„Suhr im Herzen“ genügt nicht, JA zur Fusion am 27.9.2020

Die Steuern könnten bei einer Fusion von bisher 108 % in Suhr auf 97 % sinken, so die Fusionsanalyse: Das machte Gegnern des Zukunftsraums Mühe: „Das stimme sicher nicht“, „auf 2026 könne man das gar nicht ausrechnen“, „das sei bloss ein Zückerchen“, waren die ersten Reaktionen. „Geld mache nicht glücklich“, weiss gar eine Gemeinderätin am Info-Anlass.

Nachdem nun der mehrheitlich gegen die Fusion votierende Gemeinderat ausdrücklich die finanziellen Vorteile der Fusion nennt, ändert man die Argumentation: Die Steuern würden schon günstiger, aber die höheren Gebühren, die in der Fusionsanalyse nicht thematisiert seien, würden das wettmachen. Auch das ist falsch:

1.
Die Fusionsanalyse hat die Gebührenunterschiede klar ausgewiesen und kommentiert.

Bericht-finanzielle-Effekte-der-Fusion-nach-2.-Lesung-PS-2019-12-11

Wer das (Seite 8-12) liest weiss: Richtig ist, dass es Unterschiede in den Gebühren gibt, sowohl in der Art der Gebühren wie auch in der Höhe. Diese sind aber relativ gering, Suhr ist nirgends am Billigsten und nirgends am Teuersten. Unterschiede bestehen aber in der Art der Erhebung, einzelne Gemeinden verlangen einen Grundbetrag und tiefe Beträge pro bezogener Einheit, andere etwas höhere Beträge pro Einheit. Vergleiche sind schwierig und wenig ergiebig. Die Gebühren sind nach der Fusion zu vereinheitlichen und können die positiven Finanzeffekte noch verstärken, sicher nicht aufwiegen. Das hat folgende Gründe:

2. Kleiner Exkurs zu den Gebühren
Gebühren sind Kosten für staatliche Leistungen, die in Spezialfinanzierungen pro Nutzer erhoben werden. Spezialfinanzierungen oder Eigenwirtschaftlichkeitsbetriebe sind es darum, weil separat die Kosten dieser öffentlichen Aufgaben berechnet und jährlich mit den entsprechenden Gebühreneinnahmen verglichen werden. Gebühren gehen dabei nicht nach der Höhe des Einkommens, sondern, wer etwas nutzt, zahlt anteilsmässig gleich. Dabei dürfen soviel Gebühren erhoben werden, wie diese Dienstleistung kostet (Kostendeckungsprinzip), d.h. die Gebühren sind generell nur so hoch wie nötig.

3.
Die Fusionsanalyse berechnet die möglichen Einsparungen im Gebührenbereich nicht: Wenn fünf Gemeinden gemeinsam die Abfallbewirtschaftung und die Grüngutabfuhren organisieren, die Wasserreservoire und den Stromeinkauf zusammen machen, wird es aber sicher günstiger und nicht teurer, die Gebühren werden insgesamt sinken.

4.
Beim Vergleich der Gebühren müssten auch die Rechnungen der einzelnen Gemeinden angeschaut werden: Suhr schliesst zwar 2019 im Abwasser mit einem Gewinn ab, in der Abfallbewirtschaftung aber mit einem Verlust. Das bedeutet, dass die Gebühren dort demnächst erhöht werden müssten. Aarau schliesst aber 2019 in beiden Bereichen mit einem Plus ab, hätte also etwas Luft, die Gebühren auch etwas zu senken. Wenn die Kosten durch die Fusion weiter sinken, können, ja müssen die Gebühren insgesamt sinken.

Zusammenfassend: Auch in den Gebühren liegt mit der Fusion etwas drin zugunsten der Einwohner.  Milchbüechlivergleiche mit den Güselsack- oder den Grüngutcontainerkosten und „Suhr im Herzen“ zu tragen, genügt nicht: Gemeindepolitik heisst die gute kommunale Leistungen kostengünstig zu organisieren. Darum geht es hier, darum müssen wir die Chance für die Fusion jetzt nutzen. Jetzt, wo wir es noch im Griff haben, jetzt wo wir noch gute Fusionsgespräche auf Augenhöhe führen konnten.

