Kommen nun die Atomabfälle nach Suhr?

Nein, das ist kein Witz, kein Schildbürgerstreich: Die NAGRA hat herausgefunden, dass für das Endlager am Jura-Südfuss das Betriebsgebäude im Suhrer Wynenfeld liegen könnte! Neben der Badi, neben dem renaturierten Suhrelauf, direkt neben  Zusammenfluss von Wyne und Suhre und im wertvollsten Industrieland und über dem Suhretaler Grundwasserstrom, soll die riesige Anlage für den Betrieb des Atommülllagers zu stehen kommen. Da soll der Eingang sein für die unterirdischen Stollen und die Atommüllfässer, erschlossen mit einem Tunnel unter der ganzen Gemeinde Suhr und unter der Suhre durch…?

Ja, wer kommt denn auf sowas? Ist nun halt doch das einzige Kriterium dasjenige, dass Müll und Anlagen dorthin kommen, wo der Widerstand am kleinsten ist? Und was ist denn mit den schönen Papieren der NAGRA, wonach Lagen neben Oberflächengewässer gemieden werden, wonach der Zugang nicht unter grösseren Siedlungen durch führen soll, wonach Grundwasserzonen geschütz seien etc (NAGRA_Standortanforderungen). Alles nur Schall und Rauch, nun werden Standorte unmittelbar neben Dorfzentren, wenige hundert Meter neben Einkaufszentren (MMM und Möbel Pfister) mit täglichem grossen Personenverkehr vorgeschlagen und in den im Richtplan als Grundwasserschutzgebiet (blau schraffiert)ausgeschiedenen Gebieten vorgeschlagen…

Jetzt meine Damen und Herren Gemeinderäte, liebe Politiker jetzt muss man antreten. Wenn das echo seit 2008 schon mehrmals mahnte und davor warnte, die NAGRA zu unterschätzen (suchen Sie die ältern Artikel darüber nebenan unter NAGRA Endlager), hat das offenbar (ausser wenige wachsame AktivistInnen der SP in der Region) noch niemand ernst genommen. Zu sicher schien man zu sein, dass niemand auf die Idee kommen würde, hier Atommüll zu versorgen und dann im generell stark besiedelten Gebiet die Anlage noch mitten drin ins Auge zu fassen. Wenn die NAGRA so wirre Vorschläge macht, zeigt dies, dass ihr das Wasser am Hals steht, dass sie um jeden Preis das Lager bauen muss. Zuerst dort wo man es schluckt. Bei uns?

Die SP des Bezirks Aarau hat sofort reagiert (MM Tiefenlager_Standorte_OA_2012 0120), uns Sie?

Herzliche Gratulation Stephan Campi, Marco Genoni, Daniel Gugger und Jürg Eichenberger

Das echo gratuliert zuerst Stephan Campi zu seiner klaren Wahl in den Gemeinderat in Suhr. Nach einem etwas im Schatten von National- und Ständeratswahlen geführten, aber korrekten Wahlkampf hat Stephan Campi den Sitz der zurücktretenden Barbara Gloor Estermann erobert und damit der FDP zumindest in Suhr doch noch etwas zum Erfolg verholfen, nachdem im National- und Ständeratswahlen die Wahlen doch eher harzig liefen. Nun ist das echo doch gespannt, ob sich der politische Alltag in Suhr wieder etwas entspannt: Die konservativen Ortsbürger verfügen nun wieder über die Mehrheit im Gemeinderat, wie sie sie seit Jahrzehnten hatten, sie stehen damit in der Pflicht die Zukunft Suhrs (mit) zu gestalten. Allerdings ist die Ausgangslage gleichwohl anders als noch bis vor 6 oder sicher bis vor 2 Jahren. Suhr ist nun offensichtlich und für alle bewusst nicht mehr das kleine Dorf, das man halt so führt und regiert wie früher. Suhr wird bald die 10’000er Einwohnergrenze überschreiten, Suhr stellt von der Lage als Vorort von Aarau, von der Verkehrslage, von der sozialen Durchmischung der Bevölkerung höchste Anforderungen an die Behörden und Verwaltung. Anforderungen die mit “Steuerfuss senken” als alleiniges politisches Rezept nicht zu erfüllen sind. Das echo ist gespannt, wie das Stephan Campi angeht, wie er sich positioniert und wie er die Zusammenarbeit mit andern politischen Kräften umsetzt. «Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.» zitierte Stephan Campi vor den Maturandinnen und Maturanden Dante Alighieri. Das echo ist gespannt wie.

