Gemeindeversammlung vom 26. November 2009

Licht am Horizont könnte man versucht sein zu schreiben: Eine Gemeindeversammlung bei der zusätzliche Stühle bereitgestellt werden mussten, weil einmal etwas mehr Leute (über 5% der Stimmberechtigten sind selten) teilnehmen wollten, stimmt von Beginn an optimistisch.

Ein umstrittenes und schlecht aufgegleistes Traktandum  mit der Altstoffsammlung im Dorfzentrum (das echo vom suhrerchopf berichtete darüber) wurde vor der Versammlung vom Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgezogen. Das begann vielversprechend.

Die Hintere Bahnhofstrasse fand eine klare Mehrheit, nachdem der Gemeinderat sich verbindlich verpflichtete, nicht auf Vorrat zu bauen, sondern abzuwarten mit der Umsetzung, bis die Strasse wirklich gebraucht wird.

Wenig umstritten war die Planung einer neuen Gesamtheizanlage für die Gemeindeliegenschaften im Dorfzentrum auf der Basis einer ökologischen Holzschnitzelheizung.

Dann die Stunde des unermüdlichen Urs Zimmermann für die FDP: Seine kleinkarierten Budgetkürzungsanträge hier 1500 Franken, dort 1000 Franken beim Badibudget wurden allesamt zurückgewiesen. Auch seine Personalkürzungsanträge: Wenn der Gemeinderat zurückhaltend neue Stellen in Teilzeit schafft, weil in der Bauverwaltung in den nächsten Jahren alle langjährigen MitarbeiterInnen in den Ruhestand treten werden und die Kontinuität und das Know How nicht verloren gehen darf, dann lässt sich hier ebensowenig darum herum mäkeln wie an einer Pilotstelle für die Umsetzung des breit abgestützten Alterskonzepts. Gut aber war, dass die Sparprediger einmal konkret werden mussten, damit die Versammlung wirklich sah, was dieses auf Hochglanzbroschüren verlockend klingende Wort „sparen“ dann wirklich bedeutet. Die Antwort der Versammlung war eindeutig, selbst die eigenen Parteimitglieder stimmten den Anträgen ihres Präsidenten nicht zu!

Dass dann die FDP unter Verschiedenem noch versuchte schon im November 2009 den Steuerfuss auch für das übernächste Jahr zu fixieren, löste selbst beim FDP-Gemeindeammann Kopfschütteln aus. Politik ist die Kunst des machbaren, nicht nur der Wunschträume. Die Finanzsituation Suhrs ist zwar trotz einer geplanten massiven Höherverschuldung im aktuellen Budget nicht dramatisch, aber leider schon mittelfristig wenig rosig, wie der Präsident der FIKO sachlich darlegte. Gemeindefinanzen sind über weite Teile von gebundenen Ausgaben geprägt, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben. Der Spielraum ist klein: Kürzungen über einige tausend Franken verschlechtern zwar massiv die Wohnqualität, lösen aber die mittelfristigen Finanzprobleme nicht. Das wird zu diskutieren sein, mit der FDP, mit allen, die sich an einer echten Diskussion beteiligen wollen. Die Gemeindeversammlung ist dafür schlecht geeignet, wir werden im neuen Jahr Wege finden müssen für diese unumgängliche Diskussion.

Die Lichtblicke in der Gemeindeversammlungsdemokratie vermochten insgesamt die düsteren Wolken über dem Finanzhaushalt nur ganz punktuell auszulichten.

An die Gemeindeversammlung: Nein zum Traktandum 3 – Werkhoferweiterung an diesem Ort

Nochmals liebe Suhrerinnen und Suhrer: Traktandum 3 der Gemeindeversammlung vom nächsten Donnerstag; Erweiterung Werkhof mit Verlegung des Altstoffsammelplatzes muss abgelehnt werden. Warum: Für 2,755 Mio Franken sollen wir eine bescheidene Verbesserung der Platzverhältnisse im Werkhof erhalten und einenAltstoffsammelplatz an zentralster Lage im Dorf. Alte Flaschen, stinkende Büchsen, Altkleider, rostige Velos und Bauschutt dort im Dorfzentrum des stolzen Suhr. Die oft nur selten benötigten Geräte und Maschinen des Bauamtes sollen alle an Ort sein, im Dorfzentrum beim teuersten Land in Suhr. Früher nannte man sowas Schildbürgerstreich. Den Rest des Beitrags lesen »

Aaraus Flirt mit den Nachbarn

Aaraus regionale Charme-Taktik, titelt die AZ. Gegen den Willen des Stadtrates beschloss der Einwohnerrat Aaraus, dass Aarau aktiv auf Nachbargemeinden zugehen und mit ihnen in Fusionsverhandlungen treten soll. Das echo berichtete über den ursprünglich als Motion eingereichten Vorstoss der SP Aarau, der nun als Postulat überwiesen worden ist.

