Solidarität mit Familien oder Kinderbetreuung als Sozialhilfe?

Einmal mehr hatte sich die Suhrer Gemeindeversammlung mit der familienexternen Kinderbetreuung zu befassen. Diese ist heute von vielen als unabdingbar notwendig nicht mehr bestritten. Die Mutter am Herd ist Vergangenheit. Der Kanton gibt denn auch – bescheidene Vorgaben für eine entsprechende Grundversorgung. Das das Angebot in Suhr mittlerweilen gut ausgebaut ist und funktioniert, wie GR Daniel Rüetschi überzeugend darlegte, war daher wenig überraschend.

Aber nun geht’s um die Finanzierung und damit um die Wurst. Das Angebot für eine extern Betreuung ist nur so gut, wie es auch wirklich nutzbar ist, wie es in der Budetsituation der Familie Sinn macht. Und da steht das Suhrer Modell auf dem Prüfstand. Dabei ist das Suhrer Modell mit Subjektfinanzierung heikel, wie die Gemeindeversammlung zeigte. Wenn die Budgetsituation der Gemeinde enger wird, werden die Beiträge an die Familie unverholen gekürzt, damit die Kosten für die Gemeinde nicht über 3% steigen sollen. Alle müssen einen grösseren Sockelbeitrag zahlen, die Unterstützungsbeiträge werden für alle gekürzt und ab Einkommen von 110’000 Franken im Jahr bezahlt man alles selber. Das überzeugt nicht:

Warum:

Ein öffentliches Angebot an externer Kinderbetreuung gehört zum Grundangebot einer modernen Gemeinschaft. Kinder sind nicht allein Privatsache; es besteht ein grosses gesellschaftliches Interesse an einer funktionierenden Familienpolitik. Wie die Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen ist, sind auch Familien auf gute Rahmenbedingungen in ihrem Bereich angewiesen. Dazu gehört auch das Angebot und eine gewisse Förderung dieses Angebots für alle.

Wenn die Krippe mehr kostet als Mamma verdient

Nicht nur besteht ein öffentliches Interesse daran, dass Familien Kinder haben und unsere Gesellschaft nicht allein auf die Zuwanderung angewiesen ist; wir haben aus demselben Grund ein öffentlichen Interesse daran, dass unsere gutausgebildeten Mütter im Berufsleben bleiben können, auch wenn sie Familie haben. Dies unabhängig vom Einkommen!

Gutverdienende sollen alles selber zahlen; ja aber Gutverdienende zahlen auch die Hauptlast der Steuern. Warum sollen sie nicht auch etwas zurückerhalten, wenn sie in einer entsprechenden Familiensituation stehen. Wenn sie nur Steuern zahlen aber in auch für sie wichtigen Angeboten des Staates nichts erhalten resp. alles selber zahlen, sinkt auch deren Bereitschaft für die Tragung der Steuerlast. Im Schulwesen ist dies seit Jahrhunderten selbstverständlich, wir sind stolz auf die hohe Qualität der öffentlichen Schule und dieses Bildungswesen ist einer der Pfeiler unseres Wohlstandes. Niemand kommt auf die Idee, ab Einkommen von Fr. 110’000 könne man die Schule selber zahlen…

Das echo verlangt keine völlige Unentgeltlichkeit der externen Kinderbetreuung; eine Mitbeteiligung der Eltern im Umfang wie sie Kosten zu Hause einsparen ist absolut Pflicht, eine weitere Mitbeteiligung an den Kosten je nach Einkommen ist auch vertretbar. Aber eine rudimentäre Subjektfinanzierung im heutigen Umfang geht Richtung Almosen und erweiterte Sozialhilfe und wird dem Bedürfnis nicht gerecht, die in Suhr angenommene Veränderung des Tarifs geht in die falsche Richtung. Die kritisch positive Unterstützung der Vorlage durch Zukunft Suhr kann das echo nicht mittragen. Fachleute empfehlen eine Mischung von Objektfinanzierung/Subventionierung der Angebote an sich und einem einkommensabhängigen Tarif, bei dem aber nicht alle Mittelschichtverdienende leer ausgehen Forschungsbericht zur Finanzierung von Krippenplätzen .

