Einbürgerungen 2. Teil

Der Regierungsrat hat auf Beschwerde entschieden, dass die Gemeindeversammlung in Suhr nochmals wird über die im letzten Juni verweigerten drei Einbürgerungen entscheiden müssen, der Gemeinde Suhr bleiben Verfahrenskosten von über Fr. 10′000.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Weil ein junger Suhrer von einem aus dem Kosovo stammenden Jugendlichen niedergeschlagen und schwer verletzt worden war, verweigerte die Gemeindeversammlung auf Antrag des Vaters des Jugendlichen, der im Vorstand der FDP Suhr war, drei völlig unbescholtenen Jugendlichen aus  Serbien-Montenegro die Einbürgerung, um „ein Zeichen zu setzen“. Das echo hat schon darüber berichtet (am 18.6.09,  am 23.6.09, am 16.11.09). Nun hat der Regierungsrat nach einem Nichtentscheid des Verwaltungsgerichtes (mangels Zuständigkeit) erfreulich schnell entschieden, das Resultat überrascht niemanden, der an unsere Gesetze glaubt. Es war mit Sicherheit so zu erwarten, auch dass die Gemeinde nun die Kosten des Verfahrens von über 10′000 Franken zu tragen hat. Wie war das doch an der letzten Gemeindeversammlung , als die FDP das Budget durch Budgetstreichungsanträge im Unterhalt der Badi um einige tausend Franken zu entlasten versuchte. Wer spart hier Geld und wer wirft es zum Fenster hinaus, um seine Ausländerfeindlichkeit populistisch auszuschlachten?

Das „gesetzte Zeichen“ ist verblasst, schreibt die AZ. Das echo meint nach wie vor, dass sich die politisch schwierigen Fragen von Integration, Einbürgerung und Jugendgewalt nicht auf Stammtischniveau lösen lassen. Wer glaubt, daraus seine politische Suppe kochen zu können, ist auf dem Holzweg. Das echo ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Gemeindeversammlungsteilnehmer diesen falschen, demagogischen Rezepten nicht nochmals aufliegt und die Einbürgerungen im nächsten Juni vornimmt. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Gemeindeversammlung nicht vor derartigen Bauchentscheiden gefeit ist und es bleiben Kosten zu Lasten aller Steuerzahlenden in Suhr. Wo wohl die FDP dieses Geld wieder einzusparen versucht?

Gemeindeversammlung vom 26. November 2009

Licht am Horizont könnte man versucht sein zu schreiben: Eine Gemeindeversammlung bei der zusätzliche Stühle bereitgestellt werden mussten, weil einmal etwas mehr Leute (über 5% der Stimmberechtigten sind selten) teilnehmen wollten, stimmt von Beginn an optimistisch.

Ein umstrittenes und schlecht aufgegleistes Traktandum  mit der Altstoffsammlung im Dorfzentrum (das echo vom suhrerchopf berichtete darüber) wurde vor der Versammlung vom Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgezogen. Das begann vielversprechend.

Die Hintere Bahnhofstrasse fand eine klare Mehrheit, nachdem der Gemeinderat sich verbindlich verpflichtete, nicht auf Vorrat zu bauen, sondern abzuwarten mit der Umsetzung, bis die Strasse wirklich gebraucht wird.

Wenig umstritten war die Planung einer neuen Gesamtheizanlage für die Gemeindeliegenschaften im Dorfzentrum auf der Basis einer ökologischen Holzschnitzelheizung.

Dann die Stunde des unermüdlichen Urs Zimmermann für die FDP: Seine kleinkarierten Budgetkürzungsanträge hier 1500 Franken, dort 1000 Franken beim Badibudget wurden allesamt zurückgewiesen. Auch seine Personalkürzungsanträge: Wenn der Gemeinderat zurückhaltend neue Stellen in Teilzeit schafft, weil in der Bauverwaltung in den nächsten Jahren alle langjährigen MitarbeiterInnen in den Ruhestand treten werden und die Kontinuität und das Know How nicht verloren gehen darf, dann lässt sich hier ebensowenig darum herum mäkeln wie an einer Pilotstelle für die Umsetzung des breit abgestützten Alterskonzepts. Gut aber war, dass die Sparprediger einmal konkret werden mussten, damit die Versammlung wirklich sah, was dieses auf Hochglanzbroschüren verlockend klingende Wort „sparen“ dann wirklich bedeutet. Die Antwort der Versammlung war eindeutig, selbst die eigenen Parteimitglieder stimmten den Anträgen ihres Präsidenten nicht zu!

Dass dann die FDP unter Verschiedenem noch versuchte schon im November 2009 den Steuerfuss auch für das übernächste Jahr zu fixieren, löste selbst beim FDP-Gemeindeammann Kopfschütteln aus. Politik ist die Kunst des machbaren, nicht nur der Wunschträume. Die Finanzsituation Suhrs ist zwar trotz einer geplanten massiven Höherverschuldung im aktuellen Budget nicht dramatisch, aber leider schon mittelfristig wenig rosig, wie der Präsident der FIKO sachlich darlegte. Gemeindefinanzen sind über weite Teile von gebundenen Ausgaben geprägt, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben. Der Spielraum ist klein: Kürzungen über einige tausend Franken verschlechtern zwar massiv die Wohnqualität, lösen aber die mittelfristigen Finanzprobleme nicht. Das wird zu diskutieren sein, mit der FDP, mit allen, die sich an einer echten Diskussion beteiligen wollen. Die Gemeindeversammlung ist dafür schlecht geeignet, wir werden im neuen Jahr Wege finden müssen für diese unumgängliche Diskussion.

