Nicht für alle ist weniger mehr!

Da wundert sich das echo doch wieder einmal: Ausgerechnet die FDP versucht sich im vor der Gemeindeversammung als die soziale Kraft zu profilieren. Was geht denn hier vor? Weil  der Gemeinderat versucht, umzusetzen was Gesetz und Gerichtspraxis vorschreiben, nämlich dass die Kosten für die Entsorgung vollkostendeckend auf die Verursacher abzuwälzen sind und nicht  mit Mitteln der allgemeindne Steuern unabhängig von der verursachten Menge auf alle zu verteilen sind, entdeckt die FDP ihr soziales Gewissen.

So einfach ist es wohl nicht: Natürlich ist richtig, dass Kosten über Gebühren finanziert nicht Rücksicht nehmen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und damit Leute mit kleinen Einkommen verhältnismässig stärker belasten. Dies trifft tatsächlich bei der neuen Grundgebühr zu. Die Kosten der übrigen Entsorgungsarten werden jedoch mehr bestimmt durch die Art, wie man mit Abfall umgeht, wie gut man Papier, Glas und PET sorgfältig den kostenlosen (resp. in der Grundgebühr abgedeckten) Spezialsammlungen zuführt, oder wie weit man alles gedankenlos in Kehricht wirft. Grüngut in wesentlichen Mengen haben jedoch nur Eigenheimbesitzer mit Garten, auch dies nicht in erster Linie die ärmsten Mitbürger. Insgesamt ist die Verlagerung der Entsorgungskosten vollständig auf Gebühren zweifellos nicht eine soziale Errungenschaft, aber als verursachergerechte Belastung zu akzeptieren. Dies auch weil wie hier in Suhr der Gemeinderat bereit ist, die zusätzlich eingenommenen Geldmittel bei den Steuern wieder zu reduzieren.

Dumm verkaufen will uns die FDP aber, wenn sie dann wieder – wie schon vor einem Jahr – damit liebäugelt, die Steuern Teufel komm raus noch weiter zu senken. Dazu gibt es zwei Bemerkungen:

1. Solange wie in Suhr die erwirtschafteten Erträge der Gemeinde nicht ausreichen, die notwendigen Investitionen zu finanzieren,  führen alle Investitionen zu höherer Verschuldung. Dies ist dies finanzpolitisch unseriös. Es führt auch in der guten Vermögenslage von Suhr zu einem Verschleudern unsers Tafelsilbers in kurzer Zeit, konkret der aktivierten Reserven der verselbständigten TBS. Vermögen, das die Strom- und Wasser-Konsumenten in  Suhr über Jahre angespart haben, soll nun innert weniger Jahren für normale Erneuerungs-Investitionen verbraucht werden. Die Stadt Aarau hat ihrer Millionen aus der Verselbständigung der IBA für Jahrhundertprojekte aufgespart und will nun das neue Stadion oder ähnliche Grossinvestitionen daraus finanzieren. Verbraucht Suhr die TBS Millionen für Strassen- und Kindergartensanierungen damit die FDP sich mit einer Steuersenkung profilieren kann?

und

2. Profitieren davon werden nur Steuerzahler mit hohen Einkommen über Fr. 100’000 steuerbarem Einkommen und mit grösseren Vermögen. 5% Steuerreduktion sparen einer Familie mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 40’000 jährlich gerade 43 Franken, bei einem Einkommen von Fr. 150’000 aber knapp 500 Franken, der gleichviel verdienende Alleinstehende spart sogar 627 Franken.

Alle Einwohner von Suhr können aber sicher sein, dass eine Gemeinde, die dann keine Mittel mehr hat, weder eine gute noch eine soziale Gemeinde mehr sein kann. Tagesstrukturen können dann nicht mehr für alle erschwinglich umgesetzt werden, für eine gute Betreuung im Alter zu sorgen, fehlt dann das Geld. Soviel zu den Auswirkungen von Steuersenkungen und zur Sozialpolitik. Das echo glaubt Sozialpolitik noch immer bei der SP besser aufgehoben. Und Sie?