NB: Wenn wir uns beklagen, dass gutverdienende Steuerzahler nicht nach Suhr ziehen, müssen wir uns bewusst sein, dass wir diesen auch diesbezüglich wenig bieten. Für gutverdienende junge Eltern ist der Steuerfuss weniger wichtig für die Wohnortwahl als die Kosten der Kinderkrippe (und auch die Verfügbarkeit von guten Wohnmöglichkeiten). Allein das Angebot von Krippenplätzen genügt wohl heute nicht mehr, wenn der Kanton es allen Gemeinden vorschreibt. Suhr wird sich gut überlegen müssen, wie es sich auch hier in der Konkurrenz mit andern Gemeinden positionieren soll.

 

Suhr im Wahljahr 2013: Tagesstrukturen

Nein, Tagesstrukturen sind bisher nicht das erstgenannte Thema in meiner Umfrage: Und trotzdem fange ich mit diesem Thema an: Mit dem Familienartikel , der am letzten Sonntag am Ständemehr gescheitert ist, zeigt sich so schön die gespaltene Schweiz. Die ländlichen Regionen, in denen man die Welt noch heil, die Familie noch intakt glaubt, wird die Förderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung durch den Bund abgelehnt. In den städtischen Gebieten, wo der Wohlstand des Landes mit der Hilfe auch vieler gutausgebildeter Frauen und Mütter erarbeitet wird, um den ruralen Regionen den Finanzausgleich zahlen zu können, hätte man diese Unterstützungen dringend gebraucht. Das Hinterland schafft sich selbst die goldenen Eier ab, schiesst sich wieder einmal ein Eigengoal. So wie der Ständerat nicht zählen kann, können Landkantone nicht rechnen. Und so weinen denn die Stadtkinder oder ihre berufstätigen Eltern mehr als die angeblichen Staatskinder der SVP.

Tagesstrukturen werden aber in Suhr (endlich) aufgebaut. Der Durchbruch ist nach jahrelanger Skepsis derjenigen, die glaubten, dass dadurch die heile Familienwelt abgeschafft werde, gelungen. Die sozialen Realitäten der notwendigen oder erwünschten Doppelverdienerfamilien hat auch in Suhr zum Umdenken geführt. Noch aber ist die Umsetzung zaghaft, das Angebot ist erst im Aufbau und noch ungenügend und das Vertrauen der Familien darauf, dass das Angebot qualitativ gut und auch langfristig gesichert ist, ist bei der privaten Organisation der Angebote noch nicht vorhanden. Kein Wunder nach dem langjährigen Kampf um dieses Thema. Dass die Kosten mit Vollkostenrechnung und reiner Unterstützung in sozialen Härtefällen dann noch in einer Höhe sind, dass alle einigermassen rechnenden Eltern weiterhin andere Lösungen suchen, insbesondere die nun in den langen Jahren unumgänglichen zu suchende und von einigen gefundenen Lösungen nicht aufgegeben werden, erstaunt nicht. Und man hört schon von der Ferne die Mär vom fehlenden Bedürfnis…

Nein, am Bedürfnis fehlt es nicht, aber öffentliche unterstützte Tagesstrukturen müssen über Jahre zuverlässig,  besser und günstiger als rein private Lösungen sein, damit sie wirklich genutzt werden. Davon sind wir in Suhr noch weit entfernt. Wir riskieren sogar, dass die bescheidenen Ansätze das Vertrauen lange nicht finden. Aber wäre die Schule kostenpflichtig nach einer Vollkostenrechnung und würden nur die sozial Schwächsten öffentlich unterstützt, würden auch hier alle Mittelstand-Eltern ihre Kinder privat schulen lassen, andere lieber die Schule Schule sein lassen als dafür um Sozialhilfe betteln zu müssen. Unsere Ur-Urgrossväter haben 1874 eine öffentliche, unentgeltliche und konfessionsneutrale Volksschule geschaffen. Sie haben die Bedürfnisse ihrer Zeit erkannt und Lösungen gefunden, die über Jahrzehnte unsere Gesellschaft prägen. Sie waren mutiger und weitsichtiger als wir heute.

Also, ein Anfang für Tagesstrukturen ist auch in Suhr gemacht, das Angebot und die Bedingungen machen aber das Angebot noch nicht attraktiv und wir werden Mühe haben, schnell genügend Nutzer zu finden. Suhrerinnen und Suhrer können rechnen…

Gemeindeversammlung vom 21. Juni 12: Ein Schritt zu Tagesstrukturen, jedenfalls ein erster…

