Solidarität mit Familien oder Kinderbetreuung als Sozialhilfe?


Einmal mehr hatte sich die Suhrer Gemeindeversammlung mit der familienexternen Kinderbetreuung zu befassen. Diese ist heute von vielen als unabdingbar notwendig nicht mehr bestritten. Die Mutter am Herd ist Vergangenheit. Der Kanton gibt denn auch – bescheidene Vorgaben für eine entsprechende Grundversorgung. Das das Angebot in Suhr mittlerweilen gut ausgebaut ist und funktioniert, wie GR Daniel Rüetschi überzeugend darlegte, war daher wenig überraschend.

Aber nun geht’s um die Finanzierung und damit um die Wurst. Das Angebot für eine extern Betreuung ist nur so gut, wie es auch wirklich nutzbar ist, wie es in der Budetsituation der Familie Sinn macht. Und da steht das Suhrer Modell auf dem Prüfstand. Dabei ist das Suhrer Modell mit Subjektfinanzierung heikel, wie die Gemeindeversammlung zeigte. Wenn die Budgetsituation der Gemeinde enger wird, werden die Beiträge an die Familie unverholen gekürzt, damit die Kosten für die Gemeinde nicht über 3% steigen sollen. Alle müssen einen grösseren Sockelbeitrag zahlen, die Unterstützungsbeiträge werden für alle gekürzt und ab Einkommen von 110’000 Franken im Jahr bezahlt man alles selber. Das überzeugt nicht:

Warum:

Ein öffentliches Angebot an externer Kinderbetreuung gehört zum Grundangebot einer modernen Gemeinschaft. Kinder sind nicht allein Privatsache; es besteht ein grosses gesellschaftliches Interesse an einer funktionierenden Familienpolitik. Wie die Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen ist, sind auch Familien auf gute Rahmenbedingungen in ihrem Bereich angewiesen. Dazu gehört auch das Angebot und eine gewisse Förderung dieses Angebots für alle.

Wenn die Krippe mehr kostet als Mamma verdient

Nicht nur besteht ein öffentliches Interesse daran, dass Familien Kinder haben und unsere Gesellschaft nicht allein auf die Zuwanderung angewiesen ist; wir haben aus demselben Grund ein öffentlichen Interesse daran, dass unsere gutausgebildeten Mütter im Berufsleben bleiben können, auch wenn sie Familie haben. Dies unabhängig vom Einkommen!

Gutverdienende sollen alles selber zahlen; ja aber Gutverdienende zahlen auch die Hauptlast der Steuern. Warum sollen sie nicht auch etwas zurückerhalten, wenn sie in einer entsprechenden Familiensituation stehen. Wenn sie nur Steuern zahlen aber in auch für sie wichtigen Angeboten des Staates nichts erhalten resp. alles selber zahlen, sinkt auch deren Bereitschaft für die Tragung der Steuerlast. Im Schulwesen ist dies seit Jahrhunderten selbstverständlich, wir sind stolz auf die hohe Qualität der öffentlichen Schule und dieses Bildungswesen ist einer der Pfeiler unseres Wohlstandes. Niemand kommt auf die Idee, ab Einkommen von Fr. 110’000 könne man die Schule selber zahlen…

Das echo verlangt keine völlige Unentgeltlichkeit der externen Kinderbetreuung; eine Mitbeteiligung der Eltern im Umfang wie sie Kosten zu Hause einsparen ist absolut Pflicht, eine weitere Mitbeteiligung an den Kosten je nach Einkommen ist auch vertretbar. Aber eine rudimentäre Subjektfinanzierung im heutigen Umfang geht Richtung Almosen und erweiterte Sozialhilfe und wird dem Bedürfnis nicht gerecht, die in Suhr angenommene Veränderung des Tarifs geht in die falsche Richtung. Die kritisch positive Unterstützung der Vorlage durch Zukunft Suhr kann das echo nicht mittragen. Fachleute empfehlen eine Mischung von Objektfinanzierung/Subventionierung der Angebote an sich und einem einkommensabhängigen Tarif, bei dem aber nicht alle Mittelschichtverdienende leer ausgehen Forschungsbericht zur Finanzierung von Krippenplätzen .

NB: Wenn wir uns beklagen, dass gutverdienende Steuerzahler nicht nach Suhr ziehen, müssen wir uns bewusst sein, dass wir diesen auch diesbezüglich wenig bieten. Für gutverdienende junge Eltern ist der Steuerfuss weniger wichtig für die Wohnortwahl als die Kosten der Kinderkrippe (und auch die Verfügbarkeit von guten Wohnmöglichkeiten). Allein das Angebot von Krippenplätzen genügt wohl heute nicht mehr, wenn der Kanton es allen Gemeinden vorschreibt. Suhr wird sich gut überlegen müssen, wie es sich auch hier in der Konkurrenz mit andern Gemeinden positionieren soll.

 

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