Heraus zum 1. Mai

Jetzt an die Urnen!

SP Stand im September in Suhr

Ja, wer noch nicht gewählt hat, muss das jetzt tun. Umfragen und Journalistenmeinungen bringen keine Stimmen: Noch ist der Wahlkampf nicht zu Ende, wie am SP Stand in Suhr stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten rund um die Uhr den Wählerinnen und Wählern. Wer will, dass unser Parlament umweltfreundlicher und sozialer wird, muss jetzt die Liste der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, einwerfen. Dabei kommt es weniger darauf an, ob Sie die Liste verändern oder nicht: Alle Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste stehen für eine sozial vernünftige und grüne Politik. Ja grüne Politik machte die SP schon als es die Grünen noch nicht gab oder sie als Randpartei ohne Wirkung blieben. Dass die Grünen nun zu einem starken Partner sowohl in Umweltfrage wie auch in sozialen Fragen herangewachsen sind, ist zu begrüssen und hilft, unsere Ziele zu sichern. Ja auch eine Stimme für die Grünen stärkt die Kimaallianz und alle auch sozial Verantwortungsbewussten, mit der Listenverbindung der Grünen und der SP gehen keine Stimmen verloren.

Dasselbe gilt für die Unterlisten der SP und der Grünen, die zwar Viele verwirren werden, aber letztlich keine Stimmen kosten. Jeder, der einen Bekannten auf einer dieser Unterlisten findet, soll, darf ihn auf seine Hauptliste setzen oder auch diese Unterliste einwerfen; alle diese Listen sind untereinander verbunden.

Und für den Ständerat stehen mit Cedric Wermuth (SP) und Ruth Müri (Grüne) zwei ausgezeichnete Kandidaten zur Wahl und auch für die nach der Schlappe der SVP und FDP mit ihrer vorzeitig zurückgetretenen Regierungsrätin Franziska Roth haben wir dieses Mal erneut die Chance diesen Regierungsratssitz ins Linke (mit Yvonne Feri) oder Grüne (mit Severin Lüscher) Lager zurückzuholen. Tun wir es!

Trefft den Wermuth in Suhr

Cédric Wermuth persönlich, ja aber immer primär politisch! Nicht mehr den von Vielen auf die markigen Sprüche aus seiner JUSO Präsidentschaft reduzierten Wermuth, sondern ein junger aber bereits sehr erfahrener Politiker: Seit 2011 im Nationalrat, seit 2015 Vizepräsident der SP-Fraktion, 4 Jahre Co-Präsident der SP Aargau mit dem Wahlerfolg von 2016.

Cédric Wermuth kann begeistern, er kann blitzschnell analysieren und Themen, Probleme und Fragen in einen politischen Kontext stellen. Ausgebildeter Politologe und Politiker, ja Politiker ist heute auch ein Beruf. Politik nur noch hobbymässig zu betreiben wird mehr denn je unseriös, die vielgerühmte Bodenhaftung mit der „normalen“ Berufswelt ist dann oft einzig eine Verschleierung der Interessenpolitik. Dann sind dem echo diejenigen Politiker lieber, die sich eine Zeitlang bewusst und seriös den politischen Fragen widmen und sich für eine Zukunft für alle einsetzen. Am 20. Oktober wählen wir ihn in den Ständerat!

Lernen Sie Cédric Wermuth kennen am

Dienstag, 14. Mai 2019; 19 Uhr;

Gemeinschaftsraum «LebenSuhr»; Mühlemattweg 18, Suhr

Bus Nr 4 oder 6 bis Suhr Mattenweg

Suhrer Parteien zum Zukunftsraum Aarau

Bild Vurma

Zuerst: Die Frage, ob eine Fusion von Suhr mit der Stadt Aarau und weiteren Nachbargemeinden Sinn macht, ist keine parteipolitischen Frage. Schon die erste Auslegeordnung und Analyse der Universität Bern zeigte klar auf, dass die politischen Kräfteverhältnisse sich durch derartige Fusionen nicht ändern. Für Parteipolitik ist diese Frage damit völlig ungeeignet.

