Wir alle sind Ausländer, fast überall auf der Welt


Ausländer sind wir alle_fast überall

Ja, die Gemeindeversammlung hat demokratisch entschieden. Keine Einbürgerungen von jungen Burschen aus dem Balkan, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllten und vom Gemeinderat empfohlen worden sind. Die Wut eines Gewaltopfers an der Gemeindeversammlung, unterstützt durch Teilnahmeaufrufe der Ortsbürgerkommission haben das Terrain vorbereitet.

Nein, das tragen wir nicht mit: Wir, die wir unterlegen sind an der Gemeindeversammlung mit unseren mahnenden Worten, unserem Aufruf zu fairen Verfahren, zu Rechtsstaatlichkeit und zu Vernunft. Wir schämen uns für unsere Gemeinde, in der nun die Diskussion über unnütze und verabscheuenswürdige Gewalt gegen einen Jugendlichen überlagert wird durch eine ungerechte, falsche Reaktion des Opfers und seiner Familie. Mit der Rache an Unbeteiligten machte sich auch das Opfer zum Täter. Gewalt darf nicht mit dem Ausschluss von Integrationswilligen beantwortet werden. War das echt Suhr? Oder war das in Suhr die Bankrotterklärung der Gemeindeversammlung? Ist eine Gemeindeversammlung mit ca. 3% Teilnehmenden aus der Stimmbürgerschaft derart manipulierbar, dass eine Gruppe von Ortsbürger in ihrem ziellosen Ausländerhass eine Gemeindeversammlung beliebig dominieren kann? Wo waren denn die Parteikollegen der Opferfamilie und ihre Behördevertreter, die hätten korrigierend eingreifen können. Wollten oder konnten sie die Opferfamilie nicht stoppen? Das Verschieben des Traktandums war keine Lösung und hätte bloss erlaubt, nicht klar Farbe zu bekennen: Steht man für Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren oder schliesst man sich der Ohnmacht von Direktbetroffenen mit dem Ruf nach Rache und „Zeichen setzen“ an. Zeichen setzen wofür?

Das Verwaltungsgericht wird den Entscheid der Gemeindeversammlung wohl aufheben, die Gemeinde wird kostenpflichtig werden, auch mit den Steuergeldern derer, die sich an diesem 18. Juni schämten, Suhrer zu sein. Die einzubürgernden Jugendlichen werden sich (hoffentlich) wehren und um ihren Pass kämpfen. Sie werden erkannt haben, dass auch in der Schweiz Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erstritten und verteidigt werden müssen. Dann haben sie mehr gelernt als in der Einbürgerungsprüfung, dann sind sie – noch mehr als am 18. Juni – reif, eingebürgert zu werden.

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2 Antworten to “Wir alle sind Ausländer, fast überall auf der Welt”

  1. Adrian Eng; AZ-Online 25.6.2009 Says:

    Abgekartetes Spiel in Suhr
    «Die Ortsbürger haben sich untereinander abgesprochen, um die Einbürgerung der drei Jugendlichen zu verhindern», sagt Heidi Stutz, Mitglied der Gruppe „Zukunft Suhr“ zu a-z.ch/news. Die Ökonomin und Mitglied der Geschäftsleitung des Aarauer Büro Bass (Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien) war bei der Gemeindeversammlung vom 18. Juni in Suhr vor Ort und hat sich mit einem Votum an die Versammlung gewandt und so zu verhindern versucht, dass an den unschuldigen Jugendlichen ein Exempel statuiert werde.
    Ihr Einwand aber fand kein Gehör. «Das war im Grunde Gesprächsverweigerung», erinnert sich Heidi Stutz an die Atmosphäre an jenem Donnerstagabend in der Bärenmatte Suhr. «Argumente waren nicht gefragt, die Meinungen gemacht. Es herrschte eine emotionale Stimmung. Dementsprechend wurde auch entschieden.»
    Im Vorfeld der Versammlung hatte die Ortsbürgerkommission aktiv gegen die Einbürgerung der jungen Männer aus dem Balkangebiet Stimmung gemacht. In einem Brief, mit dem die Ortsbürgerkommission zur Teilnahme an der Einwohnergemeindeversammlung aufrief, brachte sie diese mit dem Gewaltverbrechen an einem «Suhrer Ortsbürger, der gefährlich am Kopf verletzt wurde», in einen Zusammenhang. Weiter hiess es in dem Schreiben: «Die mutmasslichen jugendlichen Täter stammen aus dem Balkan. Das Traktandum 6, Bürgerrechtszusagen, wird zu Diskussionen Anlass geben.»
    Für Heiner Kilchsperger, Mitglied der Grünen Suhr, ist klar: Urheber des ablehnenden Entscheids sind die FDP und die Ortsbürgerkommission. « Bei der Abstimmung ist eine unheilige Allianz aus emotionaler Betroffenheit wegen der Gewalttat und politischem Kalkül entstanden«, so der Präsident der Schulpflege. «Damit wurde die Rechtsstaatlichkeit verletzt. Das Abstimmungsergebnis ist ein Akt der reinen Willkür.»
    Gerade mal 166 von 5370 Stimmberechtigten (3 Prozent) nahmen an der Versammlung teil. Für Heidi Stutz ist das ein grundsätzliches Problem: «Das macht die Gemeindeversammlung sehr anfällig für einseitige Mobilisierungen, wie sie auch geschehen ist.» Von einer von langer Hand geplanten Verschwörung will sie allerdings nicht sprechen. Vielmehr habe sich nach der schrecklichen Tat vom 22. Mai eine Dynamik entwickelt, die nun zur Folge habe, dass die Falschen darunter leiden müssen.
    Für Heidi Stutz besteht das Problem vor allem darin, dass unmittelbar nach der Tat der 19-jährige «Schläger» (Sonntag) bereits wieder auf freiem Fuss ist. Man habe ihn sogar gehört, wie er in der Badi mit der Tat geprahlt hat. «Bei solchen Gewaltverbrechen muss eine unmittelbare Reaktion durch die Strafverfolgungsbehörden erfolgen, sonst sorgt dies zu Recht für sehr viel Unverständnis in der Bevölkerung», sagt Stutz.

