Angst vor Fakten oder die Gesichter hinter Pro Suhr

suhr-im-herzen

Foto AZ

Nun ist bekannt, wer hinter „Pro Suhr“ steht. Martin Saxer und Andy Ort geben dem emotionalen Widerstand gegen jegliche Annäherung an Aarau ein Gesicht. Ist es Zufall, dass die Protagonisten im Rentenalter sind oder ist die ältere Generation wirklich  deutlich zurückhaltender in der Frage der Gemeindezusammenschlüsse? Das grosse Engagement („Als Ortsbürger bin ich dagegen“) kann aber fehlende Argumente (saxer-ort) nur wenig verdecken:

1.
Zuerst: Es geht heute einzig um die Abklärung, die vertiefte Analyse in den Details der Fusionsüberlegung. Nur wer blind ohne jegliche sachliche Auseinandersetzung ohnehin immer gegen jede Fusion war, ist und sein wird, kann hier dagegen sein. Wer bei aller Skepsis zuerst einmal die Vor- und Nachteile anschauen möchte, muss JA stimmen zu einer Abklärung. Zu einer allfälligen Fusion kann man sich später definitiv äussern.

2.
„Ich sehe keine Vorteile für Suhr“ ist halt etwas kurz gedacht. Fusionsprojekte haben einen Langzeithorizont: Sie suchen eine längerfristige bessere Zukunft für alle Beteiligten. Aktuelle, kurzfristige Interessen und auch der Blickwinkel nur aus der Sicht einer Gemeinde können in die Irre führen. Rosinenpickereien, d.h. die Vorteile überall aus den Nachbarn zu holen und möglichst wenig zurückzugeben, ist halt einer gemeinsamen, langfristigen, positiven Entwicklung hinderlich.

3.
Die immer wieder kolportierte Geschichte mit dem Forst und die Beteuerung, dass man für Zusammenarbeit jederzeit offen sei, wird nicht richtiger, nur weil sich heute kaum mehr jemand an die Details erinnert. Das echo berichtete bereits damals darüber (Suhr im Wahljahr 2013: Gemeindezusammenarbeit). Auch die AZ berichtete (AZ_Forst Suret):
Kurz zusammengefasst ging es um Folgendes: Weil Rohr nach der Fusion mit Aarau aus dem Forstverband Suhr-Buchs-Rohr ausschied und gleichzeitig die Forstanlagen Suhr-Buchs-(Rohr) wesentlichen Erneuerungsbedarf hatten; bot Aarau dem Forstverband Suhr-Buchs die Prüfung einer umfassenden Zusammenarbeit an unter Verweis auch auf die neuen Forstgebäude Aaraus am Distelberg. Davon wollte man in Suhr nichts wissen, es gäbe nichts abzuklären, man bleibe eigenständig (!). Das kommt dem echo doch bekannt vor. In Suhr wurde dann das Forstgebäude neu gebaut, anständig sauber und bescheiden, aber gekostet hat es gleichwohl 1,5 Mio (berichte_fiko_werkhof_spittel). Es hätte wohl gespart werden können, wenn man Zusammenarbeit ernst genommen hätte, wenn man nicht an Kleinigkeiten, an Gärtlidenken verhaftet gewesen wäre. Der Forst ist kein gutes Beispiel für die Eigenständigkeit, sondern eine Bankrotterklärung der vielgelobten Zusammenarbeit eigenständiger Gemeinden, die häufig an Details scheiterte.
Das echo sieht sich darin bestätigt, dass man Zusammenarbeitsprojekte nur dann toll findet, wenn es genau so läuft wie man es selber will; dass man nicht bereit und in der Lage war, die echten Anliegen auch anderer Partner ernst zu nehmen und Kompromisse zum längerfristigen Wohl aller zu suchen. Das wäre tatsächlich auch bei Fusionsanstrengungen erforderlich.

Wie sich das alles abgespielt hat, weiss auch alt Stadtschreiber Gossweiler noch genau (forst_az_25-1-2017). Zurecht lässt er den Verantwortlichen in Aarau nicht vorwerfen, sich damals nicht korrekt verhalten zu haben. So fallen denn Vorwürfe an Aarau, mit den Nachbargemeinden nicht auf Augenhöhe gesprochen zu haben, in sich zusammen und an diejenigen zurück, die nie ernsthaft bereit waren, für Zusammenarbeitsprojekte auch über ihr eigenes Gärtli hinaus zu schauen. Genau da sind wir heute wieder, wenn man die Frage einer Fusion schon gar nicht prüfen will!

4.
Die bisherige Studie zum Zukunftsraum besagt zwar, dass Suhr mit 10’000 Einwohnern und einer intakten Gemeindestruktur nicht mangels Geld oder funktionierender Behörden oder Verwaltung fusionieren müsse; etwas anderes sagt ja niemand. Die Studie sagt aber auch, dass eine Fusion der Kerngemeinden um Aarau (zu denen auch Buchs gehören würde) das grösste Potential hätte. Genau das müsste vertiefter geklärt werden.