JA am 27. September zur Fusion mit dem Zukunftsraum Aarau

Wenn nichts mehr so ist, wie es war

Ja, was hat denn die Corona Pandemie ausgelöst und mit der Fusion um den Zukunftsraum Aarau zu tun, werden Sie fragen. Ja, so berechtigt die Frage, so klar die Antwort: Je  zuverlässiger das Gemeinwesen, je besser organisiert und gesicherte die öffentlichen Dienste sind, desto sicherer kommen wir in schwierigen Zeiten mit neuen Herausforderungen über die Runden. Heute heissen diese Herausforderungen „Corona“; wie sie morgen heissen, wissen wir nicht. Sicher ist aber, dass wir immer wieder mit ausserordentlichen Herausforderungen konfrontiert sein werden. Dafür ist doch der Bund, das BAG mit den Virologen zuständig… werden Sie einwenden, oder dann der Kanton mit dem Gesundheitswesen.

Irrtum! Alle öffentlichen Gemeinwesen haben eine entscheidende Verantwortung, wenn es um die Bewältigung ausserordentlicher Herausforderungen geht. Wir wissen ja nicht, wie die nächste Herausforderung daher kommt, auch die Corona Pandemie haben wir alle bis in den Februar 2020 nicht für möglich gehalten. Ja, dann zeigt sich eben, wie wir organisiert sind: Haben unsere Behörden die Kapazität und Kompetenz, hier zu reagieren, sind unsere Verwaltungen so organisiert und ausgestattet, dass sie Homeoffice bewältigen können. Sind unsere Dienste noch erreichbar; ja plötzlich ist der persönliche Gang auf die „Gemeinde“ nicht nur durch eine Fusion etwas anders, sondern gar nicht mehr möglich, ist die Verwaltung geschlossen. Wie gut funktioniert die Erreichbarkeit? Wie funktioniern die Alters- und Pflegeheime, wer kann noch wen besuchen. Sind die KITAS geöffnet, wer betreut unsere Kinder, können wir unsere Schulen geöffnet halten, haben wir Räume für getrennte Klassen?

JA, auch die Gemeinden sind extrem gefordert. Was heute sich bewährt garantiert nicht, dass es auch künftigen Herausforderungen standhält.

Auch künftig kommt es halt in erster Linie drauf an, wie gesichert die finanzielle Lage der Gemeinde ist: Kann sie Steurausfälle verkraften, oder müssen Dienstleistungen angepasst, abgebaut werden. Oder sind die Finanzen so, dass wir sogar einzelne private Firmen, die am stärksten getroffen sind, vorübergehend stützen können. Und das führt unweigerlich wiederum dazu, dass uns Einwohnern von Suhr die Fusion mit den Nachbargemeinden enorme Vorteile bringt.

Wir wissen heute, dass wir aus den Berechnungen des Jahres 2018 neu mit einem Steuerfuss von 97% rechnen könnten (statt 108% aktuell in Suhr). Das trotz Überprüfung durch den Kanton und ein unabhängiges Treuhandbüro zu bezweifeln, ist wenig überzeugend. Nur Präsident Trump sagt zu allem, was ihm nicht gefällt, es stimme nicht… Eine Überprüfung mit den Rechnungen 2019 hat die Berechnung nun bestätigt (Steuerfuss 97% bestätigt). Dies obwohl Suhr allein 2019 über 1 Mio Aktiensteuern verliert und sein Budget nicht erreicht. Die Nachbargemeinden überbieten ihre Budgets und machen die Rechnung gesamt weiterhin gültig. Das sind eben schon jetzt die positiven Folgen der Fusion, man kann sich gegenseitig ausgleichen. Wenn Suhr allein schon vor Corona  30% seines Aktiensteuerertrages verliert, wie sieht es dann im Corona Jahr 2020 aus? In Suhr für sich allein denkt man über eine Steuerfusserhöhung auf 2021 nach. Aarau gewährt notleidende Kulturschaffenden eine Unterstützung und den Gastrobetrieben etwas bessere Konditionen für die Nutzung des öffentlichen Raumes.

