Einbürgerungen 2. Teil

Der Regierungsrat hat auf Beschwerde entschieden, dass die Gemeindeversammlung in Suhr nochmals wird über die im letzten Juni verweigerten drei Einbürgerungen entscheiden müssen, der Gemeinde Suhr bleiben Verfahrenskosten von über Fr. 10′000.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Weil ein junger Suhrer von einem aus dem Kosovo stammenden Jugendlichen niedergeschlagen und schwer verletzt worden war, verweigerte die Gemeindeversammlung auf Antrag des Vaters des Jugendlichen, der im Vorstand der FDP Suhr war, drei völlig unbescholtenen Jugendlichen aus  Serbien-Montenegro die Einbürgerung, um „ein Zeichen zu setzen“. Das echo hat schon darüber berichtet (am 18.6.09,  am 23.6.09, am 16.11.09). Nun hat der Regierungsrat nach einem Nichtentscheid des Verwaltungsgerichtes (mangels Zuständigkeit) erfreulich schnell entschieden, das Resultat überrascht niemanden, der an unsere Gesetze glaubt. Es war mit Sicherheit so zu erwarten, auch dass die Gemeinde nun die Kosten des Verfahrens von über 10′000 Franken zu tragen hat. Wie war das doch an der letzten Gemeindeversammlung , als die FDP das Budget durch Budgetstreichungsanträge im Unterhalt der Badi um einige tausend Franken zu entlasten versuchte. Wer spart hier Geld und wer wirft es zum Fenster hinaus, um seine Ausländerfeindlichkeit populistisch auszuschlachten?

Das „gesetzte Zeichen“ ist verblasst, schreibt die AZ. Das echo meint nach wie vor, dass sich die politisch schwierigen Fragen von Integration, Einbürgerung und Jugendgewalt nicht auf Stammtischniveau lösen lassen. Wer glaubt, daraus seine politische Suppe kochen zu können, ist auf dem Holzweg. Das echo ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Gemeindeversammlungsteilnehmer diesen falschen, demagogischen Rezepten nicht nochmals aufliegt und die Einbürgerungen im nächsten Juni vornimmt. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Gemeindeversammlung nicht vor derartigen Bauchentscheiden gefeit ist und es bleiben Kosten zu Lasten aller Steuerzahlenden in Suhr. Wo wohl die FDP dieses Geld wieder einzusparen versucht?

Gemeindeversammlung vom 26. November 2009

Licht am Horizont könnte man versucht sein zu schreiben: Eine Gemeindeversammlung bei der zusätzliche Stühle bereitgestellt werden mussten, weil einmal etwas mehr Leute (über 5% der Stimmberechtigten sind selten) teilnehmen wollten, stimmt von Beginn an optimistisch.

Ein umstrittenes und schlecht aufgegleistes Traktandum  mit der Altstoffsammlung im Dorfzentrum (das echo vom suhrerchopf berichtete darüber) wurde vor der Versammlung vom Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgezogen. Das begann vielversprechend.

Die Hintere Bahnhofstrasse fand eine klare Mehrheit, nachdem der Gemeinderat sich verbindlich verpflichtete, nicht auf Vorrat zu bauen, sondern abzuwarten mit der Umsetzung, bis die Strasse wirklich gebraucht wird.

Wenig umstritten war die Planung einer neuen Gesamtheizanlage für die Gemeindeliegenschaften im Dorfzentrum auf der Basis einer ökologischen Holzschnitzelheizung.

Dann die Stunde des unermüdlichen Urs Zimmermann für die FDP: Seine kleinkarierten Budgetkürzungsanträge hier 1500 Franken, dort 1000 Franken beim Badibudget wurden allesamt zurückgewiesen. Auch seine Personalkürzungsanträge: Wenn der Gemeinderat zurückhaltend neue Stellen in Teilzeit schafft, weil in der Bauverwaltung in den nächsten Jahren alle langjährigen MitarbeiterInnen in den Ruhestand treten werden und die Kontinuität und das Know How nicht verloren gehen darf, dann lässt sich hier ebensowenig darum herum mäkeln wie an einer Pilotstelle für die Umsetzung des breit abgestützten Alterskonzepts. Gut aber war, dass die Sparprediger einmal konkret werden mussten, damit die Versammlung wirklich sah, was dieses auf Hochglanzbroschüren verlockend klingende Wort „sparen“ dann wirklich bedeutet. Die Antwort der Versammlung war eindeutig, selbst die eigenen Parteimitglieder stimmten den Anträgen ihres Präsidenten nicht zu!

