Aaraus Flirt mit den Nachbarn

Aaraus regionale Charme-Taktik, titelt die AZ. Gegen den Willen des Stadtrates beschloss der Einwohnerrat Aaraus, dass Aarau aktiv auf Nachbargemeinden zugehen und mit ihnen in Fusionsverhandlungen treten soll. Das echo berichtete über den ursprünglich als Motion eingereichten Vorstoss der SP Aarau, der nun als Postulat überwiesen worden ist.

Ist das nun gut oder schlecht? Gut, meint das echo. Natürlich bewirkt der Vorstoss umgehend, dass die ohnehin sich vor jeder Fusionsdiskussion fürchtenden Ortsbürger der Nachbargemeinden wieder in die Schützengräben flüchten, weil das grosse Aarau nun alle einverleiben wolle, ein Flirt mit Macho-Effekt könne auch kontraproduktiv sein, meint deshalb auch AZ-Kommentator Rauber. Das war auch der Grund, weshalb der Stadtrat sich gegen den Vorstoss aussprach, nicht weil der Stadtrat eine öffentliche und intensive Fusionsdiskussion nicht begrüssen würde.

Genau deshalb ist der Entscheid aber bemerkenswert: Eine Mehrheit des Aarauer Stadtparlamentes begrüsst die aktive Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit den Nachbargemeinden, von der Minderheit würden einige bloss etwas anders vorgehen, ohne das Ziel der intensiven Fusionsverhandlung aber in Frage zu stellen. Das ist wichtig, nachdem gerade in den Nachbargemeinden immer wieder in Frage gestellt worden war, ob das bisher in dieser Frage nicht aktiv auftretende Aarau eine Fusion überhaupt begrüsse. Definitiv entschieden ist eine Fusion natürlich auch für die Bevölkerung von Aarau nicht, auch Aarau würde nach einer sorgfältigen unvoreingenommenen Analyse erst definitiv entscheiden, wenn die Fakten auf dem Tisch sind.

Nachdem in Suhr die Gemeindewahlen klar von Zukunft Suhr gewonnen worden sind, ist nach diesem Entscheid auch in Aarau die Ausgangslage neu. In Suhr haben die Stimmberechtigten mit der Wahl aller Kandidatinnen und Kandidaten von Zukunft Suhr zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Fusions-Frage zumindest gründlich geprüft und diskutiert haben wollen. In Aarau hat das demokratisch abgestützte Stadtparlament sogar ein aktives Tätigwerden unterstützt und in Buchs hat der Einwohnerrat im Sommer ebenfalls gegen den Willen des Gemeinderates eine Prüfung dieser Frage gutgeheissen.

Ja, worauf warten wir denn noch? Auf Buchs, das zuerst noch 200 Jahre Eigenständigket von Suhr feiern will? Nein, dieses Fest missgönnt den Buchsern niemand, es hat aber wie die neu aufgearbeitete Ortsgeschichte in Suhr nichts damit zu tun, dass die Fragen der Gemeindestruktur und Zusammenarbeit in der Region Aarau einmal auf den Tisch gehört, gründlich, professionell begleitet, analysiert und die Anliegen auch der Agglomerationsgemeinden ernsthaft berücksichtigend. Diese Diskussion muss zu einem öffentlichen Dauerthema werden: Sachlich, korrekt mit Respekt der Grösseren gegenüber den Kleineren, diplomatisch und mit Rücksichtname auch auf die Skeptiker. Und was auch immer in einigen Jahren daraus resultieren wird, die Geschichte und die Jubiläumsfeste nimmt uns niemand.

Richtungswahl?

Die Zusammensetzung des Gemeinderates ist zentral für Suhr. Mit Marco Genoni, der von der FIKO her die Geschäfte schon kennt,  und den bewährten zwei Bisherigen von Zukunft Suhr, Barbara Gloor Estermann und Jürg Hertig gewinnen wir erfahrene und ausgewiesene Personen. Sie verdienen eine gute Wahl.

Die Irrtümer von „echt Suhr“; 9. Teil; Die TBS geht bei einer Fusion verloren

Ja hier bei den TBS wird es nun wirklich interessant: Tatsächlich sind die eigenständigen technischen Betriebe Suhrs ein Juwel, dessen Schicksal im Rahmen einer Fusion sehr gut ausgehandelt werden müsste. Die TBS sind auch happige Aktivposten Suhrs, die in Buchs fehlen und die Aarau mit der Privatisierung schon teilweise aus der Hand gegeben hat. Offenbar besteht heute grosse Einigkeit darin, dass die TBS in den Händen der Gemeinde gehalten werden soll. Geplant ist einzig eine neue Rechtsform.

