Leserbriefe gegen die Fusion; ein Faktencheck


Ja es ist durchaus positiv, dass auch in Zeiten der Corona-Isolierung die Diskussion um den Zukunftsraum Aarau, die Argumente Pro und Contra kommen und in die Debatte eingebracht werden. Das echo dankt Andy Ort und Peter Dietiker für ihre Leserbriefe in der AZ, in denen sie der Mehrheit des Suhrer Gemeinderats den Rücken stärken. Gleichwohl sei ein Fakencheck erlaubt:

Andy Ort von der IG Pro Suhr schreibt:

  • Der Entscheid des Gemeinderates Suhr an der Gemeindeversammlung vom 20. Juni einen ablehnenden Antrag zur Weiterführung des Fusionsprojektes zu stellen, wird begrüsst. Aus Sicht der IG Pro Suhr ist es beruhigend, dass der Gemeinderat die richtigen Schlüsse aus der Fusionsanalyse gezogen und einen wohlüberlegten Entscheid getroffen hat.

echo: Ja, man ist immer froh, wenn die Behörde oder eine Mehrheit davon seine eigene Position stützt. Ob es die richtigen Schlüsse sind muss aber an Argumenten geprüft werden.

  • Die Gewichtung für die Eigenständigkeit ist auch begründet mit dem Engagement der Suhrerinnen und Suhrer für ihr Dorf in Kommissionen, Arbeitsgruppen, Quartierarbeit, Infoforen etc. Kurz gesagt auf unserer guten politischen Gesprächskultur und direkten Demokratie an der Gemeindeversammlung.

echo: Warum soll das Engagement der Suhrerinnen und Suhrer in einer neuen Stadt abnehmen, erlahmen? Warum sollen die vorgesehenen Stadtteilvertretungen mit eigenen finanziellen Kompetenzen nicht noch weit besser wirken können (Stadtteilvertretungen)? Und dann die Gemeindeversammlung; ja dazu hat sich lienhard schon geäussert. Warum äussert sich Andy Ort nicht zur Legitimität der 2-3 % an der Gemeindeversammlung?

  • Nicht zu vergessen die Effizienz unserer Verwaltung und unsere kurzen Wege.

echo: Ja, jeder soll einmal für sich selber prüfen,  wieviele Male er/sie persönlich auf der Gemeindeverwaltung war. Das vorgesehene Modell der neuen Stadt wird dort die  persönliche Erreichbarkeit sicherstellen, wo es unabdingbar ist und auch mit Ansprechstellen/Stadtbüros in den bisherigen Gemeinden auch die persönlichen Kontakte gewährleisten. Man hat aus Rohr gelernt!

  • Die finanzielle «Charmeoffensive» des Stadtrates von Aarau hat nicht verfangen. Es ist sowieso fraglich, ja sogar fahrlässig, dass sich die Aarauer Stadtexekutive sechs Jahre im Voraus zu einer Steuerfussangabe äussern kann, ohne ein aussagekräftiges Budget zu haben.

echo: In der Arbeitsgruppe Finanzen der Projektsteuerung mit unserem Gemeindepräsidenten (nicht nur von Aarau!) waren alle Gemeinden und der Kanton vertreten, Suhr mit seinem langjährigen Finanzvorsteher Dieter Märki. Nix von finanzieller Charmeoffensive von Aarau. Die Prognose ist gerechnet Stand 2018 mit Ergänzungen der Finanzpläne in gewichtigen Bereichen wie Ost- und Südumfahrung Suhr. Der Finanzplan auch von Suhr allein macht jedes Jahr ähnliche Zukunftsberechnungen. Die Prognose von 97% war für alle überraschend, der Kanton und eine externe Treuhandfirma bestätigen die Berechnung und sprechen sogar davon, dass zu zurückhaltend gerechnet worden sei. Das kann man alles nachlesen und nachrechnen. Der Steuerfuss 97% steht wie auch derjenige von 108% in Suhr unter dem Vorbehalt von Entwicklungen in den nächsten Jahren. Die Corona Wirtschaftsfolgen könnten hier Verschlechterungen überall bewirken. Das echo hat aber weniger Angst vor einer allfälligen Korrektur nach oben vom Stand 97% als von Stand 108%!

