2,755 Mio für Entsorgung und Werkhofausbau am falschen Ort sind zu teuer

Das echo hat sich schon einmal geäussert zur aktuellen Gemeindversammlungsvorlage: Erweiterung Werkhof/Entsorgungsplatz. Und die konkrete Vorlage macht die Sachlage noch deutlicher: Es geht nicht nur darum, dass die Platzverhältnisse bei der Entsorgungsstelle eng sind und Handlungsbedarf besteht, um vernüftig arbeiten zu können. Es geht vor allem darum wie und wo man das Problem löst. Die billigste Lösung ist selten die beste und wenn sogar die „billigste“ Lösung 2,755 Mio kostet und dann niemanden befriedigt, ist diese Lösung zu teuer! Das findet offenbar nun auch die Finanzkommission, die Rückweisung des Kreditbegehrens beantragt Berichte_Fiko_Traktandum 3.

Warum der Mittagstisch bisher nicht klappte.

Nun gibt es bald verschiedene Mittagstische in Suhr, im Dorf, im Feld, privat, halbprivat. Freiwillig, nebenamtlich von Vereinen oder Einzelnen organisiert, vielleicht hier oder dort, vielleicht dann doch nicht, mit dem Essen vom Altersheim oder selbst gekocht, betreut (von wem denn genau?) oder überbetreut….

Nein,  so wird es nie gehen. Es braucht keine Analyse der Bedürfnisse mehr, das Bedürfnis ist längst offenkundig, schon gar keine unverbindliche Umfrage bei den Eltern, die schon organisiert sind mit ihren Kindern, die nie an derartige Umfragen glauben oder sie nicht verstehen. Jede Lehrperson weiss, wieviele Kinder ihrer Klasse keine gute Betreuungssituation in der Mittagszeit haben! Fragen wir doch einmal dort. Dann werden wir sehen, dass es klare und beständige Strukturen braucht, noch bescheiden vielleicht am Anfang, aber schnell wachsend, wenn wirklich ein verlässliches Angebot überzeugt. Das gibt es längst andernorts, man muss nur die Augen nicht verschliessen und wirklich bereit sein dazu (über Hamburg,  Baselland, und die Angebote im Aargau vom Dachverband, Fachstellen, und dem Kanton)

Dann brauchen wir den Grundsatzentscheid des Gemeinderates und der Schulpflege, dann die Lokalitäten im Dorf und im Feld, die Betreuung, das Essensangebot. Dann die Kalkulation, wieviel Beiträgen welchen Eltern möglich sind, die Gemeinde/Schule muss die Betreuungspersonen anstellen, die Mahlzeitlieferungen vertraglich regeln und dann kann man ausschreiben. Es wird etwas kosten…, weil zwar Elternbeiträge möglich und richtig sind, aber gerade bei einem Teil, der dringend das Angebot nutzen müsste, aus Kostengründen keine Anmeldung kommen wird. Der Mittagstisch muss ein öffentliches, zuverlässiges Angebot der Gemeinde sein, auf das sich Eltern verlassen können, weil er auch besteht, wenn einmal ein halbes Jahr weniger Kinder teilnehmen, bei dem die Betreuungspersonen bekannt sind, ausgebildet und überwacht. Nur so können Eltern ohne Sorgen ihre beruflichen Verpflichtungen planen. Wie bei der Musikschule wird auch ein guter Mittagstisch nicht selbsttragend sein, wie dort muss das ganze der Schule angegliedert, von der Schulleitung überwacht werden, unsern Kinder zuliebe. Auch dort bietet man ein klares Angebot, schreibt aus, organisiert die Infrastruktur und dann beteiligt man auch die Eltern an den Kosten. Dort gehts ja.