Welche Einflüsse haben wir dann aber noch auf die weitere Entwicklung? Wenn die TBS einmal eine privatrechtliche Firma sind, haben wir selbst bei vollem Aktienbesitz nur noch die – vom Gemeinderat ausgeübten –  Aktionärsrechte. Das heisst keinen direkten Einfluss mehr auf die Geschäftsausübung der TBS. Hier gehen sofort alle von der IG „echt Suhr“ gelobten direkten Einflussmöglichkeiten verloren. Wollen wir das wirklich?

Die Irrtümer von „echt Suhr“; 8. Teil, Gemeindeverträge sind immer besser

Suhr arbeitet seit Jahrzehnten und und den letzten Jahren schnell zunehmend mit Nachbargemeinden zusammen. Das war und ist unbestritten gut. Grund war die richtige Erkenntnis, dass sich viele Aufgaben einer Gemeinde besser im grösseren Rahmen regeln lassen als für jede Gemeinde allein. Auch das ist unbestritten richtig. So löst Suhr die meisten seiner Aufgaben nicht mehr selbständig und allein (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Betreibungswesen, Zivilstandsamt, Forst, Polizei, Zivilschutz, Abwasser, Kehrichtverbrennung, Kunsteisbahn, Schwimmbad, Jugendarbeit, Technische Betriebe, Oberstufe Schule, Alters- und Pflegeheime. Da fragt sich das echo, welche seiner Gemeindeaufgaben macht Suhr überhaupt noch völlig allein?  

Die Zusammenarbeitslösungen haben Vorteile: Sie können einzeln ausgehandelt werden je  mit unterschiedlichen Partnern, zweckgerichtet und individuell. Sie können gekündigt werden, neu verhandelt oder mit andern Partnern neu aufgebaut werden.

Das alles macht sie aber gleichzeitig schwerfällig, unflexibel und undemokratisch. Wer wann mit wem zusammenarbeitet ist oft zufällig und selten wird geprüft, ob der gleiche Bereich noch besser mit andern Partner zu lösen wäre,  zusammen ist ja eh gut. Jede Gemeinde muss einzeln über ihrer politischen Organe die Zustimmung erlangen, überall das gleiche neu erzählt werden und dann -einmal im Gang-  ist das Zusammenarbeitsgebilde von niemandem mehr richtig kontrolliert und geführt. Das Tätigkeitsgebiet stimmt nicht mehr überein mit dem Führungs- und Kontrollgebiet. Die Leitung besteht oft in einem Vorstand, einer Betriebskommission, die sich vorwiegend aus Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden zusammensetzen, die alle im Nebenamt eigentlich keine Zeit haben und die Führung der Not gehorchend den fachkundigen Verwaltungsangestellten überlassen. Eine Kontrolle der Stimmberechtigten ist kaum mehr ernsthaft möglich, häufig werden sich alle darauf verlassen, dass ja die andere Gemeinde auch schaue. Allfällige Missstände sind schlecht korrigierbar, weil alles über den Vorstand und die andern Gemeinden abgewickelt werden muss. Gemeindeverbände sind die am schlechtesten kontrollierten Gebilde in unserem Staatswesen. Ohne grossen Skandal fällt das niemandem auf, es entwickeln sich Organisationen, die sich der Gemeindedemokratie längst entzogen haben.

Dazu kommt, dass eine beteiligte Gemeinde jederzeit blockieren kann. Macht sie nicht mit, finanziert sie eine wesentliche Investition nicht, bleibt eine Nulllösung. Ein derartiges Scheitern kann oft nur mit einem grossen Aufwand verhindert werden, die schwierige Suche nach dem richtigen Badineubau Suhr-Buchs lässt grüssen. Mit der KEBA droht dasselbe in den nächsten Monaten.

Gemeindeverträge und Zweckverbände haben lange dazu beigetragen, dass die Schwächen unserer kleinen Gemeinden nicht direkt dazu führten, dass viele Dienstleistungen für die Bevölkerung gar nicht zu erbringen oder nicht finanzierbar waren. Besser wäre es in vielen Fällen, wenn ein grösseres Gemeinwesen für seine Dienstleistungen allein verantwortlich wäre, über deren Notwendigkeit demokratisch beschliesst und seine Leistungen auch kontrolliert.

Die Irrtümer von „echt Suhr“; 7. Teil, Wald, Naherholungsgebiete und Geschichte

Was soll den alles für die Eigenständigkeit Suhrs sprechen, wenn man denn wie „echt Suhr“ krampfhaft Argumente sucht, um das Ungeheuerliche einer Fusionsdiskussion nicht aufkommen zu lassen.

