Leserbriefe gegen die Fusion; ein Faktencheck

Ja es ist durchaus positiv, dass auch in Zeiten der Corona-Isolierung die Diskussion um den Zukunftsraum Aarau, die Argumente Pro und Contra kommen und in die Debatte eingebracht werden. Das echo dankt Andy Ort und Peter Dietiker für ihre Leserbriefe in der AZ, in denen sie der Mehrheit des Suhrer Gemeinderats den Rücken stärken. Gleichwohl sei ein Fakencheck erlaubt:

Andy Ort von der IG Pro Suhr schreibt:

• Der Entscheid des Gemeinderates Suhr an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni einen ablehnenden Antrag zur Weiterführung des Fusionsprojektes zu stellen, wird begrüsst. Aus Sicht der IG Pro Suhr ist es beruhigend, dass der Gemeinderat die richtigen Schlüsse aus der Fusionsanalyse gezogen und einen wohlüberlegten Entscheid getroffen hat.

echo: Ja, man ist immer froh, wenn die Behörde oder eine Mehrheit davon seine eigene Position stützt. Ob es die richtigen Schlüsse sind muss aber an Argumenten geprüft werden.

• Die Gewichtung für die Eigenständigkeit ist auch begründet mit dem Engagement der Suhrerinnen und Suhrer für ihr Dorf in Kommissionen, Arbeitsgruppen, Quartierarbeit, Infoforen etc. Kurz gesagt auf unserer guten politischen Gesprächskultur und direkten Demokratie an der Gemeindeversammlung.

echo: Warum soll das Engagement der Suhrerinnen und Suhrer in einer neuen Stadt abnehmen, erlahmen? Warum sollen die vorgesehenen Stadtteilvertretungen mit eigenen finanziellen Kompetenzen nicht noch weit besser wirken können (Stadtteilvertretungen)? Und dann die Gemeindeversammlung; ja dazu hat sich lienhard schon geäussert. Warum äussert sich Andy Ort nicht zur Legitimität der 2-3 % an der Gemeindeversammlung?

• Nicht zu vergessen die Effizienz unserer Verwaltung und unsere kurzen Wege.

echo: Ja, jeder soll einmal für sich selber prüfen,  wieviele Male er/sie persönlich auf der Gemeindeverwaltung war. Das vorgesehene Modell der neuen Stadt wird dort die  persönliche Erreichbarkeit sicherstellen, wo es unabdingbar ist und auch mit Ansprechstellen/Stadtbüros in den bisherigen Gemeinden auch die persönlichen Kontakte gewährleisten. Man hat aus Rohr gelernt!

• Die finanzielle «Charmeoffensive» des Stadtrates von Aarau hat nicht verfangen. Es ist sowieso fraglich, ja sogar fahrlässig, dass sich die Aarauer Stadtexekutive sechs Jahre im Voraus zu einer Steuerfussangabe äussern kann, ohne ein aussagekräftiges Budget zu haben.

echo: In der Arbeitsgruppe Finanzen der Projektsteuerung mit unserem Gemeindepräsidenten (nicht nur von Aarau!) waren alle Gemeinden und der Kanton vertreten, Suhr mit seinem langjährigen Finanzvorsteher Dieter Märki. Nix von finanzieller Charmeoffensive von Aarau. Die Prognose ist gerechnet Stand 2018 mit Ergänzungen der Finanzpläne in gewichtigen Bereichen wie Ost- und Südumfahrung Suhr. Der Finanzplan auch von Suhr allein macht jedes Jahr ähnliche Zukunftsberechnungen. Die Prognose von 97% war für alle überraschend, der Kanton und eine externe Treuhandfirma bestätigen die Berechnung und sprechen sogar davon, dass zu zurückhaltend gerechnet worden sei. Das kann man alles nachlesen und nachrechnen. Der Steuerfuss 97% steht wie auch derjenige von 108% in Suhr unter dem Vorbehalt von Entwicklungen in den nächsten Jahren. Die Corona Wirtschaftsfolgen könnten hier Verschlechterungen überall bewirken. Das echo hat aber weniger Angst vor einer allfälligen Korrektur nach oben vom Stand 97% als von Stand 108%!

Und Peter Dietiker schreibt:

• Die Initianten und Befürworter wünschen sich laut ihren Statements überregional oder gar national mehr Gewicht, stärkere Wahrnehmung, grössere Strahlkraft, ein -Voranbringen der ganzen Region, grössere Entwicklungsmöglichkeiten, Einfluss auf die Gestaltung unserer Region. Diese Erwartungen stehen im Zusammenhang mit erstrebtem Wachstum, grösser werden. Da stellt sich gerade zurzeit schon die Frage, ob es wirklich erstrebenswert ist, alles grösser, wichtiger und einflussreicher werden zu lassen. Aber was will das die Bevölkerung wirklich?

Da erinnert doch das echo daran, dass der Suhrer Gemeinderat noch 2016 seine Strategie Standortmarketing überarbeitete, doch wohl nicht um klein und nett zu bleiben, möglichst keine neuen Arbeitsplätze anbieten zu können und zu stagnieren… oder braucht Suhr eigenständig keine Steuereinnahmen auch von Industrie und Gewerbe? Was hat der Gemeindepräsident im Zusammenhang mit dem Finanzplan für Einnahmen versprochen? Und wie steht es mit der Vorwärtsstrategie im Henz-Areal? Es gibt das kleine, dörfliche Suhr schon lange nicht mehr. Aber wir müssen es weiter so gestalten, dass alle sich da wohl fühlen, die öffentlichen Hand ihre Leistungen erbringen kann zu vernünftigen Kosten.