Die Differenz im Steuerfuss ist ja auch nicht absolut entscheidend, sie kann sich tatsächlich bis zu einer Fusion 2026 noch etwas verändern: Entscheidend sind die strukturellen Unterschiede, die Differenz. Aarau hat mehr Betriebe, die Steuern generieren, Aarau hat einen weit höheren Steuerertrag pro Einwohner, Aarau hat eine tiefere Sozialhilfequote; das wird bleiben oder sich mit den Jahren verstärken: Die besten Aktien-Steuerzahler in Suhr der Pfister wurde nach Österreich verkauft, wer dort etwas sucht erfährt noch und noch, dass man das nicht mehr führe. Die alteingesessene Transportfirma Dreier verschiebt ihren Sitz nach Oberentfelden (bleibt damit im Perimeter Zukunftsraum, nicht aber in Suhr), die Autogarage im Spittel Areal zieht sich aus der ganzen Schweiz zurück. Strukurelle Unterschiede in der finanziellen Grundlage lassen sich nicht schönreden und auch kaum verändern.

Ja, wer in die Zukunft schaut, kommt nicht um die Feststellung herum, dass längerfristig eine fusionierte grössere Gemeinde, mit einem finanzstarken Aarau als Zentrum deutlich bessere Chancen hat, die heutigen gute Dienstleistungen auf kommunaler Ebene sicherzustellen und den Herausforderungen Stand zu halten.

Und unsere Nachbarn bleiben, unsere Geschäfte bleiben, unsere Strassennamen und unsere Postleitzahl und unser Naherholungsgebiet sind nicht von der Zusammenlegung der öffentlichen Verwaltung betroffen, Suhr bleibt Suhr – einfach mit andern zusammen besser für die Zukunft gerüstet.

Deshalb ein JA am 27. September 2020 zum Zukunftsraum.

 

Suhr Solar machte auf sich aufmerksam!

Ja, Suhr Solar ging ins Fernsehen: Heute und Hier  heisst das Sendegefäss von SRF, das sich energiesparenden Projekten in der ganzen Schweiz widmet. Startsendung war das Projekt von Suhr Solar.

Statt auf teilweise ungeeigneten privaten Hausdächern unwirtschaftlichen Kleinstanlagen für die Gewinnung von Solarenergie zu errichten, werden auf grösseren privaten und öffentlichen Gebäuden wirtschaftliche mittelgrosse Solaranlagen unter der Betreuung der technischen Betriebe errichtet und über private Mittel finanziert; die Geldgeber erhalten ihren finanziellen Einsatz in Gratis-Strom über die Jahre zurück. So einfach und so wirksam; in Suhr stehen nun schon 4 Anlagen. Details auf Suhr Solar.

Nein das heftige Gewitter der letzten Nacht hat den Solarerfolg nicht wesentlich trüben können: Immer wenn Sie heftig schwitzen, an kühle Bäder in der Badi oder am See denken oder sich sogar in die Aare wagen, dann produzieren die Solarmodule Strom: regelmässig zuverlässig und weitgehend unbemerkt und v.a. ohne Umweltrisiken. Die Energiestrategie der Schweiz sieht einen Ausstieg aus der Kernenergie vor. Ein längst überfälliger Entscheid, der uns aber leider nicht davor befreit, für die ausserordentlich hohen weitgehend ungedeckten Kosten der Stilllegung der AKWs und der Endlagerung des Atommülls auch mit Steuerfranken aufzukommen. Was schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts absehbar war, damals aber noch von allen Wirtschaftskräften und Politikern der bürgerlichen Parteien (und leider auch lange der politischen Linken) negiert wurde, wird sich noch über Jahrzehnte auch finanziell auswirken.

Gut dass es nun auch lokale Initiativen gibt, um der Solarenergie zum Durchbruch zu verhelfen. Noch sind die AKWs nicht abgestellt, noch haben wir etwas Zeit, aber nichts tun und darauf zu vertrauen, dass wir dann schon genügend Ersatz haben, ist unverantwortlich.

Danke den Initiantinnen und Initianten aus verschiedenen politischen Parteien sowie der Verwaltung der TBS, dass hier gehandelt wird.

 

Wahlen 2017; Schulpflege und FIKO

Schulpflege und FIKO sind seit Jahren gut unterwegs:

ausdauernd – erfrischend – wertschätzend

Die Schulen werden in den letzten Wochen sogar derart gelobt, dass sie  für Viele genau in der aktuellen Form mit den bestehenden Leuten in jeglichem Fusionsprozess erhalten bleiben müssen. Wahrlich ein dickes Lob!