Dass dann die FDP unter Verschiedenem noch versuchte schon im November 2009 den Steuerfuss auch für das übernächste Jahr zu fixieren, löste selbst beim FDP-Gemeindeammann Kopfschütteln aus. Politik ist die Kunst des machbaren, nicht nur der Wunschträume. Die Finanzsituation Suhrs ist zwar trotz einer geplanten massiven Höherverschuldung im aktuellen Budget nicht dramatisch, aber leider schon mittelfristig wenig rosig, wie der Präsident der FIKO sachlich darlegte. Gemeindefinanzen sind über weite Teile von gebundenen Ausgaben geprägt, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben. Der Spielraum ist klein: Kürzungen über einige tausend Franken verschlechtern zwar massiv die Wohnqualität, lösen aber die mittelfristigen Finanzprobleme nicht. Das wird zu diskutieren sein, mit der FDP, mit allen, die sich an einer echten Diskussion beteiligen wollen. Die Gemeindeversammlung ist dafür schlecht geeignet, wir werden im neuen Jahr Wege finden müssen für diese unumgängliche Diskussion.

Die Lichtblicke in der Gemeindeversammlungsdemokratie vermochten insgesamt die düsteren Wolken über dem Finanzhaushalt nur ganz punktuell auszulichten.

An die Gemeindeversammlung: Nein zum Traktandum 3 – Werkhoferweiterung an diesem Ort

Nochmals liebe Suhrerinnen und Suhrer: Traktandum 3 der Gemeindeversammlung vom nächsten Donnerstag; Erweiterung Werkhof mit Verlegung des Altstoffsammelplatzes muss abgelehnt werden. Warum: Für 2,755 Mio Franken sollen wir eine bescheidene Verbesserung der Platzverhältnisse im Werkhof erhalten und einenAltstoffsammelplatz an zentralster Lage im Dorf. Alte Flaschen, stinkende Büchsen, Altkleider, rostige Velos und Bauschutt dort im Dorfzentrum des stolzen Suhr. Die oft nur selten benötigten Geräte und Maschinen des Bauamtes sollen alle an Ort sein, im Dorfzentrum beim teuersten Land in Suhr. Früher nannte man sowas Schildbürgerstreich.

Ein Zeichen gesetzt

Was um Himmels Willen haben denn die jubelnden U17 Fussballweltmeister im Schweizer Dress in Nigeria mit Suhr zu tun, werden Sie fragen.

Nichts- oder doch? Weil der Torschütze im Final Haris Seferovic im Sommer nicht eingebürgert worden wäre, hätte er dies in Suhr versuchen müssen, weil sein Name mit -ic endet, weil eine Mehrheit in der Sommergemeindeversammlung in Suhr ein Zeichen gesetzt haben wollte, gegen Ausländer aus dem Balkan, gegen Fremde, und damit gegen Integration (das echo berichtete darüber). Nun haben die 17 jährigen Söhne meist von Migrantinnen und Migranten in Nigeria auch ein Zeichen gesetzt, eines das über die kleinliche Machtdemonstartion an der Gemeindeversammlung in Suhr hinausreicht, nachhaltiger ist und vielleicht auch einigen Suhrern die Augen öffnet. Junge und ältere Menschen mit Migrationshintergrund in der Schweiz sind mit überwiegender Mehrheit eine Bereicherung für unser Land, unsere Gesellschaft. Die Schweiz braucht sie, nicht nur im Fussball, aber dort auch. Auch unsere Arbeit wird in grosser Zahl von Leuten aus dem Ausland geleistet, ja in Konkurrenz zu uns Schweizern, aber es ist ja das hochgelobte Credo unserer Gesellschaft, dass Konkurrenz belebt, herausfordert zu guten und besseren Leistungen. So kann man sogar Weltmeister werden.

Und es gibt auch eine kleine Minderheit der Ausländer, die die Regeln der Gesellschaft nicht einhält, dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden muss und wird, wie die Schweizer, die sich nicht an die in einer demokratischen Gesellschaft von den Bürgerinnen und Bürgern aufgestellten Regeln und Gesetze halten.

In diesem Sinne hat Suhr noch etwas gutzumachen! Das Verwaltungsgericht hat sich zwar als unzuständig erklärt und den beschwerdeführenden Jugendlichen, die die Nichteinbürgerung angefochten haben, ein weiteres halbes Jahr im Ungewissen zugemutet. Aber es ist vorhersehbar, dass Suhr nochmals wird über die Einbürgerungen befinden müssen. Das echo hofft, dass es dann auch etwas zu feiern gibt.

Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiss gesetzt

Der Gemeinderat orientierte im Info-Forum vom 12. Oktober über die Geschäfte der Gemeindeversammlung, sachlich, z.T. über bereits bekannte Geschäfte, aber auch über Neues. Vielleich 50 Leute liessen sich informieren, ältere Mitbürger, einige mit persönlichen Interessen als Direktbetroffene. Viele auch, die sich mit echt Suhr engagiert und die Wahlen Ende September 2009 verloren haben.

Und die Wahlgewinner von Zukunft Suhr? Wo waren die? Nur wenige von Zukunft Suhr liessen sich informieren. Der Rest glänzte durch Abwesenheit. Natürlich waren noch zumindest teilweise Schulferien, waren viele noch weg, wenn die schwache Beteiligung aber Ausdruck dafür gewesen wäre, dass man ja nun die Wahlen gewonnen habe, und nun alles gut sei, sich zurücklehnen könne, man sich bis in 4 Jahren nicht mehr weiter zu engagieren habe, dann wird es schwierig.