• Die Aarauer Bürgerinnen und Bürger werden dazu nicht Stellung nehmen dürfen, das machen ihre Parteipolitikerinnen und -politiker im Einwohnerrat. So bleibt es an den anderen Gemeinden, die Bevölkerung, die Basis zu vertreten. Es fehlen die -wirklich schlagkräftigen Gründe. Überrascht hat ¬trotzdem, wie schnell sich das Lockvogel-Angebot des Steuerfusses von 97% als einziges zugkräftiges Argument entlarvte.

echo: Der von 42,7% der Stimmberechigten gewählte Aarauer Einwohnerrat wird über das Geschäft für Aarau beschliessen und dann werden alle Stimmberechtigten darüber abstimmen. So wird es auch in der neuen Stadt sein, ausser dass die Gemeinden der Umgebung mit separaten Wahlkreisen mehr Stimmen haben werden als die Kernstadt. In Suhr und den andern Gemeinden entscheiden die Gemeindeversammlungen mit ca. 2-7% der Stimmberechtigten. Wo ist denn die „Basis“ besser vertreten?……….und zum Steuerfuss 97% und seiner Berechnung hat sich das echo oben schon geäussert. Da hat man Mühe, das wegzubringen, die genauen Berechnung sind öffentlich zugänglich und mehrfach geprüft.

• Dabei legt das Leitbild lediglich fest «unter dem kantonalen Durchschnitt» liegen zu wollen. Wer sich ein genaueres Bild machen will, dem sei empfohlen, die Broschüre «Zukunftsraum Aarau» kritisch zu studieren. Weitaus die meisten der darin formulierten Leitbildgedanken erfüllt Suhr bereits heute.

echo: Das Leitbild war die erste Absichterklärung, seither haben verschiedene Arbeitsgruppen im Detail ausgearbeitet, wie die neue Stadt aussehen könnte. Damit muss man sich heute auseinandersetzen (Broschüre Ergebnis Fusionsanalyse).

 

 

 

 

 

Eine Mehrheit im Gemeinderat will nicht!

Da hat man in einer Fusionsanalyse über Monate die Verhältnisse analysiert (ZRA_Leitsaetze_Broschuere) und in unzähligen Veranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern erklärt. Und dann kommt eine Mehrheit des Gemeinderates  und sagt lapidar, eine Fusion sei schon möglich, aber auch mit Nachteilen verbunden! Medienmitteilung GR Suhr zu ZRA 2020-03-18

Ja, man kann unschwer vermuten, welche Gemeinderätin und welche Gemeinderäte was vertreten haben. Sie sollen, ja müssen dazu stehen. Die Suhrerinnen und Suhrer haben ein Recht zu wissen, wer was vertritt. Ein warum wäre ja auch schön gewesen…

Das ist ja noch schlimmer als die ursprünglich von Einigen vertretene Haltung vor Monaten, man wolle gar keine Fusionsabklärungen, weil man ja ohnehin nicht fusionieren wolle. Nun hat man alles auf dem Tisch und die Vorteile und Chancen sind wohl noch besser als alle erwartet haben, und dann geht eine Mehrheit im Gemeinderat auf Feld 1 zurück: Man will nicht, weil man nicht will.

Kein Wort zum möglichen Steuerfuss 97% statt 108% und zu den Finanzperspektiven des Alleingangs. Kein Wort zu den möglichen Synergien bei den grösseren Anlagen und den gemeindeübergreifenden Projekten, kein Wort zu den Chancen im kulturellen Bereich durch eine finanzstarke Ortsbürgergemeinde, die mehr kulturelle und Freizeitdienstleistungen an alle Einwohner erbringen kann und will als nur die Verwaltung des Waldes. Da lobe ich mir die differenzierte Analyse der FDP, die dann auch zu einer klaren Zustimmung kommt, mit Argumenten (200310_FDP_Zukunftsraum).

Dafür sollen wir dann merkwürdige Halb-Hallenbäder durch Überdachungen des Freibades diskutieren, das der ganzen Region dienen soll, aber wohl Suhr alleine zahlt und nur den Sportvereinen offen steht… Dafür sollen wir dann den Gemeindeanteil der Ost- und Südumfahrung in Suhr alleine zahlen, obwohl diese Strassen dem Wynental und der ganzen Agglomeration dienen werden.

Da fragt sich das echo doch sehr, wessen Interessen vertritt diese Gemeinderatsmehrheit? Hier ist einiges an Klärungsbedarf.

Wenn wir auf die Argumente schauen, dann stimmen wir doch der Fusion zu, weil darüber nicht der Gemeinderat entscheidet, sondern wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Man kann sich auch dafür aktiv einsetzen im Komitee Pro Zukunftsraum (prozukunftsraum@bluewin.ch) oder im Team der FDP. Das echo hat immer betont, dass es hier nicht um Parteipolitik geht, sondern um eine gute Zukunft der Region Aarau und damit auch von Suhr.

An der Gemeindeversammlung vom 5. September 2020 um 10.00 Uhr (wenn Corona uns nicht auch das noch verschieben lässt) entscheiden wir. Hoffentlich richtig für die Zukunft auch unserer Jugend.