Da empfiehlt das echo doch sehr, beim Bewährten zu bleiben. Dies umso mehr. als die neu oder wieder Angetretenen wenig überzeugen: Kandidat Schwyzer, der schon 2009 in die Schulpflege wollte, hat sich kaum geläutert: Seine Äusserungen zu Ausländern in der Schweiz als Jung-SVP-Zürich Sprecher, mit denen er es sogar zu einer Glosse in der NZZ brachte, hat das echo schon damals thematisiert (echo vom suhrerchopf 2009). Natürlich ist es lange zurück; aber Hinweise, dass der Kandidat heute andere Positionen vertreten würde, gibt es keine. Im Gegenteil trat er noch im Februar 2017 an vorderster Front gegen den Lehrplan 21 des SVP Bildungsdirektors Hürzeler an, der von den Stimmberechtigten mit 69,5% Ja angenommen worden ist. Wer wie Schwyzer Mühe hat mit dem geltenden Lehrplan und sich an Ausländerinnen stört, gehört nicht in die Schulpflege einer Schule, an der über 100 Nationalitäten mit hervorragenden Integrationsresultaten unterrichtet werden.

In der FIKO versucht die FDP ihren Sitz zu halten und nicht an den zum zweiten Mal antretenden SVP Kandidaten fallen zu lassen. FDP und SVP haben aber in den letzten Jahren beide nicht bewiesen, dass sie eine sinnvolle Finanzstrategie haben. Sparen, wenn es nichts mehr zu sparen gibt; Mehreinnahmen verweigern oder begrenzen, auch wenn nicht einmal der bescheidene Verwaltungsaufwand mit den Steuereinnahmen gedeckt werden kann, Investitionen auf Pump zu Lasten der nächsten Generationen. Diese Finanzpolitik fährt Suhr an die Wand. Das von Parteien, die Stolz auf die Gemeinde sein wollen, die das Zusammengehen mit Nachbargemeinden nicht oder dann nur sehr zögerlich zu prüfen bereit waren. Einsparungen, Synergien durch Gemeindezusammenschlüssen nicht einmal prüfen zu wollen und gleichzeitig die eigenständige Gemeinde finanziell auszutrocknen, das überzeugt nicht.

Das echo bleibt hier bei den bewährten Kräften und empfiehlt die Kandidatinnen und Kandidaten von Zukunft Suhr zur Wiederwahl.

Sonja Ihle, Daniel Gugger und René Mollet in die Schulpflege.

Yvonne Dietiker, Mirjam Hauser und Stefano Bradanini in die FIKO.

Was hat der Steuerfuss mit der Fusion zu tun?

An der Gemeindeversammlung in Suhr am 24. November 2016 beantragt der Gemeinderat nach dem Kredit über den weiteren Schritt in der Fusionsabklärung und weiteren Geschäften auch eine Steuerfusserhöhung von 5% von 105% auf 110%. Das ruft die Steuersparer aus den Parteien SVP und FDP sofort auf den Plan: Reflexartig werden Steuerfusserhöhungen bekämpft. Der Staat soll Leistungen erbringen, zahlen will man nicht: „S’Weggli und de Batze“ und wenn’s dann gar nicht reicht, Leistungen lieber nur für die eigene Klientel oder für die, die man als Klientel erhofft (Bauern, Militär und Gewerbe).

Quelle Finanzplan Suhr

Dass Suhr ein Problem hat die Investitionen aus den eigenen Mitteln zu decken, weiss man schon lange. Seit Jahren leben wir von den Reserven, u.a. aus den durch die Verselbständigung der Technischen Betriebe (TBS) erzielten Buchgewinne (die ehemaligen stillen Reserven dieser Werke, die von den Konsumenten bezahlt worden sind). Und wenn das Sparschwein dann geschlachtet ist und die Reserven weg sind und die Nettoschuld pro Einwohner steigt, sind plötzlich Steuerfusserhöhungen für die dann aktive Generation in weit höherem Ausmass nötig, nachhaltig und gerecht ist das jedenfalls nicht.

