Die SVP zum Zukunftsraum, eine Antwort


SVP Präsident zieht nach Aarau (Bild: SVP Suhr)

Wenn man beklagte, dass sich in einer früheren Phase die politischen Parteien schwer taten, sich mit Argumenten zum Fusionsprojekt („Wir wollen gar keine Analyse, weil wir es ohnehin nicht wollen“) zu äussern, dann beginnt sich das nun mit der vorliegenden Fusionsanalyse zu ändern: Die erste scharfe Kritik am Zukunftsraum, titelt die Schweiz am Wochenende vom 29.4.2020, (SVP zum Zukunftsraum):

Danke für diese inhaltlichen Einwände, die aber das echo so nicht stehen lassen kann:

  1. «Aus Sicht der SVP sind die jeweiligen Fachberichte zu positiv ausgefallen», heisst es in einer Medienmitteilung. So seien zum Beispiel Vorteile beim Zusammenschluss der Ortsbürgergemeinden gering bis gar nicht vorhanden. Auch würden die Kosteneffekte durch Harmonisierung von Leistungs- und Infrastrukturstandards im Fachbericht als «politische Entscheidung im Rahmen der Umsetzung» beschrieben. Ein Satz, welcher mehrfach vorkomme und somit keine finanziellen Berechnungen zulasse. Die SVP-Delegationen schreiben weiter: «Tendenziell hat man sich in den Berichten am höchsten Standard orientiert, was bedeutet, dass – wenn über das ganze neue Stadtgebiet derselbe Standard wie zum Beispiel Tagesstrukturen, Kulturunterstützung etc. angeboten wird – mit sehr hohen Kosten zu rechnen ist.»

    Also die Fusionseffekte schon im aktuellen Zeitpunkt (Stand 2018) führen in Suhr zu einer Steuerfusssenkung von 11% (von 108% auf 97%). Dabei hat man sich am aktuellen Standard orientiert und an den aktuellen Kosten und alle in den Finanzplänen ersichtlichen Investitionen. In Suhr massgebend hat man auch die Gemeindeanteilskosten der Ost- und Südumfahrung eingerechnet. Wie sich die einzelnen Gemeindefinanzen bis zum Fusionsstart 2026 entwickeln, ist aus den Finanzplänen absehbar, so genau wie in den einzelnen Gemeinden, wenn sie selbständig bleiben. Diese Kosten sind vom Kanton und einer unabhängigen Treuhandgesellschaft nachgerechnet und überprüft worden und gar als zu vorsichtig beurteilt worden. Dazu kommt, dass die eigentlichen auch finanziellen Vorteile nicht unmittelbar mit der Fusion eintreten, sondern meist erst nach und nach, wenn neue, grössere Aufgaben von Beginn an gemeinsam mit einer 45’000er Stadt anhand genommen werden können und nicht in den einzelnen Gemeinden mit allen Doppelspurigkeiten.
    Mit welchen Standard wir nach einer Fusion die Aufgaben lösen wollen, bestimmt der neue Einwohnerrat mit den Vertreterinnen aller Wahlkreise. Dort haben wir es in der Hand, für welche Aufgaben wir welche Kosten einsetzen wollen.
    Bei den Ortsbürgern gibt es keine Nachteile, ob die Vorteile nur gering sind, wie die SVP meint, wird sich zeigen. Die Ortsbürgergemeinde Aarau ist ordentlich reich und ist in der Lage, das kulturelle Leben in vielfältiger und sehr geschätzter Art (Roggenhausen, Schlössli etc. ) zu unterstützen (Kulturpapier_2018_der_Ortsbuergergemeinde_Aarau_). Das würde der ganzen Region sehr gut tun.

  2. «Die Delegationen kommen zum Schluss, dass die Volksnähe in einer fusionierten Gemeinde verloren gehen wird und die Verteilung der Verwaltungsstandorte auf die Aussengemeinden zu längeren Wegen für die Bevölkerung aller involvierten Gemeinden führt.» Die Fusion werde zu einer Aufgabe der Selbstständigkeit der Aussengemeinden führen. Und Aarau werde aufgrund der Wahlkreise an Einfluss verlieren.