Der Mythos von der Gemeindeversammlung

Suhr hatte in den Jahren bis 1981 einen Einwohnerrat, erinnern können sich nur noch wenige daran. Suhr hatte damals wenige als 7000 Einwohner. Heute sind wir über 10’500 Einwohner (+50%!), Tendenz steigend, in 10 Jahren werden wir rund 12’000 (+70%! Zahlen aus Finanzplan Suhr) sein.

Der Aargau lässt Gemeindeorganisationen mit Einwohnerrat oder mit Gemeindeversammlung zu. Grund dafür ist, dass kleinere Gemeinden bis ca. 6 -7000 Einwohner sinnvollerweise mit einer Gemeindeversammlung fahren, grössere Gemeinden nur mit einem Einwohnerrat ausreichend demokratisch legitimiert sind, weil mit der Grösse der Gemeinde der Anteil der Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen schnell sinkt. Suhr müsste auch ohne Fusion wieder einen Einwohnerrat haben, wenn man den Einbezug zumindest derjenigen, die an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen ernst nehmen will.

In Suhr nehmen regelmässig nur ca. 2-5% der Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen teil, mehr als 15% hätten auch nicht Platz in der Bärenmatte. In Gemeindeversammlungen melden sich pro Geschäft nur Einzelne zu Wort, viele haben Mühe, in dieser gleichwohl grossen Versammlung öffentlich zu sprechen. Meist sprechen die Präsidenten der Parteien, insgesamt wohl selten mehr als es Mitglieder in einem Einwohnerrat hätte. Wer sich beim Ergreifen des Wortes zuerst für das Protokoll vorzustellen hat (und damit klar macht, dass man ihn nicht als politisch aktive Person kennt in der Gemeinde), macht sofort allen klar, dass er sich nur in diesem Geschäft engagiert, dass er offenbar nicht regelmässig an Gemeindeversammlungen teilnimmt. Detailabänderungen sind in Gemeindeversammlungen schwierig, mehr als ein-zweimal soll eine Person nicht sprechen, sonst wirkt das rechthaberisch. Eine Detailbesprechung würde das aber meist erfordern. Die Gemeindeversammlung führt damit zu einer starken Vormachtstellung des Gemeinderates, ist wenig demokratisch und hat vielleicht mehr zu tun mit einer emotionalen Vorstellung, an den Entscheidungen dabei gewesen zu sein, auch wenn die echte Mitwirkung gering geblieben ist.

Regierungsrat Hofmann hat im März 2016 anlässlich einer Würdigung des Zofinger Einwohnerrates bei seinem 50 Jahr Jubiläum folgende Bilanz zugunsten des Einwohnerrates gezogen (und Zofingen hat die gleiche Einwohnerzahl wie Suhr):

1. Eine stetige und wirksame Kontrolle der Gemeinderäte sowie der Verwaltung ist mit einer Gemeindeversammlung kaum möglich, sie ist auf jeden Fall in einem parlamentarischen System nachhaltiger und besser. Bei einer Versammlungsdemokratie hat der Gemeinderat in der Regel mehr Freiheiten und mehr Macht, es besteht oft eine sogenannte Informations-Asymmetrie zwischen dem Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Exekutive hat einen Informationsvorsprung. Ob Geschäfte wirklich hinterfragt und zusätzliche Informationen hartnäckig herausverlangt werden, hängt häufig vom Zufall bzw. davon ab, ob Einzelpersonen unbequem sind und nachhaken.

2. Einwohnerräte verfolgen die politischen Geschäfte über einen längeren Zeitraum. Ihnen kommt aus institutionellen Gründen eine konkret zugewiesene Verantwortung zu. Das ist gerade bei komplexen Projekten und bei einer mittelfristigen Finanzplanung, der ein immer grösseres Gewicht zukommt, von entscheidender Bedeutung.

3. Auch die erhöhte Sitzungskadenz bei Gemeindeparlamenten spricht für einen Einwohnerrat. Gemeindeversammlungen hingegen finden in der Regel bloss zweimal pro Jahr statt, wenn Budget und Rechnung anstehen.

4. Bei einem Einwohnerrat ist in der Regel eine fundiertere Vorbereitung durch den Gemeinderat bzw. die Verwaltung gewährleistet, nicht nur bei Vorlagen zu einzelnen Sachgeschäften, sondern auch bei Vorstössen wie Motionen, Interpellationen, Postulaten und einfachen Anfragen. Mit einigen wenigen, mündlich vorgetragenen Sätzen, wie dies unter „Varia“ an Gemeindeversammlungen oft vorkommt, lassen sich die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte nicht abspeisen.

5. Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte bereiten sich besser auf Sitzungen vor und setzen sich vertiefter mit Sachfragen auseinander. Auf jeden Fall sollte es so sein. Zudem kann mit ständigen Kommissionen, wie mit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, das fachliche Wissen der Parlamentsmitglieder erhöht werden, was sich positiv auf die Qualität der Geschäfte und die Kontrolle gegenüber der Exekutive auswirkt.

6. Und schliesslich: Ein Gemeindeparlament ist durch allgemeine Wahlen demokratisch besser legitimiert als die oft kleine Anzahl und zufällige Zusammensetzung der an einer Gemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten.

