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Der Zukunftsraum kann und muss sich beweisen

Siedlungsraum Region AarauNa also; das echo ist erleichtert, dass eine Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten in Suhr Fakten will über die Frage der Fusion mit Aarau und nicht ohne Argumente bereit ist, dieses Thema zu versenken. Das ist gut so, das ist zweifellos richtig und vernünftig. Es ist auch bei einer Stimmbeteiligung von immerhin 48% weit besser abgestützt als der Entscheid der Gemeindeversammlung mit 7% Teilnehmer. Dass aber viele Suhrerinnen und Suhrer zögern, ist gleichwohl beachtenswert: 48% NEIN sind nicht zu ignorieren; das echo hat die fehlenden Argumente und die etwas plakative Herzli-Kampagne von Pro Suhr etwas belächelt. Aber 48% sind mehr als die Ortsbürger, als Nostalgiker. Damit hat man sich auseinanderzusetzen!  Man will das Bestehende nicht aufgeben, ohne zu wissen, wie es dann kommen würde. Das ist richtig und anzuerkennen. Der Zukunftsraum Aarau wird sich noch erklären und beweisen müssen. Das echo hat das Vorgehen des Gemeinderates Suhr, den ganzen Prozess in intensivem Einbezug der Bevölkerung zu führen, immer begrüsst. Er erweist sich heute als völlig richtig.

Aber dann müssen auch von den Gegnern Argumente auf den Tisch! Wir müssen Antworten auf die Frage finden, wie die öffentliche Hand die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung am idealsten abdecken kann. Dazu brauchen wir Definition der Bedürfnisse ohne gewisse Bevölkerungsgruppen auszuschliessen und dann eine Optimierung der Kosten – Nutzenverhältnisse und eine Überprüfung der Mitwirkungsmöglichkeiten oder der demokratischen Legitimierung der Entscheide der öffentlichen Hand.

Vielleicht müssen wir uns aber auch einmal über Heimat unterhalten: Was macht die Heimat, Verbundenheit mit Menschen aus, was erscheint gefährdet und wie können wir das erhalten, das uns wichtig ist.

Dann muss man auch aufhören, alle zu verteufeln, die in eine Fusion als prüfenswerte Möglichkeit, vielleicht auch als eine langfristig bessere Lösung für Suhr sehen. Und auch umgekehrt müssen Fusionsturbos ernst nehmen, dass es vielen Personen Mühe macht, sich Veränderungen in der Gemeindelandschaft (positiv) vorstellen zu können. Das Thema ist zu wichtig für Parteiengezänk. Die Diskussion muss geführt und versachlicht werden; Herzli allein genügen nicht, sie sind aber auch nicht ehrenrührig, wenn sie das Gefühl ausdrücken, dass man sich in grösseren Einheiten weniger geborgen fühlt. Der Präsident der SVP Suhr hat erste Argumente genannt (Die Kosten würden steigen…, die Gemeindeversammlung geht verloren), das sind zumindest Ansätze zu einer Argumentation, die in den nächsten Monaten zu vertiefen sein werden.

Dieser Prozess mit einem sachlichen Austausch der Argumente aber auch mit einer Vertrauensbildung wird dann auch mehr und mehr überregional zu führen sein. Wir werden einmal mit den Aarauern und Entfelder zusammensitzen müssen, um zu sehen, ob wir wirklich so verschiedene Erwartungen haben, ob wir wirklich so verschieden sind. Wir werden einmal die Erfahrungen von Rohr im neuen Aarau von verschiedenen Exponenten anhören müssen, nicht nur von allen das herausgepickt, das den eigenen Standpunkt stützt.

Die heutige Gemeindelandschaft war nicht immer so wie heute, sie wird auch nicht immer so sein. Wann der Zeitpunkt für Veränderungen richtig ist und wie man eingreifen soll, ist jetzt zu diskutieren. Das echo nimmt die Herausforderung gerne an und wird den Leitbildprozess, wenn er dann nach dem Urnenentscheid auch von Unterentfelden anläuft, gerne begleiten.

Die neue Hauptstadt ohne Suhr?