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Entwicklungsleitbild oder Wunschkonzert

Seit einigen Wochen tourt das Glacevelo mit Walter Vogt zum Entwicklungsleitbild durch die Gemeinde. In Leitbildtischen an diversen Anlässen soll die Gelegenheit benutzt werden, den Puls der Bevölkerung zu spüren. Die Anregungen sollen an der Grossgruppenveranstaltung am 27. August 2011 zusammengeführt werden und dann dem Gemeinderat als Grundlage für das Leitbild dienen.

Also, die Idee ist gut, originell. Die Meinungen der Einwohnerinnen und Einwohner dort abzuholen, wo sie ohnehin sind. Nicht an speziell zu diesem Zweck einberufenen Veranstaltungen, an denen immer die gleichen Politinteressierten teilnehmen, sondern an Veranstaltungen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens den Puls fühlen.

Ich war dabei am Leitbildtisch nach dem Infoforum vom 2. Mai: Dort waren zwar die „üblichen Verdächtigen“, die die sich für die politischen Themen interessieren, die auch an Gemeindeversammlungen kommen und sich sogar die Mühe nehmen, sich vorgängig darüber zu informieren und einen oder mehr weitere Abende für öffentliche Anliegen zu opfern. Aber gleichwohl kamen mir Zweifel: „Weniger Steuern und mehr Leistungen“, „kein Lärm, dort wo ich wohne“, „eigenständig bleiben, weil es immer so war“, „mehr Wohnraum und weniger Verkehr“, „Rollerfahren auch schon für 14 jährige“,  wie offenbar ein Badigast es sich erträumte; das sind so die Wünsche. Die so aber weder realisierbar noch hilfreich sind als Grundlagen für ein Leitbild einer Gemeinde. Noch sind die Leitbildtische nicht fertig und mir fehlt auch der Überblick. Die Grossgruppenveranstaltung wird hier noch etwas zurechtrücken müssen.

Letztlich wird aber der Gemeinderat die Verantwortung selbst wahrnehmen müssen. Die fünf Personen im Gemeinderat haben sich zur Verfügung gestellt und das Vertrauen der Stimmberechtigten erhalten. Sie haben die Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen, in ihrer Amtszeit aber auch darüber hinaus, indem sie die Weichen stellen für die Entwicklung. Nicht nur beim Strassenbau, bei Schulraumplanung, bei Feuerwehrautos und Zonenplänen wirken die Entscheide oder Nichtentscheide weit über die Amtsperiode hinaus.

Das Entwicklungsleitbild wir in allen zentralen Fragen der Gemeinde Vorstellungen aufzuzeigen haben, wie die Zukunft für Suhr aussehen könnte. Dazu braucht es neben Wunschkonzerten der Bevölkerung auch die Analyse z.B. der Finanzlage mittel- und langfristig, der politischen Struktur (Belastung und Pensen der Gemeinderäte, Geeignetheit und Legitimation der Gemeindeversammlung, Grösse und Qualität der Verwaltung), eine Analyse des Handlungsspielraums der Gemeinde im Korsett der Vorgaben und Finanzverpflichtungen gegenüber dem Kanton, eine Zusammenstellung der Arten von Zusammenarbeiten mit Nachbargemeinden mit der Überprüfung dieser Zusammenarbeiten auf die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit, eine Zusammenstellung der mittel- und langfristigen Aufgaben mit der möglichen Finanzierung i.S. eines längerfristigen Finanzplanes. Diese Aufgaben und Analysen können nur von Fachleuten zusammen oder nach Vorgaben und Fragestellungen der politischen Verantwortlichen gemacht werden! Bei allem Respekt vor der Mitwirkung der breiten Bevölkerung, die unabdingbar ist und häufig Hinweise auf die Bedürfnisse bringt. Allein genügt dies für ein Leitbild nicht, zu gross ist die Gefahr, dass rein populäre Forderungen Überhand gewinnen, nichtrealisierbare Wunschvorstellungen jenseits aller Realitäten in den Vordergrund rücken. Basisdemokratie hat eine grosse Tradition und eine hohe Akzeptanz, in unserer Dienstleitungs- und Wohlfahrtsgesellschaft führt sie aber nicht selten zu reiner Anspruchshaltung („Ich will….“,  „Ich habe ein Recht auf…“, „Mir soll geliefert werden….“ „Aber bitte, das ist nicht meine Schuld…“ „alles subito….“, „Nein Verantwortung möchte ich nicht übernehmen.“).