Für die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger ist die Gemeindeversammlung ein guter Ort, sich direkt und persönlich politisch einzubringen oder zumindest sich über die Themen orientieren zu lassen und sie mitzutragen. Auch für mich ist es regelmässig ein Treffen der Aktiven, mit einem sympathischen Imbiss zum Ausklang. Diese Abschaffung macht emotional Mühe, fällt Vielen schwer. Das mag tatsächlich für die regelmässigen Gemeindeversammlungsteilnehmer einer der eher negativen Punkte einer Fusion sein. Aber Hand aufs Herz: Wiegen diese Nachteile die Vorteile einer Fusion auf? Ist nicht das Interesse an einer gut auch auf neue Herausforderungen gerüsteten Gemeinde höher zu werten? Sind die politischen Entscheide nicht von einem Parlament besser ausdiskutiert und breiter demokratisch abgestützt?

Donnerstag, 14. Juni, Gemeindeversammlung; JA zur Abklärungsanalyse über den Zukunftsraum

Bild aus Mike Müller: „Heute Gemeindeversammlung“

Sie gehen nie an Gemeindeversammlungen? Ausser ins Theater darüber von Mike Müller…

Diese Politik ist doch immer dasselbe…

Auch wer sich schwer tut mit Gemeindeversammlungen, hie und da werden dort Weichen gestellt, die längerfristig ganz wesentlichen Auswirkungen haben: Das Budget und den Steuerfuss, können wir jedes Jahr neu festlegen, neu erhöhen, belassen oder senken. Auch andere Themen sind grundsätzlich in  jeder Gemeindeversammlung wieder neu zu traktandieren. Nicht aber Abklärungen zur Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden über den Zukunftsraum.

Wenn wir NEIN sagen, ist die weitere Mitarbeit von Suhr im Zukunftsraum Aarau zu Ende, die Diskussion darüber über die Chancen und Möglichkeiten wohl für längere Zeit blockiert: Noch nie war die Diskussion um eine Fusion in der Region Aarau so anständig, so gut abgestützt und so weit fortgeschritten. Es liegt zwar in der Natur der Sache, dass es sehr theoretisch ist, dass es etwas schwer vorstellbar scheint  und dass es den Alltag viel weniger prägt als einige meinen. Genau deshalb müssen nun konkrete Fusionsanalysen zeigen, wie das dann beim Wahlmodus, bei der Organisation der Exekutive, bei der Schule, bei den technischen Betrieben etc. aussehen könnte. Hier wird sich denn auch zeigen, ob die Schreckszenarien, die teilweise an die Wand gemalt werden, eintreten können oder eben gerade nicht. Wenn dann das Ergebnis wirklich nicht überzeugt, können, ja müssen wir es am Schluss ablehnen.

Wer sich in den letzten Monaten an den Diskussionen und den breit abgestützten Foren um diesen Zukunftsraum beteiligte, kann jedenfalls nicht mehr behaupten, hier begegne man sich nicht auf Augenhöhe. Schon heute im Leitbild zeigt sich, dass keine Spur von Arroganz der Stadt Aarau erkennbar ist, dass Wahlkreise auch von den andern beteiligten Gemeinden gewünscht und auch eingerichtet werden, dass man auch versucht, positive Elemente aus den Ortsbürgergemeinden zu erhalten und weiterzuführen. Darum steht nun auch die FDP Suhr hinter der Weiterführung des Prozesses. Auch sie will nun die Detailfakten sehen und ausgearbeitet erhalten.

Wer noch immer weitere Analysen verhindern will, steht beim echo im Verdacht, keine Details mehr abklären zu wollen, damit nicht positive Impulse und Chancen erkennbar werden können: Die emotionale Grundhaltung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern verhindert auch möglichen Fortschritt.

Also, lesen Sie doch einmal das Leitbild oder blättern Sie es durch. Schauen Sie selber, ob wir uns hier vor weiteren Analysen fürchten müssen oder ob wie hier nicht vielmehr eine Chance packen könnten, das Gewicht unserer Region ganz wesentlich für die Zukunft zu stärken.

Und kommen Sie an die Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2018 (und nein es läuft kein wichtiger Fussballmatch an der WM). Es dauert wohl etwa 2 Stunden, und es gibt im Anschluss danach ein Sandwich und ein Getränk und vielleicht einige gute Gespräche darüber, warum sich engagierte Bürgerinnen und Bürger so fürchten vor einer Diskussion über Gemeindezusammenschlüsse. Nur nebenbei: Vor 200 Jahren gehörten Buchs und Rohr zu Suhr, die heutige Gemeindegrenzen waren nicht immer so wie heute, sie wurden von Zeit zu Zeit den gelebten Verhältnissen angepasst; genau das müssen wir heute wieder prüfen!

 

Solidarität mit Familien oder Kinderbetreuung als Sozialhilfe?

Einmal mehr hatte sich die Suhrer Gemeindeversammlung mit der familienexternen Kinderbetreuung zu befassen. Diese ist heute von vielen als unabdingbar notwendig nicht mehr bestritten. Die Mutter am Herd ist Vergangenheit. Der Kanton gibt denn auch – bescheidene Vorgaben für eine entsprechende Grundversorgung. Das das Angebot in Suhr mittlerweilen gut ausgebaut ist und funktioniert, wie GR Daniel Rüetschi überzeugend darlegte, war daher wenig überraschend.

