Finanzielle Verantwortung

Die Würfel sind gefallen, die Ressorts im Suhrer Gemeinderat verteilt (Ressortzuteilung_Gemeinderat_2010-2013[1]). Der neu gewählte Gemeinderat Marco Genoni (Zukunft Suhr) übernimmt die Verantwortung für die Finanzen. Ein schwerer Schritt, kennt er doch als bisheriges Mitglied der Finanzkommission die finanzielle Lage der Gemeinde nur allzu gut. Er weiss auch, dass im Ressort Finanzen in den nächsten Jahren keine Lorbeeren geholt werden können. Dass der Vertreter von Zukunft Suhr sich gleichwohl nicht scheut, dieses Ressort zu übernehmen, beweist seine Ernsthaftigkeit. Wir werden sehen, welche Massnahmen er vorschlägt, welche Wege er geht. Die Gemeindeversammlung vom November 2009 hat jedenfalls gezeigt, dass die Stimmberechtigten nicht einverstanden sind, am weitgehend durch gebundene Ausgaben geprägten Budget mit kleinkarierten Kürzungen herumzumäkeln und damit die Wohqualität in Suhr zu beeinträchtigen. Auch wenn dies vom Antragsteller im Suhr Plus noch immer bedauert wird. Vielleicht haben viele bereits erkannt: Die Finanzen in Suhr lassen sich nicht ausgabenseitig sanieren, das ist bitter, weil die guten, sparsamen Rezepte des privaten Haushaltes hier in den öffentlichen Finanzen nicht mehr greifen. Gute Lösungen sind nicht mehr so einfach zu finden. Wir wissen auch, dass sowohl der bisherige Gemeinderat wie auch die FIKO eine Steuerfusserhöhung auf 115% bereits 2007 als notwendig erachtet haben und die Gemeindeversammlung damals noch der FDP vertraute, die 110% als ausreichend ansah. 2008 hat das in der noch guten Konjunktur noch gehalten, 2009 dürfte es schon knapp werden. Eine neue Steuerfusserhöhung ist wohl absehbar, wenn nicht Wunder geschehen, die Wirtschaft sich innert Monaten aus der Krise erholt, sehr gute Steuerzahler in Scharen nach Suhr ziehen und alle gebundenen Ausgaben sinken. Die schönen Sparappelle werden nicht genügen, die hören wir seit Jahren, ohne dass sich die Finanzlage in Suhr wesentlich strukturell verbessert. Was wird uns Marco Genoni vorschlagen? Lassen wir ihm etwas Zeit bis zur nächsten Budgetgemeindeversammlung, und bleiben wir uns bewusst, wie er die Finanzlage Ende 2009 antritt.

Tiefenlager für radioaktive Abfälle in Suhr

Nein, noch ist eine NAGRA-Tiefenlager in Suhr oder Umgebung noch nicht vom Tisch (Das echo berichtete schon zweimal darüber). Im Gegenteil langsam aber stetig, korrekt immer mit dem Verweis auf das umfangreiche und fundierte Abklärungsverfahren tastet sich die NAGRA an die Regionen heran(mehr darüber unter der kantonalen Homepage). Geschickt platzierte Reportagen von Besuchen in schwedischen Tiefenlagern (wer bezahlte die wohl?), zeigen auf, wie sauber, wissenschaftlich und ungefährlich alles sei, versuchen die Bevölkerung zu beruhigen und bereiten das Terrain vor. Dann erscheint wieder einmal eine Auswahl von Gemeinden, die in Frage kommen, in denen natürlich die Bevölkerung und die lokalen Behörden einzubeziehen seien, natürlich sind Suhr, Aarau, Buchs und Umgebung dabei (Text aus der AZ vom 10.12.09; NAGRA Tiefenlager). Es wird klar gemacht, dass alles noch in weiter Ferne sei, jedermann ab Alter 65 wird sich somit ohnehin nicht mehr betroffen fühlen.

