Gemeindeversammlung 25. November 2010

Noch setzt sich lokalpolitische Vernunft in Suhr nur zögerlich durch: Wenn das echo noch vor wenigen Tagen den sich abzeichnenden Realismus und die Rückkehr zur Sachpolitik gelobt hat, muss es nach dieser Gemeindeversammlung feststellen, dass dies wohl nur für die Behördevertreter weitgehend zutrifft. Verschiedene Parteiexponenten verbleiben in den Schützengräben der Polit-Rhetorik, scheinen sich an Ideen des permanenten Wahlkampfes zu orientieren.

Vor allem beim Budget 2011 ist der Antrag der FDP auf Steuerfusssenkung von 110% auf 105% nur mit Ideologie erklärbar. Wer bei einem Budget, in dem aus eigenen Mitteln nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen finanziert werden können, und Investitionen von 3,5 Mio. weitgehend mit Fremdgelder bezahlt werden müssen, eine Steuersenkung fordert, entfernt sich von jeder zukunftsgerichteten Finanzpolitik. Und so wurde es denn auch begründet: Nur ein armer Staat, eine arme Gemeinde sei eine gute Gemeinde, nur wenn das Geld an allen Ecken fehle, sei garantiert, dass mit Steuermitteln haushälterisch umgegangen werde. Ja, das ist eben freisinnige  „weniger Staat-Ideologie“ wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Eine Verunglimpfung auch der eigenen Mitglieder in den Behörden, denen auch nicht mehr Vertrauen entgegengebracht wird als den andern. Das Festhalten an derartigen Rezepten hat auch den Niedergang der einst so stolzen FDP mitgeholfen zu beschleunigen. Das Ankämpfen gegen den Staat als „Feind“, das undifferenzierte Hochhalten des freien Marktes und des freien Unternehmertums als Motor des Wohlstandes lässt sich nach dem Swissair-Fall, Bankendebakel und nach Abzockerdiskussionen schlicht nicht mehr halten.

So hat denn auch in Suhr die Gemeindeversammlung letztlich der Ideologie eine Abfuhr erteilt und dem Gemeinderat  mit der Zustimmung zum Budget 2011 und dem Steuerfuss von 110% das Vertrauen ausgesprochen.

Das Vertrauen wurde dem Gemeinderat auch mehrheitlich bis einstimmig bei den andern Geschäften entgegengebracht. Am gewichtigsten bei der Rechtsformänderung der Technischen Betriebe TBS, die neu privatrechtlich organisiert weiterhin im öffentlichen Interesse arbeiten sollen. Erstaunlicherweise wurde hier nicht thematisiert, dass dieser Bereich der Versorgungsbetriebe künftig den Entscheidungen der Gemeindeversammlung mit Ausnahme des theoretischen Aktienverkaufs völlig entzogen worden ist.

Das Mischwasserbecken, das zum dritten Mal vor der Gemeindeversammlung zur Beurteilung stand, wurde wegen der sich abzeichnenden Kostenexplosion stillschweigend abgelehnt. Niemand äusserte sich, aber offenbar war gut organisiert abgemacht worden, dass „man“ einfach NEIN sagt. Nein-Sagen als politischen Programm? Nun wird der Kanton die Gemeinde verpflichten, die vom Gewässerschutzgesetz geforderte Anlage umzusetzen (und zu bezahlen); billiger wird es damit sicher nicht.

So wird die Gemeindeversammlung degradiert zu einem Protestforum, wo man ungeachtet realpolitischer Bedürfnisse, einfach mit dem Bauch entscheidet. Das gab es zwar schon immer, lange blieben aber diese Unmutsäusserungen jeweil in der Minderheit, haben nicht zuletzt zur Erheiterung und Auflockerung der sonst so stieren Versammlungen beigetragen und letztlich hat eine klare Mehrheit konstruktiv entschieden. Solange war die Gemeindeversammlung als urdemokratische Zelle unseres Staates auch sachgerecht. Heute ist sie oft von der Komplexität der Geschäfte überfordert und schon lange ist sie mit der schwachen Beteiligung (diesmal 4% der Stimmberechtigten) nicht mehr demokratisch legitimiert. Da ist das vom Gemeinderat budgetierte Entwicklungsleitbild für Suhr wirklich dringend nötig. Wie weiter mit der Suhrer Lokalpolitik?

Die Rückeroberung der Tramstrasse

Haben Sie es bemerkt? Nein, sind Sie heute dem Tram begegnet auf der Tramstrasse? Das gab es ja immer wieder einmal, aber ab heute ist es normal, ist es immer so. Sie werden dem Tram nie mehr begegnen, jedenfalls nicht mehr auf der Suhrer Tramstrasse.