 

 

Und trotzdem versucht der junge neue Präsident der SVP Suhr, sich mit diesem Thema politisch zu profilieren. Ob das geht? Man sei gegen eine Fusion, also prüft man diese Frage schon gar nicht. Fusionen sollen erst geprüft werden, wenn eine Gemeinde finanziell am Ende sei. Und hier hilft die SVP tatkräftig mit, dass der Finanzhaushalt schnell aus dem Lot fällt, indem man der Gemeinde die dringenden Steuern verweigert: Eine zurückhaltende Steuerfusserhöhung des bürgerlichen Gemeinderates Suhr wurde aber an der letzten Gemeindeversammlung bekämpft, obwohl unbestritten ist, dass Suhr mit dem aktuellen Steuerfuss seine Investitionen nicht zu decken vermag.

Der vor wenigen Monaten von Aarau nach Suhr zugezogene SVP-Präsident verteidigt mit stolzer Brust die Unabhängigkeit von „uns Suhrer“… da wundert sich das echo doch schon ein wenig. Vielleicht relativiert hier der langjährige Blick vom Suhrerchopf schon etwas. Auch die Kirche über Suhr erinnert sich ja noch gut an Zeiten, als es Gemeinden wie heute noch gar nicht gab, oder später als Buchs noch zu Suhr gehörte. Zeiten ändern sich…

Ist vielleicht die SVP in Suhr nicht deshalb mit ihren Kandidaten bei allen Gemeindewahlen gescheitert, weil eine Politik mit stolzer Brust und voller Überzeugung aber wenig Sachwissen kaum überzeugt? Und warum beklagt denn der SVP Präsident gerade jetzt im Zusammenhang mit der nicht parteipolitischen Vorlage zur Abklärung einer Fusion, dass die SVP nirgends vertreten sei. Gespannt warten wir auf die guten Kandidaten, es darf auch eine gute Kandidatin sein.

Da lobt doch das echo gerne einmal die FDP Suhr, die hier mit ihrem Gemeindeammann zuerst abklären will, die Fakten auf den Tisch  haben möchte, bevor man weiter über Fusionen redet. Ja vielleicht ist eine Sachpolitik tatsächlich auch an der Urne erfolgreicher. Die FDP ist jedenfalls gut vertreten. Dass dann aber auch von der FDP die zu erwartenden Strassennamenkonflikte und die dadurch nötigen Namensänderungen offenbar als Hauptprobleme genannt werden, macht doch stutzig.

Das echo meint hier dazu, dass wenn sich wirklich die Strassennamenänderung als einziger „Nachteil“ der Fusion entpuppen würde, die Fusion eher heute als morgen umgesetzt werden müsste! Die Abklärungen werden wohl schon noch die eine oder andere Knacknuss mehr aufzeigen. Aber fürchten muss man sich in Suhr nicht, Suhr hat seine Hausaufgaben gemacht und steht heute gut da. Die Fusionsfrage ist eine Frage der Zukunft…

Und deshalb, um bei den Parteien zu bleiben, ist Zukunft Suhr klar für die vertiefte Abklärung für ein Leitbild einer neuen grösseren regionalen Stadt Aarau und ein Einbringen aller Stärken (und auch Schwächen) Suhrs in diesen Prozess. Das echo stützt daher mit Überzeugung die Politik von Zukunft Suhr mit allen darin einig gehenden Parteien (SP, Grüne, EVP, CVP, GLP). Weil nur diese Position seriös, sachlich und vertretbar ist, haben auch die Kandidatinnen und Kandidaten von Zukunft Suhr jeweils das Vertrauen in Gemeindewahlen erhalten. Sie werden dieses Vertrauen rechtfertigen und auch im Herbst 2017 wieder antreten.