„Der Kernperimeter, für welchen in einer zweiten Subvariante eine Fusion geprüft wird, setzt sich aus der Stadt Aarau sowie den mit Aarau baulich zusammengewachsenen Gemeinden Buchs und Suhr zusammen. Dies wäre ein logischer Verbund mit wirkungsvollen Synergiepotenzialen“ Studie S. 119 (entwicklungsoptionen-fuer-den-zukunftsraum-aarau_studie-final)

5.
Dass man als Bürger heute selten bis nie persönlich mit der Gemeindeverwaltung zu tun hat, wird ja im Interview geradezu bestätigt. Warum man denn die Schliessung der Zweigstelle der Verwaltung in Rohr (die in den Jahren ihres Bestandes mangels Bedarf praktisch nie genutzt wurde) immer wieder  als negatives Beispiel glaubt bringen zu müssen, erschliesst sich dem echo nicht. Fragen wir doch im weiteren Verfahren dann dazu einmal die Aarau-Rohrer Stadträtinnen Regine Jäggi und Franziska Graf.

6.
Ja, die Gemeindeversammlung als Hort der Demokratie. Oder geht es vielleicht doch darum, dass in der Gemeindeversammlung die Exekutive sich leichter durchsetzt und dass dort die langjährigen Ortsbürger und Eigenheimbesitzer unter sich sind und selten von den „Zugezogenen“ in den Mietwohnungen überstimmt werden. Auch dazu hat sich das echo schon einmal geäussert (Die Irrtümer von „echt Suhr“; 2. Teil, Das Lob der Gemeindeversammlung). Dann wäre der Widerstand gegen Fusionsprüfungen ein Versuch, so lange wie möglich die Vormacht der echten Einheimischen, der Ortsbürger zu halten… oder nicht die ganze Bevölkerung, sondern seinen Einfluss in Suhr im Herzen?

7.
Und dann kämpft man weiter, falls auch am 12. Februar eine Mehrheit nicht die Meinung der Ortsbürger teilt. Wie Präsident Trump, der die amerikanischen Wahlen dann für korrekt hält, wenn er gewinnt…

 

NB: Mit der SP heute haben die beiden Wortführer von Pro Suhr nichts zu tun. Sie waren nie oder sind seit Jahrzehnten nicht mehr in dieser Partei.

Die Zukunft braucht ein Referendum

referendum-clipart-can-stock-photo_csp20571000 Die Suhrer Gemeindeversammlung hat am 24. November 2016 den Projektkredit zum nächsten Schritt im Zukunftsraum Aarau abgelehnt und damit die Türe zugeschlagen, ohne dass die Grundlagen einer neuen Hauptstadt und einer Beteiligung von Suhr darin hätten geprüft werden können. Bei knapp 400 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wurde der Kredit mit wenigen Stimmen Unterschied abgelehnt. Im allen zugänglichen Workshop im Januar 2016 haben sich die Interessierten nach guten Diskussionen und vertieften Analysen überwiegend für ein Weitermachen in der Zukunftsdiskussion entschieden, nun in der Gemeindeversammlung wird mit Verlustängsten und Heimatparolen ohne sachliche Auseinandersetzung der Widerstand zelebriert. Ein Leitbild will man nicht „darin steht ja dann sowieso, dass es für Aarau gut sei…“ und mit Aarau zusammen will man eh nicht gehen. „Die nehmen und dann den Wald weg…“, „wir verlieren das Ortsbürgervermögen…“ . Wehret den Anfängen!

Schade meint das echo da: Bei allem Verständnis, dass es den meist älteren treuen Gemeindeversammlungsbesucher etwas schwerer fällt, sich auf Neues einzulassen. Zukunft zu gestalten, an kommende Generationen zu denken, alte Ängste vor Aarau abzustreifen, die Chance jetzt zu nutzen, wo einige Gemeinden und Aarau selber die Zukunft auf eine neue Grundlage stellen möchten.

Wer sich umhört erfährt bei den grössten Skeptikern oft: Früher oder später müsse man ja schon fusionieren, je nach Befindlichkeit ist das „früher oder später“ dann bald oder lieber gar nie… Nein: Jetzt müssen wir das prüfen, jetzt wo wir die Gemeinde noch tip top im Griff haben (wenn auch mit etwas angeschlagenen Finanzen, weil wir den Steuerfuss künstlich zu tief halten, was aber auch Aarau macht). Jetzt liegt ein Projekt vor, jetzt müssen wir dran bleiben. Bis zu einer möglichen Umsetzung werden noch einige Jahre vergehen, so schnell geht es auch wieder nicht. Und wenn alle Fakten auf den Tisch liegen, wird demokratisch in einer Volksabstimmung darüber befunden.