Die SP Suhr und mit ihr Zukunft Suhr werden weiterhin konstruktiv aber beharrlich Lösungen suchen und fordern; für “alle nicht für wenige” wie der erfolgreiche Slogan der SP im Nationalratswahlkampf  lautete.

Und Zukunft Suhr vermochte zwar bei dieser Ersatzwahl in den Gemeinderat den Sitz nicht zu halten, konnte aber mit der schönen Wahl von Marco Genoni als Vizegemeindepräsident und von Daniel Gugger und Jürg Eichenberger in die Schulpflege (denen an dieser Stelle ebenfalls herzlich gratuliert wird) weiterhin auf ein grosses Vertaruen in seine Politik und in seine Kandidaten zählen.

Und Andrea Leuenberger gebührt der Dank, auch in diesen Wahlen offen und engagiert für eine gute Zukunft von Suhr geworben und gekämpft zu haben. Sie wird das auch ohne Mandat weiter tun, wie sie es in den vergangenen Jahren mit oder ohne Amt immer getan hat, unspektakulär, bescheiden aber kontinuierlich im Interesse aller Einwohner. Danke Andrea.

Pascale Bruderer auf Kurs in den Ständerat

Nun ist schon die zweite Umfrage erfreulich ausgefallen: Pascale Bruderer liegt bei den Ständeratswahlen im Aargau in Front: Alles deutet darauf hin, dass sie diesen Sitz machen kann. Es ist erfreulich, dass sich die spontane Art, der ausgewogene und korrekte Kommunikationsstil von Pascale Bruderer, der ihrem Programm höchste Glaubwürdigkeit verleiht, auszahlen.

Für einmal zählen in der Politik nicht Schlagworte und Provokationen, sondern Pascale zeigt, dass auch eine ruhige, zurückhaltende Art und ein bescheidenes Auftreten überzeugen können. Nachhaltiger als die schrillen Schlagworte. Dass Pascale Bruderer auch im Wahlkampf nicht klotzen muss und sich sogar ihre Kandelaber-Plakate in ihrer bescheideneren Grösse vom Feld positiv abheben passt vielelicht eben gerade zu ihr. Dass sie auch dazu stehen darf, dass ihr überfrachteter Wahlterminkalender zugunsten der fortgeschrittenen Schwangerschaft auch einmal etwas zurückgenommen werden muss, macht sie menschlich und sympathisch (auch wenn wir sie am 17. September gerne in Suhr begrüsst hätten).

Aber Achtung. Noch sind viele Wahlcouverts noch nicht einmal bei den Wählerinnen und Wähler. Gezählt werden nicht Umfragen, sondern Wahlzettel. Noch ist nicht 23. Oktober. Wir bleiben dran. Tragen Sie sich ein im Unterstützungskomitee, melden Sie verschmierte und heruntergerissene Plakate von Pascale (auch hier im Blog). Werben Sie im Bekannten- und Freundeskreis und vor allem nehmen Sie an den Wahlen teil.

Gemeindeversammlung vom 25. November 2010; Das meint die SP:

Es ist Gemeindeversammlung, gehen Sie hin, entscheiden Sie mit, wie es in der Gemeinde weitergeht. Sonst entscheiden die anderen.