Ja, nun hat die Gemeindeversammlung entschieden: Auch in Suhr werden Familien, die Tagesstrukturen für ihre Kinder benötigen, finanziell unterstützt, wenn sie dies finanziell brauchen. Ein erster Schritt zur öffentlichen Anerkennung und echten Unterstützung ist gemacht, auch mit der personellen Unterstützung und Betreuung. Schön, dass darüber nun ein grosser Konsens herrscht. Ob sich das Angebot nun von selber einstellt, ob die Eltern schnell die bestehenden Angebote nutzen, wird sich zeigen. Es ist auch hier wie mit neuen Bus- und Zugslinien: Nach der Einführung braucht es eine gewisse Zeit, bis man das Angebot kennt, bis das Angebot auch wirklich die Kinderkrankheiten abgelegt hat und bis man darauf vertraut, dass so ein „Pilotprojekt“ nicht bei einer schlechteren finanziellen Lage wieder aufgehoben oder verschlechtert wird und man mit seiner neuen beruflichen Verpflichtung im Regen steht.

Also noch sind Tagestrukturen nicht ausreichend gesichert, noch sind die Standards nicht gesichert, umgesetzt und etabliert. Es ist nocht viel zu tun.

Und dann haben wir einen neuen Gemeindeverband, auch der Zivilschutz ist nun regionalisiert. Das ist gut so, auch wenn niemand so richtig weiss, wofür man den Zivilschutz wirklich braucht, was das alles kostet und, und…und wissen Sie eigentlich, wievielen Gemeindeverbänden wir mit Suhr angehören, und wieviele überregionale Zusammenarbeitsprojekte wir schon beschlossen haben. Wer vertritt Suhr dort überall, wann haben wir Einblick in das, was dort geschieht. Jedenfalls haben wir in der Gemeindeversammlung nie mehr etwas zu diesen Verbänden zu sagen. In diesen Gemeindeverbänden, öffentlich rechtlichen Verträgen und gemeindeübergreifenden Projekten bestimmen, wenn sie einmal installiert sind, immer einzelne Gemeinderäte mit einzelnen Gemeinderäten der andern beteiligten Gemeinden. Das ist die heutige Gemeindeversammlungsdemokratie, eine schleichende Machtanhäufung bei den Exekutiven mit fehlender demokratischer Kontrolle. Wir tun gut daran, uns diese Mechanismen vor Augen zu halten, wenn wir unsere Gemeindeversammlungsdemokratie loben und uns vor einer klaren neu demokratisch strukturierten Regionalisierung fürchten.

Will Suhr seinem Personal mehr Ferien gönnen?

Wenn jemand eine Reise tut, dann hat das was zu bedeuten. Da staunte das echo nicht schlecht: In der ARENA-Sendung des Schweizer Fernsehen zur 6-Wochen-Ferien-Initiative war doch prominent der gesamte Suhrer Gemeinderat vertreten. Und zwar auf der Seite der Befürworter der Initiative 6 Wochen Ferien für alle: Was plant unsere Gemeindebehörde? Das echo begrüsst ja im Grundsatz jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen unseres Gemeindepersonals, weil es ja auch die Erfahrung gemacht hat, dass die Leistungsbereitschaft über weite Teile gut und hoch ist. Trotzdem überrascht das Vorprellen unserer Exekutive, und zwar in einem positiven Sinne. Ängste, dass nach dem Verlust des Gemeinderatssitzes für Zukunft Suhr, der Gemeinderat wieder zu den alten Sparmustern zurückkehren könnte, scheinen unbegründet zu sein. Mit dem Festhalten an einer Unterstützung für Tagesstrukturen scheint nun der Gemeinderat weiter die Strategie zu verfolgen, dass Suhr als Standort attraktiv bleiben oder noch attraktiver werden muss. Ja, dem kann das echo nur zustimmen und wenn mehr Ferien für unser Personal uns bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet, dann ist das ja sehr im Interesse der Gemeinde.

Zu hoffen bleibt nur, dass der Gemeinderat mit der Unterstützung der 6-Wochen-Ferien nicht die Lehrpersonen im Auge hatte, bei denen die generellen 6 Wochen ein harter Rückschlag wäre…

