Was hat der Steuerfuss mit der Fusion zu tun?


An der Gemeindeversammlung in Suhr am 24. November 2016 beantragt der Gemeinderat nach dem Kredit über den weiteren Schritt in der Fusionsabklärung und weiteren Geschäften auch eine Steuerfusserhöhung von 5% von 105% auf 110%. Das ruft die Steuersparer aus den Parteien SVP und FDP sofort auf den Plan: Reflexartig werden Steuerfusserhöhungen bekämpft. Der Staat soll Leistungen erbringen, zahlen will man nicht: „S’Weggli und de Batze“ und wenn’s dann gar nicht reicht, Leistungen lieber nur für die eigene Klientel oder für die, die man als Klientel erhofft (Bauern, Militär und Gewerbe).

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Quelle Finanzplan Suhr

Dass Suhr ein Problem hat die Investitionen aus den eigenen Mitteln zu decken, weiss man schon lange. Seit Jahren leben wir von den Reserven, u.a. aus den durch die Verselbständigung der Technischen Betriebe (TBS) erzielten Buchgewinne (die ehemaligen stillen Reserven dieser Werke, die von den Konsumenten bezahlt worden sind). Und wenn das Sparschwein dann geschlachtet ist und die Reserven weg sind und die Nettoschuld pro Einwohner steigt, sind plötzlich Steuerfusserhöhungen für die dann aktive Generation in weit höherem Ausmass nötig, nachhaltig und gerecht ist das jedenfalls nicht.

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Dass dann einige auch die weiteren Abklärungen für eine Fusion mit Aarau ablehnen, warum weiss eigentlich niemand so recht, ist völlig inkonsequent. Dass Suhr nicht zu viele Ausgaben, sondern pro Einwohner zu wenig Einnahmen hat, weiss nun Jede und Jeder, der in den letzten Jahren die Finanzlage in Suhr verfolgt hat. Wenn der durchschnittliche Steuerertrag in Suhr unter dem kantonalen Mittel liegt und halb so hoch ist wie in Aarau, dann ist es leicht ersichtlich (auch wenn die Aarauer Steuerpolitik mit seinem künstlich unter 100% gehaltenen Steuerfuss nicht viel mehr überzeugt), dass die Eigenständigkeit Suhrs in den nächsten Jahren eine weit grössere Steuerfusserhöhung erfordern wird als nach einer allfälligen Fusion.  Oder wie es Fachleute erkannten:  „Im Zukunftsraum Aarau hat die Stadt Aarau einen vergleichsweisen tiefen Steuerfuss, was eine Fusion tendenziell erleichtert, da die grösste Gemeinde für den Steuerfuss i.d.R. prägend ist“ schreibt Prof. Dr. Reto Steiner in seiner Studie „Entwicklungsoptionen für den Zukunftsraum Aarau“ vom 1. August 2015. Ja, wollen wir denn zuerst die Finanzen in Suhr an die Wand fahren, dass uns nur noch eine Fusion als Bittsteller bleibt? Oder wollen wir nicht eine Fusion auf Augenhöhe mit sauberen Finanzen prüfen, was uns mittelfristig eine Stabilisierung des Steuerfusses erlaubt?

Die Gemeindeversammlung entscheidet.

 

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