Aber nun geht’s um die Finanzierung und damit um die Wurst. Das Angebot für eine extern Betreuung ist nur so gut, wie es auch wirklich nutzbar ist, wie es in der Budetsituation der Familie Sinn macht. Und da steht das Suhrer Modell auf dem Prüfstand. Dabei ist das Suhrer Modell mit Subjektfinanzierung heikel, wie die Gemeindeversammlung zeigte. Wenn die Budgetsituation der Gemeinde enger wird, werden die Beiträge an die Familie unverholen gekürzt, damit die Kosten für die Gemeinde nicht über 3% steigen sollen. Alle müssen einen grösseren Sockelbeitrag zahlen, die Unterstützungsbeiträge werden für alle gekürzt und ab Einkommen von 110’000 Franken im Jahr bezahlt man alles selber. Das überzeugt nicht:

Warum:

Ein öffentliches Angebot an externer Kinderbetreuung gehört zum Grundangebot einer modernen Gemeinschaft. Kinder sind nicht allein Privatsache; es besteht ein grosses gesellschaftliches Interesse an einer funktionierenden Familienpolitik. Wie die Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen ist, sind auch Familien auf gute Rahmenbedingungen in ihrem Bereich angewiesen. Dazu gehört auch das Angebot und eine gewisse Förderung dieses Angebots für alle.

Wenn die Krippe mehr kostet als Mamma verdient

Nicht nur besteht ein öffentliches Interesse daran, dass Familien Kinder haben und unsere Gesellschaft nicht allein auf die Zuwanderung angewiesen ist; wir haben aus demselben Grund ein öffentlichen Interesse daran, dass unsere gutausgebildeten Mütter im Berufsleben bleiben können, auch wenn sie Familie haben. Dies unabhängig vom Einkommen!

Gutverdienende sollen alles selber zahlen; ja aber Gutverdienende zahlen auch die Hauptlast der Steuern. Warum sollen sie nicht auch etwas zurückerhalten, wenn sie in einer entsprechenden Familiensituation stehen. Wenn sie nur Steuern zahlen aber in auch für sie wichtigen Angeboten des Staates nichts erhalten resp. alles selber zahlen, sinkt auch deren Bereitschaft für die Tragung der Steuerlast. Im Schulwesen ist dies seit Jahrhunderten selbstverständlich, wir sind stolz auf die hohe Qualität der öffentlichen Schule und dieses Bildungswesen ist einer der Pfeiler unseres Wohlstandes. Niemand kommt auf die Idee, ab Einkommen von Fr. 110’000 könne man die Schule selber zahlen…

Das echo verlangt keine völlige Unentgeltlichkeit der externen Kinderbetreuung; eine Mitbeteiligung der Eltern im Umfang wie sie Kosten zu Hause einsparen ist absolut Pflicht, eine weitere Mitbeteiligung an den Kosten je nach Einkommen ist auch vertretbar. Aber eine rudimentäre Subjektfinanzierung im heutigen Umfang geht Richtung Almosen und erweiterte Sozialhilfe und wird dem Bedürfnis nicht gerecht, die in Suhr angenommene Veränderung des Tarifs geht in die falsche Richtung. Die kritisch positive Unterstützung der Vorlage durch Zukunft Suhr kann das echo nicht mittragen. Fachleute empfehlen eine Mischung von Objektfinanzierung/Subventionierung der Angebote an sich und einem einkommensabhängigen Tarif, bei dem aber nicht alle Mittelschichtverdienende leer ausgehen Forschungsbericht zur Finanzierung von Krippenplätzen .

NB: Wenn wir uns beklagen, dass gutverdienende Steuerzahler nicht nach Suhr ziehen, müssen wir uns bewusst sein, dass wir diesen auch diesbezüglich wenig bieten. Für gutverdienende junge Eltern ist der Steuerfuss weniger wichtig für die Wohnortwahl als die Kosten der Kinderkrippe (und auch die Verfügbarkeit von guten Wohnmöglichkeiten). Allein das Angebot von Krippenplätzen genügt wohl heute nicht mehr, wenn der Kanton es allen Gemeinden vorschreibt. Suhr wird sich gut überlegen müssen, wie es sich auch hier in der Konkurrenz mit andern Gemeinden positionieren soll.

 

Angst vor Fakten oder die Gesichter hinter Pro Suhr

Foto AZ

Nun ist bekannt, wer hinter „Pro Suhr“ steht. Martin Saxer und Andy Ort geben dem emotionalen Widerstand gegen jegliche Annäherung an Aarau ein Gesicht. Ist es Zufall, dass die Protagonisten im Rentenalter sind oder ist die ältere Generation wirklich  deutlich zurückhaltender in der Frage der Gemeindezusammenschlüsse? Das grosse Engagement („Als Ortsbürger bin ich dagegen“) kann aber fehlende Argumente (saxer-ort) nur wenig verdecken:

1.
Zuerst: Es geht heute einzig um die Abklärung, die vertiefte Analyse in den Details der Fusionsüberlegung. Nur wer blind ohne jegliche sachliche Auseinandersetzung ohnehin immer gegen jede Fusion war, ist und sein wird, kann hier dagegen sein. Wer bei aller Skepsis zuerst einmal die Vor- und Nachteile anschauen möchte, muss JA stimmen zu einer Abklärung. Zu einer allfälligen Fusion kann man sich später definitiv äussern.