Ist das nun gut oder schlecht? Gut, meint das echo. Natürlich bewirkt der Vorstoss umgehend, dass die ohnehin sich vor jeder Fusionsdiskussion fürchtenden Ortsbürger der Nachbargemeinden wieder in die Schützengräben flüchten, weil das grosse Aarau nun alle einverleiben wolle, ein Flirt mit Macho-Effekt könne auch kontraproduktiv sein, meint deshalb auch AZ-Kommentator Rauber. Das war auch der Grund, weshalb der Stadtrat sich gegen den Vorstoss aussprach, nicht weil der Stadtrat eine öffentliche und intensive Fusionsdiskussion nicht begrüssen würde.

Genau deshalb ist der Entscheid aber bemerkenswert: Eine Mehrheit des Aarauer Stadtparlamentes begrüsst die aktive Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit den Nachbargemeinden, von der Minderheit würden einige bloss etwas anders vorgehen, ohne das Ziel der intensiven Fusionsverhandlung aber in Frage zu stellen. Das ist wichtig, nachdem gerade in den Nachbargemeinden immer wieder in Frage gestellt worden war, ob das bisher in dieser Frage nicht aktiv auftretende Aarau eine Fusion überhaupt begrüsse. Definitiv entschieden ist eine Fusion natürlich auch für die Bevölkerung von Aarau nicht, auch Aarau würde nach einer sorgfältigen unvoreingenommenen Analyse erst definitiv entscheiden, wenn die Fakten auf dem Tisch sind.

Nachdem in Suhr die Gemeindewahlen klar von Zukunft Suhr gewonnen worden sind, ist nach diesem Entscheid auch in Aarau die Ausgangslage neu. In Suhr haben die Stimmberechtigten mit der Wahl aller Kandidatinnen und Kandidaten von Zukunft Suhr zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Fusions-Frage zumindest gründlich geprüft und diskutiert haben wollen. In Aarau hat das demokratisch abgestützte Stadtparlament sogar ein aktives Tätigwerden unterstützt und in Buchs hat der Einwohnerrat im Sommer ebenfalls gegen den Willen des Gemeinderates eine Prüfung dieser Frage gutgeheissen.

Ja, worauf warten wir denn noch? Auf Buchs, das zuerst noch 200 Jahre Eigenständigket von Suhr feiern will? Nein, dieses Fest missgönnt den Buchsern niemand, es hat aber wie die neu aufgearbeitete Ortsgeschichte in Suhr nichts damit zu tun, dass die Fragen der Gemeindestruktur und Zusammenarbeit in der Region Aarau einmal auf den Tisch gehört, gründlich, professionell begleitet, analysiert und die Anliegen auch der Agglomerationsgemeinden ernsthaft berücksichtigend. Diese Diskussion muss zu einem öffentlichen Dauerthema werden: Sachlich, korrekt mit Respekt der Grösseren gegenüber den Kleineren, diplomatisch und mit Rücksichtname auch auf die Skeptiker. Und was auch immer in einigen Jahren daraus resultieren wird, die Geschichte und die Jubiläumsfeste nimmt uns niemand.

Geschichte ist machbar

„Wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft planen“ meinte Gemeindeammann Beat Rüetschi an der Vernissage und Vorstellung der von Markus Widmer-Dean neu verfassten Ortsgeschichte.

Goethe meinte zwar „Geschichte schreiben ist eine Art, sich das Vergangene vom Hals zu schaffen“. Und vielleicht hat er recht. Es kann aber tatsächlich kaum schaden, sich einmal zu vergewissern, wie Suhr entstanden ist, wie kurz die Geschichte der heutigen Gemeindegrenzen und der heutigen Gemeindestrukturen überhaupt ist.

„Was den Menschen auszeichnet, ist nicht, dass er Geschichte hat, sondern dass er etwas von seiner Geschichte begreift.“ meinte Carl Friedrich von Weizsäcker. Ja, das meint auch das echo, das den Wälzer noch nicht erstanden, geschweige denn gelesen hat. Dies wird es sicher noch tun und vielleicht das eine oder andere kommentieren. „Geschichte ist machbar“ meinte auch schon Rudi Dutschke. Das echo erlaubt sich daher, das Zitat des Gemeindeammans leicht zu modifizieren: Wer die Geschichte kennt, muss die Zukunft planen. Weil die Gestaltung unserer Zukunft eine Verpflichtung ist.

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Ein Zeichen gesetzt

SecondosWas um Himmels Willen haben denn die jubelnden U17 Fussballweltmeister im Schweizer Dress in Nigeria mit Suhr zu tun, werden Sie fragen.

