Gemeindeversammlung 25. November 2010

Noch setzt sich lokalpolitische Vernunft in Suhr nur zögerlich durch: Wenn das echo noch vor wenigen Tagen den sich abzeichnenden Realismus und die Rückkehr zur Sachpolitik gelobt hat, muss es nach dieser Gemeindeversammlung feststellen, dass dies wohl nur für die Behördevertreter weitgehend zutrifft. Verschiedene Parteiexponenten verbleiben in den Schützengräben der Polit-Rhetorik, scheinen sich an Ideen des permanenten Wahlkampfes zu orientieren.

Vor allem beim Budget 2011 ist der Antrag der FDP auf Steuerfusssenkung von 110% auf 105% nur mit Ideologie erklärbar. Wer bei einem Budget, in dem aus eigenen Mitteln nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen finanziert werden können, und Investitionen von 3,5 Mio. weitgehend mit Fremdgelder bezahlt werden müssen, eine Steuersenkung fordert, entfernt sich von jeder zukunftsgerichteten Finanzpolitik. Und so wurde es denn auch begründet: Nur ein armer Staat, eine arme Gemeinde sei eine gute Gemeinde, nur wenn das Geld an allen Ecken fehle, sei garantiert, dass mit Steuermitteln haushälterisch umgegangen werde. Ja, das ist eben freisinnige  “weniger Staat-Ideologie” wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Eine Verunglimpfung auch der eigenen Mitglieder in den Behörden, denen auch nicht mehr Vertrauen entgegengebracht wird als den andern. Das Festhalten an derartigen Rezepten hat auch den Niedergang der einst so stolzen FDP mitgeholfen zu beschleunigen. Das Ankämpfen gegen den Staat als “Feind”, das undifferenzierte Hochhalten des freien Marktes und des freien Unternehmertums als Motor des Wohlstandes lässt sich nach dem Swissair-Fall, Bankendebakel und nach Abzockerdiskussionen schlicht nicht mehr halten.

So hat denn auch in Suhr die Gemeindeversammlung letztlich der Ideologie eine Abfuhr erteilt und dem Gemeinderat  mit der Zustimmung zum Budget 2011 und dem Steuerfuss von 110% das Vertrauen ausgesprochen.

Das Vertrauen wurde dem Gemeinderat auch mehrheitlich bis einstimmig bei den andern Geschäften entgegengebracht. Am gewichtigsten bei der Rechtsformänderung der Technischen Betriebe TBS, die neu privatrechtlich organisiert weiterhin im öffentlichen Interesse arbeiten sollen. Erstaunlicherweise wurde hier nicht thematisiert, dass dieser Bereich der Versorgungsbetriebe künftig den Entscheidungen der Gemeindeversammlung mit Ausnahme des theoretischen Aktienverkaufs völlig entzogen worden ist.

Das Mischwasserbecken, das zum dritten Mal vor der Gemeindeversammlung zur Beurteilung stand, wurde wegen der sich abzeichnenden Kostenexplosion stillschweigend abgelehnt. Niemand äusserte sich, aber offenbar war gut organisiert abgemacht worden, dass “man” einfach NEIN sagt. Nein-Sagen als politischen Programm? Nun wird der Kanton die Gemeinde verpflichten, die vom Gewässerschutzgesetz geforderte Anlage umzusetzen (und zu bezahlen); billiger wird es damit sicher nicht.

So wird die Gemeindeversammlung degradiert zu einem Protestforum, wo man ungeachtet realpolitischer Bedürfnisse, einfach mit dem Bauch entscheidet. Das gab es zwar schon immer, lange blieben aber diese Unmutsäusserungen jeweil in der Minderheit, haben nicht zuletzt zur Erheiterung und Auflockerung der sonst so stieren Versammlungen beigetragen und letztlich hat eine klare Mehrheit konstruktiv entschieden. Solange war die Gemeindeversammlung als urdemokratische Zelle unseres Staates auch sachgerecht. Heute ist sie oft von der Komplexität der Geschäfte überfordert und schon lange ist sie mit der schwachen Beteiligung (diesmal 4% der Stimmberechtigten) nicht mehr demokratisch legitimiert. Da ist das vom Gemeinderat budgetierte Entwicklungsleitbild für Suhr wirklich dringend nötig. Wie weiter mit der Suhrer Lokalpolitik?

Gemeindeversammlung vom 25. November 2010; Das meint die SP:

Es ist Gemeindeversammlung, gehen Sie hin, entscheiden Sie mit, wie es in der Gemeinde weitergeht. Sonst entscheiden die anderen.