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Grafik AZ

Nun haben sich die beiden Entfelden und Densbüren klar und deutlich  alle mit JA Mehrheiten zwischen 61 und 69% für die Weiterführung der neuen Hauptstadt entschieden (Oberentfelden mit einer Beteiligung von 2,3%;  Unterentfelden mit einer Beteiligung von 6.5% und Densbüren mit einer Beteiligung von 15,4%). Das setzt Suhr in Zugzwang! Mit einem Abseitsstehen in der Weiterbearbeitung würde Suhr jeden Einfluss auf die Gestaltung einer  neuen Hauptstadt aus der Hand geben. Statt einem kraftvollen Aufbau einer neuen grösseren Hauptstadt würde Suhr mit dem bedauerlichen Buchs Abseits stehen und in einigen Jahren, wenn dann aus finanziellen oder auch strukturellen Gründen eine Fusion auch hier reif wäre, ein Zusammenschluss nur noch zu den von Entfelden und Densbüren ausgehandelten Bedingungen möglich wäre. Zusammenarbeit mit dem kleinkariertes Schielen auf schnelle Vorteil, Rosinenpickereien von Fall zu Fall wird immer schwieriger werden. Wer mit den Nachbargemeinden wirklich auf Augenhöhe neue Lösungen und zukunftsträchtige Verbesserungen anstreben möchte, muss auch den Mut haben, alte Strukturen zu hinterfragen und Neues zu wagen.

Die knappe Mehrheit der Suhrer Gemeindeversammlungsteilnehmer hatte diese Vision nicht. Aber auch wenn diesmal mit 7,2% der Stimmberechtigten mehr Stimmberechtigte an der Gemeindeversammlung teilnahmen, ist die Legitimation der Entscheide in der Gemeindeversammlung schwach. Natürlich dürfen theoretisch alle Stimmberechtigten an die Gemeindeversammlung kommen; mehr als 15% der Stimmberechtigten fasst die Bärenmatte aber nicht! Das System ist nicht auf eine breite Teilnahme ausgelegt und der unbestrittene Vorteil der leichten direkt demokratischen Teilnahme am lokalpolitischen Geschehen ist belastet mit dem Makel des faktischen Ausschlusses breiter Bevölkerungskreise.

Also; das Referendum kommt: 50.5%  NEIN bei 7.2% Gemeindeversammlungsteilnehmer würde bedeuten, dass 3.6% der Stimmberechtigten jede Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde vorzeitig beerdigen könnten, weil sie sich gar nicht mit den Vor- oder Nachteilen auseinandersetzen wollen. Das genügt für eine demokratische Legitimierung nicht.

Gegenvorschlag unterstützen; Steuern harmonisieren

Nein, das echo meint nicht Franz Hohlers Gegenvorschlag, obwohl dieser Gegenvorschlag unser Verhältnis zu den Menschen aus andern Ländern, die bei uns wohnen und arbeiten, weit besser und konstruktiver beschreibt. Das Reduzieren auf kriminelle Ausländer ist im Ansatz falsch und übergeht, dass die überwiegende Mehrzahl von Ausländerinnen  und Ausländer hier bei uns gut integriert sind und unverzichtbare Arbeit leisten. Kriminelle Ausländer, die wirklich unsere Gesellschaft bedrohen, werden auch heute schon ausgewiesen und gegen Kriminaltouristen und Asylbewerber, die mangels Papieren nicht zurückgeschafft werden können, hilft auch eine Gesetzesverschärfung wenig.  Aber trotzdem: die SVP-Initiative kann nur verhindert werden, wenn wir dem Gegenvorschlag zustimmen, dazu werden Gegenvorschläge gemacht. Politik ist auch die Kunst des Machbaren. In Abstimmungen hilft uns eine fundamentalistischen Haltung nicht weiter. Unser Herz ist gleichwohl beim Gegenvorschlag von Franz Hohler.

Und unser Herz und unser Verstand ist mit der SP-Initiative für eine Steuerharmonisierung. Es ist nicht richtig, dass Steuerparadise in unserem Land die Millionäre aus den Städten locken, und diese dann täglich in die Zentren pendeln, wo sie ihr Geld verdienen, verwalten, um Abends wieder nach Wollerau/Freienbach/Hergiswil/Risch etc zu pendeln und sich darüber zu freuen, wieviele Steuern sie wieder gespart haben. So geht es nicht. Dass die Initiative Wirkung zeigt, könne Sie täglich an den immer grösser werdenden Gegenpropaganda sehen. Da ist einigen ihr Steurprivileg viel wert und Ihnen? Glauben Sie nicht denen, die nur ihre Vorteile retten wollen. Einfache Steuerzahler hatten noch nie einen Nachteil, wenn Wohlhabenden etwas mehr an die Allgemeinheit abliefern mussten.

Gehen Sie zur Urne, für eidgenössische Wahlen zählt auch Ihre Stimme.