…und dann wird irgend einmal im Jahr 2025 in der Region Aarau gebaut, unter dem Hinweis, wie langwierig die Abklärungen gewesen seien, wie umfassend die Bevölkerung einbezogen worden sei, die sich nur zögerlich gemeldet habe. Und es habe sich nun gezeigt, dass die Region Aarau am besten geignet sei, sprich sich am wenigsten gewehrt habe und damit die Realisierung ermöglicht habe. Falls doch noch etwas Widerstand kommen sollte, wird zur gegeben Zeit dann noch eine grosszügige Abgeltung offeriert werden…

Das echo rät dringend, wachsam zu bleiben. Immer wieder mit aller Klarheit darzulegen, dass völlig unabhängig von der Geeignetheit des geologischen Standortes ein deratiges Tiefenlager in der dichtbesiedelten Region Aarau undenkbar ist. Dies ist legitim. Es geht weniger um Geologie als um einen korrekten Lastenausgleich unter den verschiedenen Landesteilen. Dafür brauchen wir keine wissenschaftlichen Untersuchungen, keine Studien aus Schweden, es genügt ein Blick auf die Dampffahne von Gösgen, die schweizweit am dichtesten befahrenen Autobahnabschnitte, Verkehrsstaus, die Zugstunnel und die Sanierungshalle von Kölliken. Noch ist das Tiefenlager in dieser Region auch nicht gebaut, wir wollen es hier nicht.

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Gränichen schwimmt mit

Das echo begrüsst die Einwohner von Gränichen in der Badi Suhr-Buchs. Natürlich ist es erfreulich, wenn die Gemeinde Gränichen nicht nur die Badi Suhr-Buchs mitnutzt, sondern sich auch in guter Gemeindezusammenarbeit an den Kosten beteiligt, mitreden will und Mitverantwortung trägt. Das echo hat Zusammenarbeitsmodelle im Grundsatz immer positiv eingeschätzt. Gegenüber dem immer teureren Alleingang jeder Gemeinde hat diese Zusammenarbeit Vorteile.

Zweifel an dieser Art von Gemeindezusammenarbeit hat das echo aber schon mehrfach geäussert. Bezüglich Effizienz, Demokratiegehalt und Kontrollmöglichkeiten bestehen in Zusammenarbeitsverträgen von Gemeinden oft  Defizite. Auch der Badivertrag (GV_Schwimmbadvertrag[1]) mit Gränichen ist dafür ein Beispiel: In Suhr hat nur der Gemeinderat diesem Geschäft zugestimmt, weder die Einwohnerschaft noch die FIKO wurden einbezogen. Auch bestehen Zweifel, ob dieses Zusammenarbeitsmodell wirklich die unterschiedlichen Interessen gleichmässig berücksichtigt.

Auch im vorliegenden Geschäft sind aus Suhrer Sicht zumindest Fragen offen: „Schwimmen zum Nulltarif“ titelte die AZ. Gränichen beteiligt sich nur an den Betriebskosten und an allfälligen neuen Investitionen? Suhr und Buchs haben die Badi nun für gutes Geld neu gebaut und einige Mio investiert, Gränichen erhält dies gratis. Suhr hat auch die Erschliessung und die Parkplätze gebaut und bezahlt. Natürlich ist auch Suhr daran interessiert, die Betriebskosten auf mehr Schultern zu verteilen; Gränichen nutzt dies aus, beteiligt sich an den Betriebskosten und dem unvermeidlichen jährlichen Defizit und hat dieselben Rechte wie die Ersteller der Badi. Das nützt so zwar allen, aber nicht allen gleich! Hätte sich Gränichen in seinen Anteil von 30% eingekauft, hätte Suhr heute die Mittel schon beinahe zusammen, die für die neue KEBA benötigt werden. Von einer ausgewogenen Lösung kann keine Rede sein, Gränichen ist klassischer Trittbrettfahrer!