Dass dann einige auch die weiteren Abklärungen für eine Fusion mit Aarau ablehnen, warum weiss eigentlich niemand so recht, ist völlig inkonsequent. Dass Suhr nicht zu viele Ausgaben, sondern pro Einwohner zu wenig Einnahmen hat, weiss nun Jede und Jeder, der in den letzten Jahren die Finanzlage in Suhr verfolgt hat. Wenn der durchschnittliche Steuerertrag in Suhr unter dem kantonalen Mittel liegt und halb so hoch ist wie in Aarau, dann ist es leicht ersichtlich (auch wenn die Aarauer Steuerpolitik mit seinem künstlich unter 100% gehaltenen Steuerfuss nicht viel mehr überzeugt), dass die Eigenständigkeit Suhrs in den nächsten Jahren eine weit grössere Steuerfusserhöhung erfordern wird als nach einer allfälligen Fusion.  Oder wie es Fachleute erkannten:  „Im Zukunftsraum Aarau hat die Stadt Aarau einen vergleichsweisen tiefen Steuerfuss, was eine Fusion tendenziell erleichtert, da die grösste Gemeinde für den Steuerfuss i.d.R. prägend ist“ schreibt Prof. Dr. Reto Steiner in seiner Studie „Entwicklungsoptionen für den Zukunftsraum Aarau“ vom 1. August 2015. Ja, wollen wir denn zuerst die Finanzen in Suhr an die Wand fahren, dass uns nur noch eine Fusion als Bittsteller bleibt? Oder wollen wir nicht eine Fusion auf Augenhöhe mit sauberen Finanzen prüfen, was uns mittelfristig eine Stabilisierung des Steuerfusses erlaubt?

Die Gemeindeversammlung entscheidet.

 

Sparschwein geknackt; Gemeindeversammlung in adventshafter Minne

Alle sind zufrieden, alle stimmten zu, die Gemeindeversammlung dauerte weit kürzer als sonst. Alle? Ja, 3,5 % der Stimmberechtigten, über diese gute und sehr repräsentative Vertretung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist man schon des Lobes voll. Die andern 96,5% werden ja schon einverstanden gewesen sein, sonst wären sie gekommen. Oder vielleicht sind sie ja nicht gekommen, weil im Bärenmattensaal ja nur höchstens 14,5% (780 von 5371!) der Stimmberechtigten Platz fänden…

Und nun haben wir ja den Steuerfuss gesenkt und damit auch die FDP zufrieden gestellt. Berechtigt war es zwar nicht, aber steter Tropfen höhlt den Stein, sagt schon der Volksmund. Nachdem nun die FDP Jahr für Jahr sich nicht über die besseren Rechnungsabschlüsse als budgetiert gefreut hat, sondern das Ausbleiben der Steuersenkung beklagt hat, ist der Gemeinderat nun eingeknickt. Die Steuern werden gesenkt, obwohl die erwirtschafteten Mittel nach den unumgänglichen Ausgaben die notwendigen Investitionen nicht zu decken vermögen. Ja wir verbrauchen nun halt die Reserven der verselbständigten TBS, verpulvern das über Jahre angesparte Vermögen der Strom- und Wasserkonsumenten.

OK, das kann man machen: ob es sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen. Jedenfalls zieht wegen dem um 3% tieferen Steuerfuss kein Millionär mehr nach Suhr. Und Ortspolitik nach dem Steuerfuss zu machen ist längerfristig nur wenig sinnvoll. Wenigstens hat niemand gleichzeitig über die unumgänglichen Ausgaben gejammert und die Anpassungen im Infrastrukturbereich bekämpft, womit auch das echo zumindest nicht ganz unzufrieden ist.

Nicht für alle ist weniger mehr!

Da wundert sich das echo doch wieder einmal: Ausgerechnet die FDP versucht sich im vor der Gemeindeversammung als die soziale Kraft zu profilieren. Was geht denn hier vor? Weil  der Gemeinderat versucht, umzusetzen was Gesetz und Gerichtspraxis vorschreiben, nämlich dass die Kosten für die Entsorgung vollkostendeckend auf die Verursacher abzuwälzen sind und nicht  mit Mitteln der allgemeindne Steuern unabhängig von der verursachten Menge auf alle zu verteilen sind, entdeckt die FDP ihr soziales Gewissen.