Z.B. mit den TBS: Der Gemeinderat schlägt vor, die Technischen Betrieb mit Wasserwerk, Stromwerk und Kabelfernsehen nicht zu verkaufen, aber in eine resp. in drei Aktiengesellschaften umzuwandeln. Der Strommarkt und die Internettechnologien erfordern schnellere Handlungs- und Entscheidungswege als dies eine Gemeindeversammlungsdemokratie zu garantieren vermag. Mit einer privaten Organisationsform soll eine schnellere, weniger komplizierte Sicherstellung dieser Aufgaben zu guten Preisen für die Bevölkerung sichergestellt werden. Die SP Suhr stimmt diesem Geschäft zu: In den immer technischeren Bereichen verbleibt der Gemeinde nur noch ein kleiner Handlungsspielraum, der durch Gesetze von Bund und Kanton stark vorbestimmt ist. Die TBS sind Volksvermögen und sollen dies weiterhin bleiben. Das hängt aber nicht von der Rechtsform der Trägerschaft ab. Die Gemeinde muss im Wasserwerk zwingend alle Aktien auch langfristig halten. Auch im Elektrizitätswerk ist von Aktienverkäufen an Private grundsätzlich abzusehen. Selbst im Kabelfernsehnetz ist die bisherige Qualität und der Einfluss der Gemeinde aufrechtzuerhalten, wird doch dem Kabelnetze in der immer stärkeren Informationsgesellschaft steigende Bedeutung zukommen. Eine neue Rechtsform hat die Arbeitsbedingungen des Personals mindestens in der heutigen Qualität sicherzustellen, die private Organisationsform wird aber im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte flexibler agieren können. Mehr Qualität und (noch) bessere Dienstleistungen zu sinkenden oder nicht höheren Tarifen ist ein hohes aber nicht unmögliches Ziel. Die Aktien sind aber nicht aus der Hand zu geben und, wenn die hohen Ziele nicht erreicht werden wird eine Rückführung zu thematisieren sein. Nur zum Selbstzweck darf die Verselbständigung nicht verkommen.

Die SP Suhr stimmt auch dem Zusatzkredit für die Mischwasserbehandlungsanlage zu. Gewässerschutzbestimmungen verpflichten die Gemeinde zu diesem Bau, der Umweltschutz, die Sauberkeit unserer Gewässer erträgt keine Halbheiten. Die Hoffnungen, die Anlage billiger zu erhalten als ursprünglich errechnet, erwies sich als falsch. Die ursprüngliche Kostenschätzung des Ingenieurbüros war offenbar besser als die von der Gemeindeversammlung erzwungene zweite Kostenberechnung.

Und nun zum Budget: Unsere Einnahmen reichen nicht, um die gesetzlichen Abschreibungen vorzunehmen, die längst beschlossenen oder aufgegleisten Investitionen führen zu einer Höherverschuldung. Das ist bedauerlich, war aber seit Jahren bekannt und wurde durch die auf 2008 nur teilweise (von 105% auf 110% statt die beantragten 115%) bewilligte Steuererhöhung noch verschärft. Das darf uns nicht abhalten im kleinen Bereich, bei dem echter Handlungsspielraum verbleibt (86% der Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und nicht beeinflussbar), die gute Qualität der Dienstleistungen sicherzustellen und auszubauen und mit einer geplanten Entwicklungskonferenz in der Gemeinde einmal breit abgestützt (nicht nur in den Behörden) die Zukunft der Gemeinde auszubreiten und zu diskutieren, das kosten kurzfristig wieder etwas Geld, ist aber zur langfristigen Sicherung der Wohnqualität des Standortes Suhr unabdingbar. Es ist nicht neu und wird auch noch über Jahre oder wohl immer unser Problem bleiben: Der durchschnittliche Steuerertrag ist in einer Agglomerationsgemeinde unter dem kantonalen Durchschnitt und begrenzt alle finanziellen Höhenflüge. Wenn wir uns dem beugen, die Standortqualität vernachlässigen werden wir an Attraktivität verlieren und diesen Teufelskreis weiterführen. Wie weiter in Suhr wird dringend und grundsätzlich zu besprechen sein. Dem Budget kann ebenfalls zugestimmt werden, die Behörden sind sich der Problematik der zu geringen Steuererträge bewusst, eine schnelle Lösung ist aber schwierig.