Die schöne Suhrelandschaft, der Wald als Naherholungsgebiet und die bewegte Geschichte. Ja, das alles wollen wir nicht missen, nur hat es nichts zu tun damit, wie zukünftig die Gemeinden zusammenarbeiten oder ob eine Fusion für die Zukunft sinnvoller wäre. 

Die Irrtümer von „echt Suhr“; 5. Teil, Industrie und Gewerbe

Das (alte) Logo wurde aufgegeben, nicht weil Wohnqualität bei Pfister nicht mehr hoch im Kurs stehen würde, sondern weil Pfister sich sicher nicht als lokaler Betrieb versteht. Industrie und Gewerbe sind längst den Gemeindegrenzen entwachsen. Und es ist dabei für Arbeitsplätze und Steuerertrag schön, dass Pfister nicht nur in Suhr echt zu Hause ist.

Die Irrtümer von „echt Suhr“; 3. Teil, Raumplanung und Verkehr

Ja, die heutige Zonenplanung und Bauordnung ist auf Suhr beschränkt, weil es in den aktuellen Strukturen nicht anders möglich war. Vieles wurde gelöst, einiges gut anderes weniger. Die WSB-Verlegung ist weitgehend vom Kanton geplant und hat mit der Ortsplanung bisher wenig zu tun gehabt. Erst bei den heute anstehenden Anschlussprojekten sind die lokalen Anliegen gut einzubringen.  

Die Irrtümer von „echt Suhr“; 1. Teil

Nachdem lienhard noch lobend erwähnt hat, dass dank „echt Suhr“ tatsächlich Leben in die Diskussion in die Frage der Fusion kommt, wird es Zeit, die Argumente von „echt Suhr“ , welche im SuhrPlus mit teuren Einlagen verbreitet worden sind, einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei fallen Fehler und offensichtliche Falscheinschätzungen auf.

echt Suhr?

jetzt kommt bewegung in die diskussion. nach dem propagandistischen festhalten der gemeindeammänner von suhr, gränichen und buchs am bisherigen modell der punktuellen vertraglichen zusammenarbeit, hat buchs die behörde beauftragt, die fusion mit den nachbargemeinden zumindest ernsthaft zu prüfen. auch aarauer können sich ein sogar aktiveres werben um die nachbarn schon vorstellen. jetzt fürchten alt-gemeinderäte in suhr, dass die diskussion nicht mehr aufzuhalten ist: echt suhr ist ihre antwort; eine kampftruppe für den alleingang, für die unabhängigkeit, die basisdemokratische gemeindeversammlungsdemokratie, die kleinräumigkeit und übersichtlichkeit, aber auch für das bewahren des status quo, für die bekannte mehrgeleisige doppelspurigkeit in vielen öffentlichen aufgaben, die 2% gemeindeversammlungslegitimation, die krämerhafte misstrauische abgrenzung gegen nachbarn. ja vielleicht kommt nun die diskussion in gang, obwohl die wenigen gemeindeversammlungsbesucher im november 2008 das nicht prüfen wollten. ist es zufall, dass es v.a. alt behördemitglieder sind, die sich eine andere art der erfüllung der öffentlichen dienstleistungen als heute  kaum vorstellen können? ja ich freue mich über „echt suhr“, weil dieser neue verein zeigt, dass die diskussion, wie die lokalen öffentlichen aufgaben zweckmässig organisiert werden sollen, sich nicht aufhalten lässt, und sie der breiten diskussion in der öffentlichkeit bedarf. das braucht positionen, meinungen und eine echte auseinandersetzung der vor- und nachteile aller modelle für die zukunft von suhr _ eben echt suhr. es ist aber die aufgabe der behörden, alle meinungen in suhr einzubeziehen, die diskussion offen zu führen analysen bereitzustellen, fachleute anzuhören und sich der demokratischen auseinandersetzung zu stellen. hier bin ich nicht so sicher, wie echt die demokratische gesprächsbereitschaft ist und wie stark sich auch behördemitglieder schon in den schützengräben eingegraben haben.

Nun bewegt sich Aarau

SP Aarau fordert starke Regionalstadt

Bild AZ 28.5.09

Die Stadt Aarau soll «aktiv auf die Nachbargemeinden zugehen und mit ihnen in Fusionsverhandlungen eintreten». Dies fordert im Namen der SP-Fraktion Einwohnerrat Oliver Bachmann mit einer Motion.