So einfach ist es wohl nicht: Natürlich ist richtig, dass Kosten über Gebühren finanziert nicht Rücksicht nehmen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und damit Leute mit kleinen Einkommen verhältnismässig stärker belasten. Dies trifft tatsächlich bei der neuen Grundgebühr zu. Die Kosten der übrigen Entsorgungsarten werden jedoch mehr bestimmt durch die Art, wie man mit Abfall umgeht, wie gut man Papier, Glas und PET sorgfältig den kostenlosen (resp. in der Grundgebühr abgedeckten) Spezialsammlungen zuführt, oder wie weit man alles gedankenlos in Kehricht wirft. Grüngut in wesentlichen Mengen haben jedoch nur Eigenheimbesitzer mit Garten, auch dies nicht in erster Linie die ärmsten Mitbürger. Insgesamt ist die Verlagerung der Entsorgungskosten vollständig auf Gebühren zweifellos nicht eine soziale Errungenschaft, aber als verursachergerechte Belastung zu akzeptieren. Dies auch weil wie hier in Suhr der Gemeinderat bereit ist, die zusätzlich eingenommenen Geldmittel bei den Steuern wieder zu reduzieren.

Dumm verkaufen will uns die FDP aber, wenn sie dann wieder – wie schon vor einem Jahr – damit liebäugelt, die Steuern Teufel komm raus noch weiter zu senken. Dazu gibt es zwei Bemerkungen:

1. Solange wie in Suhr die erwirtschafteten Erträge der Gemeinde nicht ausreichen, die notwendigen Investitionen zu finanzieren,  führen alle Investitionen zu höherer Verschuldung. Dies ist dies finanzpolitisch unseriös. Es führt auch in der guten Vermögenslage von Suhr zu einem Verschleudern unsers Tafelsilbers in kurzer Zeit, konkret der aktivierten Reserven der verselbständigten TBS. Vermögen, das die Strom- und Wasser-Konsumenten in  Suhr über Jahre angespart haben, soll nun innert weniger Jahren für normale Erneuerungs-Investitionen verbraucht werden. Die Stadt Aarau hat ihrer Millionen aus der Verselbständigung der IBA für Jahrhundertprojekte aufgespart und will nun das neue Stadion oder ähnliche Grossinvestitionen daraus finanzieren. Verbraucht Suhr die TBS Millionen für Strassen- und Kindergartensanierungen damit die FDP sich mit einer Steuersenkung profilieren kann?

und

2. Profitieren davon werden nur Steuerzahler mit hohen Einkommen über Fr. 100’000 steuerbarem Einkommen und mit grösseren Vermögen. 5% Steuerreduktion sparen einer Familie mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 40’000 jährlich gerade 43 Franken, bei einem Einkommen von Fr. 150’000 aber knapp 500 Franken, der gleichviel verdienende Alleinstehende spart sogar 627 Franken.

Alle Einwohner von Suhr können aber sicher sein, dass eine Gemeinde, die dann keine Mittel mehr hat, weder eine gute noch eine soziale Gemeinde mehr sein kann. Tagesstrukturen können dann nicht mehr für alle erschwinglich umgesetzt werden, für eine gute Betreuung im Alter zu sorgen, fehlt dann das Geld. Soviel zu den Auswirkungen von Steuersenkungen und zur Sozialpolitik. Das echo glaubt Sozialpolitik noch immer bei der SP besser aufgehoben. Und Sie?

Schulbautensanierung und -anpassung ist dringend nötig

Am letzten Info-Forum wurde in einer Kurzinfo vorgewarnt, was auf uns zukommen wird: Nicht nur die Umstellung von 5 Jahre Primarschule und 4 Jahre Oberstufe auf die schweizweit üblichen 6 Jahre Primar und 3 Jahre Oberstufe wird erfordern, dass der Schulraum heute nicht mehr überall am richtige Ort steht. Auch die Einführung von Tagesstrukturen macht eine Anpassung an den Raumbedürfnissen nötig. Da ist es vielleicht sinnvoll, dass Suhr sich in den letzten Jahren sehr zurückgehalten hat mit dem Unterhalt vieler Schul- und Kindergartengebäude. Alle Gebäude, deren Verwendung nicht völlig klar war, wurden im Unterhalt zurückgestellt…. aber nun kommt es. Zurückstellen bedeutete nicht, dass nicht längst Bedarf bestand. Heute, wo die Voraussetzungen nach der Ablehnung des Bildungskleeblattes und den Entscheiden des Regierungsrates für 6:3 und für Tagesstrukturen wieder klar sind, macht es Sinn, die Schulgebäude wieder an die Bedürfnisse anzupassen. Dass in der Zwischenzeit sich die energetischen Vorschriften massiv verändert haben, bedarf keine weitere Begründung. Wenn wir in absehbarer Zeit ohne die risikoreiche Atomenergie auskommen wollen, werden wir nicht darum herum kommen, auch die energetische Sanierung der Gemeindeliegenschaften, auch der Schulgebäude voranzutreiben. Lobenswert, dass der Gemeinderat dies nicht zufällig, ad hoc, von Fall zu Fall, sondern mit einem überlegten Energiekonzept vorantreibt.