2.
„Ich sehe keine Vorteile für Suhr“ ist halt etwas kurz gedacht. Fusionsprojekte haben einen Langzeithorizont: Sie suchen eine längerfristige bessere Zukunft für alle Beteiligten. Aktuelle, kurzfristige Interessen und auch der Blickwinkel nur aus der Sicht einer Gemeinde können in die Irre führen. Rosinenpickereien, d.h. die Vorteile überall aus den Nachbarn zu holen und möglichst wenig zurückzugeben, ist halt einer gemeinsamen, langfristigen, positiven Entwicklung hinderlich.

3.
Die immer wieder kolportierte Geschichte mit dem Forst und die Beteuerung, dass man für Zusammenarbeit jederzeit offen sei, wird nicht richtiger, nur weil sich heute kaum mehr jemand an die Details erinnert. Das echo berichtete bereits damals darüber (Suhr im Wahljahr 2013: Gemeindezusammenarbeit). Auch die AZ berichtete (AZ_Forst Suret):
Kurz zusammengefasst ging es um Folgendes: Weil Rohr nach der Fusion mit Aarau aus dem Forstverband Suhr-Buchs-Rohr ausschied und gleichzeitig die Forstanlagen Suhr-Buchs-(Rohr) wesentlichen Erneuerungsbedarf hatten; bot Aarau dem Forstverband Suhr-Buchs die Prüfung einer umfassenden Zusammenarbeit an unter Verweis auch auf die neuen Forstgebäude Aaraus am Distelberg. Davon wollte man in Suhr nichts wissen, es gäbe nichts abzuklären, man bleibe eigenständig (!). Das kommt dem echo doch bekannt vor. In Suhr wurde dann das Forstgebäude neu gebaut, anständig sauber und bescheiden, aber gekostet hat es gleichwohl 1,5 Mio (berichte_fiko_werkhof_spittel). Es hätte wohl gespart werden können, wenn man Zusammenarbeit ernst genommen hätte, wenn man nicht an Kleinigkeiten, an Gärtlidenken verhaftet gewesen wäre. Der Forst ist kein gutes Beispiel für die Eigenständigkeit, sondern eine Bankrotterklärung der vielgelobten Zusammenarbeit eigenständiger Gemeinden, die häufig an Details scheiterte.
Das echo sieht sich darin bestätigt, dass man Zusammenarbeitsprojekte nur dann toll findet, wenn es genau so läuft wie man es selber will; dass man nicht bereit und in der Lage war, die echten Anliegen auch anderer Partner ernst zu nehmen und Kompromisse zum längerfristigen Wohl aller zu suchen. Das wäre tatsächlich auch bei Fusionsanstrengungen erforderlich.

Wie sich das alles abgespielt hat, weiss auch alt Stadtschreiber Gossweiler noch genau (forst_az_25-1-2017). Zurecht lässt er den Verantwortlichen in Aarau nicht vorwerfen, sich damals nicht korrekt verhalten zu haben. So fallen denn Vorwürfe an Aarau, mit den Nachbargemeinden nicht auf Augenhöhe gesprochen zu haben, in sich zusammen und an diejenigen zurück, die nie ernsthaft bereit waren, für Zusammenarbeitsprojekte auch über ihr eigenes Gärtli hinaus zu schauen. Genau da sind wir heute wieder, wenn man die Frage einer Fusion schon gar nicht prüfen will!

4.
Die bisherige Studie zum Zukunftsraum besagt zwar, dass Suhr mit 10’000 Einwohnern und einer intakten Gemeindestruktur nicht mangels Geld oder funktionierender Behörden oder Verwaltung fusionieren müsse; etwas anderes sagt ja niemand. Die Studie sagt aber auch, dass eine Fusion der Kerngemeinden um Aarau (zu denen auch Buchs gehören würde) das grösste Potential hätte. Genau das müsste vertiefter geklärt werden.

„Der Kernperimeter, für welchen in einer zweiten Subvariante eine Fusion geprüft wird, setzt sich aus der Stadt Aarau sowie den mit Aarau baulich zusammengewachsenen Gemeinden Buchs und Suhr zusammen. Dies wäre ein logischer Verbund mit wirkungsvollen Synergiepotenzialen“ Studie S. 119 (entwicklungsoptionen-fuer-den-zukunftsraum-aarau_studie-final)

5.
Dass man als Bürger heute selten bis nie persönlich mit der Gemeindeverwaltung zu tun hat, wird ja im Interview geradezu bestätigt. Warum man denn die Schliessung der Zweigstelle der Verwaltung in Rohr (die in den Jahren ihres Bestandes mangels Bedarf praktisch nie genutzt wurde) immer wieder  als negatives Beispiel glaubt bringen zu müssen, erschliesst sich dem echo nicht. Fragen wir doch im weiteren Verfahren dann dazu einmal die Aarau-Rohrer Stadträtinnen Regine Jäggi und Franziska Graf.

6.
Ja, die Gemeindeversammlung als Hort der Demokratie. Oder geht es vielleicht doch darum, dass in der Gemeindeversammlung die Exekutive sich leichter durchsetzt und dass dort die langjährigen Ortsbürger und Eigenheimbesitzer unter sich sind und selten von den „Zugezogenen“ in den Mietwohnungen überstimmt werden. Auch dazu hat sich das echo schon einmal geäussert (Die Irrtümer von „echt Suhr“; 2. Teil, Das Lob der Gemeindeversammlung). Dann wäre der Widerstand gegen Fusionsprüfungen ein Versuch, so lange wie möglich die Vormacht der echten Einheimischen, der Ortsbürger zu halten… oder nicht die ganze Bevölkerung, sondern seinen Einfluss in Suhr im Herzen?

