Nicht für alle ist weniger mehr!


Da wundert sich das echo doch wieder einmal: Ausgerechnet die FDP versucht sich im vor der Gemeindeversammung als die soziale Kraft zu profilieren. Was geht denn hier vor? Weil  der Gemeinderat versucht, umzusetzen was Gesetz und Gerichtspraxis vorschreiben, nämlich dass die Kosten für die Entsorgung vollkostendeckend auf die Verursacher abzuwälzen sind und nicht  mit Mitteln der allgemeindne Steuern unabhängig von der verursachten Menge auf alle zu verteilen sind, entdeckt die FDP ihr soziales Gewissen.

So einfach ist es wohl nicht: Natürlich ist richtig, dass Kosten über Gebühren finanziert nicht Rücksicht nehmen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und damit Leute mit kleinen Einkommen verhältnismässig stärker belasten. Dies trifft tatsächlich bei der neuen Grundgebühr zu. Die Kosten der übrigen Entsorgungsarten werden jedoch mehr bestimmt durch die Art, wie man mit Abfall umgeht, wie gut man Papier, Glas und PET sorgfältig den kostenlosen (resp. in der Grundgebühr abgedeckten) Spezialsammlungen zuführt, oder wie weit man alles gedankenlos in Kehricht wirft. Grüngut in wesentlichen Mengen haben jedoch nur Eigenheimbesitzer mit Garten, auch dies nicht in erster Linie die ärmsten Mitbürger. Insgesamt ist die Verlagerung der Entsorgungskosten vollständig auf Gebühren zweifellos nicht eine soziale Errungenschaft, aber als verursachergerechte Belastung zu akzeptieren. Dies auch weil wie hier in Suhr der Gemeinderat bereit ist, die zusätzlich eingenommenen Geldmittel bei den Steuern wieder zu reduzieren.

Dumm verkaufen will uns die FDP aber, wenn sie dann wieder – wie schon vor einem Jahr – damit liebäugelt, die Steuern Teufel komm raus noch weiter zu senken. Dazu gibt es zwei Bemerkungen:

1. Solange wie in Suhr die erwirtschafteten Erträge der Gemeinde nicht ausreichen, die notwendigen Investitionen zu finanzieren,  führen alle Investitionen zu höherer Verschuldung. Dies ist dies finanzpolitisch unseriös. Es führt auch in der guten Vermögenslage von Suhr zu einem Verschleudern unsers Tafelsilbers in kurzer Zeit, konkret der aktivierten Reserven der verselbständigten TBS. Vermögen, das die Strom- und Wasser-Konsumenten in  Suhr über Jahre angespart haben, soll nun innert weniger Jahren für normale Erneuerungs-Investitionen verbraucht werden. Die Stadt Aarau hat ihrer Millionen aus der Verselbständigung der IBA für Jahrhundertprojekte aufgespart und will nun das neue Stadion oder ähnliche Grossinvestitionen daraus finanzieren. Verbraucht Suhr die TBS Millionen für Strassen- und Kindergartensanierungen damit die FDP sich mit einer Steuersenkung profilieren kann?

und

2. Profitieren davon werden nur Steuerzahler mit hohen Einkommen über Fr. 100’000 steuerbarem Einkommen und mit grösseren Vermögen. 5% Steuerreduktion sparen einer Familie mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 40’000 jährlich gerade 43 Franken, bei einem Einkommen von Fr. 150’000 aber knapp 500 Franken, der gleichviel verdienende Alleinstehende spart sogar 627 Franken.

Alle Einwohner von Suhr können aber sicher sein, dass eine Gemeinde, die dann keine Mittel mehr hat, weder eine gute noch eine soziale Gemeinde mehr sein kann. Tagesstrukturen können dann nicht mehr für alle erschwinglich umgesetzt werden, für eine gute Betreuung im Alter zu sorgen, fehlt dann das Geld. Soviel zu den Auswirkungen von Steuersenkungen und zur Sozialpolitik. Das echo glaubt Sozialpolitik noch immer bei der SP besser aufgehoben. Und Sie?

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Veröffentlicht in Finanzen, Gemeindeversammlung. Schlagwörter: . Leave a Comment »

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