Man darf skeptisch sein, man darf Risiken und Probleme nennen, man darf auch aus jahrzehntelanger aktivem Engagement in Suhr seine Heimatgefühle an diese Gemeinde anbinden. Aber man darf eigentlich nicht ohne vertiefte Abklärung und Sachdiskussion „nein“ sagen, bevor die Fakten auf dem Tisch liegen. Darum unterstützt die SP Suhr das JA zum Zukunftsraum.

 

 

Angst vor Fakten oder die Gesichter hinter Pro Suhr

Foto AZ

Nun ist bekannt, wer hinter „Pro Suhr“ steht. Martin Saxer und Andy Ort geben dem emotionalen Widerstand gegen jegliche Annäherung an Aarau ein Gesicht. Ist es Zufall, dass die Protagonisten im Rentenalter sind oder ist die ältere Generation wirklich  deutlich zurückhaltender in der Frage der Gemeindezusammenschlüsse? Das grosse Engagement („Als Ortsbürger bin ich dagegen“) kann aber fehlende Argumente (saxer-ort) nur wenig verdecken:

1.
Zuerst: Es geht heute einzig um die Abklärung, die vertiefte Analyse in den Details der Fusionsüberlegung. Nur wer blind ohne jegliche sachliche Auseinandersetzung ohnehin immer gegen jede Fusion war, ist und sein wird, kann hier dagegen sein. Wer bei aller Skepsis zuerst einmal die Vor- und Nachteile anschauen möchte, muss JA stimmen zu einer Abklärung. Zu einer allfälligen Fusion kann man sich später definitiv äussern.

2.
„Ich sehe keine Vorteile für Suhr“ ist halt etwas kurz gedacht. Fusionsprojekte haben einen Langzeithorizont: Sie suchen eine längerfristige bessere Zukunft für alle Beteiligten. Aktuelle, kurzfristige Interessen und auch der Blickwinkel nur aus der Sicht einer Gemeinde können in die Irre führen. Rosinenpickereien, d.h. die Vorteile überall aus den Nachbarn zu holen und möglichst wenig zurückzugeben, ist halt einer gemeinsamen, langfristigen, positiven Entwicklung hinderlich.

3.
Die immer wieder kolportierte Geschichte mit dem Forst und die Beteuerung, dass man für Zusammenarbeit jederzeit offen sei, wird nicht richtiger, nur weil sich heute kaum mehr jemand an die Details erinnert. Das echo berichtete bereits damals darüber (Suhr im Wahljahr 2013: Gemeindezusammenarbeit). Auch die AZ berichtete (AZ_Forst Suret):
Kurz zusammengefasst ging es um Folgendes: Weil Rohr nach der Fusion mit Aarau aus dem Forstverband Suhr-Buchs-Rohr ausschied und gleichzeitig die Forstanlagen Suhr-Buchs-(Rohr) wesentlichen Erneuerungsbedarf hatten; bot Aarau dem Forstverband Suhr-Buchs die Prüfung einer umfassenden Zusammenarbeit an unter Verweis auch auf die neuen Forstgebäude Aaraus am Distelberg. Davon wollte man in Suhr nichts wissen, es gäbe nichts abzuklären, man bleibe eigenständig (!). Das kommt dem echo doch bekannt vor. In Suhr wurde dann das Forstgebäude neu gebaut, anständig sauber und bescheiden, aber gekostet hat es gleichwohl 1,5 Mio (berichte_fiko_werkhof_spittel). Es hätte wohl gespart werden können, wenn man Zusammenarbeit ernst genommen hätte, wenn man nicht an Kleinigkeiten, an Gärtlidenken verhaftet gewesen wäre. Der Forst ist kein gutes Beispiel für die Eigenständigkeit, sondern eine Bankrotterklärung der vielgelobten Zusammenarbeit eigenständiger Gemeinden, die häufig an Details scheiterte.
Das echo sieht sich darin bestätigt, dass man Zusammenarbeitsprojekte nur dann toll findet, wenn es genau so läuft wie man es selber will; dass man nicht bereit und in der Lage war, die echten Anliegen auch anderer Partner ernst zu nehmen und Kompromisse zum längerfristigen Wohl aller zu suchen. Das wäre tatsächlich auch bei Fusionsanstrengungen erforderlich.

