Gegenvorschlag unterstützen; Steuern harmonisieren

Nein, das echo meint nicht Franz Hohlers Gegenvorschlag, obwohl dieser Gegenvorschlag unser Verhältnis zu den Menschen aus andern Ländern, die bei uns wohnen und arbeiten, weit besser und konstruktiver beschreibt. Das Reduzieren auf kriminelle Ausländer ist im Ansatz falsch und übergeht, dass die überwiegende Mehrzahl von Ausländerinnen  und Ausländer hier bei uns gut integriert sind und unverzichtbare Arbeit leisten. Kriminelle Ausländer, die wirklich unsere Gesellschaft bedrohen, werden auch heute schon ausgewiesen und gegen Kriminaltouristen und Asylbewerber, die mangels Papieren nicht zurückgeschafft werden können, hilft auch eine Gesetzesverschärfung wenig.  Aber trotzdem: die SVP-Initiative kann nur verhindert werden, wenn wir dem Gegenvorschlag zustimmen, dazu werden Gegenvorschläge gemacht. Politik ist auch die Kunst des Machbaren. In Abstimmungen hilft uns eine fundamentalistischen Haltung nicht weiter. Unser Herz ist gleichwohl beim Gegenvorschlag von Franz Hohler.

Und unser Herz und unser Verstand ist mit der SP-Initiative für eine Steuerharmonisierung. Es ist nicht richtig, dass Steuerparadise in unserem Land die Millionäre aus den Städten locken, und diese dann täglich in die Zentren pendeln, wo sie ihr Geld verdienen, verwalten, um Abends wieder nach Wollerau/Freienbach/Hergiswil/Risch etc zu pendeln und sich darüber zu freuen, wieviele Steuern sie wieder gespart haben. So geht es nicht. Dass die Initiative Wirkung zeigt, könne Sie täglich an den immer grösser werdenden Gegenpropaganda sehen. Da ist einigen ihr Steurprivileg viel wert und Ihnen? Glauben Sie nicht denen, die nur ihre Vorteile retten wollen. Einfache Steuerzahler hatten noch nie einen Nachteil, wenn Wohlhabenden etwas mehr an die Allgemeinheit abliefern mussten.

Gehen Sie zur Urne, für eidgenössische Wahlen zählt auch Ihre Stimme.

Werbeanzeigen

Gemeindeversammlung vom 25. November 2010; Das meint die SP:

Es ist Gemeindeversammlung, gehen Sie hin, entscheiden Sie mit, wie es in der Gemeinde weitergeht. Sonst entscheiden die anderen.

Z.B. mit den TBS: Der Gemeinderat schlägt vor, die Technischen Betrieb mit Wasserwerk, Stromwerk und Kabelfernsehen nicht zu verkaufen, aber in eine resp. in drei Aktiengesellschaften umzuwandeln. Der Strommarkt und die Internettechnologien erfordern schnellere Handlungs- und Entscheidungswege als dies eine Gemeindeversammlungsdemokratie zu garantieren vermag. Mit einer privaten Organisationsform soll eine schnellere, weniger komplizierte Sicherstellung dieser Aufgaben zu guten Preisen für die Bevölkerung sichergestellt werden. Die SP Suhr stimmt diesem Geschäft zu: In den immer technischeren Bereichen verbleibt der Gemeinde nur noch ein kleiner Handlungsspielraum, der durch Gesetze von Bund und Kanton stark vorbestimmt ist. Die TBS sind Volksvermögen und sollen dies weiterhin bleiben. Das hängt aber nicht von der Rechtsform der Trägerschaft ab. Die Gemeinde muss im Wasserwerk zwingend alle Aktien auch langfristig halten. Auch im Elektrizitätswerk ist von Aktienverkäufen an Private grundsätzlich abzusehen. Selbst im Kabelfernsehnetz ist die bisherige Qualität und der Einfluss der Gemeinde aufrechtzuerhalten, wird doch dem Kabelnetze in der immer stärkeren Informationsgesellschaft steigende Bedeutung zukommen. Eine neue Rechtsform hat die Arbeitsbedingungen des Personals mindestens in der heutigen Qualität sicherzustellen, die private Organisationsform wird aber im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte flexibler agieren können. Mehr Qualität und (noch) bessere Dienstleistungen zu sinkenden oder nicht höheren Tarifen ist ein hohes aber nicht unmögliches Ziel. Die Aktien sind aber nicht aus der Hand zu geben und, wenn die hohen Ziele nicht erreicht werden wird eine Rückführung zu thematisieren sein. Nur zum Selbstzweck darf die Verselbständigung nicht verkommen.