Der Gemeinderat wird gut daran tun, neben und als Ergänzung zu den Leitbildtischen schnell Fachberichte unter anderem zu den obgenannten Themen und Komplexen einzuholen, die dann für das Leitbild mitberücksichtigt werden können. Sonst wird das Entwicklungsleitbild zum Wunschkonzert für die passive Mehrheit.

Gemeindeversammlung 25. November 2010

Noch setzt sich lokalpolitische Vernunft in Suhr nur zögerlich durch: Wenn das echo noch vor wenigen Tagen den sich abzeichnenden Realismus und die Rückkehr zur Sachpolitik gelobt hat, muss es nach dieser Gemeindeversammlung feststellen, dass dies wohl nur für die Behördevertreter weitgehend zutrifft. Verschiedene Parteiexponenten verbleiben in den Schützengräben der Polit-Rhetorik, scheinen sich an Ideen des permanenten Wahlkampfes zu orientieren.

Vor allem beim Budget 2011 ist der Antrag der FDP auf Steuerfusssenkung von 110% auf 105% nur mit Ideologie erklärbar. Wer bei einem Budget, in dem aus eigenen Mitteln nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen finanziert werden können, und Investitionen von 3,5 Mio. weitgehend mit Fremdgelder bezahlt werden müssen, eine Steuersenkung fordert, entfernt sich von jeder zukunftsgerichteten Finanzpolitik. Und so wurde es denn auch begründet: Nur ein armer Staat, eine arme Gemeinde sei eine gute Gemeinde, nur wenn das Geld an allen Ecken fehle, sei garantiert, dass mit Steuermitteln haushälterisch umgegangen werde. Ja, das ist eben freisinnige  „weniger Staat-Ideologie“ wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Eine Verunglimpfung auch der eigenen Mitglieder in den Behörden, denen auch nicht mehr Vertrauen entgegengebracht wird als den andern. Das Festhalten an derartigen Rezepten hat auch den Niedergang der einst so stolzen FDP mitgeholfen zu beschleunigen. Das Ankämpfen gegen den Staat als „Feind“, das undifferenzierte Hochhalten des freien Marktes und des freien Unternehmertums als Motor des Wohlstandes lässt sich nach dem Swissair-Fall, Bankendebakel und nach Abzockerdiskussionen schlicht nicht mehr halten.

So hat denn auch in Suhr die Gemeindeversammlung letztlich der Ideologie eine Abfuhr erteilt und dem Gemeinderat  mit der Zustimmung zum Budget 2011 und dem Steuerfuss von 110% das Vertrauen ausgesprochen.

Das Vertrauen wurde dem Gemeinderat auch mehrheitlich bis einstimmig bei den andern Geschäften entgegengebracht. Am gewichtigsten bei der Rechtsformänderung der Technischen Betriebe TBS, die neu privatrechtlich organisiert weiterhin im öffentlichen Interesse arbeiten sollen. Erstaunlicherweise wurde hier nicht thematisiert, dass dieser Bereich der Versorgungsbetriebe künftig den Entscheidungen der Gemeindeversammlung mit Ausnahme des theoretischen Aktienverkaufs völlig entzogen worden ist.