Wie sich das alles abgespielt hat, weiss auch alt Stadtschreiber Gossweiler noch genau (forst_az_25-1-2017). Zurecht lässt er den Verantwortlichen in Aarau nicht vorwerfen, sich damals nicht korrekt verhalten zu haben. So fallen denn Vorwürfe an Aarau, mit den Nachbargemeinden nicht auf Augenhöhe gesprochen zu haben, in sich zusammen und an diejenigen zurück, die nie ernsthaft bereit waren, für Zusammenarbeitsprojekte auch über ihr eigenes Gärtli hinaus zu schauen. Genau da sind wir heute wieder, wenn man die Frage einer Fusion schon gar nicht prüfen will!

4.
Die bisherige Studie zum Zukunftsraum besagt zwar, dass Suhr mit 10’000 Einwohnern und einer intakten Gemeindestruktur nicht mangels Geld oder funktionierender Behörden oder Verwaltung fusionieren müsse; etwas anderes sagt ja niemand. Die Studie sagt aber auch, dass eine Fusion der Kerngemeinden um Aarau (zu denen auch Buchs gehören würde) das grösste Potential hätte. Genau das müsste vertiefter geklärt werden.

„Der Kernperimeter, für welchen in einer zweiten Subvariante eine Fusion geprüft wird, setzt sich aus der Stadt Aarau sowie den mit Aarau baulich zusammengewachsenen Gemeinden Buchs und Suhr zusammen. Dies wäre ein logischer Verbund mit wirkungsvollen Synergiepotenzialen“ Studie S. 119 (entwicklungsoptionen-fuer-den-zukunftsraum-aarau_studie-final)

5.
Dass man als Bürger heute selten bis nie persönlich mit der Gemeindeverwaltung zu tun hat, wird ja im Interview geradezu bestätigt. Warum man denn die Schliessung der Zweigstelle der Verwaltung in Rohr (die in den Jahren ihres Bestandes mangels Bedarf praktisch nie genutzt wurde) immer wieder  als negatives Beispiel glaubt bringen zu müssen, erschliesst sich dem echo nicht. Fragen wir doch im weiteren Verfahren dann dazu einmal die Aarau-Rohrer Stadträtinnen Regine Jäggi und Franziska Graf.

6.
Ja, die Gemeindeversammlung als Hort der Demokratie. Oder geht es vielleicht doch darum, dass in der Gemeindeversammlung die Exekutive sich leichter durchsetzt und dass dort die langjährigen Ortsbürger und Eigenheimbesitzer unter sich sind und selten von den „Zugezogenen“ in den Mietwohnungen überstimmt werden. Auch dazu hat sich das echo schon einmal geäussert (Die Irrtümer von „echt Suhr“; 2. Teil, Das Lob der Gemeindeversammlung). Dann wäre der Widerstand gegen Fusionsprüfungen ein Versuch, so lange wie möglich die Vormacht der echten Einheimischen, der Ortsbürger zu halten… oder nicht die ganze Bevölkerung, sondern seinen Einfluss in Suhr im Herzen?

7.
Und dann kämpft man weiter, falls auch am 12. Februar eine Mehrheit nicht die Meinung der Ortsbürger teilt. Wie Präsident Trump, der die amerikanischen Wahlen dann für korrekt hält, wenn er gewinnt…

 

NB: Mit der SP heute haben die beiden Wortführer von Pro Suhr nichts zu tun. Sie waren nie oder sind seit Jahrzehnten nicht mehr in dieser Partei.

Kommen nun die Atomabfälle nach Suhr?