Die SP Suhr stimmt auch dem Zusatzkredit für die Mischwasserbehandlungsanlage zu. Gewässerschutzbestimmungen verpflichten die Gemeinde zu diesem Bau, der Umweltschutz, die Sauberkeit unserer Gewässer erträgt keine Halbheiten. Die Hoffnungen, die Anlage billiger zu erhalten als ursprünglich errechnet, erwies sich als falsch. Die ursprüngliche Kostenschätzung des Ingenieurbüros war offenbar besser als die von der Gemeindeversammlung erzwungene zweite Kostenberechnung.

Und nun zum Budget: Unsere Einnahmen reichen nicht, um die gesetzlichen Abschreibungen vorzunehmen, die längst beschlossenen oder aufgegleisten Investitionen führen zu einer Höherverschuldung. Das ist bedauerlich, war aber seit Jahren bekannt und wurde durch die auf 2008 nur teilweise (von 105% auf 110% statt die beantragten 115%) bewilligte Steuererhöhung noch verschärft. Das darf uns nicht abhalten im kleinen Bereich, bei dem echter Handlungsspielraum verbleibt (86% der Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und nicht beeinflussbar), die gute Qualität der Dienstleistungen sicherzustellen und auszubauen und mit einer geplanten Entwicklungskonferenz in der Gemeinde einmal breit abgestützt (nicht nur in den Behörden) die Zukunft der Gemeinde auszubreiten und zu diskutieren, das kosten kurzfristig wieder etwas Geld, ist aber zur langfristigen Sicherung der Wohnqualität des Standortes Suhr unabdingbar. Es ist nicht neu und wird auch noch über Jahre oder wohl immer unser Problem bleiben: Der durchschnittliche Steuerertrag ist in einer Agglomerationsgemeinde unter dem kantonalen Durchschnitt und begrenzt alle finanziellen Höhenflüge. Wenn wir uns dem beugen, die Standortqualität vernachlässigen werden wir an Attraktivität verlieren und diesen Teufelskreis weiterführen. Wie weiter in Suhr wird dringend und grundsätzlich zu besprechen sein. Dem Budget kann ebenfalls zugestimmt werden, die Behörden sind sich der Problematik der zu geringen Steuererträge bewusst, eine schnelle Lösung ist aber schwierig.

Allen Vorlagen gemeinsam ist die Erkenntnis, wie beschränkt die Kompetenzen der Gemeinde und damit der Gemeindeversammlung geworden sind: Die Strom- und Telekommunikationsmarktliberalisierung zwingen uns zu marktnäheren Organisationsformen unserer Werke, die Gewässerschutzgesetzgebung verpflichtet uns, Anlagen im Bereich der Abwasserbehandlung auch dann zu bauen, wenn uns die Kosten exorbitant hoch erscheinen und das Budget der Gemeinde ist zu 86% gesetzlich vorgegeben und reduziert unseren Handlungspielraum extrem. Und trotzdem gehen wir an die Gemeindeversammlung, weil wir uns nicht den letzten Spielraum für die gute Gestaltung unserer Gemeinde nehmen wollen durch unbedachte Sparübungen und weil wir auch die Zukunft rechtzeitig in die richtigen Bahnen leiten wollen.

Ein Tiefenlager in der Region Aarau; die Atomlobby schläft nicht

Natürlich sind die meisten  in den Sommerferien, ausser dem echo, das schaut , wenn auch etwas von der schwülen Sommerhitze gelähmt, so doch geistig noch wach genug ins Dorf, in die Region: Sieht, wie andere sich nicht nur schöne Strandferien leisten, sondern auch schöne Spenden machen für Soliday, einer vom Sämi Wehrli Suhr mit alt Regierungsrat Wernli ins Leben gerufene (Hilfs-)organisation, die es eigentlich nicht brauchte, weil es schon viele derartige gibt. Aber es ist ja immer gut, wenn man den Bedürftigen etwas hilft, etwas spendet und so.  Gut ist es ja v.a. auch immer PR mässig, wenn man sich zeigen kann, wie man hilft, wenn man die eigene Grosszügigkeit mit Foto und Text in  der Aargauer Zeitung (NAGRA_Soliday) sieht und alle, die nicht in den Ferien sind auch.

