Abfälle oder die Dienstleistungen der Gemeinde

Ja die Entsorgung ist ja hüben und drüben ein Thema; nicht nur so hochbrisant wie die Atommüllfrage. Wo nun die NAGRA offenbar in Suhr doch keine Deponie errichten will. Oder sagen sie das nur, damit unser Widerstand wieder einschläft? Nagra Geheimpapier

St. Florian? Nein, hier ist es anders; die ganze Schweiz braucht (noch) Atomstrom, der grösste Teil davon mit all den Risiken wird im Aargau (oder in Gösgen an der Grenze zum Aargau) produziert und die Abfälle in Würenlingen zwischengelagert. Hier ist es nicht nur legitim, nein, zu sagen, den Abfallrest auch noch lagern zu müssen, es ist sogar ein Verpflichtung gegenüber all den Einwohnern unseres Kantons.

GlascontainerNein, Abfallentsorgung fängt bei der Papiersammlung und der Glassammlung an. Letztere wollte der Gemeinderat mit dem Entscheid der Gemeindeversammlung abschaffen zugunsten dreier Sammelplätze – dies Abfälle produzieren wir alle, sie sind auch nicht gefährlich, die Entsorgung höchstens etwas unschön. Aber: Weil halt niemand einen derartigen Sammelplatz neben seiner Terrasse will, wird das halt auch wieder mit Einsprachen und Beschwerden blockiert. Wie schon die KEBA, wo man das Häuschen daneben kauft und dann mittels aller Rechtsmittel eine Sanierung der baufälligen alten Kunsteisbahn verhindern will oder beim Fussballstadion, wo man zwar Fussball will, aber bitte nicht in der Stadt, lieber im Wohnquartier in Suhr. St. Florian , ja oder halt ein immerwährendes Abwägen zwischen privaten und öffentlichen Interesse. Das ist die Aufgabe der Behörden, das sollen sie recht machen und das dauert dann halt; manchmal etwas länger als uns lieb ist.

Aber darüber wollte ich ja gar nicht schreiben, sondern vielmehr von der doch beachtlich promten Reaktion des Gemeinderates Suhr, der nun, weil die Sammelstelle im Aarauerfeld durch Beschwerden blockiert ist, die Sammlungen durch das Bauamt noch im 2013 weiter führt. Bravo, so sieht ein bürgernahes und dienstleistungsbewusstes Verhalten eines Gemeinwesens aus. Glassammlung

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Süss und Suhr; das Jugendfest 2012

Freude herrscht in Suhr zum bevorstehenden Jugendfest: Die Kinder, die ihre Tänzchen und Aufführungen proben und planen, ihre Kostüme basteln, sind langsam ungeduldig voll freudiger Erwartung auf das Wochenende. Die Eltern mässig begeistert, dass in Anbetracht der Schülerzal in Suhr kaum mehr gewährleistet ist, dass sie mit Gotte und Götti, Grossmüttern und Tanten auch die Darbietungen ihrer Kinder wirklich sehen werden, weil so süss die Kinder auch tanzen, Suhrs Festplätze gleichwohl nicht mehr ausreichen, um allen Einlass und Platz zu bieten. Suhr stösst an Grenzen!

Es ist zwar erfreulich, dass sich alle Mühe geben, dass erfinderisch mit Grossleinwand und externen Übertragungen den Eltern doch einen Einblick in das Schaffen ihrer Kinder gewährt werden soll, aber dass Suhr nicht mehr die kleine Dorfgemeinde von früher ist, wird immer unübersehbarer. Freuen wir uns doch aber dieses Wochenende an der strahlenden grossen Kinderschar, sind wir stolz darauf, diesen allen gute Ausbildungsplätze und Schulstrukturen bieten zu können, die wir bald wieder auszubauen haben werden.

