Niemand liest Parteiprogramme

Die Medien haben darüber berichtet: JA die SP gibt sich ein neues Parteiprogramm. Und da soll nicht alles neu sein, nicht alles so revolutionär oder eben noch zu revolutionär. Wer von den Kommentatoren hat es denn gelesen und was erwarten Herr und Frau Schweizer denn von einem Parteiprogramm? Gelesen hat es Daniel Binswanger für das Magazin und siehe da, so schlecht kommt das SP-Programm nicht weg. Zeitgemässe Genossen

Die SP sagt JA, nicht zu allem aber zu einer Analyse der Auswirkungen der Globalisierung auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem Land  und zu Strategien, die eine weitere Vergrösserung der Schere zwischen den Reichen und den Andern verhindern.  Ja zu einer Steuerpolitik, für die wir uns nicht schämen müssen und die einen starken Staat mit guten Dienstleistungen und Sozialversicherungen für alle erlaubt. Ja zu einer Integrations- und nicht zu einer Ausgrenzungspolitik, Ja zu einem haushälterischen Umgang mit den Ressourcen und mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, mit Respekt vor Umwelt und den Arbeitnehmenden.

Sie sagt vor allem nicht zu allem NEIN, produziert sich nicht auf dem Buckel von Schwächeren wie das andere Parteien als Erfolgsrezept propagieren. Die SP steht damit zu ihrer Geschichte, zu ihrer Verantwortung für alle, die sich nicht den Kopf zerbrechen müssen, wie sie den Bonus anlegen wollen. Sie sucht die Wege in die Zukunft, konstruktiv, verantwortungsvoll und berechenbar. Da sagt auch das echo JA, für einmal kann das echo mit dem geschmäcklerischen neuen Logo der Partei leben.

Aber richtig ist es schon, niemand liest sie diese Parteiprogramme, sie sind ja auch nicht zum gelesen werden da. Viel wichtiger ist dabei der Prozess der Ausarbeitung, die Auseinandersetzung mit den Themen, den bisherigen, den nochimmeraktuellen und den zukünftigen. Nicht immer nur auf das Tagesgeschäft bezogen, aber gleichwohl aktuell. Und dann kann man sie ja gleichwohl lesen, wenn Sie über das Gespött von Giacobbo/Müller geschmunzelt haben (die dürfen spotten, die sind dafür bezahlt) und Sie nun gleichwohl noch lesen wollen, was denn wirklich drinsteht……dann tun Sie es zum Beispiel hier 100407_Entwurf_SP_Parteiprogramm_d[1].

Und noch etwas: Das echo blickt vom Suhrerchopf auf die kommunale Politik. Und gleichwohl kann es nicht schaden, ja ist es unabdingbar, auch einmal den Blick in die Ferne schweifen zu lassen, sich etwas Gedanken zur Basis der politischen Überzeugung zu machen. Vielleicht brauchen wir sie doch, die Parteiprogramme….

Die Technischen Betriebe Suhr (TBS) gehören der Bevölkerung Suhrs

Ja, das meint das echo ehrlich und daran soll sich auch nichts ändern. Natürlich weiss das echo, dass intern in der TBS die Diskussion über eine Aenderung der Rechtsform weit fortgeschritten ist. Das muss aber in der Bevölkerung breiter besprochen werden. Warum ist  denn eine Aenderung notwendig? Was ist heute nicht gut?

Die TBS besteht aus Wasserwerk, Stromverteilnetz und der Fernsehantenne, welche neu auch Telefonie anbietet. Die Technischen Betriebe sind neben der Schule der grösste und gewichtigste Teil der Gemeindeverwaltung. Sie arbeiten aber im Bereich Telefon, Digitalfernsehen längst in Konkurrenz zu privaten Anbietern und mit dem bereits geltenden schweizerischen Elektrizitätsmarktgesetz stehen sie auch in der Stromverteilung in Konkurrenz zu andern öffentlichen und privaten Anbietern.

Die Zeiten haben sich in diesen Märkten geändert, die Verhältnisse erfordern schnellere Entscheide, Reaktionen im Marktumfeld. Da kann eine Verwaltungsabteilung der Gemeinde, die wichtige Entscheide nur an den Gemeindeversammlungen (2 mal im Jahr) fällen kann, nur noch schlecht mithalten. Wenn hier eine Änderung der Rechtsform hilft, die TBS noch besser zu machen, noch optimaler auszurichten, dann muss dies geprüft werden. In einer privatrechtlichen Struktur wären die TBS weit beweglicher und könnten schneller auf Veränderungen im Markt reagieren. Insbesondere im sich schnell verändernden Markt von Telekommunikation, Digitalfernsehen sind je nach technischer Entwicklung kurze und schnelle Entscheidungswege unumgänglich, wenn wir nicht Geld, Fehlinvestitionen riskieren wollen. Kooperationen, Zusammenarbeitsmodelle verschiedenster Art wären z.B. mit einer Aktiengesellschaft schneller realisierbar.

Auch mit einer geänderten Rechtsform ist es möglich, dass die TBS im Eigentum der Gemeinde bleiben. Aarau hat diesen Wechsel mit vielen andern Gemeinden bereits vollzogen. Als Allein- oder Hauptaktionärin kann die Gemeinde auch bei einer Rechtsformänderung die massgebenden Entscheide fällen, allerdings nur noch mit der Wahl der Verwaltungsräte. Eine direkte Einflussmöglichkeit auch auf die Gebühren durch die Gemeindeversammlung ist aber nicht mehr möglich. Das in der TBS steckende Vermögen bleibt im Besitze der Einwohnerschaft Suhrs, wenn die Aktien nicht verkauft werden.

Noch sind aber viele Fragen offen: Warum muss auch das Wasserwerk verselbständigt werden, ist doch hier kein privater Wettbewerbsdruck vorhanden. Wie soll sich der Verwaltungsrat zusammensetzen? Was geschieht mit den Anstellungsbedingungen des Personals, verdient man dann bei der TBS plötzlich mehr oder weniger als bei der Gemeinde? Wird das mit einem Gesamtarbeitsvertrag abgesichert? Wer entscheidet über einen Aktienverkauf? Wird in Aktonärsbindungsverträgen und in der Gemeindeordnung der Aktienverkauf beschränkt und der Gemeindeversammlung vorbehalten? Nur so wäre garantiert, dass die TBS, das “Tafelsilber” der Gemeinde, nicht verscherbelt werden, wenn die Finanzlage der Gemeinde heikel ist? Hier sind noch viele Fragen offen: Die TBS und die Gemeinde  tun gut daran, diese Fragen schnell und offen mit der Bevölkerung zu diskutieren, Ängste abzubauen und das Vertrauen zu schaffen, dass nicht ein Ausverkauf beabsichtigt ist, dass entsprechende Sicherungen eingebaut werden. Am 15. Februar, 19.30 Uhr, wird im Info-Forum im Schulhaus Ost weiter informiert. Das echo wird die Sache im Auge behalten. Was meinen Sie?