Allen Vorlagen gemeinsam ist die Erkenntnis, wie beschränkt die Kompetenzen der Gemeinde und damit der Gemeindeversammlung geworden sind: Die Strom- und Telekommunikationsmarktliberalisierung zwingen uns zu marktnäheren Organisationsformen unserer Werke, die Gewässerschutzgesetzgebung verpflichtet uns, Anlagen im Bereich der Abwasserbehandlung auch dann zu bauen, wenn uns die Kosten exorbitant hoch erscheinen und das Budget der Gemeinde ist zu 86% gesetzlich vorgegeben und reduziert unseren Handlungspielraum extrem. Und trotzdem gehen wir an die Gemeindeversammlung, weil wir uns nicht den letzten Spielraum für die gute Gestaltung unserer Gemeinde nehmen wollen durch unbedachte Sparübungen und weil wir auch die Zukunft rechtzeitig in die richtigen Bahnen leiten wollen.

Die Technischen Betriebe Suhr (TBS) gehören der Bevölkerung Suhrs

Ja, das meint das echo ehrlich und daran soll sich auch nichts ändern. Natürlich weiss das echo, dass intern in der TBS die Diskussion über eine Aenderung der Rechtsform weit fortgeschritten ist. Das muss aber in der Bevölkerung breiter besprochen werden. Warum ist  denn eine Aenderung notwendig? Was ist heute nicht gut?

Die TBS besteht aus Wasserwerk, Stromverteilnetz und der Fernsehantenne, welche neu auch Telefonie anbietet. Die Technischen Betriebe sind neben der Schule der grösste und gewichtigste Teil der Gemeindeverwaltung. Sie arbeiten aber im Bereich Telefon, Digitalfernsehen längst in Konkurrenz zu privaten Anbietern und mit dem bereits geltenden schweizerischen Elektrizitätsmarktgesetz stehen sie auch in der Stromverteilung in Konkurrenz zu andern öffentlichen und privaten Anbietern.

Die Zeiten haben sich in diesen Märkten geändert, die Verhältnisse erfordern schnellere Entscheide, Reaktionen im Marktumfeld. Da kann eine Verwaltungsabteilung der Gemeinde, die wichtige Entscheide nur an den Gemeindeversammlungen (2 mal im Jahr) fällen kann, nur noch schlecht mithalten. Wenn hier eine Änderung der Rechtsform hilft, die TBS noch besser zu machen, noch optimaler auszurichten, dann muss dies geprüft werden. In einer privatrechtlichen Struktur wären die TBS weit beweglicher und könnten schneller auf Veränderungen im Markt reagieren. Insbesondere im sich schnell verändernden Markt von Telekommunikation, Digitalfernsehen sind je nach technischer Entwicklung kurze und schnelle Entscheidungswege unumgänglich, wenn wir nicht Geld, Fehlinvestitionen riskieren wollen. Kooperationen, Zusammenarbeitsmodelle verschiedenster Art wären z.B. mit einer Aktiengesellschaft schneller realisierbar.

Auch mit einer geänderten Rechtsform ist es möglich, dass die TBS im Eigentum der Gemeinde bleiben. Aarau hat diesen Wechsel mit vielen andern Gemeinden bereits vollzogen. Als Allein- oder Hauptaktionärin kann die Gemeinde auch bei einer Rechtsformänderung die massgebenden Entscheide fällen, allerdings nur noch mit der Wahl der Verwaltungsräte. Eine direkte Einflussmöglichkeit auch auf die Gebühren durch die Gemeindeversammlung ist aber nicht mehr möglich. Das in der TBS steckende Vermögen bleibt im Besitze der Einwohnerschaft Suhrs, wenn die Aktien nicht verkauft werden.

Noch sind aber viele Fragen offen: Warum muss auch das Wasserwerk verselbständigt werden, ist doch hier kein privater Wettbewerbsdruck vorhanden. Wie soll sich der Verwaltungsrat zusammensetzen? Was geschieht mit den Anstellungsbedingungen des Personals, verdient man dann bei der TBS plötzlich mehr oder weniger als bei der Gemeinde? Wird das mit einem Gesamtarbeitsvertrag abgesichert? Wer entscheidet über einen Aktienverkauf? Wird in Aktonärsbindungsverträgen und in der Gemeindeordnung der Aktienverkauf beschränkt und der Gemeindeversammlung vorbehalten? Nur so wäre garantiert, dass die TBS, das “Tafelsilber” der Gemeinde, nicht verscherbelt werden, wenn die Finanzlage der Gemeinde heikel ist? Hier sind noch viele Fragen offen: Die TBS und die Gemeinde  tun gut daran, diese Fragen schnell und offen mit der Bevölkerung zu diskutieren, Ängste abzubauen und das Vertrauen zu schaffen, dass nicht ein Ausverkauf beabsichtigt ist, dass entsprechende Sicherungen eingebaut werden. Am 15. Februar, 19.30 Uhr, wird im Info-Forum im Schulhaus Ost weiter informiert. Das echo wird die Sache im Auge behalten. Was meinen Sie?