Die Verantwortung der Gewählten

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Der gewählte Gemeinderat Suhr für die Amtsperiode 2022-2025 (v.l.): David Hämmerli (IG Pro Suhr), Daniel Rüetschi (FDP), Carmen Suter-Frey (parteilos-bürgerlich), Thomas Baumann (Zukunft Suhr) und Oliver Krähenbühl (Zukunft Suhr).

Das echo gratuliert den Gewählten zu ihrem Wahlerfolg.

So schmerzlich die Niederlage in den Gemeindewahlen für die Gruppierung Zukunft Suhr ist, so konsequent ist der Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Dass Suhr kann eigenständig bleiben kann, haben wir immer gewusst und uns nur vor dem hohen Preis gefürchtet. Dass Suhr eigenständig bleiben will, haben die Stimmberechtigten im September 2020 klar entschieden. Die IG Pro Suhr hat das zum Wahlkampfthema gemacht, gut mobilisiert und gewonnen. Und das ist nun umzusetzen. Aber wie bezahlen wir den Preis?

Was ist nun das Programm der IG und der Wahlsieger? Die Fusion war ja schon im letzten Herbst vom Tisch: Gegen eine Fusion sprach im letzten September der Umstand, dass Suhr gut aufgestellt ist, seine Hausaufgaben gemacht hat. Schulraumplanung und Erneuerung sind weitgehend abgeschlossen, die Schule ist auf Kurs, gut organisiert; die Verkehrsanliegen sind in weiten Teilen aufgegleist, liegen in den Händen des Kantons (Tramstrasse, VERAS) und sind auch sonst mit dem Gesamtverkehrskonzept in der breiten Diskussion. Raumplanung, Hochhauskonzept, Freiraumplanung sind gut vorbereitet, teilweise schon umgesetzt und die nach wie vor rege Bautätigkeit in der gut erschlossenen Agglomerationsgemeinde mit sehr bescheidenen Mitteln gut in der Kontrolle. Die Konzepte für Altersbetreuung, Quartierentwicklung und die externen Kinderbetreuungsangebote sind gar mustergültig und werden von andern Gemeinden teilweise kopiert und gelobt. Fahren wir nun mit diesem guten Niveau in Suhr fort oder bauen wir es wieder ab, weil wir es nicht mehr bezahlen können? Und wer bezahlt dann den Preis?

Da wirkten die Wahlkampfslogans der IG Pro Suhr mit ihren Partnern doch noch etwas schwammig. Das ist im Wahlkampf legitim, üblich und schnell gedruckt, In den nächsten Monaten müsste hier aber etwas mehr Fleisch an den Knochen:

  • Für mehr Transparenz: (Schnellere, frühere Infos an den Info Foren? Ausbau des SuhrPlus? Offene Darlegung von Interessenkollisionen? Welche Behördemitglieder haben neben ihren Aufgaben auch private Interessen, welche?)
  • Für unser Gewerbe: (Ja wie denn? Gewerbeland wurde soeben erschlossen und bereit gestellt, die Verbesserungen der notwendigen Verkehrsinvestitionen sind geplant und auf Kurs.)
  • Für die Umwelt: (SuhrSolar ist unbestritten, die TBS macht gut, was eine öffentlich kontrollierte Wasser- und Energieunternehmung tun muss.)
  • Für die Vereine: Infrastrukturen sind zu pflegen, zu fördern und zu unterstützen (wie anders als heute?)
  • Ja, zu notwendigen Investitionen, aber sorgfältiger (heisst das billiger? Und wie?)
  • Für gesunde Gemeindefinanzen: (Ja das wollen alle. Keine roten Zahlen und ohne Steuererhöhung.)

Ja, die letzten Punkte haben es in sich: Die Finanzlage in Suhr ist besorgniserregend. Hier sind sich wohl noch alle einig. Der Steuerfuss wurde soeben auf 112% erhöht, Suhr kippt langsam aus dem Durchschnitt des Bezirks hinaus und die mittel- und längerfristigen Perspektiven sind nicht rosig. Die Finanzlage kann man verbessern durch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben; soweit ist es noch einfach und taugen auch die Rezepte aus den Familien- und KMU Budgets. Aber dann hört es schnell auf mit der Milchbüechliarithmetik. Öffentliche Gemeinwesen funktionieren mit den vorgeschriebenen Abschreibungen, den zu erfüllenden gesetzlichen Verpflichtungen, den überwiegend gebundenen Finanzierungsverpflichtungen anders. Da ist das echo doch sehr gespannt auf die Rezepte und die konkreten Vorschläge.

Sicher lässt sich das Gemeindebudget nicht nachhaltig sanieren, wenn man notwendige Investitionen in Schul- und Verwaltungsbauten, die Jahrzehnte halten müssen, einfach weglässt oder aus der Hüfte kürzen will (wie das der glücklicherweise abgewiesene Antrag der IG an der letzten Gemeindeversammlung verlangte). Buchs lässt mit seiner verschlafenen Investitionspolitik grüssen. Sicher sind blöde Fehler in der Verwaltung mit falsch gesetzten Bäumen zu vermeiden, aber damit lassen sich Gemeindefinanzen nicht sanieren. Sicher lässt sich das Budget nicht durch mehr Kürzungen im laufenden Budget gesundstossen; zu gut haben die bisherigen Behörden jeden Franken umgedreht.

Dass Suhr nach wie vor ein Einnahmenproblem und nicht primär ein Ausgabenproblem hat, ist wohl von allen involvierten Finanzspezialisten und der Finanzkommission erkannt und abgemahnt worden. Wie sollen da die Weichen neu gestellt werden? Wir wollen Suhr so lebenswert erhalten wie es ist und die Einwohnerinnen und Einwohner haben berechtigte Interessen, die Dienstleistungen der Gemeinde weiter den Anforderungen der weiter wachsenden Agglomerationsgemeinde anzupassen: Die neue Mehrheitscrew wird nun beweisen müssen, was ihre Slogans wert sind, sie steht in der Verantwortung.

Das echo ist gespannt auf die Vorschläge und wird die Entwicklung genau verfolgen und darüber berichten