Kommentare zu: Wir alle sind Ausländer, fast überall auf der Welt http://echosuhrerchopf.wordpress.com/2009/06/23/auslanderhetze-an-der-gemeindeverssammlung/ Der Blog der SP Suhr Wed, 16 Dec 2009 22:43:39 +0000 http://wordpress.com/ hourly 1 Von: AZ online 29.6.09 http://echosuhrerchopf.wordpress.com/2009/06/23/auslanderhetze-an-der-gemeindeverssammlung/#comment-60 AZ online 29.6.09 Mon, 29 Jun 2009 19:21:27 +0000 http://echosuhrerchopf.wordpress.com/?p=364#comment-60 <strong> Nicht Eingebürgerte gehen vor Gericht</strong><strong> Die Jugendlichen aus Serbien-Montenegro fechten den umstrittenen Einbürgerungsentscheid der Gemeindeversammlung Suhr an. Ein Anwalt reicht in den nächsten zwei Wochen eine Beschwerde wegen Diskriminierung ein. Irena Jurinak Die Chancen stehen gut, dass die beiden nicht eingebürgerten Jugendlichen aus Serbien-Montenegro vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen, ist Markus Leimbacher überzeugt. Der Rechtsanwalt traf sich letzten Samstag mit den Familien Hrncic und Ismaili. «Der Entscheid der Gemeindeversammlung war klar diskriminierend.» Leimbacher wird in den nächsten zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen. Um nachvollziehen zu können, wer an der Gemeindeversammlung wie argumentierte, hat er einen Auszug vom Protokoll verlangt. Leimbacher rechnet bis Herbst mit einer Entscheidung. Bekommen die beiden Jugendlichen Recht, muss die Gemeinde die Verfahrenskosten übernehmen. Das Verwaltungsgericht kann allerdings den Entscheid der Gemeindeversammlung nur aufheben. Danach müssen die beiden Schüler erneut an einer Gemeindeversammlung ein Einbürgerungsgesuch stellen. Den dritten der nicht eingebürgerten Jugendlichen vertritt der Rechtsanwalt nicht. Er war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. «Ich kämpfe nicht nur für meinen Sohn, sondern für alle», sagt Shemsudin Hrncic, «so etwas kann auch anderen passieren. Dagegen müssen wir vorgehen.» An der Gemeindeversammlung sei nur ein kleiner Teil der Suhrer Bevölkerung anwesend gewesen. Hrncic glaubt nicht, dass alle Suhrer so entschieden hätten. «Viele Suhrer haben sich bei mir gemeldet und gesagt, wie wütend sie über den Entscheid sind.» Auch Mirsad Ismaili, Vater des zweiten Jugendlichen, hat ermutigende Rückmeldungen bekommen: «Meine Nachbarn haben gesagt, dass das nicht in Ordnung sei und wir uns dagegen wehren sollten.» «Der Gemeinderat hat Verständnis für diesen Schritt», sagt Beat Rüetschi, Gemeindeammann von Suhr. Er habe bereits an der Gemeindeversammlung darauf aufmerksam gemacht, dass die Ablehnung nicht korrekt sei. Die Einbürgerung der drei Jugendlichen war abgelehnt worden, obwohl der Gemeinderat diese positiv beurteilt hatte. Die Mehrheit der 166 anwesenden Stimmbürger hatte dagegen gestimmt, um «ein Zeichen zu setzen». Einen Monat zuvor war ein 19-Jähriger von einem Kosovaren mit einem Rollbrett schwer verletzt worden.</strong> Nicht Eingebürgerte gehen vor Gericht

Die Jugendlichen aus Serbien-Montenegro fechten den umstrittenen Einbürgerungsentscheid der Gemeindeversammlung Suhr an. Ein Anwalt reicht in den nächsten zwei Wochen eine Beschwerde wegen Diskriminierung ein.

Irena Jurinak

Die Chancen stehen gut, dass die beiden nicht eingebürgerten Jugendlichen aus Serbien-Montenegro vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen, ist Markus Leimbacher überzeugt. Der Rechtsanwalt traf sich letzten Samstag mit den Familien Hrncic und Ismaili. «Der Entscheid der Gemeindeversammlung war klar diskriminierend.» Leimbacher wird in den nächsten zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen. Um nachvollziehen zu können, wer an der Gemeindeversammlung wie argumentierte, hat er einen Auszug vom Protokoll verlangt.