  2. AZ online 29.6.09 Says:

    Nicht Eingebürgerte gehen vor Gericht

    Die Jugendlichen aus Serbien-Montenegro fechten den umstrittenen Einbürgerungsentscheid der Gemeindeversammlung Suhr an. Ein Anwalt reicht in den nächsten zwei Wochen eine Beschwerde wegen Diskriminierung ein.

    Irena Jurinak

    Die Chancen stehen gut, dass die beiden nicht eingebürgerten Jugendlichen aus Serbien-Montenegro vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen, ist Markus Leimbacher überzeugt. Der Rechtsanwalt traf sich letzten Samstag mit den Familien Hrncic und Ismaili. «Der Entscheid der Gemeindeversammlung war klar diskriminierend.» Leimbacher wird in den nächsten zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen. Um nachvollziehen zu können, wer an der Gemeindeversammlung wie argumentierte, hat er einen Auszug vom Protokoll verlangt.

    Leimbacher rechnet bis Herbst mit einer Entscheidung. Bekommen die beiden Jugendlichen Recht, muss die Gemeinde die Verfahrenskosten übernehmen. Das Verwaltungsgericht kann allerdings den Entscheid der Gemeindeversammlung nur aufheben. Danach müssen die beiden Schüler erneut an einer Gemeindeversammlung ein Einbürgerungsgesuch stellen. Den dritten der nicht eingebürgerten Jugendlichen vertritt der Rechtsanwalt nicht. Er war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

    «Ich kämpfe nicht nur für meinen Sohn, sondern für alle», sagt Shemsudin Hrncic, «so etwas kann auch anderen passieren. Dagegen müssen wir vorgehen.» An der Gemeindeversammlung sei nur ein kleiner Teil der Suhrer Bevölkerung anwesend gewesen. Hrncic glaubt nicht, dass alle Suhrer so entschieden hätten. «Viele Suhrer haben sich bei mir gemeldet und gesagt, wie wütend sie über den Entscheid sind.» Auch Mirsad Ismaili, Vater des zweiten Jugendlichen, hat ermutigende Rückmeldungen bekommen: «Meine Nachbarn haben gesagt, dass das nicht in Ordnung sei und wir uns dagegen wehren sollten.»

    «Der Gemeinderat hat Verständnis für diesen Schritt», sagt Beat Rüetschi, Gemeindeammann von Suhr. Er habe bereits an der Gemeindeversammlung darauf aufmerksam gemacht, dass die Ablehnung nicht korrekt sei. Die Einbürgerung der drei Jugendlichen war abgelehnt worden, obwohl der Gemeinderat diese positiv beurteilt hatte. Die Mehrheit der 166 anwesenden Stimmbürger hatte dagegen gestimmt, um «ein Zeichen zu setzen». Einen Monat zuvor war ein 19-Jähriger von einem Kosovaren mit einem Rollbrett schwer verletzt worden.


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