Es läuft immer gleich:  Einzelne Gemeinden sehen das Bedürfnis, können von der Grösse und der zentralen Lage das Bedürfnis nicht ignorieren, weil sie im (Standort-)Wettstreit mit andern Zentren/Agglomerationen stehen. Sie müssen, wollen in Infrastruktur und Freizeitangebot investieren, sie müssen es dann auch selber realisieren und bezahlen. Sie haben keine Möglichkeit strukturschwache ländliche Nachbargemeinden wirklich ernsthaft zu beteiligen. Dorthin flüchten dafür einige der (guten) Steuerzahler, sie bauen sich an schöner Hanglage in Gränichen, Muhen und Hirschtal ihr Häuschen. Hirschtal senkt die Steuern und Suhr wird sie bald wieder erhöhen müssen…

Das echo will nicht zu schnell die Fusionsdiskussion wieder aufwärmen, es weiss nur zu gut, wieviel emotionale Widerstände diese Diskussion in den Wahlen ausgelöst haben. Die Diskussion ist aber unvermeidlich, wenn man nicht alle Tatsachen und Probleme ignorieren will. Aber es soll doch einmal einer erklären, wie diese Problematik gelöst werden kann, ohne Fusion derjenigen Gemeinden, die wirklich für ihre Einwohner gute und zahlbare Dienstleistungen bieten wollen.

Die Musikschule spielt auf

Es war schon dunkel als das eine Schar aufgeregter Kinder wieder Leben auf den Kirchenhügel zauberte: Eine Lebendigkeit, eine Spielfreude und ein Engagement sprudelte aus den Musikschülerinnen und Musikschüler Suhrs. Wochen von Fleiss und Schweiss auf Geigen, Flöten und Gitarren ballten sich zu einer freudigen Kraft am musizieren. Schön, dass die Musiklehrpersonen den Kindern diese Freude mitgeben können, schön auch, dass die Kirche ihrer Türen allen öffnete und die Kirchenorgel sich Kinderhänden erschloss.

Das Jahresende ist nahe, es gibt wenig Besseres als Kinder, die voller Stolz ihren Eltern, Grosseltern und Geschwister zeigen dürfen, welche Fortschritte sie mit ihrem Instrument erzielt haben. Zufriedene Kindergesichter mit Grittibänz lassen die Ermahnungen, doch auch wieder einmal zu üben vergessen und sind geeignet das Jahr gut ausklingen zu lassen.

Einbürgerungen 2. Teil

Der Regierungsrat hat auf Beschwerde entschieden, dass die Gemeindeversammlung in Suhr nochmals wird über die im letzten Juni verweigerten drei Einbürgerungen entscheiden müssen, der Gemeinde Suhr bleiben Verfahrenskosten von über Fr. 10’000.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Weil ein junger Suhrer von einem aus dem Kosovo stammenden Jugendlichen niedergeschlagen und schwer verletzt worden war, verweigerte die Gemeindeversammlung auf Antrag des Vaters des Jugendlichen, der im Vorstand der FDP Suhr war, drei völlig unbescholtenen Jugendlichen aus  Serbien-Montenegro die Einbürgerung, um „ein Zeichen zu setzen“. Das echo hat schon darüber berichtet (am 18.6.09,  am 23.6.09, am 16.11.09). Nun hat der Regierungsrat nach einem Nichtentscheid des Verwaltungsgerichtes (mangels Zuständigkeit) erfreulich schnell entschieden, das Resultat überrascht niemanden, der an unsere Gesetze glaubt. Es war mit Sicherheit so zu erwarten, auch dass die Gemeinde nun die Kosten des Verfahrens von über 10’000 Franken zu tragen hat. Wie war das doch an der letzten Gemeindeversammlung , als die FDP das Budget durch Budgetstreichungsanträge im Unterhalt der Badi um einige tausend Franken zu entlasten versuchte. Wer spart hier Geld und wer wirft es zum Fenster hinaus, um seine Ausländerfeindlichkeit populistisch auszuschlachten?

Das „gesetzte Zeichen“ ist verblasst, schreibt die AZ. Das echo meint nach wie vor, dass sich die politisch schwierigen Fragen von Integration, Einbürgerung und Jugendgewalt nicht auf Stammtischniveau lösen lassen. Wer glaubt, daraus seine politische Suppe kochen zu können, ist auf dem Holzweg. Das echo ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Gemeindeversammlungsteilnehmer diesen falschen, demagogischen Rezepten nicht nochmals aufliegt und die Einbürgerungen im nächsten Juni vornimmt. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Gemeindeversammlung nicht vor derartigen Bauchentscheiden gefeit ist und es bleiben Kosten zu Lasten aller Steuerzahlenden in Suhr. Wo wohl die FDP dieses Geld wieder einzusparen versucht?