Dann braucht es auch ein Netz, wie man Eltern überzeugt, das Angebot zu nutzen, wenn Lehrpersonen deren Notwendigkeit erkennen und finanzielle oder andere Hemmschwellen bestehen. Es wird aber nie gehen, wenn man sich weiterhin krampfhaft einredet, dass Kinder doch bei den Eltern am besten aufgehoben sind (was durchaus stimmen kann, wenn die persönlichen Verhältnisse es auch erlauben), dass es ja eigentlich Familiensache sei, die Kinder ausserhalb der Schule  zu betreuen (was auch hier bis vor einigen Jahren meist stimmte), wenn es heute so nicht mehr der Realität entspricht. Wenn wirtschaftliche Begebenheiten längst die Doppelverdienerfamilie erzwungen haben und Kinder je länger denn mehr auf der Strecke bleiben, weil die Realität nicht mehr unserem Bild der heilen Welt entspricht.

Die Irrtümer von „echt Suhr“; 8. Teil, Gemeindeverträge sind immer besser

Suhr arbeitet seit Jahrzehnten und und den letzten Jahren schnell zunehmend mit Nachbargemeinden zusammen. Das war und ist unbestritten gut. Grund war die richtige Erkenntnis, dass sich viele Aufgaben einer Gemeinde besser im grösseren Rahmen regeln lassen als für jede Gemeinde allein. Auch das ist unbestritten richtig. So löst Suhr die meisten seiner Aufgaben nicht mehr selbständig und allein (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Betreibungswesen, Zivilstandsamt, Forst, Polizei, Zivilschutz, Abwasser, Kehrichtverbrennung, Kunsteisbahn, Schwimmbad, Jugendarbeit, Technische Betriebe, Oberstufe Schule, Alters- und Pflegeheime. Da fragt sich das echo, welche seiner Gemeindeaufgaben macht Suhr überhaupt noch völlig allein?  

Die Zusammenarbeitslösungen haben Vorteile: Sie können einzeln ausgehandelt werden je  mit unterschiedlichen Partnern, zweckgerichtet und individuell. Sie können gekündigt werden, neu verhandelt oder mit andern Partnern neu aufgebaut werden.

Das alles macht sie aber gleichzeitig schwerfällig, unflexibel und undemokratisch. Wer wann mit wem zusammenarbeitet ist oft zufällig und selten wird geprüft, ob der gleiche Bereich noch besser mit andern Partner zu lösen wäre,  zusammen ist ja eh gut. Jede Gemeinde muss einzeln über ihrer politischen Organe die Zustimmung erlangen, überall das gleiche neu erzählt werden und dann -einmal im Gang-  ist das Zusammenarbeitsgebilde von niemandem mehr richtig kontrolliert und geführt. Das Tätigkeitsgebiet stimmt nicht mehr überein mit dem Führungs- und Kontrollgebiet. Die Leitung besteht oft in einem Vorstand, einer Betriebskommission, die sich vorwiegend aus Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden zusammensetzen, die alle im Nebenamt eigentlich keine Zeit haben und die Führung der Not gehorchend den fachkundigen Verwaltungsangestellten überlassen. Eine Kontrolle der Stimmberechtigten ist kaum mehr ernsthaft möglich, häufig werden sich alle darauf verlassen, dass ja die andere Gemeinde auch schaue. Allfällige Missstände sind schlecht korrigierbar, weil alles über den Vorstand und die andern Gemeinden abgewickelt werden muss. Gemeindeverbände sind die am schlechtesten kontrollierten Gebilde in unserem Staatswesen. Ohne grossen Skandal fällt das niemandem auf, es entwickeln sich Organisationen, die sich der Gemeindedemokratie längst entzogen haben.

Dazu kommt, dass eine beteiligte Gemeinde jederzeit blockieren kann. Macht sie nicht mit, finanziert sie eine wesentliche Investition nicht, bleibt eine Nulllösung. Ein derartiges Scheitern kann oft nur mit einem grossen Aufwand verhindert werden, die schwierige Suche nach dem richtigen Badineubau Suhr-Buchs lässt grüssen. Mit der KEBA droht dasselbe in den nächsten Monaten.

Gemeindeverträge und Zweckverbände haben lange dazu beigetragen, dass die Schwächen unserer kleinen Gemeinden nicht direkt dazu führten, dass viele Dienstleistungen für die Bevölkerung gar nicht zu erbringen oder nicht finanzierbar waren. Besser wäre es in vielen Fällen, wenn ein grösseres Gemeinwesen für seine Dienstleistungen allein verantwortlich wäre, über deren Notwendigkeit demokratisch beschliesst und seine Leistungen auch kontrolliert.