Das Mischwasserbecken, das zum dritten Mal vor der Gemeindeversammlung zur Beurteilung stand, wurde wegen der sich abzeichnenden Kostenexplosion stillschweigend abgelehnt. Niemand äusserte sich, aber offenbar war gut organisiert abgemacht worden, dass „man“ einfach NEIN sagt. Nein-Sagen als politischen Programm? Nun wird der Kanton die Gemeinde verpflichten, die vom Gewässerschutzgesetz geforderte Anlage umzusetzen (und zu bezahlen); billiger wird es damit sicher nicht.

So wird die Gemeindeversammlung degradiert zu einem Protestforum, wo man ungeachtet realpolitischer Bedürfnisse, einfach mit dem Bauch entscheidet. Das gab es zwar schon immer, lange blieben aber diese Unmutsäusserungen jeweil in der Minderheit, haben nicht zuletzt zur Erheiterung und Auflockerung der sonst so stieren Versammlungen beigetragen und letztlich hat eine klare Mehrheit konstruktiv entschieden. Solange war die Gemeindeversammlung als urdemokratische Zelle unseres Staates auch sachgerecht. Heute ist sie oft von der Komplexität der Geschäfte überfordert und schon lange ist sie mit der schwachen Beteiligung (diesmal 4% der Stimmberechtigten) nicht mehr demokratisch legitimiert. Da ist das vom Gemeinderat budgetierte Entwicklungsleitbild für Suhr wirklich dringend nötig. Wie weiter mit der Suhrer Lokalpolitik?

Gemeindeversammlung vom 25. November 2010; Das meint die SP:

Es ist Gemeindeversammlung, gehen Sie hin, entscheiden Sie mit, wie es in der Gemeinde weitergeht. Sonst entscheiden die anderen.

Z.B. mit den TBS: Der Gemeinderat schlägt vor, die Technischen Betrieb mit Wasserwerk, Stromwerk und Kabelfernsehen nicht zu verkaufen, aber in eine resp. in drei Aktiengesellschaften umzuwandeln. Der Strommarkt und die Internettechnologien erfordern schnellere Handlungs- und Entscheidungswege als dies eine Gemeindeversammlungsdemokratie zu garantieren vermag. Mit einer privaten Organisationsform soll eine schnellere, weniger komplizierte Sicherstellung dieser Aufgaben zu guten Preisen für die Bevölkerung sichergestellt werden. Die SP Suhr stimmt diesem Geschäft zu: In den immer technischeren Bereichen verbleibt der Gemeinde nur noch ein kleiner Handlungsspielraum, der durch Gesetze von Bund und Kanton stark vorbestimmt ist. Die TBS sind Volksvermögen und sollen dies weiterhin bleiben. Das hängt aber nicht von der Rechtsform der Trägerschaft ab. Die Gemeinde muss im Wasserwerk zwingend alle Aktien auch langfristig halten. Auch im Elektrizitätswerk ist von Aktienverkäufen an Private grundsätzlich abzusehen. Selbst im Kabelfernsehnetz ist die bisherige Qualität und der Einfluss der Gemeinde aufrechtzuerhalten, wird doch dem Kabelnetze in der immer stärkeren Informationsgesellschaft steigende Bedeutung zukommen. Eine neue Rechtsform hat die Arbeitsbedingungen des Personals mindestens in der heutigen Qualität sicherzustellen, die private Organisationsform wird aber im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte flexibler agieren können. Mehr Qualität und (noch) bessere Dienstleistungen zu sinkenden oder nicht höheren Tarifen ist ein hohes aber nicht unmögliches Ziel. Die Aktien sind aber nicht aus der Hand zu geben und, wenn die hohen Ziele nicht erreicht werden wird eine Rückführung zu thematisieren sein. Nur zum Selbstzweck darf die Verselbständigung nicht verkommen.