Dafür brauchen wir aber das Referendum, sonst ist alles aus. Zukunft Suhr ergreift deshalb das Referendum und will so allen Stimmberechtigten die Möglichkeit zum Entscheid geben. Das echo wird, sobald die Unterschriftensammlung los geht wieder informieren. Helfen Sie mit.

Wie weiter mit der Fusionsfrage?

Karte Region Suhr, search.chNun kommt Bewegung in die Sache: Nach dem umfangreichen und detaillierten Bericht von Prof. Steiner und seiner Crew zuhanden des Zukunftsraums Aarau (Gesamtbericht und Kurzfassung) laufen in den Gemeinden die Diskussionen an, wie man im Raum Aarau künftig zusammenarbeiten will.

Nach Ober- und Unterentfelden setzten sich die Interessierten auch in Suhr am ersten schneereichen Samstag dieses Winters in die Bärenmatte, um sich nochmals von Prof. Steiner mit der Analyse vertraut zu machen und um nachher die 4 Varianten zu diskutieren und zu bewerten.

Auch die Einwohner Suhrs werden sich entscheiden müssen zwischen den vier von Prof. Steiner zur Weiterarbeit empfohlenen Varianten. Was meinen Sie?

Bewertung der VariantenDie Meinungen wurden intensiv ausgetauscht und neben den üblichen Politakteuren Suhrs waren erfreulicherweise auch neue Gesichter zu erkennen. Nach konstruktiven Gesprächen/Diskussionen waren die 4 Varianten zwischen gar nicht wichtig und sehr wichtig zu bewerten: Dass das Beharren an der aktuellen Situation längerfristig keine gute Lösung für Suhr sein kann, war weitgehend unbestritten (Variante 1). Noch blieben zwar Unbehagen und Ängste für zu schnelle und zu grosse Schritte, Versuche zu Zwischenlösungen (Variante 2) zeigten aber schnell auch deren Unzulänglichkeit. Am Ende setzte sich überwiegend und mit klarer Mehrheit die Meinung durch, dass nur das Fortsetzen der Gespräche in Richtung Fusion richtig sein muss (Varianten 3 und 4). Wobei realistischerweise einer Fusion einzelner naher Partner (Aarau-Suhr-Buchs, Variante 3) vor der etwas utopischen Gesamtfusion aller Gemeinden (Variante 4) mehr Bedeutung zugemessen wurde. Die guten Basisunterlagen des Berichts nahmen vielen Kritikpunkten den Wind aus den Segeln, wobei sich selbst Prof. Steiner überrascht zeigte, dass die Bürgerinnen und Bürger klar offener für eine Fusionslösung votierten als er es bisher aus seinen Kontakten v.a. mit Behördevertreter zu erkennen glaubte. Ob es nicht auch in Buchs so wäre, wenn man heute mit den nun vorliegenden guten Analysen die Bevölkerung fragen würde, stellt sich hier die Frage.  

Suhr im Wahljahr 2013: Gemeindezusammenarbeit

startNa ja, zusammenarbeiten wollen ja alle Gemeinden, weil man die Dienstleistungen dann etwas günstiger haben kann. Da ist niemand dagegen, wenn der andere immer das macht, was man auch will. Ganz konkret wird es dann aber auch manchmal schwierig;

z.B. weil die Jungen nicht dort in den Jugendtreff gehen, wo man es so schön geplant hat (AZ_Jugendarbeit). Weil die Buchser Burschen und Mädchen entweder in Buchs (die jüngeren) oder dann in Aarau sich treffen wollen, sicher aber nicht in Suhr; und die Suhrer Jugendlich ebenso! Wieso sollen es die Jungen denn auch anders machen als ihre Eltern, die ja auch in Aarau ins Kino gehen, vieles in Aarau einkaufen, in Aarau sich treffen. Jugendarbeit macht zwar schon Sinn gemeinsam, aber die Angebote sind denn auch wirklich altersgerecht an den Orten anzubieten, die vom Zielpublikum auch gewünscht , gesucht und akzeptiert werden. Die Jungen orientieren sich je nach Alter lokal oder nach der obligatorischen Schulzeit regional; daran hat sich auch die Jugendarbeit auszurichten.

Forsthaus DistelbergUnd dann der Forst: Weil es Rohr ja nicht mehr gibt, machte Aarau halt auch in der Forstregion Suhr/Buchs/Gränichen mit. Und nun, wenn Investitionen im Forsthaus in der Infrastruktur in Suhr nötig sind, stellt man fest, dass man alles in Überkapazität schon hat. Aber halt in Aarau, das mit guter Infrastruktur im Distelberg nicht nur Aarau, Biberstein und Unterentfelden wie bisher, sondern auch noch Suhr , Buchs etc. abdecken könnte. Aber die Forstleute in Suhr möchten halt selber holzen und für über eine Million neu ausbauen. Man leistet sich ja etwas. Mit Aarau zusammen geht ja dann doch nicht. Oder? AZ_Forst Suret

Na also, die schon vielfach praktizierte Gemeindezusammenarbeit scheitert dann oft an den Detailproblemen, kommt nicht vom Fleck, bleibt doppelspurig und spart dann auch nichts. Es gibt keine Instanz, die die sturen Bewahrer an den alten Strukturen zwingt, neue Wege zu beschreiten.

