversicherungen für alle erlaubt. Ja zu einer Integrations- und nicht zu einer Ausgrenzungspolitik, Ja zu einem haushälterischen Umgang mit den Ressourcen und mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, mit Respekt vor Umwelt und den Arbeitnehmenden.

Sie sagt vor allem nicht zu allem NEIN, produziert sich nicht auf dem Buckel von Schwächeren wie das andere Parteien als Erfolgsrezept propagieren. Die SP steht damit zu ihrer Geschichte, zu ihrer Verantwortung für alle, die sich nicht den Kopf zerbrechen müssen, wie sie den Bonus anlegen wollen. Sie sucht die Wege in die Zukunft, konstruktiv, verantwortungsvoll und berechenbar. Da sagt auch das echo JA, für einmal kann das echo mit dem geschmäcklerischen neuen Logo der Partei leben.

Aber richtig ist es schon, niemand liest sie diese Parteiprogramme, sie sind ja auch nicht zum gelesen werden da. Viel wichtiger ist dabei der Prozess der Ausarbeitung, die Auseinandersetzung mit den Themen, den bisherigen, den nochimmeraktuellen und den zukünftigen. Nicht immer nur auf das Tagesgeschäft bezogen, aber gleichwohl aktuell. Und dann kann man sie ja gleichwohl lesen, wenn Sie über das Gespött von Giacobbo/Müller geschmunzelt haben (die dürfen spotten, die sind dafür bezahlt) und Sie nun gleichwohl noch lesen wollen, was denn wirklich drinsteht……dann tun Sie es zum Beispiel hier 100407_Entwurf_SP_Parteiprogramm_d[1].

Und noch etwas: Das echo blickt vom Suhrerchopf auf die kommunale Politik. Und gleichwohl kann es nicht schaden, ja ist es unabdingbar, auch einmal den Blick in die Ferne schweifen zu lassen, sich etwas Gedanken zur Basis der politischen Überzeugung zu machen. Vielleicht brauchen wir sie doch, die Parteiprogramme….

Die Technischen Betriebe Suhr (TBS) gehören der Bevölkerung Suhrs

Ja, das meint das echo ehrlich und daran soll sich auch nichts ändern. Natürlich weiss das echo, dass intern in der TBS die Diskussion über eine Aenderung der Rechtsform weit fortgeschritten ist. Das muss aber in der Bevölkerung breiter besprochen werden. Warum ist  denn eine Aenderung notwendig? Was ist heute nicht gut?

Die TBS besteht aus Wasserwerk, Stromverteilnetz und der Fernsehantenne, welche neu auch Telefonie anbietet. Die Technischen Betriebe sind neben der Schule der grösste und gewichtigste Teil der Gemeindeverwaltung. Sie arbeiten aber im Bereich Telefon, Digitalfernsehen längst in Konkurrenz zu privaten Anbietern und mit dem bereits geltenden schweizerischen Elektrizitätsmarktgesetz stehen sie auch in der Stromverteilung in Konkurrenz zu andern öffentlichen und privaten Anbietern.

Die Zeiten haben sich in diesen Märkten geändert, die Verhältnisse erfordern schnellere Entscheide, Reaktionen im Marktumfeld. Da kann eine Verwaltungsabteilung der Gemeinde, die wichtige Entscheide nur an den Gemeindeversammlungen (2 mal im Jahr) fällen kann, nur noch schlecht mithalten. Wenn hier eine Änderung der Rechtsform hilft, die TBS noch besser zu machen, noch optimaler auszurichten, dann muss dies geprüft werden. In einer privatrechtlichen Struktur wären die TBS weit beweglicher und könnten schneller auf Veränderungen im Markt reagieren. Insbesondere im sich schnell verändernden Markt von Telekommunikation, Digitalfernsehen sind je nach technischer Entwicklung kurze und schnelle Entscheidungswege unumgänglich, wenn wir nicht Geld, Fehlinvestitionen riskieren wollen. Kooperationen, Zusammenarbeitsmodelle verschiedenster Art wären z.B. mit einer Aktiengesellschaft schneller realisierbar.

Auch mit einer geänderten Rechtsform ist es möglich, dass die TBS im Eigentum der Gemeinde bleiben. Aarau hat diesen Wechsel mit vielen andern Gemeinden bereits vollzogen. Als Allein- oder Hauptaktionärin kann die Gemeinde auch bei einer Rechtsformänderung die massgebenden Entscheide fällen, allerdings nur noch mit der Wahl der Verwaltungsräte. Eine direkte Einflussmöglichkeit auch auf die Gebühren durch die Gemeindeversammlung ist aber nicht mehr möglich. Das in der TBS steckende Vermögen bleibt im Besitze der Einwohnerschaft Suhrs, wenn die Aktien nicht verkauft werden.

Noch sind aber viele Fragen offen: Warum muss auch das Wasserwerk verselbständigt werden, ist doch hier kein privater Wettbewerbsdruck vorhanden. Wie soll sich der Verwaltungsrat zusammensetzen? Was geschieht mit den Anstellungsbedingungen des Personals, verdient man dann bei der TBS plötzlich mehr oder weniger als bei der Gemeinde? Wird das mit einem Gesamtarbeitsvertrag abgesichert? Wer entscheidet über einen Aktienverkauf? Wird in Aktonärsbindungsverträgen und in der Gemeindeordnung der Aktienverkauf beschränkt und der Gemeindeversammlung vorbehalten? Nur so wäre garantiert, dass die TBS, das „Tafelsilber“ der Gemeinde, nicht verscherbelt werden, wenn die Finanzlage der Gemeinde heikel ist? Hier sind noch viele Fragen offen: Die TBS und die Gemeinde  tun gut daran, diese Fragen schnell und offen mit der Bevölkerung zu diskutieren, Ängste abzubauen und das Vertrauen zu schaffen, dass nicht ein Ausverkauf beabsichtigt ist, dass entsprechende Sicherungen eingebaut werden. Am 15. Februar, 19.30 Uhr, wird im Info-Forum im Schulhaus Ost weiter informiert. Das echo wird die Sache im Auge behalten. Was meinen Sie?