Sind wir doch auch stolz auf das Erreichte an diesem sonnigen Wochenende, aber vergessen wir nach den Sommerferien nicht, dass wir auch die Verpflichtung haben, die dörflichen Strukturen dem schnellen Wachstum der Gemeinde anzupassen. Nicht alle Wachstumsfolgen lassen sich mit Beamer und Grossleinwand so elegant lösen. Die Gemeindeversammlung hat auch beschlossen, die Bau- und Nutzungsordnung anzupassen, weiter zu verdichten: Das Dorf platzt aus allen Nähten, es wird zur Stadt! Auch in unseren Köpfen wird dieser Wandel weitere Anpassungen erfordern, das Wachstum der vergangenen Jahrzehnten haben wir mit den alten Strukturen gemeistert, wo nötig etwas geflickt und ausgebessert (mit Beamer und Grossleinwand…), für weitere Wachstumsschübe werden wir mehr an den Strukturen anpassen müssen: weitere 2000 Einwohner mehr, wie geplant oder absehbar werden mit Gemeindeversammlung und Milizbehörden nicht mehr zu bewältigen sein, wenn wir die heutigen guten Dienstleistungen aufrechterhalten wollen.

Will Suhr seinem Personal mehr Ferien gönnen?

Wenn jemand eine Reise tut, dann hat das was zu bedeuten. Da staunte das echo nicht schlecht: In der ARENA-Sendung des Schweizer Fernsehen zur 6-Wochen-Ferien-Initiative war doch prominent der gesamte Suhrer Gemeinderat vertreten. Und zwar auf der Seite der Befürworter der Initiative 6 Wochen Ferien für alle: Was plant unsere Gemeindebehörde? Das echo begrüsst ja im Grundsatz jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen unseres Gemeindepersonals, weil es ja auch die Erfahrung gemacht hat, dass die Leistungsbereitschaft über weite Teile gut und hoch ist. Trotzdem überrascht das Vorprellen unserer Exekutive, und zwar in einem positiven Sinne. Ängste, dass nach dem Verlust des Gemeinderatssitzes für Zukunft Suhr, der Gemeinderat wieder zu den alten Sparmustern zurückkehren könnte, scheinen unbegründet zu sein. Mit dem Festhalten an einer Unterstützung für Tagesstrukturen scheint nun der Gemeinderat weiter die Strategie zu verfolgen, dass Suhr als Standort attraktiv bleiben oder noch attraktiver werden muss. Ja, dem kann das echo nur zustimmen und wenn mehr Ferien für unser Personal uns bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet, dann ist das ja sehr im Interesse der Gemeinde.

Zu hoffen bleibt nur, dass der Gemeinderat mit der Unterstützung der 6-Wochen-Ferien nicht die Lehrpersonen im Auge hatte, bei denen die generellen 6 Wochen ein harter Rückschlag wäre…

Entwicklungsleitbild

Ja, da darf man ja gespant sein, wie das Entwicklungsleitbild  nach der Grossgruppenveranstaltung vom 27. August 2011 aussieht: Ob man bei gut 5500 Stimmberechtigten und 75 Teilnehmern von Grossgruppenveranstaltung sprechen kann, liesse sich ja diskutieren. Aber immerhin opferten diese 75 einen grossen Teil des freien Samstages, um über die Zukunft von Suhr nachzudenken und zu debattieren.

Etwas Zumba zwischen den Diskussionstischen konnten allerdings das Dilemma, sich auf völlig widersprüchliche Aussagen für ein „finde ich richtig“ oder „finde ich falsch“ entscheiden zu müssen, nur bescheiden erleichtern. Und ob sich aus den Resultaten nun ein visionäres Leitbild bauen lässt, erscheint auch etwas fraglich. Die Arbeitsgruppe und der Gemeinderat, die die Veranstaltung gut organisiert und moderiert haben, sind dabei nicht zu beneiden. Gross scheinen die Erwartungen verschiedener Interessengruppen, ihre Ideen zum Leitbild zu erheben, zu sein. Und zumindest in gewissen Bereichen (Was erlaubt die mittel- und langfristige Finanzperspektive; genügt die Behördenstruktur für eine mittelerweile beinahe 10’000 Einwohner umfassenden Gemeinde),  wäre als Grundlage für ein Leitbild vielleicht doch auch eine Analyse eines Experten interessant. Nicht dass die Idee, die Bevölkerung mit Leitbildtischen abzuholen, wo sie sich ohnehin aufhält und der Einbezug möglichst vieler, schlecht wäre; aber vielleicht genügt das JEKAMI doch nicht ganz.