Das Tram ist weg- ab heute auf seinem eigenen Geleise, dort wo früher die SBB fuhr. Jahrzehntelang gehörte die WSB, das Tram, zum Dorfbild von Suhr, unzählige Schreckmomente haben Autofahrer,  fremde und einheimische mit dem plützlich vor ihnen auftauchenden Tram erlebt, schweissnass aufgeatmet, nachdem sie im letzten Momenmt haben ausweichen können. Das Tram war allgegenwärtig, hat viele in den Ehestand begleitet, Tausende täglich zur Arbeit und zurück geführt. Aber noch einigen hallen die Schrei der Verunglückten in den Ohren, etliche trauern um ihrer verunglückten Kinder, fragen sich noch nach Jahren warum gerade sie getroffen wurden.

Und nun ist es weg, das Tram. Die Wehmut weicht schnell der Hoffnung, dass die Unfälle der Vergangenheit angehören, dass die Gefahren sich so nicht wiederholen.

Aber noch sind nicht alle Entscheide gefallen: Wie soll die Tramstrasse künftig aussehen; sie wird nicht mehr „Tramstrasse“  heissen können, aber auch nicht zur Autostrasse werden dürfen. Sie muss Menschenstrasse, Dorfstrasse werden, nein nicht den Namen ändern sondern die Funktion. Sie muss wieder überquerbar sein, für Kinder,  Schülerinnen und Schüler, Seniorinnen und Senioren. Sie muss aufhören, eine Teilung von Suhr-Ost zu Suhr-West zu sein. Sie muss Suhr verbinden und nicht trennen. Dafür werden Gemeindebehörden noch mit dem Kanton einige Diskussionen auszufechten haben. Ohne WSB allein ist noch keine Perspektive, nur ein Anfang für eine sicherere Querung der Suhrer Haupstrasse. Das Risiko „Auto“ bleibt uns erhalten. Setzen wir auch hier die richtigen Grenzen, zum Wohle für die Zukunft von Suhr.

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Gegenvorschlag unterstützen; Steuern harmonisieren

Nein, das echo meint nicht Franz Hohlers Gegenvorschlag, obwohl dieser Gegenvorschlag unser Verhältnis zu den Menschen aus andern Ländern, die bei uns wohnen und arbeiten, weit besser und konstruktiver beschreibt. Das Reduzieren auf kriminelle Ausländer ist im Ansatz falsch und übergeht, dass die überwiegende Mehrzahl von Ausländerinnen  und Ausländer hier bei uns gut integriert sind und unverzichtbare Arbeit leisten. Kriminelle Ausländer, die wirklich unsere Gesellschaft bedrohen, werden auch heute schon ausgewiesen und gegen Kriminaltouristen und Asylbewerber, die mangels Papieren nicht zurückgeschafft werden können, hilft auch eine Gesetzesverschärfung wenig.  Aber trotzdem: die SVP-Initiative kann nur verhindert werden, wenn wir dem Gegenvorschlag zustimmen, dazu werden Gegenvorschläge gemacht. Politik ist auch die Kunst des Machbaren. In Abstimmungen hilft uns eine fundamentalistischen Haltung nicht weiter. Unser Herz ist gleichwohl beim Gegenvorschlag von Franz Hohler.

Und unser Herz und unser Verstand ist mit der SP-Initiative für eine Steuerharmonisierung. Es ist nicht richtig, dass Steuerparadise in unserem Land die Millionäre aus den Städten locken, und diese dann täglich in die Zentren pendeln, wo sie ihr Geld verdienen, verwalten, um Abends wieder nach Wollerau/Freienbach/Hergiswil/Risch etc zu pendeln und sich darüber zu freuen, wieviele Steuern sie wieder gespart haben. So geht es nicht. Dass die Initiative Wirkung zeigt, könne Sie täglich an den immer grösser werdenden Gegenpropaganda sehen. Da ist einigen ihr Steurprivileg viel wert und Ihnen? Glauben Sie nicht denen, die nur ihre Vorteile retten wollen. Einfache Steuerzahler hatten noch nie einen Nachteil, wenn Wohlhabenden etwas mehr an die Allgemeinheit abliefern mussten.

Gehen Sie zur Urne, für eidgenössische Wahlen zählt auch Ihre Stimme.

Gemeindeversammlung vom 25. November 2010; Das meint die SP:

Es ist Gemeindeversammlung, gehen Sie hin, entscheiden Sie mit, wie es in der Gemeinde weitergeht. Sonst entscheiden die anderen.

