Tango Korrupti oder Verunglimpfungen statt Sachargumente?


O la la, das muss auch das echo beschäftigen: Hertig Noetzli Architekten haben bereits beim Werkhof einen Projekt-Vorschlag für den Aus- und Umbau einer Gemeindeliegenschaft für die Gemeinde Suhr  erstellt und nun gewinnen sie auch den Studienauftrag für die Sanierung des Schulhauses Ost. Das beschäftigte die FDP Suhr, sie schreibt im SuhrPlus von „nicht nur unschön, sondern unfair“, „Scheinwettbewerb“, „Insiderwissen“, „fehlendem Rückgrat“.

Das ist dicke Post, aber die Frage, warum das Büro, in dem unser Bauvorstand arbeitet, wenn auch nicht als Eigentümer des Büros so doch als Mitarbeiter, mit seinen Projekten in Suhr schon mehr als einmal auf Anklang gestossen ist, muss erlaubt sein. Der Gemeinderat täte gut daran, diese Sache spätestens an der Gemeindeversammlung zu klären, offen, ohne wenn und aber.

Das echo weiss zumindest das: Der Gemeinderat in Suhr ist eine Milizbehörde. Alle, auch der teilamtliche Gemeindeammann haben daneben noch berufliche Aufgaben. Diese können im Interesse der Gemeinde sein, aber auch nicht. Es war bisher klare (bürgerliche) Doktrin, dass auch Selbständigerwerbende und Gewerbetreibende in Suhr in der Gemeindepolitik sollen mitarbeiten können. Das echo hat keine andere Meinung, unser Milizsystem lässt etwas anderes ernsthaft nicht zu. Das echo war und ist bloss immer streng, auf alle Seiten, auch dort wo eigene Leute betroffen sind: Es hat immer verlangt, dass Interessenbindungen, berufliche und familiäre Verflechtungen klar offen gelegt werden, dass Ausstandsregeln strikte beachtet werden. Das echo hat auch nicht geringe Sympathien für die Initiative des jungen SVP-Heisssporns Lukas Reimann auf Offenlegung der Interessenbindungen in der Politik (http://www.unbestechlich.ch/). Das Thema ist nicht nur in Suhr gut im Auge zu behalten.

Schon in den 80er Jahren waren in Kommissionen zur Bau- und Zonenordnung nicht nur der heutige Gemeindeammann als Eigentümer grösserer Gewerbeliegenschaften in Suhr und der Miteigentümer der lokalen Baufirma mitvertreten, sondern der fachliche Beirat machte mit Architekt Hauri ein lokaler Architekt, der das Schulhaus Ost baute und in Suhr ebenfalls diverse Parzellen besitzt. Das war bekannt, unbestritten, wenn auch schon damals nicht immer nur ganz unproblematisch. Damals hat das die FDP Suhr jedenfalls nie gestört. Auch dass damals mit dem Eisenwarengeschäftsbesitzer Robert Jost (SVP) und dem Elektrounternehmer Marcel Kuhn (FDP) gerade zwei lokale Gewerbetreibende im Gemeinderat sassen, die immer wieder bis heute auch mit der Gemeinde geschäfteten hat einzig die SP hie und da zur Einhaltung strikter Ausstandsregeln veranlasst, was dann auch geschah. Sie erinnern sich auch daran, dass das echo im Wahlkampf zwar die familiären Banden der Kandidierenden von „echt Suhr“ aufzeigte, nicht aber weil ein breites familiäres Engagement in der lokalen Politik verpönt oder schlecht wäre, sondern weil es der Transparenz dient, wenn man sich dem bewusst ist. So ist es auch noch heute.

Würde der Verdacht der FDP, dass die massgebenden Regeln nicht mehr eingehalten werden, nur ansatzweise bestätigt….. hätte auch das echo Mühe, und es würde schnell mit der FDP für Ordnung besorgt sein. Wenn es aber wider besseres Wissen(?) [der Gemeindeammann der FDP kennt die Abläufe genau] nur deshalb thematisiert wird, weil sich die FDP nicht mehr auf komfortable Mehrheiten stützen kann, dann kommt wieder der Verdacht auf, dass zumindest einige Personen mit der Wahlniederlage 2009 schlecht umgehen können. Man könnte ja auch inhaltlich diskutieren, wenn man nicht in der Mehrheit ist.

Zu den Projekten des Büros Hertig Noetzli nur noch soviel: Es waren hauptsächlich die Vertreter von Zukunft Suhr, die den Rückzug des Werkhofprojekt dieses Büros ausgelöst haben, massgebend waren dafür die ungünstige Verkehrserschliessung und die Lage des Werkhofprojektes an sich. Niemand hat, nur weil der Gemeinderat von Zukunft Suhr in der Firma des Projektverfassers arbeitet, auch nur ansatzweise daran gedacht, dieses Projekt anders als rein sachlich zu beurteilen. Das wird auch bei der Sanierung des Schulhaus Ost der Fall sein, mit der sich materiell das echo noch nicht vertieft befasst hat. Von der FDP wünscht sich das echo das selbe, eine inhaltliche sachliche Diskussion, ob, wie und wo die Schulbauten erneuert, und ergänzt werden sollen.

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