Die Lichtblicke in der Gemeindeversammlungsdemokratie vermochten insgesamt die düsteren Wolken über dem Finanzhaushalt nur ganz punktuell auszulichten.

An die Gemeindeversammlung: Nein zum Traktandum 3 – Werkhoferweiterung an diesem Ort

Nochmals liebe Suhrerinnen und Suhrer: Traktandum 3 der Gemeindeversammlung vom nächsten Donnerstag; Erweiterung Werkhof mit Verlegung des Altstoffsammelplatzes muss abgelehnt werden. Warum: Für 2,755 Mio Franken sollen wir eine bescheidene Verbesserung der Platzverhältnisse im Werkhof erhalten und einenAltstoffsammelplatz an zentralster Lage im Dorf. Alte Flaschen, stinkende Büchsen, Altkleider, rostige Velos und Bauschutt dort im Dorfzentrum des stolzen Suhr. Die oft nur selten benötigten Geräte und Maschinen des Bauamtes sollen alle an Ort sein, im Dorfzentrum beim teuersten Land in Suhr. Früher nannte man sowas Schildbürgerstreich.

Suhr antizyklisch?

Ja tatsächlich will Suhr in der aktuellen wirtschaftlichen Situation das Budget nicht zusammenstreichen bis zum geht nicht mehr: Vielmehr sollen diejenigen Investitionen und Unterhaltsarbeiten getätigt werden, die ohnehin nötig sind. Dies soll der schwieriger gewordenen Wirtschaft zumindest nicht von der öffentlichen Hand auch noch Nachfrageeinbrüche bescheren. So hörten wir am Infoforum vom für die Finanzpolitik zuständigen Gemeindeammann.

Nein, gerade antizylische Wirtschaftsankurbelung ist das wohl noch nicht, aber doch richtig und wohl auch gut gemeint.

Es war in der Tat überhaupt (beinahe) nie sinnvoll, notwenige Unterhaltsarbeiten in die Infrastruktur aus Spargründen zu unterlassen, weder in Krisen noch in wirtschaftlich guten Zeiten. Auch in guten Zeiten haben wir es teilweise versäumt, notwendige Verbesserungen in der Infrastruktur mutig voranzutreiben. Ja, weil wir immer auf das Geld achten mussten. Obwohl man in der öffentlichen Finanzpolitik nicht sparen kann im eigentlichen Sinne.  Man kann und muss im Staat manchmal mehr ausgeben als man hat (entgegen der immer wieder gehörten Meinung einiger bürgerlicher Finanzpolitiker), aber dies nicht ewig, nur gezielt, wenn es die Lage auch wirtschaftlich verbessern hilft und etwas zurückbringt. Finanzpolitik der öffentlichen Hand ist komplexer als Vielen lieb ist.

Klar ist, dass Steuern senken jedenfalls immer nur wenigen guten Steurzahlern etwas bringt, unterlassene Infrastruktur- und gestrichene öffentliche Leistungen aber sehr Viele direkt betrifft. In diesem Sinne sind die neuen Töne des Finanzministers in Suhr lobenswert.

Finanzkommission

Die Finanzkommission ist keine reine Sparkommission, diese entscheidende Erkenntnis aus den vergangenen vier Jahren ist wesentlich und grundlegend: Jahrelang wurde auch aus dem Gemeinderat die FIKO auf die Funktion eines mahnender Sparfingers reduziert. Sie musste, wenn der Gemeinderat aus politischer Rücksichtnahme ein Geschäft mit auch finanziellen Konsequenzen vor die Gemeindeversammlung bringen musste, teilweise dafür hinhalten, vor den ungeliebten Kostenfolgen zu warnen. Damit wurde nicht selten den Gegnern der Vorlage die finanziellen Argumente geliefert, warum man dagegen sein konnte. Eine Auseinandersetzung mit der Sache an sich blieb dann oft aus.

Die Irrtümer von „echt Suhr“; 4. Teil, Die Finanzen

Nein die Finanzen sind nicht das einzige Kriterium in einer Fusionsdiskussion, da ist echt Suhr Recht zu geben. Aber die längerfristige finanzielle Lage einer Gemeinde ist regelmässig Hauptauslöser für das Zusammengehen von Nachbargemeinden, das kann man drehen wie man will. Nachdem unsere echten Suhrer nun während Jahrzehnten gejammert haben über die schlechte Finanzlage und damit ein hartes Sparregime durchdrücken konnten, soll der Gemeinderat nun mit seiner Finanzstrategie die „Finanzen im Griff haben“. Schön, gleichwohl hat die FDP die vom Gemeinderat gewünschte Steuererhöhung 2007 nur teilweise unterstützt und ist mit dem Antrag auf 110% Steuern durchgedrungen. Kurzfristig ist das vertretbar, längerfristig aber heikel.

Finanzen-Fusion-Bildung: Bilanz

 

Nicht ganz soviele wie jeweils beim Infoforum,aber gleichwohl eine gut durchmischte Schar Interessierter, verfolgten die Ausführungen von Gemeindeammann Rüetschi, Gemeinderat Ammann, Rohr, und Schulpflegepräsident Kilchsperger zu den aktuellen Themen.