Eine gute Gemeindeversammlung 2011

Ja, meine Zweifel daran, dass eine Gemeindeversammlung in einer Gemeinde mit knapp 10’000 Einwohnern noch Sinn macht, sind bekannt. Und trotzdem gibt es noch positive Überraschungen. Eine Beteiligung von über 5% der Stimmberechtigten und Bürger, die mitreden, nicht nur abstimmen, titelt beinahe euphorisch die AZ heute (Gemeindeversammlung SuhrNov2011). Ja, dem kann man sich (mit einigen kritischen Bemerkungen) anschliessen:

Überlang wurden Details des Entsorgungsreglementes besprochen, über die Breite der zulässigen Grünbündels lamentiert, als ob in Suhr Mitarbeiter des Bauamtes schon einmal den Meter gezückt und ein Bündel, das einigermassen im Abfuhrwagen Platz findet, stehen gelassen hätten. Hier wird eine gute Dienstleistung Woche für Woche gemacht von Mitarbeitern, die nicht mit dem Reglement bewaffnet, sondern vernünftig für uns im wörtlichsten Sinn eine (Drecks)arbeit verrichten, zu einem notabene bescheidenen Lohn. Denken Sie daran, auch mit dem bald vergessenen Brauch eines kleinen Nötlis Ende Jahr für die Abfuhrequipe. Dass der Antrag der FIKO auf Umlegung der Grundgebühr in die Sackgebühr aus administrativen Gründen obsiegte, war ebenso vernünftig wie die mehrheitsfähige Ermahnung, über den Standort der Glascontainer an der Bachstrasse im Feld nochmals nachzudenken. Dass dann der generelle ohne vernünftige Alternative daherkommende Ablehnungsantrag der FDP klar verworfen wurde, war da nur konsequent.

Dass Strassen wie der Kyburgweg nicht mehr auf sinnlose Breiten auszubauen sind (um sie dann wieder verkehrsberuhigen zu müssen), war ein Fingerzeig auch für den pauschalen Strassenkredit, auch wenn sich im konkreten Fall durch die Neuauflage kaum mehr etwas einsparen lässt.

Dass das Projekt LEBENSuhr mit der Idee, Wohnungenmit einem Betreuungskonzept für ältere und vielleicht später weniger selbständige Einwohner zur Verfügung zu stellen Sinn macht, war weitgehend unbestritten. Dass dafür die Gemeinde auch etwas Hilfestellung mit verbilligtem Land anbieten dürfte, war schon etwas umstrittener. Letztlich setzte sich aber das Konzept durch, wohl auch, weil sich doch einige klar wurden, dass vielleicht ein besseres Konzept in diesem Bereich nicht mehr privat , sondern nur noch als Gemeindeaufgabe möglich gewesen wäre und dann zu andern Kosten für die Gemeinde. Wir werden aber gut darauf achten, ob die Genossenschaft ihrer Versprechungen, ein Bestandteil des Alterskonzeptes für alle zu sein, umsetzen kann. Kritische Stimmen warnten zumindest hinter vorgehaltener Hand vor einem mit Steuergelder unterstützen Reservat für wohlhabende, gebrechlicher gewordene Hausbesitzer.

Und dann die Steuerfussdebatte: Immer wieder emotional, diesmal aber vernünftigerweise kein Antrag auf Steuerfusssenkung der FDP. Vielleicht hat man eingesehen, dass die Kritiken, soweit sie berechtigt waren (etwas zu pessimistische Budgetierung mit anschliessend guten Rechnungsabschlüssen, und zu kritiklose Übernahme der Vorgaben des Kantons) umgesetzt worden sind. Vielleich sehen auch mehr und mehr StimmbürgerInnen ein, dass gute Leistungen auch etwas kosten (vgl. meine Bemerkungen zum Bauamt oben). Jedenfalls ist es richtig, nun die Millionen Vermögen aus der Verselbständigung der TBS nicht allzu schnell zu verbrauchen und dafür zu sorgen, dass zumindest ein wesentlicher Teil der Investitionen selbst zu finanzieren sein muss. Mass halten, nicht nur bei den Finanzen, sondern auch bei den Gelüsten auf Steuersenkungen,tut Not, wenn man bedenkt, was für Steuereinnahmenverluste durch die Beschlüsse des Grossen Rates auch auf  Suhr zukommen werden.