Z.B. mit den TBS: Der Gemeinderat schlägt vor, die Technischen Betrieb mit Wasserwerk, Stromwerk und Kabelfernsehen nicht zu verkaufen, aber in eine resp. in drei Aktiengesellschaften umzuwandeln. Der Strommarkt und die Internettechnologien erfordern schnellere Handlungs- und Entscheidungswege als dies eine Gemeindeversammlungsdemokratie zu garantieren vermag. Mit einer privaten Organisationsform soll eine schnellere, weniger komplizierte Sicherstellung dieser Aufgaben zu guten Preisen für die Bevölkerung sichergestellt werden. Die SP Suhr stimmt diesem Geschäft zu: In den immer technischeren Bereichen verbleibt der Gemeinde nur noch ein kleiner Handlungsspielraum, der durch Gesetze von Bund und Kanton stark vorbestimmt ist. Die TBS sind Volksvermögen und sollen dies weiterhin bleiben. Das hängt aber nicht von der Rechtsform der Trägerschaft ab. Die Gemeinde muss im Wasserwerk zwingend alle Aktien auch langfristig halten. Auch im Elektrizitätswerk ist von Aktienverkäufen an Private grundsätzlich abzusehen. Selbst im Kabelfernsehnetz ist die bisherige Qualität und der Einfluss der Gemeinde aufrechtzuerhalten, wird doch dem Kabelnetze in der immer stärkeren Informationsgesellschaft steigende Bedeutung zukommen. Eine neue Rechtsform hat die Arbeitsbedingungen des Personals mindestens in der heutigen Qualität sicherzustellen, die private Organisationsform wird aber im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte flexibler agieren können. Mehr Qualität und (noch) bessere Dienstleistungen zu sinkenden oder nicht höheren Tarifen ist ein hohes aber nicht unmögliches Ziel. Die Aktien sind aber nicht aus der Hand zu geben und, wenn die hohen Ziele nicht erreicht werden wird eine Rückführung zu thematisieren sein. Nur zum Selbstzweck darf die Verselbständigung nicht verkommen.

Die SP Suhr stimmt auch dem Zusatzkredit für die Mischwasserbehandlungsanlage zu. Gewässerschutzbestimmungen verpflichten die Gemeinde zu diesem Bau, der Umweltschutz, die Sauberkeit unserer Gewässer erträgt keine Halbheiten. Die Hoffnungen, die Anlage billiger zu erhalten als ursprünglich errechnet, erwies sich als falsch. Die ursprüngliche Kostenschätzung des Ingenieurbüros war offenbar besser als die von der Gemeindeversammlung erzwungene zweite Kostenberechnung.

Und nun zum Budget: Unsere Einnahmen reichen nicht, um die gesetzlichen Abschreibungen vorzunehmen, die längst beschlossenen oder aufgegleisten Investitionen führen zu einer Höherverschuldung. Das ist bedauerlich, war aber seit Jahren bekannt und wurde durch die auf 2008 nur teilweise (von 105% auf 110% statt die beantragten 115%) bewilligte Steuererhöhung noch verschärft. Das darf uns nicht abhalten im kleinen Bereich, bei dem echter Handlungsspielraum verbleibt (86% der Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und nicht beeinflussbar), die gute Qualität der Dienstleistungen sicherzustellen und auszubauen und mit einer geplanten Entwicklungskonferenz in der Gemeinde einmal breit abgestützt (nicht nur in den Behörden) die Zukunft der Gemeinde auszubreiten und zu diskutieren, das kosten kurzfristig wieder etwas Geld, ist aber zur langfristigen Sicherung der Wohnqualität des Standortes Suhr unabdingbar. Es ist nicht neu und wird auch noch über Jahre oder wohl immer unser Problem bleiben: Der durchschnittliche Steuerertrag ist in einer Agglomerationsgemeinde unter dem kantonalen Durchschnitt und begrenzt alle finanziellen Höhenflüge. Wenn wir uns dem beugen, die Standortqualität vernachlässigen werden wir an Attraktivität verlieren und diesen Teufelskreis weiterführen. Wie weiter in Suhr wird dringend und grundsätzlich zu besprechen sein. Dem Budget kann ebenfalls zugestimmt werden, die Behörden sind sich der Problematik der zu geringen Steuererträge bewusst, eine schnelle Lösung ist aber schwierig.