Leimbacher rechnet bis Herbst mit einer Entscheidung. Bekommen die beiden Jugendlichen Recht, muss die Gemeinde die Verfahrenskosten übernehmen. Das Verwaltungsgericht kann allerdings den Entscheid der Gemeindeversammlung nur aufheben. Danach müssen die beiden Schüler erneut an einer Gemeindeversammlung ein Einbürgerungsgesuch stellen. Den dritten der nicht eingebürgerten Jugendlichen vertritt der Rechtsanwalt nicht. Er war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

«Ich kämpfe nicht nur für meinen Sohn, sondern für alle», sagt Shemsudin Hrncic, «so etwas kann auch anderen passieren. Dagegen müssen wir vorgehen.» An der Gemeindeversammlung sei nur ein kleiner Teil der Suhrer Bevölkerung anwesend gewesen. Hrncic glaubt nicht, dass alle Suhrer so entschieden hätten. «Viele Suhrer haben sich bei mir gemeldet und gesagt, wie wütend sie über den Entscheid sind.» Auch Mirsad Ismaili, Vater des zweiten Jugendlichen, hat ermutigende Rückmeldungen bekommen: «Meine Nachbarn haben gesagt, dass das nicht in Ordnung sei und wir uns dagegen wehren sollten.»

«Der Gemeinderat hat Verständnis für diesen Schritt», sagt Beat Rüetschi, Gemeindeammann von Suhr. Er habe bereits an der Gemeindeversammlung darauf aufmerksam gemacht, dass die Ablehnung nicht korrekt sei. Die Einbürgerung der drei Jugendlichen war abgelehnt worden, obwohl der Gemeinderat diese positiv beurteilt hatte. Die Mehrheit der 166 anwesenden Stimmbürger hatte dagegen gestimmt, um «ein Zeichen zu setzen». Einen Monat zuvor war ein 19-Jähriger von einem Kosovaren mit einem Rollbrett schwer verletzt worden.