Die SP Suhr stimmt auch dem Zusatzkredit für die Mischwasserbehandlungsanlage zu. Gewässerschutzbestimmungen verpflichten die Gemeinde zu diesem Bau, der Umweltschutz, die Sauberkeit unserer Gewässer erträgt keine Halbheiten. Die Hoffnungen, die Anlage billiger zu erhalten als ursprünglich errechnet, erwies sich als falsch. Die ursprüngliche Kostenschätzung des Ingenieurbüros war offenbar besser als die von der Gemeindeversammlung erzwungene zweite Kostenberechnung.

Und nun zum Budget: Unsere Einnahmen reichen nicht, um die gesetzlichen Abschreibungen vorzunehmen, die längst beschlossenen oder aufgegleisten Investitionen führen zu einer Höherverschuldung. Das ist bedauerlich, war aber seit Jahren bekannt und wurde durch die auf 2008 nur teilweise (von 105% auf 110% statt die beantragten 115%) bewilligte Steuererhöhung noch verschärft. Das darf uns nicht abhalten im kleinen Bereich, bei dem echter Handlungsspielraum verbleibt (86% der Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und nicht beeinflussbar), die gute Qualität der Dienstleistungen sicherzustellen und auszubauen und mit einer geplanten Entwicklungskonferenz in der Gemeinde einmal breit abgestützt (nicht nur in den Behörden) die Zukunft der Gemeinde auszubreiten und zu diskutieren, das kosten kurzfristig wieder etwas Geld, ist aber zur langfristigen Sicherung der Wohnqualität des Standortes Suhr unabdingbar. Es ist nicht neu und wird auch noch über Jahre oder wohl immer unser Problem bleiben: Der durchschnittliche Steuerertrag ist in einer Agglomerationsgemeinde unter dem kantonalen Durchschnitt und begrenzt alle finanziellen Höhenflüge. Wenn wir uns dem beugen, die Standortqualität vernachlässigen werden wir an Attraktivität verlieren und diesen Teufelskreis weiterführen. Wie weiter in Suhr wird dringend und grundsätzlich zu besprechen sein. Dem Budget kann ebenfalls zugestimmt werden, die Behörden sind sich der Problematik der zu geringen Steuererträge bewusst, eine schnelle Lösung ist aber schwierig.

Allen Vorlagen gemeinsam ist die Erkenntnis, wie beschränkt die Kompetenzen der Gemeinde und damit der Gemeindeversammlung geworden sind: Die Strom- und Telekommunikationsmarktliberalisierung zwingen uns zu marktnäheren Organisationsformen unserer Werke, die Gewässerschutzgesetzgebung verpflichtet uns, Anlagen im Bereich der Abwasserbehandlung auch dann zu bauen, wenn uns die Kosten exorbitant hoch erscheinen und das Budget der Gemeinde ist zu 86% gesetzlich vorgegeben und reduziert unseren Handlungspielraum extrem. Und trotzdem gehen wir an die Gemeindeversammlung, weil wir uns nicht den letzten Spielraum für die gute Gestaltung unserer Gemeinde nehmen wollen durch unbedachte Sparübungen und weil wir auch die Zukunft rechtzeitig in die richtigen Bahnen leiten wollen.

Herbststurm „Carmen“ richtete in Suhr keine Schäden an

Die Gemeindewahlen in Suhr im Herbst 2009 bewegten die Einwohnerinnen und Einwohner in Suhr heftig, die Auseinandersetzungen waren oft stürmisch. Zukunft Suhr, die mitte-links Gruppierung aus CVP, EVP, SP, Grünen und Parteilosen, wurde von der rechtsbürgerlichen SVP-FDP-Koalition „echt Suhr“ herausgefordert, was auch das echo zum einen oder andern pointierten Kommentar herausforderte. Nach einem Jahr haben sich die Wogen gelegt. Sachpolitik hat die Gehässigkeiten aus dem Wahlkampf abgelöst. Die Zusammenarbeit klappte auch bei unterschiedlichen Vorstellungen in Einzelfragen besser als erwartet. Entscheide im Gemeinderat, in der Schulpflege und in der FIKO werden nicht nicht regelmässig 3:2 gefällt,  sondern häufig einstimmig oder bei nur einer Gegenstimme. Die bisherigen Behördenvertreter von „echt Suhr“ Beat Rüetschi im Gemeindrat,  Maya Riniker in der Schulpflege und Christoph Streuli in der FIKO sind mit ihren neuen Amtskollegen Carmen Suter, Lisa Jost und Erich Zehnder in der Sachpolitik angekommen. So schlägt denn auch die FIKO der Gemeindeversammlung das Budget 2011 des neuen Gemeinderates mit 4 zu 1 Stimme zur Annahme vor, wobei bisher offen bleibt, was denn die „Gegenstimme“ an diesem Budget konkret anders machen würde.