Z.B. mit den TBS: Der Gemeinderat schlägt vor, die Technischen Betrieb mit Wasserwerk, Stromwerk und Kabelfernsehen nicht zu verkaufen, aber in eine resp. in drei Aktiengesellschaften umzuwandeln. Der Strommarkt und die Internettechnologien erfordern schnellere Handlungs- und Entscheidungswege als dies eine Gemeindeversammlungsdemokratie zu garantieren vermag. Mit einer privaten Organisationsform soll eine schnellere, weniger komplizierte Sicherstellung dieser Aufgaben zu guten Preisen für die Bevölkerung sichergestellt werden. Die SP Suhr stimmt diesem Geschäft zu: In den immer technischeren Bereichen verbleibt der Gemeinde nur noch ein kleiner Handlungsspielraum, der durch Gesetze von Bund und Kanton stark vorbestimmt ist. Die TBS sind Volksvermögen und sollen dies weiterhin bleiben. Das hängt aber nicht von der Rechtsform der Trägerschaft ab. Die Gemeinde muss im Wasserwerk zwingend alle Aktien auch langfristig halten. Auch im Elektrizitätswerk ist von Aktienverkäufen an Private grundsätzlich abzusehen. Selbst im Kabelfernsehnetz ist die bisherige Qualität und der Einfluss der Gemeinde aufrechtzuerhalten, wird doch dem Kabelnetze in der immer stärkeren Informationsgesellschaft steigende Bedeutung zukommen. Eine neue Rechtsform hat die Arbeitsbedingungen des Personals mindestens in der heutigen Qualität sicherzustellen, die private Organisationsform wird aber im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte flexibler agieren können. Mehr Qualität und (noch) bessere Dienstleistungen zu sinkenden oder nicht höheren Tarifen ist ein hohes aber nicht unmögliches Ziel. Die Aktien sind aber nicht aus der Hand zu geben und, wenn die hohen Ziele nicht erreicht werden wird eine Rückführung zu thematisieren sein. Nur zum Selbstzweck darf die Verselbständigung nicht verkommen.

Die SP Suhr stimmt auch dem Zusatzkredit für die Mischwasserbehandlungsanlage zu. Gewässerschutzbestimmungen verpflichten die Gemeinde zu diesem Bau, der Umweltschutz, die Sauberkeit unserer Gewässer erträgt keine Halbheiten. Die Hoffnungen, die Anlage billiger zu erhalten als ursprünglich errechnet, erwies sich als falsch. Die ursprüngliche Kostenschätzung des Ingenieurbüros war offenbar besser als die von der Gemeindeversammlung erzwungene zweite Kostenberechnung.

Und nun zum Budget: Unsere Einnahmen reichen nicht, um die gesetzlichen Abschreibungen vorzunehmen, die längst beschlossenen oder aufgegleisten Investitionen führen zu einer Höherverschuldung. Das ist bedauerlich, war aber seit Jahren bekannt und wurde durch die auf 2008 nur teilweise (von 105% auf 110% statt die beantragten 115%) bewilligte Steuererhöhung noch verschärft. Das darf uns nicht abhalten im kleinen Bereich, bei dem echter Handlungsspielraum verbleibt (86% der Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und nicht beeinflussbar), die gute Qualität der Dienstleistungen sicherzustellen und auszubauen und mit einer geplanten Entwicklungskonferenz in der Gemeinde einmal breit abgestützt (nicht nur in den Behörden) die Zukunft der Gemeinde auszubreiten und zu diskutieren, das kosten kurzfristig wieder etwas Geld, ist aber zur langfristigen Sicherung der Wohnqualität des Standortes Suhr unabdingbar. Es ist nicht neu und wird auch noch über Jahre oder wohl immer unser Problem bleiben: Der durchschnittliche Steuerertrag ist in einer Agglomerationsgemeinde unter dem kantonalen Durchschnitt und begrenzt alle finanziellen Höhenflüge. Wenn wir uns dem beugen, die Standortqualität vernachlässigen werden wir an Attraktivität verlieren und diesen Teufelskreis weiterführen. Wie weiter in Suhr wird dringend und grundsätzlich zu besprechen sein. Dem Budget kann ebenfalls zugestimmt werden, die Behörden sind sich der Problematik der zu geringen Steuererträge bewusst, eine schnelle Lösung ist aber schwierig.

Allen Vorlagen gemeinsam ist die Erkenntnis, wie beschränkt die Kompetenzen der Gemeinde und damit der Gemeindeversammlung geworden sind: Die Strom- und Telekommunikationsmarktliberalisierung zwingen uns zu marktnäheren Organisationsformen unserer Werke, die Gewässerschutzgesetzgebung verpflichtet uns, Anlagen im Bereich der Abwasserbehandlung auch dann zu bauen, wenn uns die Kosten exorbitant hoch erscheinen und das Budget der Gemeinde ist zu 86% gesetzlich vorgegeben und reduziert unseren Handlungspielraum extrem. Und trotzdem gehen wir an die Gemeindeversammlung, weil wir uns nicht den letzten Spielraum für die gute Gestaltung unserer Gemeinde nehmen wollen durch unbedachte Sparübungen und weil wir auch die Zukunft rechtzeitig in die richtigen Bahnen leiten wollen.