Details und Hintergründe erfahren Sie an den Informationsveranstaltungen vom 24. März 2011 im Schulhaus Feld (Aula 19.30 Uhr) oder am 29. März 2011 im Schulhaus Ost (Mehrzweckraum 9.30Uhr) . Es wird teuer; es ist notwendig, dass wir uns damit beschäftigen, dass wir uns über die Ziele und Projekte ein Bild machen. An der Gemeindeversammlung wird das Projekt zwar auch vorgestellt werden, dort bleibt aber in der Regel nicht die Zeit, sich vertieft mit den Bedürfnissen und den Verhältnissen zu beschäftigen. Nutzen Sie die Info-Möglichkeit von Gemeinderat und Schulpflege: Einladung_Informationsveranstaltungen_Liegenschaftskonzept_Schule

Und wieder einmal Tagestrukturen…

Eine Arbeitsgruppe
befasst sich mit der Einführung von Tagesstrukturen in Suhr, werden
auch Sie in der AZ gelesen haben: Gemeinderätin Carmen Suter
präsidiert die Gruppe, die einmal mehr „den Bedarf“ abklären, „das
bestehende Angebot“ prüfen und ein Konzept entwickeln soll…
Das haben wir doch schon gehabt! Seit Jahren wissen wir, dass es
einen Bedarf gibt, dass dieser sich aber diffus selber organisiert
hat, so schlecht und recht durchwurstelt. Es gibt alleinerziehende
Beruftstätige, es gibt Doppelverdienerfamilien, sei es weil das
Familieneinkommen sonst nicht ausreicht, sei es, weil beide
Elternteile ihre Berufstätigkeit, ihre Berufsqualifikation nicht
verlieren möchten, weil die Zeit der Kindererziehung nur eine Zeit
im Leben eines Menschen ist und die heutige Arbeitswelt nur noch
ausnahmsweise Kinderpausen von Jahrzehnten duldet. Wer hier noch
Bedarfsabklärungen machen will/muss, hat das Entscheidende nicht
begriffen. Mit Tagesstrukturen ist es wie mit dem öffentlichen
Verkehr, beides ist offensichtlich nötig. Ist es nicht vorhanden,
sucht man sich Notlösungen, schlechte, man fährt mit dem Auto, man
nimmt die Stelle nicht an, zu der man gut qualifiziert gewesen
wäre, man bleibt arbeitslos, weil man nicht zum Arbeitsplatz kommt,
man zieht weg zum Arbeitsplatz und verliert das soziale Umfeld.
Wenn man dann die Leute fragt, sagen alle, dass ÖV schon gut wär,
man habe sich aber nun arrangiert. Genau so ist es mit den
Tagesstrukturen, wer sie braucht, braucht sie, er kann nicht
warten, weil die Kinder (und der Job) hier sind. Das
echo kann nur
einmal mehr sagen: Schafft sie endlich, für alle gut
erreichbar, finanziell erschwinglich und absolut zuverlässig.
Zuverlässig bezüglich den Personen, die unsere Kinder betreuen und
zuverlässig, dass es Tages-strukturen
sind, das heisst definitive von der Gemeinde getragene
Institutionen. Tagesstrukturen müssen so zuverlässig sein wie der
ÖV, wie die Schule, wie das Wasser- und Elektrizitätswerk. Nur dann
werden die berufstätigen Eltern beruhigt ihrer berufliche Zukunft
planen, Stellen antreten für die sie tagsüber ihre Kinder gut
betreut wissen können. Dann werden sich auch Familien ihren
Wohnort aussuchen nach der Qualität der Tagesstrukturen. Nicht der
Steuerfuss ist für Familien entscheidend für die Wahl des
Wohnsitzes, sondern ein gutes Wohnangebot und -umfeld und Schul-
und Tagesstrukturen. Wenn wir hier schneller, besser sind als
Nachbargemeinden haben wir die Nase vorn. Noch sind wir im
Rückstand: wohl bestehen einige Angebote, aber zufällig, privat
organisiert mit dem Risiko, dass alles wieder zusammenbricht,
sobald die Leistungsträger weggehen oder genug haben. Kontinuität
und Bestandessicherheit kann nur die Gemeinde garantieren. Wir
müssen nicht alles neu erfinden wollen! Es gibt längst Gemeinden im
und ausserhalb des Kantons und flächendeckend in Nachbarländern,
die das umgestzt haben. In diesem Blog wurden schon
verschiedentlich Adressen, Links genannt (Suhr
wird Tagesstrukturen anbieten müssen) (Warum der Mittagstisch bisher nicht
klappte). Hier ist eine neue öffentliche Aufgabe
gewachsen, der wir uns stellen müssen. Tun wir es und versäumen wir
nicht weitere Monate und Jahre mit Konzepten, nur weil sich
einzelne Personen in unseren Behörden lange nicht um diese Sache
kümmerten, weil sie noch von überholten, nicht nur heilen
Familenwelten aus den Fünfzigerjahren träumen. Es wird dann schon
noch Probleme geben: Weil nämlich die, für die diese Strukturen am
dringensten sind, diese aus finanziellen Gründen nicht nutzen, weil
sie sie nicht für nötig halten und schlechte private,
billigere „Lösungen“ dem Angebot der Gemeinde vorziehen, weil
freiwillig zwar gut ist, aber dann manchmal nicht alle erreicht,
die es brauchten. Weil private Initiativen zwar schön und gut sind,
aber wie Privatschulen und Privatspitäler auch eine Konkurrenz zum
Angebot der öffentlichen Hand sein werden; mit dem Ergebnis, dass
beides nur schwer finanziell tragbar ist.