Allen Vorlagen gemeinsam ist die Erkenntnis, wie beschränkt die Kompetenzen der Gemeinde und damit der Gemeindeversammlung geworden sind: Die Strom- und Telekommunikationsmarktliberalisierung zwingen uns zu marktnäheren Organisationsformen unserer Werke, die Gewässerschutzgesetzgebung verpflichtet uns, Anlagen im Bereich der Abwasserbehandlung auch dann zu bauen, wenn uns die Kosten exorbitant hoch erscheinen und das Budget der Gemeinde ist zu 86% gesetzlich vorgegeben und reduziert unseren Handlungspielraum extrem. Und trotzdem gehen wir an die Gemeindeversammlung, weil wir uns nicht den letzten Spielraum für die gute Gestaltung unserer Gemeinde nehmen wollen durch unbedachte Sparübungen und weil wir auch die Zukunft rechtzeitig in die richtigen Bahnen leiten wollen.

Niemand liest Parteiprogramme

Die Medien haben darüber berichtet: JA die SP gibt sich ein neues Parteiprogramm. Und da soll nicht alles neu sein, nicht alles so revolutionär oder eben noch zu revolutionär. Wer von den Kommentatoren hat es denn gelesen und was erwarten Herr und Frau Schweizer denn von einem Parteiprogramm? Gelesen hat es Daniel Binswanger für das Magazin und siehe da, so schlecht kommt das SP-Programm nicht weg. Zeitgemässe Genossen

Die SP sagt JA, nicht zu allem aber zu einer Analyse der Auswirkungen der Globalisierung auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem Land  und zu Strategien, die eine weitere Vergrösserung der Schere zwischen den Reichen und den Andern verhindern.  Ja zu einer Steuerpolitik, für die wir uns nicht schämen müssen und die einen starken Staat mit guten Dienstleistungen und Sozialversicherungen für alle erlaubt. Ja zu einer Integrations- und nicht zu einer Ausgrenzungspolitik, Ja zu einem haushälterischen Umgang mit den Ressourcen und mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, mit Respekt vor Umwelt und den Arbeitnehmenden.

Sie sagt vor allem nicht zu allem NEIN, produziert sich nicht auf dem Buckel von Schwächeren wie das andere Parteien als Erfolgsrezept propagieren. Die SP steht damit zu ihrer Geschichte, zu ihrer Verantwortung für alle, die sich nicht den Kopf zerbrechen müssen, wie sie den Bonus anlegen wollen. Sie sucht die Wege in die Zukunft, konstruktiv, verantwortungsvoll und berechenbar. Da sagt auch das echo JA, für einmal kann das echo mit dem geschmäcklerischen neuen Logo der Partei leben.

Aber richtig ist es schon, niemand liest sie diese Parteiprogramme, sie sind ja auch nicht zum gelesen werden da. Viel wichtiger ist dabei der Prozess der Ausarbeitung, die Auseinandersetzung mit den Themen, den bisherigen, den nochimmeraktuellen und den zukünftigen. Nicht immer nur auf das Tagesgeschäft bezogen, aber gleichwohl aktuell. Und dann kann man sie ja gleichwohl lesen, wenn Sie über das Gespött von Giacobbo/Müller geschmunzelt haben (die dürfen spotten, die sind dafür bezahlt) und Sie nun gleichwohl noch lesen wollen, was denn wirklich drinsteht……dann tun Sie es zum Beispiel hier 100407_Entwurf_SP_Parteiprogramm_d[1].

Und noch etwas: Das echo blickt vom Suhrerchopf auf die kommunale Politik. Und gleichwohl kann es nicht schaden, ja ist es unabdingbar, auch einmal den Blick in die Ferne schweifen zu lassen, sich etwas Gedanken zur Basis der politischen Überzeugung zu machen. Vielleicht brauchen wir sie doch, die Parteiprogramme….