Nein, das ist kein Witz, kein Schildbürgerstreich: Die NAGRA hat herausgefunden, dass für das Endlager am Jura-Südfuss das Betriebsgebäude im Suhrer Wynenfeld liegen könnte! Neben der Badi, neben dem renaturierten Suhrelauf, direkt neben  Zusammenfluss von Wyne und Suhre und im wertvollsten Industrieland und über dem Suhretaler Grundwasserstrom, soll die riesige Anlage für den Betrieb des Atommülllagers zu stehen kommen. Da soll der Eingang sein für die unterirdischen Stollen und die Atommüllfässer, erschlossen mit einem Tunnel unter der ganzen Gemeinde Suhr und unter der Suhre durch…?

Ja, wer kommt denn auf sowas? Ist nun halt doch das einzige Kriterium dasjenige, dass Müll und Anlagen dorthin kommen, wo der Widerstand am kleinsten ist? Und was ist denn mit den schönen Papieren der NAGRA, wonach Lagen neben Oberflächengewässer gemieden werden, wonach der Zugang nicht unter grösseren Siedlungen durch führen soll, wonach Grundwasserzonen geschütz seien etc (NAGRA_Standortanforderungen). Alles nur Schall und Rauch, nun werden Standorte unmittelbar neben Dorfzentren, wenige hundert Meter neben Einkaufszentren (MMM und Möbel Pfister) mit täglichem grossen Personenverkehr vorgeschlagen und in den im Richtplan als Grundwasserschutzgebiet (blau schraffiert)ausgeschiedenen Gebieten vorgeschlagen…

Jetzt meine Damen und Herren Gemeinderäte, liebe Politiker jetzt muss man antreten. Wenn das echo seit 2008 schon mehrmals mahnte und davor warnte, die NAGRA zu unterschätzen (suchen Sie die ältern Artikel darüber nebenan unter NAGRA Endlager), hat das offenbar (ausser wenige wachsame AktivistInnen der SP in der Region) noch niemand ernst genommen. Zu sicher schien man zu sein, dass niemand auf die Idee kommen würde, hier Atommüll zu versorgen und dann im generell stark besiedelten Gebiet die Anlage noch mitten drin ins Auge zu fassen. Wenn die NAGRA so wirre Vorschläge macht, zeigt dies, dass ihr das Wasser am Hals steht, dass sie um jeden Preis das Lager bauen muss. Zuerst dort wo man es schluckt. Bei uns?

Die SP des Bezirks Aarau hat sofort reagiert (MM Tiefenlager_Standorte_OA_2012 0120), uns Sie?

Herzliche Gratulation Stephan Campi, Marco Genoni, Daniel Gugger und Jürg Eichenberger

Das echo gratuliert zuerst Stephan Campi zu seiner klaren Wahl in den Gemeinderat in Suhr. Nach einem etwas im Schatten von National- und Ständeratswahlen geführten, aber korrekten Wahlkampf hat Stephan Campi den Sitz der zurücktretenden Barbara Gloor Estermann erobert und damit der FDP zumindest in Suhr doch noch etwas zum Erfolg verholfen, nachdem im National- und Ständeratswahlen die Wahlen doch eher harzig liefen. Nun ist das echo doch gespannt, ob sich der politische Alltag in Suhr wieder etwas entspannt: Die konservativen Ortsbürger verfügen nun wieder über die Mehrheit im Gemeinderat, wie sie sie seit Jahrzehnten hatten, sie stehen damit in der Pflicht die Zukunft Suhrs (mit) zu gestalten. Allerdings ist die Ausgangslage gleichwohl anders als noch bis vor 6 oder sicher bis vor 2 Jahren. Suhr ist nun offensichtlich und für alle bewusst nicht mehr das kleine Dorf, das man halt so führt und regiert wie früher. Suhr wird bald die 10’000er Einwohnergrenze überschreiten, Suhr stellt von der Lage als Vorort von Aarau, von der Verkehrslage, von der sozialen Durchmischung der Bevölkerung höchste Anforderungen an die Behörden und Verwaltung. Anforderungen die mit „Steuerfuss senken“ als alleiniges politisches Rezept nicht zu erfüllen sind. Das echo ist gespannt, wie das Stephan Campi angeht, wie er sich positioniert und wie er die Zusammenarbeit mit andern politischen Kräften umsetzt. «Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.» zitierte Stephan Campi vor den Maturandinnen und Maturanden Dante Alighieri. Das echo ist gespannt wie.