Und er kommt zu dem Ergebnis:
Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil, so schließt er messerscharf,
nicht sein kann, was nicht sein darf.

(Morgenstern 1871 – 1914)

…oder braucht es halt doch eine Fusion, damit die Probleme wirklich gemeinsam gelöst werden und eine Exekutive oder ein Parlament sachgerecht entscheiden kann, denkt dann das echo wieder.

und der Forst Suhr-Buchs kontert im Landanzeiger: Man sei letztlich besser als Aarau, brauche weniger Subventionen der Einwohnergemeinde und überhaupt sei es historisch entstanden und so wie von ihnen geplant sei schon OK, man stemme das auch ohne Aarau (Landanzeiger_29-8-13_Forst): Warum es mit Aarau nicht gehen soll, steht aber nirgends: Und ob es nicht wirtschaftlicher wäre, bei der engen Verzahnung mit Aarauer Wald, eine noch intensivere Kooperation mit Aarau durchzudenken und die bestehenden Infrastrukturen in Suhr und Aarau besser zu nutzen, die Gebäude im Suret nur moderat anzupassen und die Infrastruktur Aaraus auch mitzunutzen; nein soweit geht man dann doch nicht: Schade, meint das echo hier, Bretter vor dem Kopf könnten auch vom eigenem Holz sein, günstig, historisch gewachsen – und trotzdem den Blick in die Zukunft versperren. Ob der Gemeinderat hier wirklich die 1,2 Mio sprechen kann?

Suhr im Wahljahr 2013: Zukunftsraum Aarau

Suhr von SüdenNa also, auch Suhr beteiligt sich an den Gesprächen der überwiegenden Anzahl Gemeinden im und um den Bezirk Aarau, die sich Gedanken über eine neue Struktur in der Agglomeration Aarau machen. Alle Gemeinden um Aarau machen mit ausser dem zentral gelegenen Buchs, das seinen abtretenden Gemeindeammann wohl nicht desavouieren will und Gränichen, das sowieso immer nur dann mit andern zusammenarbeitet, wenn es nichts oder weniger kostet. Überall sonst ist die Einsicht gereift, dass die Region mit einer intensiveren Form der Zusammenarbeit eigentlich nur gewinnen könnte. Damit unsere Region den Anschluss nicht verpasst, wie der Planungsverband PRA-Aarau titelt, allerdings nur wenn es um eine Forderung nach Schnellzugshalten am Bahnhof Aarau geht. Natürlich ist das zu fordern, natürlich müssen wir die Region stärken, besser positionieren, auch mit Schnellzügen; aber dafür müssen wir selber etwas tun: Unsere Strukuren stimmen nicht mehr, zu kompliziert, zu eigenständig und eigensinnig die Gemeinden. Zuviele Animositäten einzelner Amtsträger verhindern eine offene und zukunftsgerichtete Diskussion. Von aussen wirkt das eher niedlich und hilflos, wie die Badische Zeitung es kommentiert (Wie das kleine Aarau eine Grossstadt werden will). Vielleicht ist der Zukunftsraum Aarau aber wieder eine Chance, die es zu nutzen gilt. Gut jedenfalls, dass der Gemeinderat Suhr das Gespräch mit der Bevölkerung sucht, die Möglichkeiten zu diskutieren beginnt.

Und entgegen der Titelzeile ist diese Diskussion auch nicht gut wahlkampftauglich. Die Zukunft der Region und unser Platz als zweitgrösste Gemeinde darin ist kein parteipolitisches Thema. Als das echo im Wahlkampf vor 4 Jahren zwar nicht einmal mit Fusion liebäugelte, sondern nur die ernsthafte Diskussion auch dieser Variante forderte; führte das umgehend zu Grabenkämpfen. Zu Bekenntnissen über Heimat und dem Zusammenschluss der Ortsbürger in echt Suhr. Tempi passati: echt Suhr gibt es nicht mehr, ebensowenig wie das dörfliche Suhr. Die Zukunft Suhrs müssen wir anders suchen, neu gestalten. Das geht mit Zukunft Suhr besser als mit anderen. Und das will nun auch der Gemeinderat in Suhr (!).