Die Irrtümer von „echt Suhr“; 4. Teil, Die Finanzen

Nein die Finanzen sind nicht das einzige Kriterium in einer Fusionsdiskussion, da ist echt Suhr Recht zu geben. Aber die längerfristige finanzielle Lage einer Gemeinde ist regelmässig Hauptauslöser für das Zusammengehen von Nachbargemeinden, das kann man drehen wie man will. Nachdem unsere echten Suhrer nun während Jahrzehnten gejammert haben über die schlechte Finanzlage und damit ein hartes Sparregime durchdrücken konnten, soll der Gemeinderat nun mit seiner Finanzstrategie die „Finanzen im Griff haben“. Schön, gleichwohl hat die FDP die vom Gemeinderat gewünschte Steuererhöhung 2007 nur teilweise unterstützt und ist mit dem Antrag auf 110% Steuern durchgedrungen. Kurzfristig ist das vertretbar, längerfristig aber heikel.

echt Suhr?

jetzt kommt bewegung in die diskussion. nach dem propagandistischen festhalten der gemeindeammänner von suhr, gränichen und buchs am bisherigen modell der punktuellen vertraglichen zusammenarbeit, hat buchs die behörde beauftragt, die fusion mit den nachbargemeinden zumindest ernsthaft zu prüfen. auch aarauer können sich ein sogar aktiveres werben um die nachbarn schon vorstellen. jetzt fürchten alt-gemeinderäte in suhr, dass die diskussion nicht mehr aufzuhalten ist: echt suhr ist ihre antwort; eine kampftruppe für den alleingang, für die unabhängigkeit, die basisdemokratische gemeindeversammlungsdemokratie, die kleinräumigkeit und übersichtlichkeit, aber auch für das bewahren des status quo, für die bekannte mehrgeleisige doppelspurigkeit in vielen öffentlichen aufgaben, die 2% gemeindeversammlungslegitimation, die krämerhafte misstrauische abgrenzung gegen nachbarn. ja vielleicht kommt nun die diskussion in gang, obwohl die wenigen gemeindeversammlungsbesucher im november 2008 das nicht prüfen wollten. ist es zufall, dass es v.a. alt behördemitglieder sind, die sich eine andere art der erfüllung der öffentlichen dienstleistungen als heute  kaum vorstellen können? ja ich freue mich über „echt suhr“, weil dieser neue verein zeigt, dass die diskussion, wie die lokalen öffentlichen aufgaben zweckmässig organisiert werden sollen, sich nicht aufhalten lässt, und sie der breiten diskussion in der öffentlichkeit bedarf. das braucht positionen, meinungen und eine echte auseinandersetzung der vor- und nachteile aller modelle für die zukunft von suhr _ eben echt suhr. es ist aber die aufgabe der behörden, alle meinungen in suhr einzubeziehen, die diskussion offen zu führen analysen bereitzustellen, fachleute anzuhören und sich der demokratischen auseinandersetzung zu stellen. hier bin ich nicht so sicher, wie echt die demokratische gesprächsbereitschaft ist und wie stark sich auch behördemitglieder schon in den schützengräben eingegraben haben.

Tramstrassenquerung beim Schulhaus: Kreisel, Mittelstreifen oder …

Der Gemeinderat wendet sich in einer Umfrage an die Bevölkerung: Kreisel oder Mittelstreifen sei die Frage. Die Frage ist wohl, wie für die Schülerinnen und Schüler, welche täglich in Scharen die Tramstrasse gerade zu Stosszeiten zu queren haben, die grösstmögliche Sicherheit garantiert werden kann.

Zu prüfen wäre aber unter dem Blickwinkel der Sicherheit auch eine Verbreiterung der Unterführung mit einer klaren Velo und Fussgängerspur. Der Autoverkehr auf der Tramstrasse wird in Zukunft kaum abnehmen. Heute wäre Gelegenheit, mit der Anpassung der Tramstrasse gleich auch diese zukunftsträchtige Lösung zumindest ernsthaft zu prüfen. Was meinen Sie?