Und was hat das denn mit dem Tiefenlager zu tun, werden Sie fragen. Viel! weil es ja immer gut ist, eine gute Presse zu haben, auch und v.a. für die NAGRA, weil die ja Glaubwürdigkeit, edles Handeln für die Allgemeinheit dringend nötig hat, weil sie ja ein Tiefenlager bauen muss, das niemand will. Niemand, oder vielleicht doch wieder die so gemeinnützig denkenden Aargauer und Solothurner. Der auch so netten NAGRA kann man ja nichts Schlechtes unterstellen, sie spendet ja gerne hier bei uns, nicht etwa dem in Zürich stationierten Arbeiterhilfswerk oder dem HEKS oder der Caritas, nein der Soliday aus der Region Aarau. Hier braucht man ja die gute Presse, weil hier der Widerstand gegen das Tiefenlager wohl am kleinsten sein wird oder nicht……..aber auch hier ist die Zukunft erneuerbar. Die Sonne zeigt uns in diesen Tagen andauernd, welche Kraft in ihr steckt. Nein, wir sind weder alle in den Ferien noch von der Sonne gelähmt_wir lassen uns gerne von der Sonne blenden,  nicht von der NAGRA und nicht von Soliday.

Die Technischen Betriebe Suhr (TBS) gehören der Bevölkerung Suhrs

Ja, das meint das echo ehrlich und daran soll sich auch nichts ändern. Natürlich weiss das echo, dass intern in der TBS die Diskussion über eine Aenderung der Rechtsform weit fortgeschritten ist. Das muss aber in der Bevölkerung breiter besprochen werden. Warum ist  denn eine Aenderung notwendig? Was ist heute nicht gut?

Die TBS besteht aus Wasserwerk, Stromverteilnetz und der Fernsehantenne, welche neu auch Telefonie anbietet. Die Technischen Betriebe sind neben der Schule der grösste und gewichtigste Teil der Gemeindeverwaltung. Sie arbeiten aber im Bereich Telefon, Digitalfernsehen längst in Konkurrenz zu privaten Anbietern und mit dem bereits geltenden schweizerischen Elektrizitätsmarktgesetz stehen sie auch in der Stromverteilung in Konkurrenz zu andern öffentlichen und privaten Anbietern.

Die Zeiten haben sich in diesen Märkten geändert, die Verhältnisse erfordern schnellere Entscheide, Reaktionen im Marktumfeld. Da kann eine Verwaltungsabteilung der Gemeinde, die wichtige Entscheide nur an den Gemeindeversammlungen (2 mal im Jahr) fällen kann, nur noch schlecht mithalten. Wenn hier eine Änderung der Rechtsform hilft, die TBS noch besser zu machen, noch optimaler auszurichten, dann muss dies geprüft werden. In einer privatrechtlichen Struktur wären die TBS weit beweglicher und könnten schneller auf Veränderungen im Markt reagieren. Insbesondere im sich schnell verändernden Markt von Telekommunikation, Digitalfernsehen sind je nach technischer Entwicklung kurze und schnelle Entscheidungswege unumgänglich, wenn wir nicht Geld, Fehlinvestitionen riskieren wollen. Kooperationen, Zusammenarbeitsmodelle verschiedenster Art wären z.B. mit einer Aktiengesellschaft schneller realisierbar.

Auch mit einer geänderten Rechtsform ist es möglich, dass die TBS im Eigentum der Gemeinde bleiben. Aarau hat diesen Wechsel mit vielen andern Gemeinden bereits vollzogen. Als Allein- oder Hauptaktionärin kann die Gemeinde auch bei einer Rechtsformänderung die massgebenden Entscheide fällen, allerdings nur noch mit der Wahl der Verwaltungsräte. Eine direkte Einflussmöglichkeit auch auf die Gebühren durch die Gemeindeversammlung ist aber nicht mehr möglich. Das in der TBS steckende Vermögen bleibt im Besitze der Einwohnerschaft Suhrs, wenn die Aktien nicht verkauft werden.

Noch sind aber viele Fragen offen: Warum muss auch das Wasserwerk verselbständigt werden, ist doch hier kein privater Wettbewerbsdruck vorhanden. Wie soll sich der Verwaltungsrat zusammensetzen? Was geschieht mit den Anstellungsbedingungen des Personals, verdient man dann bei der TBS plötzlich mehr oder weniger als bei der Gemeinde? Wird das mit einem Gesamtarbeitsvertrag abgesichert? Wer entscheidet über einen Aktienverkauf? Wird in Aktonärsbindungsverträgen und in der Gemeindeordnung der Aktienverkauf beschränkt und der Gemeindeversammlung vorbehalten? Nur so wäre garantiert, dass die TBS, das „Tafelsilber“ der Gemeinde, nicht verscherbelt werden, wenn die Finanzlage der Gemeinde heikel ist? Hier sind noch viele Fragen offen: Die TBS und die Gemeinde  tun gut daran, diese Fragen schnell und offen mit der Bevölkerung zu diskutieren, Ängste abzubauen und das Vertrauen zu schaffen, dass nicht ein Ausverkauf beabsichtigt ist, dass entsprechende Sicherungen eingebaut werden. Am 15. Februar, 19.30 Uhr, wird im Info-Forum im Schulhaus Ost weiter informiert. Das echo wird die Sache im Auge behalten. Was meinen Sie?