Henz-Areal-ProjektUnd Peter Dietiker schreibt:

  • Die Initianten und Befürworter wünschen sich laut ihren Statements überregional oder gar national mehr Gewicht, stärkere Wahrnehmung, grössere Strahlkraft, ein -Voranbringen der ganzen Region, grössere Entwicklungsmöglichkeiten, Einfluss auf die Gestaltung unserer Region. Diese Erwartungen stehen im Zusammenhang mit erstrebtem Wachstum, grösser werden. Da stellt sich gerade zurzeit schon die Frage, ob es wirklich erstrebenswert ist, alles grösser, wichtiger und einflussreicher werden zu lassen. Aber was will das die Bevölkerung wirklich?

Da erinnert doch das echo daran, dass der Suhrer Gemeinderat noch 2016 seine Strategie Standortmarketing überarbeitete, doch wohl nicht um klein und nett zu bleiben, möglichst keine neuen Arbeitsplätze anbieten zu können und zu stagnieren… oder braucht Suhr eigenständig keine Steuereinnahmen auch von Industrie und Gewerbe? Was hat der Gemeindepräsident im Zusammenhang mit dem Finanzplan für Einnahmen versprochen? Und wie steht es mit der Vorwärtsstrategie im Henz-Areal? Es gibt das kleine, dörfliche Suhr schon lange nicht mehr. Aber wir müssen es weiter so gestalten, dass alle sich da wohl fühlen, die öffentlichen Hand ihre Leistungen erbringen kann zu vernünftigen Kosten.

  • Die Aarauer Bürgerinnen und Bürger werden dazu nicht Stellung nehmen dürfen, das machen ihre Parteipolitikerinnen und -politiker im Einwohnerrat. So bleibt es an den anderen Gemeinden, die Bevölkerung, die Basis zu vertreten. Es fehlen die -wirklich schlagkräftigen Gründe. Überrascht hat ¬trotzdem, wie schnell sich das Lockvogel-Angebot des Steuerfusses von 97% als einziges zugkräftiges Argument entlarvte.

echo: Der von 42,7% der Stimmberechigten gewählte Aarauer Einwohnerrat wird über das Geschäft für Aarau beschliessen und dann werden alle Stimmberechtigten darüber abstimmen. So wird es auch in der neuen Stadt sein, ausser dass die Gemeinden der Umgebung mit separaten Wahlkreisen mehr Stimmen haben werden als die Kernstadt. In Suhr und den andern Gemeinden entscheiden die Gemeindeversammlungen mit ca. 2-7% der Stimmberechtigten. Wo ist denn die „Basis“ besser vertreten?……….und zum Steuerfuss 97% und seiner Berechnung hat sich das echo oben schon geäussert. Da hat man Mühe, das wegzubringen, die genauen Berechnung sind öffentlich zugänglich und mehrfach geprüft.

  • Dabei legt das Leitbild lediglich fest «unter dem kantonalen Durchschnitt» liegen zu wollen. Wer sich ein genaueres Bild machen will, dem sei empfohlen, die Broschüre «Zukunftsraum Aarau» kritisch zu studieren. Weitaus die meisten der darin formulierten Leitbildgedanken erfüllt Suhr bereits heute.

echo: Das Leitbild war die erste Absichterklärung, seither haben verschiedene Arbeitsgruppen im Detail ausgearbeitet, wie die neue Stadt aussehen könnte. Damit muss man sich heute auseinandersetzen (Broschüre Ergebnis Fusionsanalyse).

 

 

 

 

 

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