Die Diskussionen waren anständig, korrekt und bemüht, nicht grosse Konflikte zu schaffen. Zuvielen macht der Graben, der sich in Suhr in den letzten Jahren zwischen den massgebenden politischen Kräften aufgetan hat, Mühe. Aber gleichwohl kommt Suhr, und nicht nur Suhr, nicht um die Gretchenfrage herum; wie seht ihr es mit einer Fusion mit einer oder mehreren Nachbargemeinden. Diese Frage steht nun einmal im Raum, nicht weil damit alle Probleme gelöst werden können, sondern weil die grossen Veränderungen im Aufgabenbereich der Gemeinden, die wachsende Mobilität der Bevölkerung  und das Zusammenwachsen der Gemeinden, diese Frage aufdrängen. Was regional angepackt werden sollte, war selten bestritten, nur wie regional etwas umsetzen, wenn doch jede Gemeinde nur auf ihr Portmonnaie und ihren Vorteil schaut. Und wenn nicht jetzt so wird sich Suhr doch in Kürze mit der Fusions-Frage dringend und ernsthaft auseinandersetzen müssen, pro und contra auflisten und dann entscheiden müssen, wie es weiter gehen soll. Jeder und jede wird sich die Frage stellen müssen, was denn Heimat für ihn/für sie bedeutet, ob die sozialen Kontakte die einem als daheimfühlen lassen,  wirklich durch Gemeindegrenzen festgelegt sind. Wenn das Leitbild zumindest eine Brücke entwerfen konnte, auf der längerfristige Perspektiven unvorhereingenommen debattiert werden könnten, wenn mit den Gesprächen etwas Feinbilder abgebaut werden  konnten, dann hat sich dieser Samstag schon mehr als gelohnt. Nach vorne schauen, ja wirklich, das wollen wir, weil es uns hier gefällt.

Entwicklungsleitbild oder Wunschkonzert

Seit einigen Wochen tourt das Glacevelo mit Walter Vogt zum Entwicklungsleitbild durch die Gemeinde. In Leitbildtischen an diversen Anlässen soll die Gelegenheit benutzt werden, den Puls der Bevölkerung zu spüren. Die Anregungen sollen an der Grossgruppenveranstaltung am 27. August 2011 zusammengeführt werden und dann dem Gemeinderat als Grundlage für das Leitbild dienen.

Also, die Idee ist gut, originell. Die Meinungen der Einwohnerinnen und Einwohner dort abzuholen, wo sie ohnehin sind. Nicht an speziell zu diesem Zweck einberufenen Veranstaltungen, an denen immer die gleichen Politinteressierten teilnehmen, sondern an Veranstaltungen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens den Puls fühlen.

Ich war dabei am Leitbildtisch nach dem Infoforum vom 2. Mai: Dort waren zwar die „üblichen Verdächtigen“, die die sich für die politischen Themen interessieren, die auch an Gemeindeversammlungen kommen und sich sogar die Mühe nehmen, sich vorgängig darüber zu informieren und einen oder mehr weitere Abende für öffentliche Anliegen zu opfern. Aber gleichwohl kamen mir Zweifel: „Weniger Steuern und mehr Leistungen“, „kein Lärm, dort wo ich wohne“, „eigenständig bleiben, weil es immer so war“, „mehr Wohnraum und weniger Verkehr“, „Rollerfahren auch schon für 14 jährige“,  wie offenbar ein Badigast es sich erträumte; das sind so die Wünsche. Die so aber weder realisierbar noch hilfreich sind als Grundlagen für ein Leitbild einer Gemeinde. Noch sind die Leitbildtische nicht fertig und mir fehlt auch der Überblick. Die Grossgruppenveranstaltung wird hier noch etwas zurechtrücken müssen.

