Einbürgerungen 2. Teil


Der Regierungsrat hat auf Beschwerde entschieden, dass die Gemeindeversammlung in Suhr nochmals wird über die im letzten Juni verweigerten drei Einbürgerungen entscheiden müssen, der Gemeinde Suhr bleiben Verfahrenskosten von über Fr. 10’000.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Weil ein junger Suhrer von einem aus dem Kosovo stammenden Jugendlichen niedergeschlagen und schwer verletzt worden war, verweigerte die Gemeindeversammlung auf Antrag des Vaters des Jugendlichen, der im Vorstand der FDP Suhr war, drei völlig unbescholtenen Jugendlichen aus  Serbien-Montenegro die Einbürgerung, um „ein Zeichen zu setzen“. Das echo hat schon darüber berichtet (am 18.6.09,  am 23.6.09, am 16.11.09). Nun hat der Regierungsrat nach einem Nichtentscheid des Verwaltungsgerichtes (mangels Zuständigkeit) erfreulich schnell entschieden, das Resultat überrascht niemanden, der an unsere Gesetze glaubt. Es war mit Sicherheit so zu erwarten, auch dass die Gemeinde nun die Kosten des Verfahrens von über 10’000 Franken zu tragen hat. Wie war das doch an der letzten Gemeindeversammlung , als die FDP das Budget durch Budgetstreichungsanträge im Unterhalt der Badi um einige tausend Franken zu entlasten versuchte. Wer spart hier Geld und wer wirft es zum Fenster hinaus, um seine Ausländerfeindlichkeit populistisch auszuschlachten?

Das „gesetzte Zeichen“ ist verblasst, schreibt die AZ. Das echo meint nach wie vor, dass sich die politisch schwierigen Fragen von Integration, Einbürgerung und Jugendgewalt nicht auf Stammtischniveau lösen lassen. Wer glaubt, daraus seine politische Suppe kochen zu können, ist auf dem Holzweg. Das echo ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Gemeindeversammlungsteilnehmer diesen falschen, demagogischen Rezepten nicht nochmals aufliegt und die Einbürgerungen im nächsten Juni vornimmt. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Gemeindeversammlung nicht vor derartigen Bauchentscheiden gefeit ist und es bleiben Kosten zu Lasten aller Steuerzahlenden in Suhr. Wo wohl die FDP dieses Geld wieder einzusparen versucht?

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