Gemeindeautonomie? Nun schliessen sich auch die Schulen zusammen

km4_gemeindeautonomie_usDer Druck wird grösser und grösser: Das neue Schulmodell 6/3, d.h. 6 Jahre Unter- und Mittelstufe und 3 Jahre Oberstufe verlangt nach grösseren Einheiten bei der Oberstufe. Gränichen und Buchs müssen ihre Bezirksschule aufgeben oder sich mit Nachbargemeinden zusammenschliessen. Buchs ist ja in einen speziellen Lage: Seine Kreisschule mit dem Stadtteil Aarau-Rohr ist eigentlich ein Unding. Aarauer Schüler aus diesem Stadtteil gehen in Buchs zur Schule?! Wie lange noch? Teufenthal müsste das auch mit seiner Oberstufe, aber macht auf Widerstand des Gallischen Dorfes, weil es versäumt hat, rechtzeitig die Weichen zu stellen, damit zumindest gewisse Schulen im Dorf bleiben. Und nun merkt man plözlich, dass grössere Einheiten in der Schule Synergien geben, bei den Schulräumen, bei den Wahlfächern, bei der Beschäftigung der Lehrpersonen, bei der Musikschule. Ja, genau das ist es.

Diese Synergien hat man ja auch bei den meisten Aufgaben der öffentlichen Hand schon genutzt, sie sind unbestritten, beliebt und akzeptiert. Und nun fragt sich das echo doch halt wieder, was noch bleibt nach dem Zusammenschluss der Forstämter, der Zivilstandskreise, der Betreibungsämter, der Zivilschutzorganisationen und der Regionalpolizei. Nach der Zusammenarbeit der Nachbargemeinden auch bei der KEBA, der Badi, der Alters- und Pflegeheime und nun der Schulorganisationen ist die Eigenständigkeit nur noch eine Worthülse.

Ist es nur noch, dass wir je einen Gemeindepräsidenten pro Gemeinde haben, dass also mehrere sich mit diesem Titel schmücken können? Das ist doch heute auch mehr Bürde als Würde. Gefunden und bezahlt werden müssen die geeigneten Personen ja auch noch.

ZusammenUnd noch etwas: Wer kontrolliert nun was, wer bestimmt wo und was? Haben Sie hier noch den Überblick? Für den Gränicher Bez-Schüler ist nun die Schulleiterin in Suhr zuständig. Die wird auf Vorschlag der Schulpflege Suhr vom Gemeinderat Suhr gewählt. Und was haben denn die Gränicher Eltern noch zu sagen? Sollen diese auch in dieser Schulpflege vertreten sein? und wenn ja, wie stark. Dann sind aber für die Suhrer Schülerinnen und Schüler der Unterstufe auch Gränicher Eltern in der Schulpflege? Warum und was sagen die denn zu Problemen des Feldschulhauses? Für Buchs spiele ich diese Gedanken schon gar nicht durch, weil es nur noch grotesker wird. Unter dem Strich wird klar: Mit Zusammenarbeitsverträgen, Gemeindeverbänden und allen andern Zusammenarbeitsmodellen kann man vieles lösen, aber die demokratische Abstützung in der Gemeinde ist futsch. Das, was immer zuvorderst angeführt wird bei allen Gedanken um Fusionen, die Selbstverantwortung der Stimmbürgerinnnen und Stimmbürger,  ist nur noch Theorie. Der Druck nach effizienteren Formen der Zusammenarbeit hat ein Grossteil der Kompetenzen der Gemeinden von der Gemeindeversammlung weg zu Gremien von regionalen Gemeinderatsdelegationen verschoben. Und niemand kann hier ernsthaft direkt mitreden. Oder wie sagt es die nicht gerade verdächtige avenir suisse: „Das Festklammern an einem zu engen, juristischen Autonomieverständnis höhlt die Gemeindeautonomie langfristig aus und gefährdet damit die Bürgernähe der staatlichen Leistungserbringung. Diese kann durch eine Demokratisierung der Zusammenarbeit oder durch Fusionen gewahrt werden, nicht jedoch durch ein Festhalten an historischen Strukturen.“

Entwicklungsleitbild

Ja, da darf man ja gespant sein, wie das Entwicklungsleitbild  nach der Grossgruppenveranstaltung vom 27. August 2011 aussieht: Ob man bei gut 5500 Stimmberechtigten und 75 Teilnehmern von Grossgruppenveranstaltung sprechen kann, liesse sich ja diskutieren. Aber immerhin opferten diese 75 einen grossen Teil des freien Samstages, um über die Zukunft von Suhr nachzudenken und zu debattieren.