Die SP Suhr und mit ihr Zukunft Suhr werden weiterhin konstruktiv aber beharrlich Lösungen suchen und fordern; für „alle nicht für wenige“ wie der erfolgreiche Slogan der SP im Nationalratswahlkampf  lautete.

Und Zukunft Suhr vermochte zwar bei dieser Ersatzwahl in den Gemeinderat den Sitz nicht zu halten, konnte aber mit der schönen Wahl von Marco Genoni als Vizegemeindepräsident und von Daniel Gugger und Jürg Eichenberger in die Schulpflege (denen an dieser Stelle ebenfalls herzlich gratuliert wird) weiterhin auf ein grosses Vertaruen in seine Politik und in seine Kandidaten zählen.

Und Andrea Leuenberger gebührt der Dank, auch in diesen Wahlen offen und engagiert für eine gute Zukunft von Suhr geworben und gekämpft zu haben. Sie wird das auch ohne Mandat weiter tun, wie sie es in den vergangenen Jahren mit oder ohne Amt immer getan hat, unspektakulär, bescheiden aber kontinuierlich im Interesse aller Einwohner. Danke Andrea.

Pascale Bruderer auf Kurs in den Ständerat

Nun ist schon die zweite Umfrage erfreulich ausgefallen: Pascale Bruderer liegt bei den Ständeratswahlen im Aargau in Front: Alles deutet darauf hin, dass sie diesen Sitz machen kann. Es ist erfreulich, dass sich die spontane Art, der ausgewogene und korrekte Kommunikationsstil von Pascale Bruderer, der ihrem Programm höchste Glaubwürdigkeit verleiht, auszahlen.

Für einmal zählen in der Politik nicht Schlagworte und Provokationen, sondern Pascale zeigt, dass auch eine ruhige, zurückhaltende Art und ein bescheidenes Auftreten überzeugen können. Nachhaltiger als die schrillen Schlagworte. Dass Pascale Bruderer auch im Wahlkampf nicht klotzen muss und sich sogar ihre Kandelaber-Plakate in ihrer bescheideneren Grösse vom Feld positiv abheben passt vielelicht eben gerade zu ihr. Dass sie auch dazu stehen darf, dass ihr überfrachteter Wahlterminkalender zugunsten der fortgeschrittenen Schwangerschaft auch einmal etwas zurückgenommen werden muss, macht sie menschlich und sympathisch (auch wenn wir sie am 17. September gerne in Suhr begrüsst hätten).

Aber Achtung. Noch sind viele Wahlcouverts noch nicht einmal bei den Wählerinnen und Wähler. Gezählt werden nicht Umfragen, sondern Wahlzettel. Noch ist nicht 23. Oktober. Wir bleiben dran. Tragen Sie sich ein im Unterstützungskomitee, melden Sie verschmierte und heruntergerissene Plakate von Pascale (auch hier im Blog). Werben Sie im Bekannten- und Freundeskreis und vor allem nehmen Sie an den Wahlen teil.

Gemeindeversammlung vom 25. November 2010; Das meint die SP:

Es ist Gemeindeversammlung, gehen Sie hin, entscheiden Sie mit, wie es in der Gemeinde weitergeht. Sonst entscheiden die anderen.