Veröffentlicht in Energie, Finanzen, TBS, Ziknet. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Finanzielle Verantwortung

Die Würfel sind gefallen, die Ressorts im Suhrer Gemeinderat verteilt (Ressortzuteilung_Gemeinderat_2010-2013[1]). Der neu gewählte Gemeinderat Marco Genoni (Zukunft Suhr) übernimmt die Verantwortung für die Finanzen. Ein schwerer Schritt, kennt er doch als bisheriges Mitglied der Finanzkommission die finanzielle Lage der Gemeinde nur allzu gut. Er weiss auch, dass im Ressort Finanzen in den nächsten Jahren keine Lorbeeren geholt werden können. Dass der Vertreter von Zukunft Suhr sich gleichwohl nicht scheut, dieses Ressort zu übernehmen, beweist seine Ernsthaftigkeit. Wir werden sehen, welche Massnahmen er vorschlägt, welche Wege er geht. Die Gemeindeversammlung vom November 2009 hat jedenfalls gezeigt, dass die Stimmberechtigten nicht einverstanden sind, am weitgehend durch gebundene Ausgaben geprägten Budget mit kleinkarierten Kürzungen herumzumäkeln und damit die Wohqualität in Suhr zu beeinträchtigen. Auch wenn dies vom Antragsteller im Suhr Plus noch immer bedauert wird. Vielleicht haben viele bereits erkannt: Die Finanzen in Suhr lassen sich nicht ausgabenseitig sanieren, das ist bitter, weil die guten, sparsamen Rezepte des privaten Haushaltes hier in den öffentlichen Finanzen nicht mehr greifen. Gute Lösungen sind nicht mehr so einfach zu finden. Wir wissen auch, dass sowohl der bisherige Gemeinderat wie auch die FIKO eine Steuerfusserhöhung auf 115% bereits 2007 als notwendig erachtet haben und die Gemeindeversammlung damals noch der FDP vertraute, die 110% als ausreichend ansah. 2008 hat das in der noch guten Konjunktur noch gehalten, 2009 dürfte es schon knapp werden. Eine neue Steuerfusserhöhung ist wohl absehbar, wenn nicht Wunder geschehen, die Wirtschaft sich innert Monaten aus der Krise erholt, sehr gute Steuerzahler in Scharen nach Suhr ziehen und alle gebundenen Ausgaben sinken. Die schönen Sparappelle werden nicht genügen, die hören wir seit Jahren, ohne dass sich die Finanzlage in Suhr wesentlich strukturell verbessert. Was wird uns Marco Genoni vorschlagen? Lassen wir ihm etwas Zeit bis zur nächsten Budgetgemeindeversammlung, und bleiben wir uns bewusst, wie er die Finanzlage Ende 2009 antritt.

Einbürgerungen 2. Teil

Der Regierungsrat hat auf Beschwerde entschieden, dass die Gemeindeversammlung in Suhr nochmals wird über die im letzten Juni verweigerten drei Einbürgerungen entscheiden müssen, der Gemeinde Suhr bleiben Verfahrenskosten von über Fr. 10’000.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Weil ein junger Suhrer von einem aus dem Kosovo stammenden Jugendlichen niedergeschlagen und schwer verletzt worden war, verweigerte die Gemeindeversammlung auf Antrag des Vaters des Jugendlichen, der im Vorstand der FDP Suhr war, drei völlig unbescholtenen Jugendlichen aus  Serbien-Montenegro die Einbürgerung, um „ein Zeichen zu setzen“. Das echo hat schon darüber berichtet (am 18.6.09,  am 23.6.09, am 16.11.09). Nun hat der Regierungsrat nach einem Nichtentscheid des Verwaltungsgerichtes (mangels Zuständigkeit) erfreulich schnell entschieden, das Resultat überrascht niemanden, der an unsere Gesetze glaubt. Es war mit Sicherheit so zu erwarten, auch dass die Gemeinde nun die Kosten des Verfahrens von über 10’000 Franken zu tragen hat. Wie war das doch an der letzten Gemeindeversammlung , als die FDP das Budget durch Budgetstreichungsanträge im Unterhalt der Badi um einige tausend Franken zu entlasten versuchte. Wer spart hier Geld und wer wirft es zum Fenster hinaus, um seine Ausländerfeindlichkeit populistisch auszuschlachten?