]]> Von: Adrian Eng; AZ-Online 25.6.2009 http://echosuhrerchopf.wordpress.com/2009/06/23/auslanderhetze-an-der-gemeindeverssammlung/#comment-57 Adrian Eng; AZ-Online 25.6.2009 Thu, 25 Jun 2009 06:27:27 +0000 http://echosuhrerchopf.wordpress.com/?p=364#comment-57 Abgekartetes Spiel in Suhr «Die Ortsbürger haben sich untereinander abgesprochen, um die Einbürgerung der drei Jugendlichen zu verhindern», sagt Heidi Stutz, Mitglied der Gruppe "Zukunft Suhr" zu a-z.ch/news. Die Ökonomin und Mitglied der Geschäftsleitung des Aarauer Büro Bass (Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien) war bei der Gemeindeversammlung vom 18. Juni in Suhr vor Ort und hat sich mit einem Votum an die Versammlung gewandt und so zu verhindern versucht, dass an den unschuldigen Jugendlichen ein Exempel statuiert werde. Ihr Einwand aber fand kein Gehör. «Das war im Grunde Gesprächsverweigerung», erinnert sich Heidi Stutz an die Atmosphäre an jenem Donnerstagabend in der Bärenmatte Suhr. «Argumente waren nicht gefragt, die Meinungen gemacht. Es herrschte eine emotionale Stimmung. Dementsprechend wurde auch entschieden.» Im Vorfeld der Versammlung hatte die Ortsbürgerkommission aktiv gegen die Einbürgerung der jungen Männer aus dem Balkangebiet Stimmung gemacht. In einem Brief, mit dem die Ortsbürgerkommission zur Teilnahme an der Einwohnergemeindeversammlung aufrief, brachte sie diese mit dem Gewaltverbrechen an einem «Suhrer Ortsbürger, der gefährlich am Kopf verletzt wurde», in einen Zusammenhang. Weiter hiess es in dem Schreiben: «Die mutmasslichen jugendlichen Täter stammen aus dem Balkan. Das Traktandum 6, Bürgerrechtszusagen, wird zu Diskussionen Anlass geben.» Für Heiner Kilchsperger, Mitglied der Grünen Suhr, ist klar: Urheber des ablehnenden Entscheids sind die FDP und die Ortsbürgerkommission. « Bei der Abstimmung ist eine unheilige Allianz aus emotionaler Betroffenheit wegen der Gewalttat und politischem Kalkül entstanden«, so der Präsident der Schulpflege. «Damit wurde die Rechtsstaatlichkeit verletzt. Das Abstimmungsergebnis ist ein Akt der reinen Willkür.» Gerade mal 166 von 5370 Stimmberechtigten (3 Prozent) nahmen an der Versammlung teil. Für Heidi Stutz ist das ein grundsätzliches Problem: «Das macht die Gemeindeversammlung sehr anfällig für einseitige Mobilisierungen, wie sie auch geschehen ist.» Von einer von langer Hand geplanten Verschwörung will sie allerdings nicht sprechen. Vielmehr habe sich nach der schrecklichen Tat vom 22. Mai eine Dynamik entwickelt, die nun zur Folge habe, dass die Falschen darunter leiden müssen. Für Heidi Stutz besteht das Problem vor allem darin, dass unmittelbar nach der Tat der 19-jährige «Schläger» (Sonntag) bereits wieder auf freiem Fuss ist. Man habe ihn sogar gehört, wie er in der Badi mit der Tat geprahlt hat. «Bei solchen Gewaltverbrechen muss eine unmittelbare Reaktion durch die Strafverfolgungsbehörden erfolgen, sonst sorgt dies zu Recht für sehr viel Unverständnis in der Bevölkerung», sagt Stutz. Abgekartetes Spiel in Suhr
«Die Ortsbürger haben sich untereinander abgesprochen, um die Einbürgerung der drei Jugendlichen zu verhindern», sagt Heidi Stutz, Mitglied der Gruppe „Zukunft Suhr“ zu a-z.ch/news. Die Ökonomin und Mitglied der Geschäftsleitung des Aarauer Büro Bass (Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien) war bei der Gemeindeversammlung vom 18. Juni in Suhr vor Ort und hat sich mit einem Votum an die Versammlung gewandt und so zu verhindern versucht, dass an den unschuldigen Jugendlichen ein Exempel statuiert werde.
Ihr Einwand aber fand kein Gehör. «Das war im Grunde Gesprächsverweigerung», erinnert sich Heidi Stutz an die Atmosphäre an jenem Donnerstagabend in der Bärenmatte Suhr. «Argumente waren nicht gefragt, die Meinungen gemacht. Es herrschte eine emotionale Stimmung. Dementsprechend wurde auch entschieden.»
Im Vorfeld der Versammlung hatte die Ortsbürgerkommission aktiv gegen die Einbürgerung der jungen Männer aus dem Balkangebiet Stimmung gemacht. In einem Brief, mit dem die Ortsbürgerkommission zur Teilnahme an der Einwohnergemeindeversammlung aufrief, brachte sie diese mit dem Gewaltverbrechen an einem «Suhrer Ortsbürger, der gefährlich am Kopf verletzt wurde», in einen Zusammenhang. Weiter hiess es in dem Schreiben: «Die mutmasslichen jugendlichen Täter stammen aus dem Balkan. Das Traktandum 6, Bürgerrechtszusagen, wird zu Diskussionen Anlass geben.»
Für Heiner Kilchsperger, Mitglied der Grünen Suhr, ist klar: Urheber des ablehnenden Entscheids sind die FDP und die Ortsbürgerkommission. « Bei der Abstimmung ist eine unheilige Allianz aus emotionaler Betroffenheit wegen der Gewalttat und politischem Kalkül entstanden«, so der Präsident der Schulpflege. «Damit wurde die Rechtsstaatlichkeit verletzt. Das Abstimmungsergebnis ist ein Akt der reinen Willkür.»
Gerade mal 166 von 5370 Stimmberechtigten (3 Prozent) nahmen an der Versammlung teil. Für Heidi Stutz ist das ein grundsätzliches Problem: «Das macht die Gemeindeversammlung sehr anfällig für einseitige Mobilisierungen, wie sie auch geschehen ist.» Von einer von langer Hand geplanten Verschwörung will sie allerdings nicht sprechen. Vielmehr habe sich nach der schrecklichen Tat vom 22. Mai eine Dynamik entwickelt, die nun zur Folge habe, dass die Falschen darunter leiden müssen.
Für Heidi Stutz besteht das Problem vor allem darin, dass unmittelbar nach der Tat der 19-jährige «Schläger» (Sonntag) bereits wieder auf freiem Fuss ist. Man habe ihn sogar gehört, wie er in der Badi mit der Tat geprahlt hat. «Bei solchen Gewaltverbrechen muss eine unmittelbare Reaktion durch die Strafverfolgungsbehörden erfolgen, sonst sorgt dies zu Recht für sehr viel Unverständnis in der Bevölkerung», sagt Stutz.

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