    Was ist denn „Volksnähe“? Natürlich kennt man in Densbüren jeden, weil es nur wenige hundert Einwohner hat. Das ist in der neuen Stadt mit 45’000 Einwohnern etwas schwieriger. Aber wer meint, die 10’000 Suhrerinnen und Suhrer würden sich alle kennen, der macht sich etwas vor.
    Die Verwaltung braucht man heute nur noch sehr selten im direkten persönlichen Kontakt, dort wo es nötig ist, wird man es bürgerfreundlich organisieren müssen. Geplant sind allgemeine Ansprechmitarbeiter für alle Bereiche in allen Aussengemeinden. Weil in jeder Gemeinde ausser Densbüren eine wichtige Verwaltungseinheit geplant ist, wird das effizient möglich, nicht wie das nie genutzte Stadtbüro in Rohr, das geschlossen werden musste wegen Nichtgebrauch!
    Das heute in Aarau etwas dominierende Kernaarau könnte etwas an Gewicht verlieren mit den neuen Wahlkreisen, aber das ist es ja gerade, was den Aarauern immer entgegengehalten wird, dass sie alles bestimmen wollten. Hier wird eine klar demokratischere Legitimation im Parlament entstehen.

    ..und dass die Aussengemeinden die Selbständigkeit verlieren ist halt tatsächlich ein Ergebnis der Fusion. Diese Selbständigkeit müsste aber besser sein, als die Effizienzvorteile der neuen Stadt, was klar nicht der Fall ist.

  3. In den Gemeinden Densbüren, Suhr, Unter- und Oberentfelden werden die Gemeindeversammlungen abgeschafft. «Damit wird ein wichtiges Element der direkten Demokratie aufgegeben», so die SVP-Delegationen. Bezweifelt wird laut Medienmitteilung auch das höhere Gewicht der neuen Hauptstadt, vor allem in politischer Hinsicht wie auch die Bedeutung der Vielfalt als Standortfaktor.

    Ja, die Gemeindeversammlungen werden abgeschafft. Zur Gemeindeversammlung und ihre Mythen als „heilige Kuh“ hat sich lienhard gerade kürzlich geäussert, dem ist wenig beizufügen: Der Einwohnerrat ist klar demokratischer legitimiert und sachlicher. Er tagt regelmässiger und kann so die Geschäfte kontinuierlich und zeitnah abarbeiten.
    Ob die neue Hauptstadt ein höheres Gewicht haben wird, ist natürlich etwas Spekulation: Aber 14 von 16 Grossräte im Bezirk (soviel sind aktuell aus den Gemeinden des Zukunftsraum) haben wohl für die neue Stadt im Parlament des Kantons mehr Gewicht, wenn sie sich zusammen für ein Geschäft für die neue Stadt einsetzen und ein Standortmarketing für eine Regionalstadt und Hauptstadt als 11. grösste Stadt in der Schweiz dürfte halt eher erfolgreich sein als ein Standortmarketing einzelner Gemeinden, die sich untereinander noch konkurrenzieren.

  4. Und im SuhrPlus März schreibt die Beat Woodli von SVP Suhr unter dem Titel „Suhr hat alles“ was Suhr alles aufgebaut hat und welches Angebot wir haben .

    Suhr funktioniert heute gut. Das bestreitet ja auch niemand: Niemand sagt, dass Suhr seine Aufgaben bisher nicht richtig gelöst habe. Aber Suhr ist und bleibt eine Agglomerationsgemeinde mit einem tiefen durchschnittlichen Steuererrtrag pro Einwohner und relativ hohen Sozialkosten. Das hat niemand hier zu Verantworten, das ist strukturell bedingt. Es hängt damit zusammen, dass wir nicht das Zentrum der Region sind sondern die Agglomeration. Bei uns wohnen viele, die zwar die Zentrumsnähe suchen, aber in Aarau keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Finden sie etwas bezahlbares in Aarau, ziehen sie dorthin… so ist auch der frühere SVP Suhr Präsident nach nur kurzer Präsidialzeit in Suhr nach Aarau zurückgezogen (Bild), wo er aufgewachsen ist. Das bringt uns finanziell immer etwas in Bedrängnis, führt zu relativ hohen Steuern, auch wenn wir sehr haushälterisch mit dem Steuergeld umgehen. Das bremst das Angebot und damit wieder die Attraktivität. Ein wichtiger Teil unserer Attraktivität ist für viele Neuzuzüger letztlich die gute Verkehrslage und das nahe Zentrum Aarau. Der Anteil der Ur-Suhrer, die aus langjähriger Verbundenheit in Suhr wohnen, nimmt ab. Je rund 10% der Bevölkerung ziehen pro Jahr neu nach Suhr oder von Suhr weg. Und das zwingt uns, längerfristig die optimale Entwicklungsmöglichkeit zu suchen: Die Fusion mit den Nachbarn und auch mit der Zentrumsstadt ist die sinnvollste Möglichkeit. Wenn wir es jetzt tun, wo wir noch alles im Griff haben, können wir die Ausgestaltung wie das Projekt Zukunftsraum zeigt, gut mitbeeinflussen: Machen wir es doch!

 

 

 

 

 

 

 

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