Etwas Zumba zwischen den Diskussionstischen konnten allerdings das Dilemma, sich auf völlig widersprüchliche Aussagen für ein „finde ich richtig“ oder „finde ich falsch“ entscheiden zu müssen, nur bescheiden erleichtern. Und ob sich aus den Resultaten nun ein visionäres Leitbild bauen lässt, erscheint auch etwas fraglich. Die Arbeitsgruppe und der Gemeinderat, die die Veranstaltung gut organisiert und moderiert haben, sind dabei nicht zu beneiden. Gross scheinen die Erwartungen verschiedener Interessengruppen, ihre Ideen zum Leitbild zu erheben, zu sein. Und zumindest in gewissen Bereichen (Was erlaubt die mittel- und langfristige Finanzperspektive; genügt die Behördenstruktur für eine mittelerweile beinahe 10’000 Einwohner umfassenden Gemeinde),  wäre als Grundlage für ein Leitbild vielleicht doch auch eine Analyse eines Experten interessant. Nicht dass die Idee, die Bevölkerung mit Leitbildtischen abzuholen, wo sie sich ohnehin aufhält und der Einbezug möglichst vieler, schlecht wäre; aber vielleicht genügt das JEKAMI doch nicht ganz.

Die Diskussionen waren anständig, korrekt und bemüht, nicht grosse Konflikte zu schaffen. Zuvielen macht der Graben, der sich in Suhr in den letzten Jahren zwischen den massgebenden politischen Kräften aufgetan hat, Mühe. Aber gleichwohl kommt Suhr, und nicht nur Suhr, nicht um die Gretchenfrage herum; wie seht ihr es mit einer Fusion mit einer oder mehreren Nachbargemeinden. Diese Frage steht nun einmal im Raum, nicht weil damit alle Probleme gelöst werden können, sondern weil die grossen Veränderungen im Aufgabenbereich der Gemeinden, die wachsende Mobilität der Bevölkerung  und das Zusammenwachsen der Gemeinden, diese Frage aufdrängen. Was regional angepackt werden sollte, war selten bestritten, nur wie regional etwas umsetzen, wenn doch jede Gemeinde nur auf ihr Portmonnaie und ihren Vorteil schaut. Und wenn nicht jetzt so wird sich Suhr doch in Kürze mit der Fusions-Frage dringend und ernsthaft auseinandersetzen müssen, pro und contra auflisten und dann entscheiden müssen, wie es weiter gehen soll. Jeder und jede wird sich die Frage stellen müssen, was denn Heimat für ihn/für sie bedeutet, ob die sozialen Kontakte die einem als daheimfühlen lassen,  wirklich durch Gemeindegrenzen festgelegt sind. Wenn das Leitbild zumindest eine Brücke entwerfen konnte, auf der längerfristige Perspektiven unvorhereingenommen debattiert werden könnten, wenn mit den Gesprächen etwas Feinbilder abgebaut werden  konnten, dann hat sich dieser Samstag schon mehr als gelohnt. Nach vorne schauen, ja wirklich, das wollen wir, weil es uns hier gefällt.

Entwicklungsleitbild oder Wunschkonzert

Seit einigen Wochen tourt das Glacevelo mit Walter Vogt zum Entwicklungsleitbild durch die Gemeinde. In Leitbildtischen an diversen Anlässen soll die Gelegenheit benutzt werden, den Puls der Bevölkerung zu spüren. Die Anregungen sollen an der Grossgruppenveranstaltung am 27. August 2011 zusammengeführt werden und dann dem Gemeinderat als Grundlage für das Leitbild dienen.

Also, die Idee ist gut, originell. Die Meinungen der Einwohnerinnen und Einwohner dort abzuholen, wo sie ohnehin sind. Nicht an speziell zu diesem Zweck einberufenen Veranstaltungen, an denen immer die gleichen Politinteressierten teilnehmen, sondern an Veranstaltungen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens den Puls fühlen.

Ich war dabei am Leitbildtisch nach dem Infoforum vom 2. Mai: Dort waren zwar die „üblichen Verdächtigen“, die die sich für die politischen Themen interessieren, die auch an Gemeindeversammlungen kommen und sich sogar die Mühe nehmen, sich vorgängig darüber zu informieren und einen oder mehr weitere Abende für öffentliche Anliegen zu opfern. Aber gleichwohl kamen mir Zweifel: „Weniger Steuern und mehr Leistungen“, „kein Lärm, dort wo ich wohne“, „eigenständig bleiben, weil es immer so war“, „mehr Wohnraum und weniger Verkehr“, „Rollerfahren auch schon für 14 jährige“,  wie offenbar ein Badigast es sich erträumte; das sind so die Wünsche. Die so aber weder realisierbar noch hilfreich sind als Grundlagen für ein Leitbild einer Gemeinde. Noch sind die Leitbildtische nicht fertig und mir fehlt auch der Überblick. Die Grossgruppenveranstaltung wird hier noch etwas zurechtrücken müssen.

Letztlich wird aber der Gemeinderat die Verantwortung selbst wahrnehmen müssen. Die fünf Personen im Gemeinderat haben sich zur Verfügung gestellt und das Vertrauen der Stimmberechtigten erhalten. Sie haben die Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen, in ihrer Amtszeit aber auch darüber hinaus, indem sie die Weichen stellen für die Entwicklung. Nicht nur beim Strassenbau, bei Schulraumplanung, bei Feuerwehrautos und Zonenplänen wirken die Entscheide oder Nichtentscheide weit über die Amtsperiode hinaus.

