Gemeindeversammlung vom 21. Juni 12: Ein Schritt zu Tagesstrukturen, jedenfalls ein erster…


Ja, nun hat die Gemeindeversammlung entschieden: Auch in Suhr werden Familien, die Tagesstrukturen für ihre Kinder benötigen, finanziell unterstützt, wenn sie dies finanziell brauchen. Ein erster Schritt zur öffentlichen Anerkennung und echten Unterstützung ist gemacht, auch mit der personellen Unterstützung und Betreuung. Schön, dass darüber nun ein grosser Konsens herrscht. Ob sich das Angebot nun von selber einstellt, ob die Eltern schnell die bestehenden Angebote nutzen, wird sich zeigen. Es ist auch hier wie mit neuen Bus- und Zugslinien: Nach der Einführung braucht es eine gewisse Zeit, bis man das Angebot kennt, bis das Angebot auch wirklich die Kinderkrankheiten abgelegt hat und bis man darauf vertraut, dass so ein „Pilotprojekt“ nicht bei einer schlechteren finanziellen Lage wieder aufgehoben oder verschlechtert wird und man mit seiner neuen beruflichen Verpflichtung im Regen steht.

Also noch sind Tagestrukturen nicht ausreichend gesichert, noch sind die Standards nicht gesichert, umgesetzt und etabliert. Es ist nocht viel zu tun.

Und dann haben wir einen neuen Gemeindeverband, auch der Zivilschutz ist nun regionalisiert. Das ist gut so, auch wenn niemand so richtig weiss, wofür man den Zivilschutz wirklich braucht, was das alles kostet und, und…und wissen Sie eigentlich, wievielen Gemeindeverbänden wir mit Suhr angehören, und wieviele überregionale Zusammenarbeitsprojekte wir schon beschlossen haben. Wer vertritt Suhr dort überall, wann haben wir Einblick in das, was dort geschieht. Jedenfalls haben wir in der Gemeindeversammlung nie mehr etwas zu diesen Verbänden zu sagen. In diesen Gemeindeverbänden, öffentlich rechtlichen Verträgen und gemeindeübergreifenden Projekten bestimmen, wenn sie einmal installiert sind, immer einzelne Gemeinderäte mit einzelnen Gemeinderäten der andern beteiligten Gemeinden. Das ist die heutige Gemeindeversammlungsdemokratie, eine schleichende Machtanhäufung bei den Exekutiven mit fehlender demokratischer Kontrolle. Wir tun gut daran, uns diese Mechanismen vor Augen zu halten, wenn wir unsere Gemeindeversammlungsdemokratie loben und uns vor einer klaren neu demokratisch strukturierten Regionalisierung fürchten.

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