Letztlich wird aber der Gemeinderat die Verantwortung selbst wahrnehmen müssen. Die fünf Personen im Gemeinderat haben sich zur Verfügung gestellt und das Vertrauen der Stimmberechtigten erhalten. Sie haben die Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen, in ihrer Amtszeit aber auch darüber hinaus, indem sie die Weichen stellen für die Entwicklung. Nicht nur beim Strassenbau, bei Schulraumplanung, bei Feuerwehrautos und Zonenplänen wirken die Entscheide oder Nichtentscheide weit über die Amtsperiode hinaus.

Das Entwicklungsleitbild wir in allen zentralen Fragen der Gemeinde Vorstellungen aufzuzeigen haben, wie die Zukunft für Suhr aussehen könnte. Dazu braucht es neben Wunschkonzerten der Bevölkerung auch die Analyse z.B. der Finanzlage mittel- und langfristig, der politischen Struktur (Belastung und Pensen der Gemeinderäte, Geeignetheit und Legitimation der Gemeindeversammlung, Grösse und Qualität der Verwaltung), eine Analyse des Handlungsspielraums der Gemeinde im Korsett der Vorgaben und Finanzverpflichtungen gegenüber dem Kanton, eine Zusammenstellung der Arten von Zusammenarbeiten mit Nachbargemeinden mit der Überprüfung dieser Zusammenarbeiten auf die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit, eine Zusammenstellung der mittel- und langfristigen Aufgaben mit der möglichen Finanzierung i.S. eines längerfristigen Finanzplanes. Diese Aufgaben und Analysen können nur von Fachleuten zusammen oder nach Vorgaben und Fragestellungen der politischen Verantwortlichen gemacht werden! Bei allem Respekt vor der Mitwirkung der breiten Bevölkerung, die unabdingbar ist und häufig Hinweise auf die Bedürfnisse bringt. Allein genügt dies für ein Leitbild nicht, zu gross ist die Gefahr, dass rein populäre Forderungen Überhand gewinnen, nichtrealisierbare Wunschvorstellungen jenseits aller Realitäten in den Vordergrund rücken. Basisdemokratie hat eine grosse Tradition und eine hohe Akzeptanz, in unserer Dienstleitungs- und Wohlfahrtsgesellschaft führt sie aber nicht selten zu reiner Anspruchshaltung („Ich will….“,  „Ich habe ein Recht auf…“, „Mir soll geliefert werden….“ „Aber bitte, das ist nicht meine Schuld…“ „alles subito….“, „Nein Verantwortung möchte ich nicht übernehmen.“).

Der Gemeinderat wird gut daran tun, neben und als Ergänzung zu den Leitbildtischen schnell Fachberichte unter anderem zu den obgenannten Themen und Komplexen einzuholen, die dann für das Leitbild mitberücksichtigt werden können. Sonst wird das Entwicklungsleitbild zum Wunschkonzert für die passive Mehrheit.

Gemeindehaus Suhr ist behindertengängig

Das Gemeindehaus Suhr ist behindertengerecht umgestaltet worden. Das verdient eine positive Meldung des echo. Die Allgemeine Bauverordnung des Kantons schreibt dies allerdings schon lange vor (23 ABauV). Nicht dass deswegen weniger positiv wäre, dass in Suhr auch die Gemeinde die Bauvorschriften einhält, das ist gut so. Jeder Schritt, der Personen mit Behinderungen erleichtert, am normalen Gesellschaftsleben teilzunehmen ist positiv und kann nicht genug gewürdigt werden.Noch ist es nur wenige Jahre her, als es nur mit grösstem Aufwand möglich war, das Bezirksschulhaus in Suhr auch einer Schülerin im Rollstuhl zugänglich zu machen. Dies obwohl das Bezirksschulhaus nur kurz zuvor umgebaut worden war, notabene ohne die Behindertengängigkeit sicherzustellen. Es hätte eben sonst mehr gekostet… oder gespartes Geld wird teuer.