Gegenvorschlag unterstützen; Steuern harmonisieren

Nein, das echo meint nicht Franz Hohlers Gegenvorschlag, obwohl dieser Gegenvorschlag unser Verhältnis zu den Menschen aus andern Ländern, die bei uns wohnen und arbeiten, weit besser und konstruktiver beschreibt. Das Reduzieren auf kriminelle Ausländer ist im Ansatz falsch und übergeht, dass die überwiegende Mehrzahl von Ausländerinnen  und Ausländer hier bei uns gut integriert sind und unverzichtbare Arbeit leisten. Kriminelle Ausländer, die wirklich unsere Gesellschaft bedrohen, werden auch heute schon ausgewiesen und gegen Kriminaltouristen und Asylbewerber, die mangels Papieren nicht zurückgeschafft werden können, hilft auch eine Gesetzesverschärfung wenig.  Aber trotzdem: die SVP-Initiative kann nur verhindert werden, wenn wir dem Gegenvorschlag zustimmen, dazu werden Gegenvorschläge gemacht. Politik ist auch die Kunst des Machbaren. In Abstimmungen hilft uns eine fundamentalistischen Haltung nicht weiter. Unser Herz ist gleichwohl beim Gegenvorschlag von Franz Hohler.

Und unser Herz und unser Verstand ist mit der SP-Initiative für eine Steuerharmonisierung. Es ist nicht richtig, dass Steuerparadise in unserem Land die Millionäre aus den Städten locken, und diese dann täglich in die Zentren pendeln, wo sie ihr Geld verdienen, verwalten, um Abends wieder nach Wollerau/Freienbach/Hergiswil/Risch etc zu pendeln und sich darüber zu freuen, wieviele Steuern sie wieder gespart haben. So geht es nicht. Dass die Initiative Wirkung zeigt, könne Sie täglich an den immer grösser werdenden Gegenpropaganda sehen. Da ist einigen ihr Steurprivileg viel wert und Ihnen? Glauben Sie nicht denen, die nur ihre Vorteile retten wollen. Einfache Steuerzahler hatten noch nie einen Nachteil, wenn Wohlhabenden etwas mehr an die Allgemeinheit abliefern mussten.

Gehen Sie zur Urne, für eidgenössische Wahlen zählt auch Ihre Stimme.