Das „gesetzte Zeichen“ ist verblasst, schreibt die AZ. Das echo meint nach wie vor, dass sich die politisch schwierigen Fragen von Integration, Einbürgerung und Jugendgewalt nicht auf Stammtischniveau lösen lassen. Wer glaubt, daraus seine politische Suppe kochen zu können, ist auf dem Holzweg. Das echo ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Gemeindeversammlungsteilnehmer diesen falschen, demagogischen Rezepten nicht nochmals aufliegt und die Einbürgerungen im nächsten Juni vornimmt. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Gemeindeversammlung nicht vor derartigen Bauchentscheiden gefeit ist und es bleiben Kosten zu Lasten aller Steuerzahlenden in Suhr. Wo wohl die FDP dieses Geld wieder einzusparen versucht?

Gemeindeversammlung vom 26. November 2009

Licht am Horizont könnte man versucht sein zu schreiben: Eine Gemeindeversammlung bei der zusätzliche Stühle bereitgestellt werden mussten, weil einmal etwas mehr Leute (über 5% der Stimmberechtigten sind selten) teilnehmen wollten, stimmt von Beginn an optimistisch.

Ein umstrittenes und schlecht aufgegleistes Traktandum  mit der Altstoffsammlung im Dorfzentrum (das echo vom suhrerchopf berichtete darüber) wurde vor der Versammlung vom Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgezogen. Das begann vielversprechend.

Die Hintere Bahnhofstrasse fand eine klare Mehrheit, nachdem der Gemeinderat sich verbindlich verpflichtete, nicht auf Vorrat zu bauen, sondern abzuwarten mit der Umsetzung, bis die Strasse wirklich gebraucht wird.

Wenig umstritten war die Planung einer neuen Gesamtheizanlage für die Gemeindeliegenschaften im Dorfzentrum auf der Basis einer ökologischen Holzschnitzelheizung.

Dann die Stunde des unermüdlichen Urs Zimmermann für die FDP: Seine kleinkarierten Budgetkürzungsanträge hier 1500 Franken, dort 1000 Franken beim Badibudget wurden allesamt zurückgewiesen. Auch seine Personalkürzungsanträge: Wenn der Gemeinderat zurückhaltend neue Stellen in Teilzeit schafft, weil in der Bauverwaltung in den nächsten Jahren alle langjährigen MitarbeiterInnen in den Ruhestand treten werden und die Kontinuität und das Know How nicht verloren gehen darf, dann lässt sich hier ebensowenig darum herum mäkeln wie an einer Pilotstelle für die Umsetzung des breit abgestützten Alterskonzepts. Gut aber war, dass die Sparprediger einmal konkret werden mussten, damit die Versammlung wirklich sah, was dieses auf Hochglanzbroschüren verlockend klingende Wort „sparen“ dann wirklich bedeutet. Die Antwort der Versammlung war eindeutig, selbst die eigenen Parteimitglieder stimmten den Anträgen ihres Präsidenten nicht zu!

Dass dann die FDP unter Verschiedenem noch versuchte schon im November 2009 den Steuerfuss auch für das übernächste Jahr zu fixieren, löste selbst beim FDP-Gemeindeammann Kopfschütteln aus. Politik ist die Kunst des machbaren, nicht nur der Wunschträume. Die Finanzsituation Suhrs ist zwar trotz einer geplanten massiven Höherverschuldung im aktuellen Budget nicht dramatisch, aber leider schon mittelfristig wenig rosig, wie der Präsident der FIKO sachlich darlegte. Gemeindefinanzen sind über weite Teile von gebundenen Ausgaben geprägt, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben. Der Spielraum ist klein: Kürzungen über einige tausend Franken verschlechtern zwar massiv die Wohnqualität, lösen aber die mittelfristigen Finanzprobleme nicht. Das wird zu diskutieren sein, mit der FDP, mit allen, die sich an einer echten Diskussion beteiligen wollen. Die Gemeindeversammlung ist dafür schlecht geeignet, wir werden im neuen Jahr Wege finden müssen für diese unumgängliche Diskussion.

Die Lichtblicke in der Gemeindeversammlungsdemokratie vermochten insgesamt die düsteren Wolken über dem Finanzhaushalt nur ganz punktuell auszulichten.