Auch damals waren nicht nur die Anliegen der Behinderten bekannt, auch die kantonalen Bestimmungen waren schon damals eindeutig. Integration kostet zuerst Geld und nützt den Betroffenen sofort, langfristig aber uns allen. Auch integrativer Schulunterricht kostet Geld, weil es mehr Personal braucht. Aber unsere Gesellschaft muss sich dies leisten, weil das Ausgrenzen längerfristig immer teurer sein wird. Es macht Freude, dass der Gemeinderat heute diesem Anliegen Beachtung schenkt. Vielleicht hat die -nicht unumstrittene- Plakataktion der IV im Herbst 2009 etwas bewirkt. Sicher etwas bewirkt hat die Projektstelle Netzwerk 50+ und hat allen Gemeindeversammlungsbesucher im November 2009 recht gegeben, die diese Stelle gegen den Streichungsantrag der FDP Suhr geschütz haben (das echo berichtete darüber) . Noch ist in diesem Bereich viel zu tun: Der Bericht_Gleichstellung_2004_2009[1] des Eid. Departement des Innern vom November 2009 macht dies deutlich. Beim Gemeindehaus Suhr wurde wieder eine Lücke geschlossen. Machen wir weiter so, Integration älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, behinderter Personen und auch Ausländerinnen und Ausländer gehen Hand in Hand! und wer hier spart, spart nichts.

Finanzielle Verantwortung

Die Würfel sind gefallen, die Ressorts im Suhrer Gemeinderat verteilt (Ressortzuteilung_Gemeinderat_2010-2013[1]). Der neu gewählte Gemeinderat Marco Genoni (Zukunft Suhr) übernimmt die Verantwortung für die Finanzen. Ein schwerer Schritt, kennt er doch als bisheriges Mitglied der Finanzkommission die finanzielle Lage der Gemeinde nur allzu gut. Er weiss auch, dass im Ressort Finanzen in den nächsten Jahren keine Lorbeeren geholt werden können. Dass der Vertreter von Zukunft Suhr sich gleichwohl nicht scheut, dieses Ressort zu übernehmen, beweist seine Ernsthaftigkeit. Wir werden sehen, welche Massnahmen er vorschlägt, welche Wege er geht. Die Gemeindeversammlung vom November 2009 hat jedenfalls gezeigt, dass die Stimmberechtigten nicht einverstanden sind, am weitgehend durch gebundene Ausgaben geprägten Budget mit kleinkarierten Kürzungen herumzumäkeln und damit die Wohqualität in Suhr zu beeinträchtigen. Auch wenn dies vom Antragsteller im Suhr Plus noch immer bedauert wird. Vielleicht haben viele bereits erkannt: Die Finanzen in Suhr lassen sich nicht ausgabenseitig sanieren, das ist bitter, weil die guten, sparsamen Rezepte des privaten Haushaltes hier in den öffentlichen Finanzen nicht mehr greifen. Gute Lösungen sind nicht mehr so einfach zu finden. Wir wissen auch, dass sowohl der bisherige Gemeinderat wie auch die FIKO eine Steuerfusserhöhung auf 115% bereits 2007 als notwendig erachtet haben und die Gemeindeversammlung damals noch der FDP vertraute, die 110% als ausreichend ansah. 2008 hat das in der noch guten Konjunktur noch gehalten, 2009 dürfte es schon knapp werden. Eine neue Steuerfusserhöhung ist wohl absehbar, wenn nicht Wunder geschehen, die Wirtschaft sich innert Monaten aus der Krise erholt, sehr gute Steuerzahler in Scharen nach Suhr ziehen und alle gebundenen Ausgaben sinken. Die schönen Sparappelle werden nicht genügen, die hören wir seit Jahren, ohne dass sich die Finanzlage in Suhr wesentlich strukturell verbessert. Was wird uns Marco Genoni vorschlagen? Lassen wir ihm etwas Zeit bis zur nächsten Budgetgemeindeversammlung, und bleiben wir uns bewusst, wie er die Finanzlage Ende 2009 antritt.