7.
Und dann kämpft man weiter, falls auch am 12. Februar eine Mehrheit nicht die Meinung der Ortsbürger teilt. Wie Präsident Trump, der die amerikanischen Wahlen dann für korrekt hält, wenn er gewinnt…

 

NB: Mit der SP heute haben die beiden Wortführer von Pro Suhr nichts zu tun. Sie waren nie oder sind seit Jahrzehnten nicht mehr in dieser Partei.

Das Referendum steht _ ganz Suhr entscheidet

Bild AZ; 16.12.2016

Heute wurde das Referendum eingereicht (Bericht AZ az_16-12-2016), die Unterschriften kommen aber weiter rein: Das gibt Mut, das bestärkt die Überzeugung, dass viele Suhrerinnen und Suhrer (nach nur 2 Wochen schon deutlich mehr als doppelt so viele wie an der Gemeindeversammlung teilgenommen haben!!) vor einem definitiven Entscheid über ein Zusammengehen mit Nachbargemeinden Fakten sehen wollen: Wie sieht es dann aus mit der Schule in Suhr, was ist eine Stimme in Suhr im Gesamtraum wert, wie können wir unsere Anliegen  sinnvoll einbringen, bleibt auch in Suhr ein Teil der Verwaltung. Wie sieht’s dann mit dem Steuerfuss aus, wem gehört der Wald?

Fragen über Fragen, die im Leitbild einer neuen Hauptstadt, aber auch in auszuhandelnden Verträgen geklärt werden sollen. Fürchten wir uns dabei nicht vor Veränderung! Unserer Welt verändert sich fortwährend: Nur wenn wir uns diesen Veränderungen stellen, sie aktiv gestalten, können wir uns selber bleiben, können wir unsere Anliegen und Bedürfnisse einbringen. Angst vor Veränderung, ein Ablehnen jeglicher Diskussion ist weder selbstbewusst noch zielführend.

Das Weiterführen der Abklärungen und wohl auch das Wagnis des Zusammenschlusses ist keine Frage der Heimat, es ist ein Akt der Vernunft und der Zukunft für die nächsten Generationen. Danke, den Engagierten von Zukunft Suhr für den Einsatz.

Und noch einmal: Suhr prüft keinen Anschluss an Aarau! Suhr prüft, ob man mit Aarau (und andern Gemeinden) zusammen eine neue Hauptstadt bauen soll. Das ist der wesentliche Unterschied.

Zukunftsraum Aarau: Die Unterschriftensammlung läuft an

Nun läuft das Referendum: Nein, es wird (noch) nicht über eine Fusion abgestimmt. Die Region möchte einzig sorgfältig weiter die Voraussetzungen und Möglichkeiten von Fusionsprojekten prüfen, auch eine Fusion von Aarau mit Suhr. Eine Zufallsmehrheit von 17 Stimmen hat an der Gemeindeversammlung die Türe zugeschlagen. Man will gar nichts prüfen, es könnte ja sonst noch etwas Zukunftsweisendes herauskommen! Die Aarauer wollen nur den Wald stehlen…

Zukunft Suhr wird seinem Namen gerecht!

Nein, so geht es nicht, meint hier das echo. Die Frage der weiteren Prüfung einer Fusion ist ein Projekt für die Zukunft, ein Projekt für die nächste Generation. Es ist erfreulich, dass Zukunft Suhr von  Beginn an klar gemacht hat, dass diese Frage von der ganzen Stimmbürgerschaft entschieden werden soll. Es geht nicht an, dass heute v.a. ältere Gemeindeversammlungsbesucher definitiv entscheiden, ob so etwas überhaupt weiter geprüft und vorbereitet werden soll. Die Auswirkungen derartiger Entscheide werden sich – wie auch immer dann der definitive Entscheid ausfällt – erst nach Jahren auswirken. Es ist eine Frage der Verantwortung, hier und heute anzuerkennen, dass jüngere Generationen weniger in den engen Dorfgrenzen denken und einer andern Gemeindegrenzen offener gegenüber stehen.

Hier sind die Unterschriftenbögen (für 20 Unterschriften) und Unterschriftenkarten (für 6 Unterschriften) zum Ausdrucken:

unterschriftenbogen-referendum-1

referendum-1-karte

Die Karte können Sie idealerweise doppelseitig drucken, falten, unterschreiben und portolos zurücksenden:  Senden Sie die Bogen auch die 20er Bögen umgehen auch mit nur einer oder zwei Unterschriften zurück. Sie können für weitere Unterschriften ohne Weiteres einen weiteren Bogen ausdrucken. Senden Sie die ausgefüllten Bögen an „Zukunft Suhr, c/o Stefanie Rohr und Martin Graf, Bachstrasse 95c, 5034 Suhr“. Die Referendumsfrist ist kurz, bis Weihnachten müssen die Unterschriften zusammen sein.

Die neue Hauptstadt ohne Suhr?