Und dann die Verabschiedung von Barbara Gloor Estermann, Vizegemeindepräsidentin, von Zukunft Suhr. Ja, sie hat in 6 Jahren viel für diese Gemeinde getan und bestätigt, dass sich Leistung selten an der Dauer der Amtszeit misst. Sie hat mit ihrer unideologischen und gesprächsbereiten Art eine grosse Akzeptanz erworben und war vielleicht auch daher nicht so einfach zu ersetzen. Danke Barbara für dein Engagement. Grosse Schuhe für Stephan Campi, ich wünsche ihm, dass er da hineinwachsen kann.

Nicht für alle ist weniger mehr!

Da wundert sich das echo doch wieder einmal: Ausgerechnet die FDP versucht sich im vor der Gemeindeversammung als die soziale Kraft zu profilieren. Was geht denn hier vor? Weil  der Gemeinderat versucht, umzusetzen was Gesetz und Gerichtspraxis vorschreiben, nämlich dass die Kosten für die Entsorgung vollkostendeckend auf die Verursacher abzuwälzen sind und nicht  mit Mitteln der allgemeindne Steuern unabhängig von der verursachten Menge auf alle zu verteilen sind, entdeckt die FDP ihr soziales Gewissen.

So einfach ist es wohl nicht: Natürlich ist richtig, dass Kosten über Gebühren finanziert nicht Rücksicht nehmen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und damit Leute mit kleinen Einkommen verhältnismässig stärker belasten. Dies trifft tatsächlich bei der neuen Grundgebühr zu. Die Kosten der übrigen Entsorgungsarten werden jedoch mehr bestimmt durch die Art, wie man mit Abfall umgeht, wie gut man Papier, Glas und PET sorgfältig den kostenlosen (resp. in der Grundgebühr abgedeckten) Spezialsammlungen zuführt, oder wie weit man alles gedankenlos in Kehricht wirft. Grüngut in wesentlichen Mengen haben jedoch nur Eigenheimbesitzer mit Garten, auch dies nicht in erster Linie die ärmsten Mitbürger. Insgesamt ist die Verlagerung der Entsorgungskosten vollständig auf Gebühren zweifellos nicht eine soziale Errungenschaft, aber als verursachergerechte Belastung zu akzeptieren. Dies auch weil wie hier in Suhr der Gemeinderat bereit ist, die zusätzlich eingenommenen Geldmittel bei den Steuern wieder zu reduzieren.

Dumm verkaufen will uns die FDP aber, wenn sie dann wieder – wie schon vor einem Jahr – damit liebäugelt, die Steuern Teufel komm raus noch weiter zu senken. Dazu gibt es zwei Bemerkungen:

1. Solange wie in Suhr die erwirtschafteten Erträge der Gemeinde nicht ausreichen, die notwendigen Investitionen zu finanzieren,  führen alle Investitionen zu höherer Verschuldung. Dies ist dies finanzpolitisch unseriös. Es führt auch in der guten Vermögenslage von Suhr zu einem Verschleudern unsers Tafelsilbers in kurzer Zeit, konkret der aktivierten Reserven der verselbständigten TBS. Vermögen, das die Strom- und Wasser-Konsumenten in  Suhr über Jahre angespart haben, soll nun innert weniger Jahren für normale Erneuerungs-Investitionen verbraucht werden. Die Stadt Aarau hat ihrer Millionen aus der Verselbständigung der IBA für Jahrhundertprojekte aufgespart und will nun das neue Stadion oder ähnliche Grossinvestitionen daraus finanzieren. Verbraucht Suhr die TBS Millionen für Strassen- und Kindergartensanierungen damit die FDP sich mit einer Steuersenkung profilieren kann?

und

2. Profitieren davon werden nur Steuerzahler mit hohen Einkommen über Fr. 100’000 steuerbarem Einkommen und mit grösseren Vermögen. 5% Steuerreduktion sparen einer Familie mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 40’000 jährlich gerade 43 Franken, bei einem Einkommen von Fr. 150’000 aber knapp 500 Franken, der gleichviel verdienende Alleinstehende spart sogar 627 Franken.

Alle Einwohner von Suhr können aber sicher sein, dass eine Gemeinde, die dann keine Mittel mehr hat, weder eine gute noch eine soziale Gemeinde mehr sein kann. Tagesstrukturen können dann nicht mehr für alle erschwinglich umgesetzt werden, für eine gute Betreuung im Alter zu sorgen, fehlt dann das Geld. Soviel zu den Auswirkungen von Steuersenkungen und zur Sozialpolitik. Das echo glaubt Sozialpolitik noch immer bei der SP besser aufgehoben. Und Sie?