„Echt Suhr“ hat schon bei der ersten Bilanz im Frühling (verwundert und vielleicht auch anerkennend) festgestellt, dass Zukunft Suhr, obwohl in allen Behörden mit Mehrheiten, diese „Macht“ nicht ausgenutzt hat. Es wurde sachlich und korrekt gearbeitet und niemand hat die Wahlverlierer von „echt Suhr“ spüren lassen, dass die pauschale Verunglimpfung im Wahlkampf (Zukunft Suhr setze sich nicht echt für die Anliegen der Bevölkerung in Suhr ein) völlig unbegründet und diffamierend war. Aber umgekehrt hat auch echt Suhr schnell gemerkt, dass ihre Vorwürfe unbegründet waren und auf jegliche weitere Polemik verzichtet.

Gute Voraussetzungen, um in die ersten Budgetdebatte unter der neuen Leitung zu steigen. Die Gemeindeversammlung vom 25. November wird zeigen, ob sich auch die Bevölkerung vom neuen konstruktiven Geist hat anstecken lassen. Für Suhrs Zukunft wäre das ein positives Zeichen, Herbststürmen in Wahljahren oder auch ein Jahr danach gut widerstehen zu können, mögen sie heissen wie sie wollen.

Einbürgerungen 2. Teil

Der Regierungsrat hat auf Beschwerde entschieden, dass die Gemeindeversammlung in Suhr nochmals wird über die im letzten Juni verweigerten drei Einbürgerungen entscheiden müssen, der Gemeinde Suhr bleiben Verfahrenskosten von über Fr. 10’000.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Weil ein junger Suhrer von einem aus dem Kosovo stammenden Jugendlichen niedergeschlagen und schwer verletzt worden war, verweigerte die Gemeindeversammlung auf Antrag des Vaters des Jugendlichen, der im Vorstand der FDP Suhr war, drei völlig unbescholtenen Jugendlichen aus  Serbien-Montenegro die Einbürgerung, um „ein Zeichen zu setzen“. Das echo hat schon darüber berichtet (am 18.6.09,  am 23.6.09, am 16.11.09). Nun hat der Regierungsrat nach einem Nichtentscheid des Verwaltungsgerichtes (mangels Zuständigkeit) erfreulich schnell entschieden, das Resultat überrascht niemanden, der an unsere Gesetze glaubt. Es war mit Sicherheit so zu erwarten, auch dass die Gemeinde nun die Kosten des Verfahrens von über 10’000 Franken zu tragen hat. Wie war das doch an der letzten Gemeindeversammlung , als die FDP das Budget durch Budgetstreichungsanträge im Unterhalt der Badi um einige tausend Franken zu entlasten versuchte. Wer spart hier Geld und wer wirft es zum Fenster hinaus, um seine Ausländerfeindlichkeit populistisch auszuschlachten?