Grafik AZ

Nun haben sich die beiden Entfelden und Densbüren klar und deutlich  alle mit JA Mehrheiten zwischen 61 und 69% für die Weiterführung der neuen Hauptstadt entschieden (Oberentfelden mit einer Beteiligung von 2,3%;  Unterentfelden mit einer Beteiligung von 6.5% und Densbüren mit einer Beteiligung von 15,4%). Das setzt Suhr in Zugzwang! Mit einem Abseitsstehen in der Weiterbearbeitung würde Suhr jeden Einfluss auf die Gestaltung einer  neuen Hauptstadt aus der Hand geben. Statt einem kraftvollen Aufbau einer neuen grösseren Hauptstadt würde Suhr mit dem bedauerlichen Buchs Abseits stehen und in einigen Jahren, wenn dann aus finanziellen oder auch strukturellen Gründen eine Fusion auch hier reif wäre, ein Zusammenschluss nur noch zu den von Entfelden und Densbüren ausgehandelten Bedingungen möglich wäre. Zusammenarbeit mit dem kleinkariertes Schielen auf schnelle Vorteil, Rosinenpickereien von Fall zu Fall wird immer schwieriger werden. Wer mit den Nachbargemeinden wirklich auf Augenhöhe neue Lösungen und zukunftsträchtige Verbesserungen anstreben möchte, muss auch den Mut haben, alte Strukturen zu hinterfragen und Neues zu wagen.

Die knappe Mehrheit der Suhrer Gemeindeversammlungsteilnehmer hatte diese Vision nicht. Aber auch wenn diesmal mit 7,2% der Stimmberechtigten mehr Stimmberechtigte an der Gemeindeversammlung teilnahmen, ist die Legitimation der Entscheide in der Gemeindeversammlung schwach. Natürlich dürfen theoretisch alle Stimmberechtigten an die Gemeindeversammlung kommen; mehr als 15% der Stimmberechtigten fasst die Bärenmatte aber nicht! Das System ist nicht auf eine breite Teilnahme ausgelegt und der unbestrittene Vorteil der leichten direkt demokratischen Teilnahme am lokalpolitischen Geschehen ist belastet mit dem Makel des faktischen Ausschlusses breiter Bevölkerungskreise.

Also; das Referendum kommt: 50.5%  NEIN bei 7.2% Gemeindeversammlungsteilnehmer würde bedeuten, dass 3.6% der Stimmberechtigten jede Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde vorzeitig beerdigen könnten, weil sie sich gar nicht mit den Vor- oder Nachteilen auseinandersetzen wollen. Das genügt für eine demokratische Legitimierung nicht.

Was hat der Steuerfuss mit der Fusion zu tun?

An der Gemeindeversammlung in Suhr am 24. November 2016 beantragt der Gemeinderat nach dem Kredit über den weiteren Schritt in der Fusionsabklärung und weiteren Geschäften auch eine Steuerfusserhöhung von 5% von 105% auf 110%. Das ruft die Steuersparer aus den Parteien SVP und FDP sofort auf den Plan: Reflexartig werden Steuerfusserhöhungen bekämpft. Der Staat soll Leistungen erbringen, zahlen will man nicht: „S’Weggli und de Batze“ und wenn’s dann gar nicht reicht, Leistungen lieber nur für die eigene Klientel oder für die, die man als Klientel erhofft (Bauern, Militär und Gewerbe).

Quelle Finanzplan Suhr

Dass Suhr ein Problem hat die Investitionen aus den eigenen Mitteln zu decken, weiss man schon lange. Seit Jahren leben wir von den Reserven, u.a. aus den durch die Verselbständigung der Technischen Betriebe (TBS) erzielten Buchgewinne (die ehemaligen stillen Reserven dieser Werke, die von den Konsumenten bezahlt worden sind). Und wenn das Sparschwein dann geschlachtet ist und die Reserven weg sind und die Nettoschuld pro Einwohner steigt, sind plötzlich Steuerfusserhöhungen für die dann aktive Generation in weit höherem Ausmass nötig, nachhaltig und gerecht ist das jedenfalls nicht.

Dass dann einige auch die weiteren Abklärungen für eine Fusion mit Aarau ablehnen, warum weiss eigentlich niemand so recht, ist völlig inkonsequent. Dass Suhr nicht zu viele Ausgaben, sondern pro Einwohner zu wenig Einnahmen hat, weiss nun Jede und Jeder, der in den letzten Jahren die Finanzlage in Suhr verfolgt hat. Wenn der durchschnittliche Steuerertrag in Suhr unter dem kantonalen Mittel liegt und halb so hoch ist wie in Aarau, dann ist es leicht ersichtlich (auch wenn die Aarauer Steuerpolitik mit seinem künstlich unter 100% gehaltenen Steuerfuss nicht viel mehr überzeugt), dass die Eigenständigkeit Suhrs in den nächsten Jahren eine weit grössere Steuerfusserhöhung erfordern wird als nach einer allfälligen Fusion.  Oder wie es Fachleute erkannten:  „Im Zukunftsraum Aarau hat die Stadt Aarau einen vergleichsweisen tiefen Steuerfuss, was eine Fusion tendenziell erleichtert, da die grösste Gemeinde für den Steuerfuss i.d.R. prägend ist“ schreibt Prof. Dr. Reto Steiner in seiner Studie „Entwicklungsoptionen für den Zukunftsraum Aarau“ vom 1. August 2015. Ja, wollen wir denn zuerst die Finanzen in Suhr an die Wand fahren, dass uns nur noch eine Fusion als Bittsteller bleibt? Oder wollen wir nicht eine Fusion auf Augenhöhe mit sauberen Finanzen prüfen, was uns mittelfristig eine Stabilisierung des Steuerfusses erlaubt?

Die Gemeindeversammlung entscheidet.