Entwicklungsleitbild oder Wunschkonzert


Seit einigen Wochen tourt das Glacevelo mit Walter Vogt zum Entwicklungsleitbild durch die Gemeinde. In Leitbildtischen an diversen Anlässen soll die Gelegenheit benutzt werden, den Puls der Bevölkerung zu spüren. Die Anregungen sollen an der Grossgruppenveranstaltung am 27. August 2011 zusammengeführt werden und dann dem Gemeinderat als Grundlage für das Leitbild dienen.

Also, die Idee ist gut, originell. Die Meinungen der Einwohnerinnen und Einwohner dort abzuholen, wo sie ohnehin sind. Nicht an speziell zu diesem Zweck einberufenen Veranstaltungen, an denen immer die gleichen Politinteressierten teilnehmen, sondern an Veranstaltungen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens den Puls fühlen.

Ich war dabei am Leitbildtisch nach dem Infoforum vom 2. Mai: Dort waren zwar die „üblichen Verdächtigen“, die die sich für die politischen Themen interessieren, die auch an Gemeindeversammlungen kommen und sich sogar die Mühe nehmen, sich vorgängig darüber zu informieren und einen oder mehr weitere Abende für öffentliche Anliegen zu opfern. Aber gleichwohl kamen mir Zweifel: „Weniger Steuern und mehr Leistungen“, „kein Lärm, dort wo ich wohne“, „eigenständig bleiben, weil es immer so war“, „mehr Wohnraum und weniger Verkehr“, „Rollerfahren auch schon für 14 jährige“,  wie offenbar ein Badigast es sich erträumte; das sind so die Wünsche. Die so aber weder realisierbar noch hilfreich sind als Grundlagen für ein Leitbild einer Gemeinde. Noch sind die Leitbildtische nicht fertig und mir fehlt auch der Überblick. Die Grossgruppenveranstaltung wird hier noch etwas zurechtrücken müssen.

Letztlich wird aber der Gemeinderat die Verantwortung selbst wahrnehmen müssen. Die fünf Personen im Gemeinderat haben sich zur Verfügung gestellt und das Vertrauen der Stimmberechtigten erhalten. Sie haben die Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen, in ihrer Amtszeit aber auch darüber hinaus, indem sie die Weichen stellen für die Entwicklung. Nicht nur beim Strassenbau, bei Schulraumplanung, bei Feuerwehrautos und Zonenplänen wirken die Entscheide oder Nichtentscheide weit über die Amtsperiode hinaus.

Das Entwicklungsleitbild wir in allen zentralen Fragen der Gemeinde Vorstellungen aufzuzeigen haben, wie die Zukunft für Suhr aussehen könnte. Dazu braucht es neben Wunschkonzerten der Bevölkerung auch die Analyse z.B. der Finanzlage mittel- und langfristig, der politischen Struktur (Belastung und Pensen der Gemeinderäte, Geeignetheit und Legitimation der Gemeindeversammlung, Grösse und Qualität der Verwaltung), eine Analyse des Handlungsspielraums der Gemeinde im Korsett der Vorgaben und Finanzverpflichtungen gegenüber dem Kanton, eine Zusammenstellung der Arten von Zusammenarbeiten mit Nachbargemeinden mit der Überprüfung dieser Zusammenarbeiten auf die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit, eine Zusammenstellung der mittel- und langfristigen Aufgaben mit der möglichen Finanzierung i.S. eines längerfristigen Finanzplanes. Diese Aufgaben und Analysen können nur von Fachleuten zusammen oder nach Vorgaben und Fragestellungen der politischen Verantwortlichen gemacht werden! Bei allem Respekt vor der Mitwirkung der breiten Bevölkerung, die unabdingbar ist und häufig Hinweise auf die Bedürfnisse bringt. Allein genügt dies für ein Leitbild nicht, zu gross ist die Gefahr, dass rein populäre Forderungen Überhand gewinnen, nichtrealisierbare Wunschvorstellungen jenseits aller Realitäten in den Vordergrund rücken. Basisdemokratie hat eine grosse Tradition und eine hohe Akzeptanz, in unserer Dienstleitungs- und Wohlfahrtsgesellschaft führt sie aber nicht selten zu reiner Anspruchshaltung („Ich will….“,  „Ich habe ein Recht auf…“, „Mir soll geliefert werden….“ „Aber bitte, das ist nicht meine Schuld…“ „alles subito….“, „Nein Verantwortung möchte ich nicht übernehmen.“).

Der Gemeinderat wird gut daran tun, neben und als Ergänzung zu den Leitbildtischen schnell Fachberichte unter anderem zu den obgenannten Themen und Komplexen einzuholen, die dann für das Leitbild mitberücksichtigt werden können. Sonst wird das Entwicklungsleitbild zum Wunschkonzert für die passive Mehrheit.

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