Das Entwicklungsleitbild wir in allen zentralen Fragen der Gemeinde Vorstellungen aufzuzeigen haben, wie die Zukunft für Suhr aussehen könnte. Dazu braucht es neben Wunschkonzerten der Bevölkerung auch die Analyse z.B. der Finanzlage mittel- und langfristig, der politischen Struktur (Belastung und Pensen der Gemeinderäte, Geeignetheit und Legitimation der Gemeindeversammlung, Grösse und Qualität der Verwaltung), eine Analyse des Handlungsspielraums der Gemeinde im Korsett der Vorgaben und Finanzverpflichtungen gegenüber dem Kanton, eine Zusammenstellung der Arten von Zusammenarbeiten mit Nachbargemeinden mit der Überprüfung dieser Zusammenarbeiten auf die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit, eine Zusammenstellung der mittel- und langfristigen Aufgaben mit der möglichen Finanzierung i.S. eines längerfristigen Finanzplanes. Diese Aufgaben und Analysen können nur von Fachleuten zusammen oder nach Vorgaben und Fragestellungen der politischen Verantwortlichen gemacht werden! Bei allem Respekt vor der Mitwirkung der breiten Bevölkerung, die unabdingbar ist und häufig Hinweise auf die Bedürfnisse bringt. Allein genügt dies für ein Leitbild nicht, zu gross ist die Gefahr, dass rein populäre Forderungen Überhand gewinnen, nichtrealisierbare Wunschvorstellungen jenseits aller Realitäten in den Vordergrund rücken. Basisdemokratie hat eine grosse Tradition und eine hohe Akzeptanz, in unserer Dienstleitungs- und Wohlfahrtsgesellschaft führt sie aber nicht selten zu reiner Anspruchshaltung („Ich will….“,  „Ich habe ein Recht auf…“, „Mir soll geliefert werden….“ „Aber bitte, das ist nicht meine Schuld…“ „alles subito….“, „Nein Verantwortung möchte ich nicht übernehmen.“).

Der Gemeinderat wird gut daran tun, neben und als Ergänzung zu den Leitbildtischen schnell Fachberichte unter anderem zu den obgenannten Themen und Komplexen einzuholen, die dann für das Leitbild mitberücksichtigt werden können. Sonst wird das Entwicklungsleitbild zum Wunschkonzert für die passive Mehrheit.

Regionalentwicklungskonzept; ausser Spesen nichts gewesen

Vor Jahresfrist traf sich die gesamte Politelite im Aarauer KUK und diskutierte ein regionales Entwicklungskonzept: Die Region ist zusammengewachsen, die Probleme sind lokal nicht mehr zufriedenstellend lösbar, die Region müsse ran, war der allgemeine Tenor, breit getragen von  den beinahe vollständigen Gemeindebhörden und einigen wenigen „Unabhängigen“. „Der Prozess ist lanciert, die Probleme und Lösungsansätze liegen auf dem Tisch, viele, auch Amtsträger haben diese Gedanken mitgetragen. Jetzt brauchen wir nur den Mut, diese Erkenntnisse auch wirklich umzusetzen.“ lautete damals mein Fazit (siehe auch im echo).

Gestern, nach einem Jahr Arbeit des Planers wurde uns das Ergebnis vorgestellt: Eine schöne, immer noch richtige Zusammenstellung der Fakten, bescheiden und vorsichtig gewichtet, geprägt von der Angst, etwas mutiges Zukunftsträchtiges zu sagen mit dem Fazit, der PRA als Planungsverband sei mit einer 33% Stelle auszustatten, die dann die Regionalentwicklung weitertreiben werde.

Das kann doch nicht ernst gemeint sein! Wie soll eine kleine Teilzeit-Planer-Stelle in einem Verband, der keine Kompetenzen hat, der mit einem Einstimmigkeitsprinzip von jeder Gemeinde blockiert werden kann, überhaupt je etwas bewirken. Wer glaubt denn sowas!

Haben hier die Vorstandsmitglieder gewirkt (mit Gemeindeammänner nahe am Rentenalter? Frauen oder jemanden unter 5o Jahren gibt es dort ohnehin nicht), haben sie jeden Ansatz für eine wirkliche Regionalentwicklung im Keime erstickt? Und bald werden sie weiter klagen, dass überregionale Sportanlagen (das Beispiel KEBA ist topaktuell), Verkehrsprobleme, Umweltanliegen, Tiefenlagergelüste der NAGRA, koordinierte Bauzonenplanung, regionale Standortmarketings nicht befriedigend lösbar sind.