Das Infoforum ist ein Angebot, das genutzt werden kann oder nicht. Eine mangelhafte Mitbeteiligung an der politischen Diskussion wärend des laufenden Jahres generell wäre aber heikel und wird ins Auge gehen. Wer angetreten ist, die Geschicke der Gemeinde massgebend mitzubestimmen, wer von der Wählerschaft das Vertrauen erhalten hat, ist in der Pflicht, das auch zu tun! Politische Arbeit hört nach den Wahlen nicht auf, sondern sie fängt dort an. Dranbleiben heisst die Devise.  Dazu gehört eine gewisse Präsenz, Knochenarbeit auch wenn es mühsam erscheint und sich auch teilweise im Kreis dreht. Sonst ist das Vertrauen schneller weg als Vielen lieb ist. Ich freue mich darauf, Sie an der nächsten Gemeindeversammlung zu sehen.

Richtungswahl?

Die Zusammensetzung des Gemeinderates ist zentral für Suhr. Mit Marco Genoni, der von der FIKO her die Geschäfte schon kennt,  und den bewährten zwei Bisherigen von Zukunft Suhr, Barbara Gloor Estermann und Jürg Hertig gewinnen wir erfahrene und ausgewiesene Personen. Sie verdienen eine gute Wahl.

Jugendgewalt

Dieses Thema ist zu ernst, als es als Wahlkampfthema aufzugreifen, auch wenn es Kandidatinnen und Kandidaten gibt, die selbstbewusst glauben, die Rezepte zu haben. Es ist nicht schwer, jeden Gewaltvorfall  zu bedauern, sein Unverständnis zu äussern und harte Reaktionen zu fordern. Nur genügt das nicht:

Das Infoforum vom 31.8. 2009 zeigte aber, dass die heute in den Behörden in Suhr tätigen Personen das Thema mit aller notwendigen Aufmerksamkeit behandeln. Schulpflege, Jugendarbeit, Polizei, Sozialdienst haben hier weit fortgeschrittene Methoden entwickelt, diesen bedauerlichen Tendenzen zu begegenen. Nicht wegschauen, aktiv Gewalt deeskalieren, Integration fördern. Die Aufgabe ist so schwierig und undankbar wie bei einem Fussballgoalie, weil immer nur die einkassierten Tore (die einzelnen Delikte) gezählt werden, nicht die gehaltenen Bälle oder verhinderten Delikte. Nur das systematische Dokumentieren der gemeldeten Vorfälle und das konsequente Vernetzen erlaubt eine rechtzeitige und wirkungsvolle Reaktion, bevor die Gewaltspirale sich eine verhängnisvollen Stufe erreicht. Wir brauchen keinen runden Tisch, wir haben ihn schon. In Suhr kann jeder wissen, wohin er sich wenden kann und das Infoforum hat gezeigt, dass alle Verantwortlichen diese Fragen ernst nehmen.

Die Irrtümer von „echt Suhr“; 2. Teil, Das Lob der Gemeindeversammlung

Das grosse Lob der Gemeindeversammlung, eigenständig, selbstbestimmt, demokratisch, Meinungen und Interessen offen vertreten, direkte Demokratie als wertvolles Gut…..schön und schön falsch: Endlose, unattraktive Abende in einem Gemeindesaal mit oft unnützen und nur selten wenigstens lustigen Voten. Anträge, bei denen auch der Sitzungsleiter den Durchblick verliert; Abstimmungen, die eigentlich so gar nicht hätten gemacht werden können, etc

Die Sache B. R.-Z., Gemeinderätin SVP, oder wo ist der Skandal?

Noch ist sie nicht ganz trocken, die Druckerschwärze in der Hochglanzbroschüre von „echt Suhr“ in der Juli Ausgabe des SuhrPlus, mit einer farbig lächelnden Gemeinderätin B.R., welche uns das wahre Suhr ans Herz legt. In der gleichen Zeit logierte sie im Untersuchungsgefängnis wegen des Verdachts auf erhebliche Vermögens- und Urkundendelikte, begangen im Amt als Mitarbeiterin auf dem Bezirksamt Aarau.

Wir alle sind Ausländer, fast überall auf der Welt

Ja, die Gemeindeversammlung hat demokratisch entschieden. Keine Einbürgerungen von jungen Burschen aus dem Balkan, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllten und vom Gemeinderat empfohlen worden sind. Die Wut eines Gewaltopfers an der Gemeindeversammlung, unterstützt durch Teilnahmeaufrufe der Ortsbürgerkommission haben das Terrain vorbereitet.

Nein, das tragen wir nicht mit: Wir, die wir unterlegen sind an der Gemeindeversammlung mit unseren mahnenden Worten, unserem Aufruf zu fairen Verfahren, zu Rechtsstaatlichkeit und zu Vernunft.