„Suhr im Herzen“ genügt nicht, JA zur Fusion am 27.9.2020


Die Steuern könnten bei einer Fusion von bisher 108 % in Suhr auf 97 % sinken, so die Fusionsanalyse: Das machte Gegnern des Zukunftsraums Mühe: „Das stimme sicher nicht“, „auf 2026 könne man das gar nicht ausrechnen“, „das sei bloss ein Zückerchen“, waren die ersten Reaktionen. „Geld mache nicht glücklich“, weiss gar eine Gemeinderätin am Info-Anlass.

Nachdem nun der mehrheitlich gegen die Fusion votierende Gemeinderat ausdrücklich die finanziellen Vorteile der Fusion nennt, ändert man die Argumentation: Die Steuern würden schon günstiger, aber die höheren Gebühren, die in der Fusionsanalyse nicht thematisiert seien, würden das wettmachen. Auch das ist falsch:

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Die Fusionsanalyse hat die Gebührenunterschiede klar ausgewiesen und kommentiert.

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Wer das (Seite 8-12) liest weiss: Richtig ist, dass es Unterschiede in den Gebühren gibt, sowohl in der Art der Gebühren wie auch in der Höhe. Diese sind aber relativ gering, Suhr ist nirgends am Billigsten und nirgends am Teuersten. Unterschiede bestehen aber in der Art der Erhebung, einzelne Gemeinden verlangen einen Grundbetrag und tiefe Beträge pro bezogener Einheit, andere etwas höhere Beträge pro Einheit. Vergleiche sind schwierig und wenig ergiebig. Die Gebühren sind nach der Fusion zu vereinheitlichen und können die positiven Finanzeffekte noch verstärken, sicher nicht aufwiegen. Das hat folgende Gründe:

2. Kleiner Exkurs zu den Gebühren
Gebühren sind Kosten für staatliche Leistungen, die in Spezialfinanzierungen pro Nutzer erhoben werden. Spezialfinanzierungen oder Eigenwirtschaftlichkeitsbetriebe sind es darum, weil separat die Kosten dieser öffentlichen Aufgaben berechnet und jährlich mit den entsprechenden Gebühreneinnahmen verglichen werden. Gebühren gehen dabei nicht nach der Höhe des Einkommens, sondern, wer etwas nutzt, zahlt anteilsmässig gleich. Dabei dürfen soviel Gebühren erhoben werden, wie diese Dienstleistung kostet (Kostendeckungsprinzip), d.h. die Gebühren sind generell nur so hoch wie nötig.

3.
Die Fusionsanalyse berechnet die möglichen Einsparungen im Gebührenbereich nicht: Wenn fünf Gemeinden gemeinsam die Abfallbewirtschaftung und die Grüngutabfuhren organisieren, die Wasserreservoire und den Stromeinkauf zusammen machen, wird es aber sicher günstiger und nicht teurer, die Gebühren werden insgesamt sinken.

4.
Beim Vergleich der Gebühren müssten auch die Rechnungen der einzelnen Gemeinden angeschaut werden: Suhr schliesst zwar 2019 im Abwasser mit einem Gewinn ab, in der Abfallbewirtschaftung aber mit einem Verlust. Das bedeutet, dass die Gebühren dort demnächst erhöht werden müssten. Aarau schliesst aber 2019 in beiden Bereichen mit einem Plus ab, hätte also etwas Luft, die Gebühren auch etwas zu senken. Wenn die Kosten durch die Fusion weiter sinken, können, ja müssen die Gebühren insgesamt sinken.

Zusammenfassend: Auch in den Gebühren liegt mit der Fusion etwas drin zugunsten der Einwohner.  Milchbüechlivergleiche mit den Güselsack- oder den Grüngutcontainerkosten und „Suhr im Herzen“ zu tragen, genügt nicht: Gemeindepolitik heisst die gute kommunale Leistungen kostengünstig zu organisieren. Darum geht es hier, darum müssen wir die Chance für die Fusion jetzt nutzen. Jetzt, wo wir es noch im Griff haben, jetzt wo wir noch gute Fusionsgespräche auf Augenhöhe führen konnten.

JA am 27. September zur Fusion mit dem Zukunftsraum Aarau

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