Z.B. mit den TBS: Der Gemeinderat schlägt vor, die Technischen Betrieb mit Wasserwerk, Stromwerk und Kabelfernsehen nicht zu verkaufen, aber in eine resp. in drei Aktiengesellschaften umzuwandeln. Der Strommarkt und die Internettechnologien erfordern schnellere Handlungs- und Entscheidungswege als dies eine Gemeindeversammlungsdemokratie zu garantieren vermag. Mit einer privaten Organisationsform soll eine schnellere, weniger komplizierte Sicherstellung dieser Aufgaben zu guten Preisen für die Bevölkerung sichergestellt werden. Die SP Suhr stimmt diesem Geschäft zu: In den immer technischeren Bereichen verbleibt der Gemeinde nur noch ein kleiner Handlungsspielraum, der durch Gesetze von Bund und Kanton stark vorbestimmt ist. Die TBS sind Volksvermögen und sollen dies weiterhin bleiben. Das hängt aber nicht von der Rechtsform der Trägerschaft ab. Die Gemeinde muss im Wasserwerk zwingend alle Aktien auch langfristig halten. Auch im Elektrizitätswerk ist von Aktienverkäufen an Private grundsätzlich abzusehen. Selbst im Kabelfernsehnetz ist die bisherige Qualität und der Einfluss der Gemeinde aufrechtzuerhalten, wird doch dem Kabelnetze in der immer stärkeren Informationsgesellschaft steigende Bedeutung zukommen. Eine neue Rechtsform hat die Arbeitsbedingungen des Personals mindestens in der heutigen Qualität sicherzustellen, die private Organisationsform wird aber im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte flexibler agieren können. Mehr Qualität und (noch) bessere Dienstleistungen zu sinkenden oder nicht höheren Tarifen ist ein hohes aber nicht unmögliches Ziel. Die Aktien sind aber nicht aus der Hand zu geben und, wenn die hohen Ziele nicht erreicht werden wird eine Rückführung zu thematisieren sein. Nur zum Selbstzweck darf die Verselbständigung nicht verkommen.

Die SP Suhr stimmt auch dem Zusatzkredit für die Mischwasserbehandlungsanlage zu. Gewässerschutzbestimmungen verpflichten die Gemeinde zu diesem Bau, der Umweltschutz, die Sauberkeit unserer Gewässer erträgt keine Halbheiten. Die Hoffnungen, die Anlage billiger zu erhalten als ursprünglich errechnet, erwies sich als falsch. Die ursprüngliche Kostenschätzung des Ingenieurbüros war offenbar besser als die von der Gemeindeversammlung erzwungene zweite Kostenberechnung.

Und nun zum Budget: Unsere Einnahmen reichen nicht, um die gesetzlichen Abschreibungen vorzunehmen, die längst beschlossenen oder aufgegleisten Investitionen führen zu einer Höherverschuldung. Das ist bedauerlich, war aber seit Jahren bekannt und wurde durch die auf 2008 nur teilweise (von 105% auf 110% statt die beantragten 115%) bewilligte Steuererhöhung noch verschärft. Das darf uns nicht abhalten im kleinen Bereich, bei dem echter Handlungsspielraum verbleibt (86% der Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und nicht beeinflussbar), die gute Qualität der Dienstleistungen sicherzustellen und auszubauen und mit einer geplanten Entwicklungskonferenz in der Gemeinde einmal breit abgestützt (nicht nur in den Behörden) die Zukunft der Gemeinde auszubreiten und zu diskutieren, das kosten kurzfristig wieder etwas Geld, ist aber zur langfristigen Sicherung der Wohnqualität des Standortes Suhr unabdingbar. Es ist nicht neu und wird auch noch über Jahre oder wohl immer unser Problem bleiben: Der durchschnittliche Steuerertrag ist in einer Agglomerationsgemeinde unter dem kantonalen Durchschnitt und begrenzt alle finanziellen Höhenflüge. Wenn wir uns dem beugen, die Standortqualität vernachlässigen werden wir an Attraktivität verlieren und diesen Teufelskreis weiterführen. Wie weiter in Suhr wird dringend und grundsätzlich zu besprechen sein. Dem Budget kann ebenfalls zugestimmt werden, die Behörden sind sich der Problematik der zu geringen Steuererträge bewusst, eine schnelle Lösung ist aber schwierig.