Schulbautensanierung und -anpassung ist dringend nötig

Am letzten Info-Forum wurde in einer Kurzinfo vorgewarnt, was auf uns zukommen wird: Nicht nur die Umstellung von 5 Jahre Primarschule und 4 Jahre Oberstufe auf die schweizweit üblichen 6 Jahre Primar und 3 Jahre Oberstufe wird erfordern, dass der Schulraum heute nicht mehr überall am richtige Ort steht. Auch die Einführung von Tagesstrukturen macht eine Anpassung an den Raumbedürfnissen nötig. Da ist es vielleicht sinnvoll, dass Suhr sich in den letzten Jahren sehr zurückgehalten hat mit dem Unterhalt vieler Schul- und Kindergartengebäude. Alle Gebäude, deren Verwendung nicht völlig klar war, wurden im Unterhalt zurückgestellt…. aber nun kommt es. Zurückstellen bedeutete nicht, dass nicht längst Bedarf bestand. Heute, wo die Voraussetzungen nach der Ablehnung des Bildungskleeblattes und den Entscheiden des Regierungsrates für 6:3 und für Tagesstrukturen wieder klar sind, macht es Sinn, die Schulgebäude wieder an die Bedürfnisse anzupassen. Dass in der Zwischenzeit sich die energetischen Vorschriften massiv verändert haben, bedarf keine weitere Begründung. Wenn wir in absehbarer Zeit ohne die risikoreiche Atomenergie auskommen wollen, werden wir nicht darum herum kommen, auch die energetische Sanierung der Gemeindeliegenschaften, auch der Schulgebäude voranzutreiben. Lobenswert, dass der Gemeinderat dies nicht zufällig, ad hoc, von Fall zu Fall, sondern mit einem überlegten Energiekonzept vorantreibt.

Details und Hintergründe erfahren Sie an den Informationsveranstaltungen vom 24. März 2011 im Schulhaus Feld (Aula 19.30 Uhr) oder am 29. März 2011 im Schulhaus Ost (Mehrzweckraum 9.30Uhr) . Es wird teuer; es ist notwendig, dass wir uns damit beschäftigen, dass wir uns über die Ziele und Projekte ein Bild machen. An der Gemeindeversammlung wird das Projekt zwar auch vorgestellt werden, dort bleibt aber in der Regel nicht die Zeit, sich vertieft mit den Bedürfnissen und den Verhältnissen zu beschäftigen. Nutzen Sie die Info-Möglichkeit von Gemeinderat und Schulpflege: Einladung_Informationsveranstaltungen_Liegenschaftskonzept_Schule

Und wieder einmal Tagestrukturen…

Eine Arbeitsgruppe
befasst sich mit der Einführung von Tagesstrukturen in Suhr, werden
auch Sie in der AZ gelesen haben: Gemeinderätin Carmen Suter
präsidiert die Gruppe, die einmal mehr „den Bedarf“ abklären, „das
bestehende Angebot“ prüfen und ein Konzept entwickeln soll…
Das haben wir doch schon gehabt! Seit Jahren wissen wir, dass es
einen Bedarf gibt, dass dieser sich aber diffus selber organisiert
hat, so schlecht und recht durchwurstelt. Es gibt alleinerziehende
Beruftstätige, es gibt Doppelverdienerfamilien, sei es weil das
Familieneinkommen sonst nicht ausreicht, sei es, weil beide
Elternteile ihre Berufstätigkeit, ihre Berufsqualifikation nicht
verlieren möchten, weil die Zeit der Kindererziehung nur eine Zeit
im Leben eines Menschen ist und die heutige Arbeitswelt nur noch
ausnahmsweise Kinderpausen von Jahrzehnten duldet. Wer hier noch
Bedarfsabklärungen machen will/muss, hat das Entscheidende nicht
begriffen. Mit Tagesstrukturen ist es wie mit dem öffentlichen
Verkehr, beides ist offensichtlich nötig. Ist es nicht vorhanden,
sucht man sich Notlösungen, schlechte, man fährt mit dem Auto, man
nimmt die Stelle nicht an, zu der man gut qualifiziert gewesen
wäre, man bleibt arbeitslos, weil man nicht zum Arbeitsplatz kommt,
man zieht weg zum Arbeitsplatz und verliert das soziale Umfeld.
Wenn man dann die Leute fragt, sagen alle, dass ÖV schon gut wär,
man habe sich aber nun arrangiert. Genau so ist es mit den
Tagesstrukturen, wer sie braucht, braucht sie, er kann nicht
warten, weil die Kinder (und der Job) hier sind. Das
echo kann nur
einmal mehr sagen: Schafft sie endlich, für alle gut
erreichbar, finanziell erschwinglich und absolut zuverlässig.
Zuverlässig bezüglich den Personen, die unsere Kinder betreuen und
zuverlässig, dass es Tages-strukturen
sind, das heisst definitive von der Gemeinde getragene
Institutionen. Tagesstrukturen müssen so zuverlässig sein wie der
ÖV, wie die Schule, wie das Wasser- und Elektrizitätswerk. Nur dann
werden die berufstätigen Eltern beruhigt ihrer berufliche Zukunft
planen, Stellen antreten für die sie tagsüber ihre Kinder gut
betreut wissen können. Dann werden sich auch Familien ihren
Wohnort aussuchen nach der Qualität der Tagesstrukturen. Nicht der
Steuerfuss ist für Familien entscheidend für die Wahl des
Wohnsitzes, sondern ein gutes Wohnangebot und -umfeld und Schul-
und Tagesstrukturen. Wenn wir hier schneller, besser sind als
Nachbargemeinden haben wir die Nase vorn. Noch sind wir im
Rückstand: wohl bestehen einige Angebote, aber zufällig, privat
organisiert mit dem Risiko, dass alles wieder zusammenbricht,
sobald die Leistungsträger weggehen oder genug haben. Kontinuität
und Bestandessicherheit kann nur die Gemeinde garantieren. Wir
müssen nicht alles neu erfinden wollen! Es gibt längst Gemeinden im
und ausserhalb des Kantons und flächendeckend in Nachbarländern,
die das umgestzt haben. In diesem Blog wurden schon
verschiedentlich Adressen, Links genannt (Suhr
wird Tagesstrukturen anbieten müssen) (Warum der Mittagstisch bisher nicht
klappte). Hier ist eine neue öffentliche Aufgabe
gewachsen, der wir uns stellen müssen. Tun wir es und versäumen wir
nicht weitere Monate und Jahre mit Konzepten, nur weil sich
einzelne Personen in unseren Behörden lange nicht um diese Sache
kümmerten, weil sie noch von überholten, nicht nur heilen
Familenwelten aus den Fünfzigerjahren träumen. Es wird dann schon
noch Probleme geben: Weil nämlich die, für die diese Strukturen am
dringensten sind, diese aus finanziellen Gründen nicht nutzen, weil
sie sie nicht für nötig halten und schlechte private,
billigere „Lösungen“ dem Angebot der Gemeinde vorziehen, weil
freiwillig zwar gut ist, aber dann manchmal nicht alle erreicht,
die es brauchten. Weil private Initiativen zwar schön und gut sind,
aber wie Privatschulen und Privatspitäler auch eine Konkurrenz zum
Angebot der öffentlichen Hand sein werden; mit dem Ergebnis, dass
beides nur schwer finanziell tragbar ist.