Ich weiss die „Lösung“ nicht: Ich weiss aber, dass wir vor einem Jahr in einer guten Diskussion erheblich weiter waren. Die Feststellung, dass der konkrete und gelebte Siedlungsbereich nicht mehr ansatzweise mit den administrativen politischen Strukuren übereinstimmt, war vor einem Jahr kaum ernsthaft bestritten. Dass dies nur verbessert werden kann, wenn sich die gesamte Region eine politische Struktur gibt, die wirklich handlungsfähig ist, sei das durch Fusionen beginnend im Zentrum oder durch einen Regionszusammenschluss  a la Glarus, war und ist offenkundig. Dass viele, v.a. die Behördemitglieder dazu nicht bereit sind, um ihre Posten fürchten, ist auch bekannt. Hier hätte die gestrige Diskussion ansetzen müssen: Mit welchen Modellen, welchen Vorbereitungsphasen könnte diese Angst abgebaut werden. Wie kann verhindert werden, dass jede Gemeinde, jeder Bürger krämerisch rechnet, ob er kurzfristig etwas gewinnt oder verliert. Wie lässt sich ein Scherbenhaufen a la Baden/Neuenhof verhindern, dass plötzlich auch Aarau, das nicht ausbaufähige und überall blockierte Kleinststädchen, wie dort Baden meint, sein Vermögen und seine Steuerkraft so lange wie möglich vor den wachsenden Agglogemeinden schützen zu müssen. Wer behält welche Schulstandorte, wer Werkhöfe und Verwaltung, wohin sind die Arbeits- und Industriezonen und damit auch der Verkehr in der Region sinnvoll? Ja, das wären die Fragen…auf die ich auch noch keine definitiven Antworten habe, vor denen ich mich aber auch nicht fürchte. Heute wären diese Fragen/Probleme zu lösen, nicht kurzfristig, aber befriedigend für alle Einwohner der Region. Was in der Siedlung längst zusammengewachsen ist, muss auch politisch wieder auch die gleiche Ebene gebracht werden, demokratisch mit dem Einbezug der Bevölkerung. Oder haben uns morgen andere Regionen den Rang abgelaufen?

„Frischer Wind“  hiessen auch diesmal die Moderatoren, zu spüren war davon nichts mehr.

NB:

Das ganze Konzept finden Sie auf der Homepage des PRA oder hier (Regionalentwicklungskonzept_110112); lesen Sie selber und sagen sie, was Sie davon halten: Die Vernehmlassung läuft bis zum 29. April 2011. Sie können auch hier im Blog Ihre Meinung sagen.

Überschwemmen die Laternenparkierer nun Suhr?

Nachdem Suhr vor 10 Jahren ein Parkierungsreglement (parkierung_suhr) einführte und damit versuchte, die Laternenparkierer v.a. aus dem Bereich Brügglifeld/Kantonsspital etwas einzudämmen oder zumindest dafür etwas Geld zu erhalten, ging ein erster Aufschrei durch die Reihen der passionierten Laternenparkierer. Aber seither hat man sich arrangiert, man versucht mit allen Tricks der Gebührenpflicht auszuweichen oder man bezahlt halt. Die Ansätze erschienen moderat,  300 Franken für die Jahreskarte, immer noch besser als ein Stehplatz im öffentlichen Verkehr, werden viele denken.

Nun am 1. September 2010 zieht Aarau nach, und wie! Was ist neu? Wer nun ein Jahr lang in Aarau an den Laternen parkieren will,  zahlt stolze 1650 Franken. Was für Anwohner noch erschwinglich ist mit 300 Franken (wie in Suhr) ist für Fremde, die hier nur als Berufspendler parken abschreckend hoch. Sie werden in Suhr parkieren. Ja, so einfach ist es die fehlende Koordinierung, die fehlende Zusammenarbeit und die diffuse Gemeindegrenze im Aarauerfeld zu umgehen. Die Anwohner auf der Suhrer Seite des Aarauerfelds werden wieder unter dem Verkehr, den Parkplatzsuchern und den parkenden Autos leiden und die Stadt Aarau wird nicht soviel einnehmen aus der Parkiererei wie vielleicht budgetiert. Haben da politische Behörden je miteinannder gesprochen?

Nein, ich komme nicht wieder mit einer  Fusion, dieses Problem lässt sich nun einfacher mit einer Reglementsänderung in Suhr lösen, wenn es denn vorbereitet worden ist.  Aber wie ist das denn mit der EU und dem „autonomen Nachvollzug der Gesetze“ durch die Schweiz? Suhr wird so schnell als möglich die Bedingungen und den Tarif auf die gleiche Ebene bringen müssen wie Aarau, damit es kein Ausweichen nach Suhr gibt. Suhr muss, offenbar ohne beim Aarauer Reglement mitgewirkt zu haben, schnell nachziehen, für viel Eigenständigkeit bleibt kein Raum, wenn man die Nachteile verhindern will. Hat die Suhrer Bauverwaltung ein Projekt in der Schublade? Ist es auf der Traktandenliste für die Wintergemeindeversammlung?