Gemeindedemokratie oder Volksverhetzung?


Da wurde in Suhr kürzlich ein Jugendlicher von einem anderen Jugendlichen niederträchtigst aus nichtigem Anlass niedergeschlagen und schwer verletzt. Der Täter stammt offenbar aus dem Balkan. Die Strafuntersuchung läuft, Ergebnisse sind noch nicht bekannt.

Und dann meldet sich die Ortsbürgerkommission vor der Einwohnergemeindeversammlung mit einem Aufruf zur Teilnahme und dem Hinweis, dass Einbürgerungen von Jugendlichen aus dem Balkan zu behandeln seien……

Ortsbürgerkommission_Brief

Was soll das? Will hier tatsächlich jemand aus einer verabscheuenswürdigen Tat eines Gewalttäters seine ausländerfeinliche Suppe kochen? Hier tun die Behörden und Parteien gut daran, sich klar zu Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung zu bekennen und alle Versuche auf billige Volksverhetzung im Keime zu ersticken. Hier wird sich zeigen, ob die Gemeindeversammlung als urdemokratische Institution auch in derartigen Situationen zu bestehen vermag und für Entscheide sorgt, für die man sich nicht zu schämen braucht.

2 Antworten to “Gemeindedemokratie oder Volksverhetzung?”

  1. AZ Says:

    Balkan-Prügler spaltete Suhrer Stimmvolk
    Die Suhrer Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend, an der 166 von 5370 Stimmberechtigten (3 Prozent) teilnahmen, sagte zu (fast) allen Traktanden ohne Diskussionen grossmehrheitlich Ja. Das heisst unter anderem, dass nun auch in Suhr Regenrückhaltebecken gebaut werden können, der entsprechende Kredit über 1,687 Millionen Franken wurde genehmigt. Grössere Diskussionen gab es erst beim letzten Traktandum: «Bürgerrechtszusagen».

    Hier wirkte ein Vorfall nach, der sich am 22. Mai vor der Bärenmatte ereignet hatte. Ein 19-jähriger Schweizer wurde von zwei Kosovaren, 15 und 16 Jahre alt, angepöbelt. Der 16-Jährige schlug in der Folge dem Schweizer ein Rollbrett über den Kopf und verletzte ihn schwer. Die FDP Suhr regte schon vor der Gemeindeversammlung an, die Einbürgerungsgesuche von drei jungen Männern aus Serbien-Montenegro zurückzustellen; Einbürgerungsgesuche sollen nicht in emotional angeheizter Stimmung vorgelegt werden.

    Während 45 Minuten wurde diskutiert, sagt Gemeindeschreiber Hans Huber auf Anfrage. Letztlich setzte sich die Meinung durch, Suhr solle nach dem Vorfall ein Zeichen setzen. Den drei 16- bis 17- jährigen Männern, die mit dem Vorfall nichts zu tun hatten, wurde im Verhältnis von 8 zu 5 Stimmen das Bürgerrecht nicht zugesichert. Ihnen steht offen, den Entscheid beim Verwaltungsgericht anzufechten. Ohne Gegenstimmen eingebürgert wurden dafür eine Italienerin und eine Deutsche.
    (heh)

  2. Demokratli Says:

    Also doch:
    „Während 45 Minuten wurde diskutiert, sagt Gemeindeschreiber Hans Huber auf Anfrage. Letztlich setzte sich die Meinung durch, Suhr solle nach dem Vorfall ein Zeichen setzen. Den drei 16- bis 17- jährigen Männern, die mit dem Vorfall nichts zu tun hatten, wurde im Verhältnis von 8 zu 5 Stimmen das Bürgerrecht nicht zugesichert. Ihnen steht offen, den Entscheid beim Verwaltungsgericht anzufechten.“ (aus AZ, Hervorhebung D)

    Ist das „echt suhr“ oder vielleicht echt ausländerfeindlich, undemokratisch, rechtswidrig?


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