Warum steigen in Suhr die Stromkosten?

Mit den neuen Elektrizitätsreglementen sollen die Strompreise auch in Suhr rund 20% steigen. Liberalisierung des Strommarktes, heisst das Zauberwort: Die Zeche zahlen wir Konsumenten:

Das Debakel war vorhersehbar

Das Preisdebakel war voraussehbar. Von der Gesetzgebung her wäre es vermeidbar, doch das Verhalten der Elektriker überrollt den Gesetzesvollzug. Öffentlich rechtfertigt Josef Dürr, Direktor des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) die Preiserhöhungen so: «Das Gesetz verlangt eine Bewertung der Anlagen zu Anschaffungskosten.» Das ist nicht nur unkorrekt, sondern geradezu eine Manipulation! Die Stromversorgungsverordnung sagt ausdrücklich: «Als betriebsnotwendige Vermögenswerte dürfen höchstens berechnet werden: die Anschaffungs- bzw. Herstellrestwerte der bestehenden Anlagen, die sich aufgrund der Abschreibungen ergeben.» Von einer Pflicht zur Erhöhung der Netzbewertung keine Rede!

Die Stromversorgungsunternehmen, die sich zu 90 Prozent im Eigentum von Gemeinden und Kantonen befinden, hatten ihre Netze aufgrund der Restbuchwerte bereits stärker abgeschrieben, als dies das heutige Gesetz vorsieht. Die Netze sind also von den Konsumenten längstens bezahlt worden. Eine Aufwertung auf den Anschaffungsrestwert ist zwar rechtlich möglich, aber nicht vorgeschrieben. Sie bedeutet, dass der Kunde das von ihm bezahlte Netz nochmals zahlt.

EX-Preisüberwacher Rudolf Strahm im Tagesanzeiger (5.9.08)

Haben auch die TBS für die Bewertung ihrer Anlagekosten nochmals Werte eingesetzt, die wir Stromkonsumenten bereits in den vergangenen Jahren bezahlt haben? Warum müssen die Einwohner und Eigentümer der TBS die selben Netzdurchleitungspreise zahlen, wie Dritte, die bisher diese Anlage nicht finanziert haben? Wie lässt sich dies mit einer entsprechend erhöhten Konzessionsabgabe der TBS an die Gemeinde und damit wieder zu Gunsten der Steuerzahler korrigieren?

Bevor wir den neuen Tarifen zustimmen, werden wir hier noch genauere Zahlen erhalten müssen.

Öffentlichkeit

 ÖFFENTLICHKEIT UND DATENSCHUTZ

Am heutigen 1. Juli tritt das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und dasArchivwesen (IDAG) in Kraft. Unter dem Überbegriff «Öffentlichkeitsprinzip» werden öffentliche Organe verpflichtet, über Tätigkeiten und Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zu informieren. Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt oder verweigert, wenn dem ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. Persönliche Daten von Drittpersonen müssen in der Regel anonymisiert oder gestrichen werden. Von vornherein keine Einsicht erhalten Gesuchsteller in Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen (Gemeinderat) sowie amtliche Dokumente von hängigen Geschäften. 

(me) © Aargauer Zeitung | Ausgabe vom 01.07.2008     

das gilt auch für die gemeinde suhr! eine diskussion kann nur entstehen, wenn über alle politischen grundlagen und fakten offen informiert wird. mit dem info-forum wurde ein anfang gemacht. das genügt aber noch nicht, weil regelmässig an diesem forum nur insider über genügend grundlagen verfügen, um (gescheite) fragen zu stellen oder mitzudiskutieren. finanzpläne, budgets (auch im detail), gemeindeversammlungsgrundlagen inkl. der nötigen fachberichte gehören auf die homepage der gemeinde. geheim, vertraulich ist nur, was persönlichkeitsrelevante private details enthält. was politische bedeutung hat ist öffentlich. meinungen, diskurse unter und von behörden sind mit den notwendigen grundlagen offenzulegen, sobald sich die behörde eine meinung gebildet hat. nur so kann wirklich eine öffentliche diskussion entstehen.