Allen Vorlagen gemeinsam ist die Erkenntnis, wie beschränkt die Kompetenzen der Gemeinde und damit der Gemeindeversammlung geworden sind: Die Strom- und Telekommunikationsmarktliberalisierung zwingen uns zu marktnäheren Organisationsformen unserer Werke, die Gewässerschutzgesetzgebung verpflichtet uns, Anlagen im Bereich der Abwasserbehandlung auch dann zu bauen, wenn uns die Kosten exorbitant hoch erscheinen und das Budget der Gemeinde ist zu 86% gesetzlich vorgegeben und reduziert unseren Handlungspielraum extrem. Und trotzdem gehen wir an die Gemeindeversammlung, weil wir uns nicht den letzten Spielraum für die gute Gestaltung unserer Gemeinde nehmen wollen durch unbedachte Sparübungen und weil wir auch die Zukunft rechtzeitig in die richtigen Bahnen leiten wollen.

Niemand liest Parteiprogramme

Die Medien haben darüber berichtet: JA die SP gibt sich ein neues Parteiprogramm. Und da soll nicht alles neu sein, nicht alles so revolutionär oder eben noch zu revolutionär. Wer von den Kommentatoren hat es denn gelesen und was erwarten Herr und Frau Schweizer denn von einem Parteiprogramm? Gelesen hat es Daniel Binswanger für das Magazin und siehe da, so schlecht kommt das SP-Programm nicht weg. Zeitgemässe Genossen

Die SP sagt JA, nicht zu allem aber zu einer Analyse der Auswirkungen der Globalisierung auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem Land  und zu Strategien, die eine weitere Vergrösserung der Schere zwischen den Reichen und den Andern verhindern.  Ja zu einer Steuerpolitik, für die wir uns nicht schämen müssen und die einen starken Staat mit guten Dienstleistungen und Sozialversicherungen für alle erlaubt. Ja zu einer Integrations- und nicht zu einer Ausgrenzungspolitik, Ja zu einem haushälterischen Umgang mit den Ressourcen und mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, mit Respekt vor Umwelt und den Arbeitnehmenden.

Sie sagt vor allem nicht zu allem NEIN, produziert sich nicht auf dem Buckel von Schwächeren wie das andere Parteien als Erfolgsrezept propagieren. Die SP steht damit zu ihrer Geschichte, zu ihrer Verantwortung für alle, die sich nicht den Kopf zerbrechen müssen, wie sie den Bonus anlegen wollen. Sie sucht die Wege in die Zukunft, konstruktiv, verantwortungsvoll und berechenbar. Da sagt auch das echo JA, für einmal kann das echo mit dem geschmäcklerischen neuen Logo der Partei leben.

Aber richtig ist es schon, niemand liest sie diese Parteiprogramme, sie sind ja auch nicht zum gelesen werden da. Viel wichtiger ist dabei der Prozess der Ausarbeitung, die Auseinandersetzung mit den Themen, den bisherigen, den nochimmeraktuellen und den zukünftigen. Nicht immer nur auf das Tagesgeschäft bezogen, aber gleichwohl aktuell. Und dann kann man sie ja gleichwohl lesen, wenn Sie über das Gespött von Giacobbo/Müller geschmunzelt haben (die dürfen spotten, die sind dafür bezahlt) und Sie nun gleichwohl noch lesen wollen, was denn wirklich drinsteht……dann tun Sie es zum Beispiel hier 100407_Entwurf_SP_Parteiprogramm_d[1].

Und noch etwas: Das echo blickt vom Suhrerchopf auf die kommunale Politik. Und gleichwohl kann es nicht schaden, ja ist es unabdingbar, auch einmal den Blick in die Ferne schweifen zu lassen, sich etwas Gedanken zur Basis der politischen Überzeugung zu machen. Vielleicht brauchen wir sie doch, die Parteiprogramme….