Das „gesetzte Zeichen“ ist verblasst, schreibt die AZ. Das echo meint nach wie vor, dass sich die politisch schwierigen Fragen von Integration, Einbürgerung und Jugendgewalt nicht auf Stammtischniveau lösen lassen. Wer glaubt, daraus seine politische Suppe kochen zu können, ist auf dem Holzweg. Das echo ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Gemeindeversammlungsteilnehmer diesen falschen, demagogischen Rezepten nicht nochmals aufliegt und die Einbürgerungen im nächsten Juni vornimmt. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Gemeindeversammlung nicht vor derartigen Bauchentscheiden gefeit ist und es bleiben Kosten zu Lasten aller Steuerzahlenden in Suhr. Wo wohl die FDP dieses Geld wieder einzusparen versucht?

Gemeindeversammlung vom 26. November 2009

Licht am Horizont könnte man versucht sein zu schreiben: Eine Gemeindeversammlung bei der zusätzliche Stühle bereitgestellt werden mussten, weil einmal etwas mehr Leute (über 5% der Stimmberechtigten sind selten) teilnehmen wollten, stimmt von Beginn an optimistisch.

Ein umstrittenes und schlecht aufgegleistes Traktandum  mit der Altstoffsammlung im Dorfzentrum (das echo vom suhrerchopf berichtete darüber) wurde vor der Versammlung vom Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgezogen. Das begann vielversprechend.

Die Hintere Bahnhofstrasse fand eine klare Mehrheit, nachdem der Gemeinderat sich verbindlich verpflichtete, nicht auf Vorrat zu bauen, sondern abzuwarten mit der Umsetzung, bis die Strasse wirklich gebraucht wird.

Wenig umstritten war die Planung einer neuen Gesamtheizanlage für die Gemeindeliegenschaften im Dorfzentrum auf der Basis einer ökologischen Holzschnitzelheizung.

Dann die Stunde des unermüdlichen Urs Zimmermann für die FDP: Seine kleinkarierten Budgetkürzungsanträge hier 1500 Franken, dort 1000 Franken beim Badibudget wurden allesamt zurückgewiesen. Auch seine Personalkürzungsanträge: Wenn der Gemeinderat zurückhaltend neue Stellen in Teilzeit schafft, weil in der Bauverwaltung in den nächsten Jahren alle langjährigen MitarbeiterInnen in den Ruhestand treten werden und die Kontinuität und das Know How nicht verloren gehen darf, dann lässt sich hier ebensowenig darum herum mäkeln wie an einer Pilotstelle für die Umsetzung des breit abgestützten Alterskonzepts. Gut aber war, dass die Sparprediger einmal konkret werden mussten, damit die Versammlung wirklich sah, was dieses auf Hochglanzbroschüren verlockend klingende Wort „sparen“ dann wirklich bedeutet. Die Antwort der Versammlung war eindeutig, selbst die eigenen Parteimitglieder stimmten den Anträgen ihres Präsidenten nicht zu!

Dass dann die FDP unter Verschiedenem noch versuchte schon im November 2009 den Steuerfuss auch für das übernächste Jahr zu fixieren, löste selbst beim FDP-Gemeindeammann Kopfschütteln aus. Politik ist die Kunst des machbaren, nicht nur der Wunschträume. Die Finanzsituation Suhrs ist zwar trotz einer geplanten massiven Höherverschuldung im aktuellen Budget nicht dramatisch, aber leider schon mittelfristig wenig rosig, wie der Präsident der FIKO sachlich darlegte. Gemeindefinanzen sind über weite Teile von gebundenen Ausgaben geprägt, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben. Der Spielraum ist klein: Kürzungen über einige tausend Franken verschlechtern zwar massiv die Wohnqualität, lösen aber die mittelfristigen Finanzprobleme nicht. Das wird zu diskutieren sein, mit der FDP, mit allen, die sich an einer echten Diskussion beteiligen wollen. Die Gemeindeversammlung ist dafür schlecht geeignet, wir werden im neuen Jahr Wege finden müssen für diese unumgängliche Diskussion.

Die Lichtblicke in der Gemeindeversammlungsdemokratie vermochten insgesamt die düsteren Wolken über dem Finanzhaushalt nur ganz punktuell auszulichten.