Herbststurm „Carmen“ richtete in Suhr keine Schäden an

Die Gemeindewahlen in Suhr im Herbst 2009 bewegten die Einwohnerinnen und Einwohner in Suhr heftig, die Auseinandersetzungen waren oft stürmisch. Zukunft Suhr, die mitte-links Gruppierung aus CVP, EVP, SP, Grünen und Parteilosen, wurde von der rechtsbürgerlichen SVP-FDP-Koalition „echt Suhr“ herausgefordert, was auch das echo zum einen oder andern pointierten Kommentar herausforderte. Nach einem Jahr haben sich die Wogen gelegt. Sachpolitik hat die Gehässigkeiten aus dem Wahlkampf abgelöst. Die Zusammenarbeit klappte auch bei unterschiedlichen Vorstellungen in Einzelfragen besser als erwartet. Entscheide im Gemeinderat, in der Schulpflege und in der FIKO werden nicht nicht regelmässig 3:2 gefällt,  sondern häufig einstimmig oder bei nur einer Gegenstimme. Die bisherigen Behördenvertreter von „echt Suhr“ Beat Rüetschi im Gemeindrat,  Maya Riniker in der Schulpflege und Christoph Streuli in der FIKO sind mit ihren neuen Amtskollegen Carmen Suter, Lisa Jost und Erich Zehnder in der Sachpolitik angekommen. So schlägt denn auch die FIKO der Gemeindeversammlung das Budget 2011 des neuen Gemeinderates mit 4 zu 1 Stimme zur Annahme vor, wobei bisher offen bleibt, was denn die „Gegenstimme“ an diesem Budget konkret anders machen würde.

„Echt Suhr“ hat schon bei der ersten Bilanz im Frühling (verwundert und vielleicht auch anerkennend) festgestellt, dass Zukunft Suhr, obwohl in allen Behörden mit Mehrheiten, diese „Macht“ nicht ausgenutzt hat. Es wurde sachlich und korrekt gearbeitet und niemand hat die Wahlverlierer von „echt Suhr“ spüren lassen, dass die pauschale Verunglimpfung im Wahlkampf (Zukunft Suhr setze sich nicht echt für die Anliegen der Bevölkerung in Suhr ein) völlig unbegründet und diffamierend war. Aber umgekehrt hat auch echt Suhr schnell gemerkt, dass ihre Vorwürfe unbegründet waren und auf jegliche weitere Polemik verzichtet.

Gute Voraussetzungen, um in die ersten Budgetdebatte unter der neuen Leitung zu steigen. Die Gemeindeversammlung vom 25. November wird zeigen, ob sich auch die Bevölkerung vom neuen konstruktiven Geist hat anstecken lassen. Für Suhrs Zukunft wäre das ein positives Zeichen, Herbststürmen in Wahljahren oder auch ein Jahr danach gut widerstehen zu können, mögen sie heissen wie sie wollen.

Tempo 30 auf der Tramstrasse geht!

Bald naht der Moment, an dem das letzte Tram durch die Tramstrasse in Suhr fährt. Ausser den Pendlern beim Schweizerhof wird niemand dies vermissen und endlich besteht die Möglichkeit, die „Ohne-Tram-Strasse“ neu in eine Hauptstrasse überzuführen, die zwar den steigenden hohen Verkehr aus dem Wynental nach Aarau zu schlucken, aber auch die gute, gefahrlose Querung der Dorfteile Ost und West in Suhr zu ermöglichen hat.

Dass dies nur mit einer massiv reduzierten Geschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs möglich ist,  ist wohl unbestritten. Nur so hetzen Fussgänger und Velofahrer zwischen Fahrzeugen durch, wenn sie zur Kirche, zum Gemeindehaus und zur Schule müssen.

Es ist bekannt, dass im Aargau bisher der Kanton sich weigerte, Tempo-30 Zonen auf kantonalen Hauptstrassen zuzulassen, ein überzeugender Grund war nie erkennbar, zumal in anderen Kantonen längst auch auf speziellen Kantonsstrassen Tempo 30 signalisiert worden war.

Nun hat das Bundesgericht entschieden (Jusletter8713de_tempo30) und klar festgestellt, dass Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen möglich sein muss. Eine entsprechende Beschwerde des TCS wurde abgewiesen und die im Kanton Bern schon in Köniz und anderswo mit guten Erfahrungen eingeführte Regelung auch in Münsingen bestätigt.

Es gibt keinen Grund mehr für die Gemeinde Suhr, zögerlich zuzuwarten. Jetzt muss vom Kanton für Suhr das gefordert werden, was andernorts längst verwirklicht wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Seniorinnen und Senioren täglich ums Leben rennen, um vom Dorfteil West in den Dorfteil Ost zu gelangen und umgekehrt.

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