Suhr wird Tagesstrukturen anbieten müssen

Einführung von Tagesstrukturen: Der Regierungsrat plant konkrete Massnahmen zur Stärkung der Familien. Er hat dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS) den Auftrag erteilt, auf der Basis des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes ein Normkonzept für die Einführung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen zu erarbeiten, wie Regierungsrätin Susanne Hochuli darlegte. Nach dem Willen des Regierungsrats sollen die Tagesstrukturen im Interesse der Familien und Kinder zügig ab dem Schuljahr 2012/13 eingeführt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass Tagesstrukturen zum einen ein bildungspolitisches Erfordernis sind, gleichzeitig aber auch gesellschafts-, sozial-, gleichstellungs- und wirtschaftspolitisch relevant sind. (Medienmitteilung vom 15.10.09)

Also doch, weil es unumgänglich ist, notwendig und einem grossen Bedürfnis entspricht. Suhr hat bis heute immer versucht, diese Aufgabe sozusagen als freiwilliges Angebot so nebenbei milizmässig organisiert abzuhandeln, so ähnlich wie einen Räbeliechtliumzug. So frei nach dem Motto, wir machen auch das, wenn einige es wollen. Das genügt nicht mehr: Tagestrukturen sind in der heutigen Gesellschaft eine unumgängliche bildungs- und familienpolitische Massnahme, sie sind eine öffentliche Aufgabe. Sie sind gut zu planen und seriös vorzubereiten. Suhr tut gut daran, schnell zu handeln, der Regierungsrat sagt nicht, man müsse bis 2012 warten. Es sind schnell die notwendigen Lokale zu definieren, das Konzept zu erarbeiten und die personellen Mittel bereitzustellen, dann ist es auf den Schulwechsel 2010/2011 möglich. Und bitte nicht im Hinterhof des Spittel oder im Keller eines Kirchgemeindehauses. Tagesstrukuren gehören in die Schulareale, im Gegensatz zu Entsorgungsplätzen. Gute Schulen, fortschrittliche Gemeinden, was wir in Suhr ja sein wollen, warten nicht bis sie vom Kanton gezwungen werden, sondern nutzen die Zeit aus, schnell zu handeln und so auch auf dem Arbeitsmarkt davon zu profitieren, dass es einige Gemeinden verschlafen werden.