Nichts- oder doch? Weil der Torschütze im Final Haris Seferovic im Sommer nicht eingebürgert worden wäre, hätte er dies in Suhr versuchen müssen, weil sein Name mit -ic endet, weil eine Mehrheit in der Sommergemeindeversammlung in Suhr ein Zeichen gesetzt haben wollte, gegen Ausländer aus dem Balkan, gegen Fremde, und damit gegen Integration (das echo berichtete darüber). Nun haben die 17 jährigen Söhne meist von Migrantinnen und Migranten in Nigeria auch ein Zeichen gesetzt, eines das über die kleinliche Machtdemonstration an der Gemeindeversammlung in Suhr hinausreicht, nachhaltiger ist und vielleicht auch einigen Suhrern die Augen öffnet. Junge und ältere Menschen mit Migrationshintergrund in der Schweiz sind mit überwiegender Mehrheit eine Bereicherung für unser Land, unsere Gesellschaft. Die Schweiz braucht sie, nicht nur im Fussball, aber dort auch. Auch unsere Arbeit wird in grosser Zahl von Leuten aus dem Ausland geleistet, ja in Konkurrenz zu uns Schweizern, aber es ist ja das hochgelobte Credo unserer Gesellschaft, dass Konkurrenz belebt, herausfordert zu guten und besseren Leistungen. So kann man sogar Weltmeister werden. Den Rest des Beitrags lesen »

2,755 Mio für Entsorgung und Werkhofausbau am falschen Ort sind zu teuer

Das echo hat sich schon einmal geäussert zur aktuellen Gemeindversammlungsvorlage: Erweiterung Werkhof/Entsorgungsplatz. Und die konkrete Vorlage macht die Sachlage noch deutlicher: Es geht nicht nur darum, dass die Platzverhältnisse bei der Entsorgungsstelle eng sind und Handlungsbedarf besteht, um vernüftig arbeiten zu können. Es geht vor allem darum wie und wo man das Problem löst. Die billigste Lösung ist selten die beste und wenn sogar die „billigste“ Lösung 2,755 Mio kostet und dann niemanden befriedigt, ist diese Lösung zu teuer! Das findet offenbar nun auch die Finanzkommission, die Rückweisung des Kreditbegehrens beantragt Berichte_Fiko_Traktandum 3. Den Rest des Beitrags lesen »

Warum muss die Hintere Bahnhofstrasse verlängert werden?

Bahnhofareal_4Der Gemeinderat schlägt eine Verlängerung der Hinteren Bahnhofstrasse in die Bernstrasse Ost (weiss punktierte Linie im Plan links) für 1,12 Mio Franken vor. Warum soll denn für dieses brachliegende Land mit schlecht genutzten Lagergebäuden soviel Geld investiert werden? werden sich viele Suhrerinnen und Suhrer fragen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Eine neue KEBA (Kunsteisbahn Aarau-Suhr-Buchs)

Neue KEBAJa warum heisst sie eigentliche KEBA, die Kunsteisbahn in Suhr? Nein, das ist nun nicht das Thema: Entscheidend ist, dass längst Sanierungsbedarf besteht, dass die KEBA am bisherigen Standort bleiben und nicht mit dem Stadion ins Torfeld verlegt werden soll, dass die Anwohner zu Recht das Wohnquartier vor Immissionen besser geschützt haben wollen, dass diese Anliegen nach der Verlegung des Fussballstadion und der entsprechenden Wohnüberbauung Brügglifeld noch wichtiger werden wird. Dass auch der FC Aarau eine Infrastruktur für seine Trainigsplätze braucht. Das echo berichtete schon im September 2008 darüber.

Und zentral erscheint dem echo, dass die Region weiterhin eine Kunsteisbahn, eine Eissporthalle und eine Curlinganlage als attraktive Freizeitanlage nutzen kann.

Das Projekt scheint die verschiedenen Anliegen aufzunehmen. Neues Aussenfeld überdecktMehr über das Projekt finden Sie auf der Homepage der Stadt Aarau und in der Ausstellung in der Aula des Schulhaus Feld in Suhr (bis 12.11.2009 Mittwoch bis Freitag: 18.00 bis 20.00 Uhr, Samstag: 10.00 bis 12.00 Uhr).

Neue EishalleIm Winter 2012/13 könnten wir die neue Anlage einweihen, wenn denn rechtzeitig die Finanzierung gelöst und das Projekt in verschiedenen Gemeinden durch verschiedene Genehmigungsverfahren gebracht werden kann. 16,7 Mio Franken werden die drei Trägergemeinden zu bezahlen haben. Nach welchem Schlüssel denn? Warum nur Aarau, Suhr und Buchs? Besuchen denn die Gränicher, Entfelder und Küttiger die Anlage nicht? Womit wir wieder bei den Strukturen, der regionalen Zusammenarbeit wären. Eine weitere Bewährungsprobe der heutigen regionalen Zusammenarbeit. Wir werden sehen.

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