Gemeindeversammlung vom 26. November 2009

Licht am Horizont könnte man versucht sein zu schreiben: Eine Gemeindeversammlung bei der zusätzliche Stühle bereitgestellt werden mussten, weil einmal etwas mehr Leute (über 5% der Stimmberechtigten sind selten) teilnehmen wollten, stimmt von Beginn an optimistisch.

Ein umstrittenes und schlecht aufgegleistes Traktandum  mit der Altstoffsammlung im Dorfzentrum (das echo vom suhrerchopf berichtete darüber) wurde vor der Versammlung vom Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgezogen. Das begann vielversprechend.

Die Hintere Bahnhofstrasse fand eine klare Mehrheit, nachdem der Gemeinderat sich verbindlich verpflichtete, nicht auf Vorrat zu bauen, sondern abzuwarten mit der Umsetzung, bis die Strasse wirklich gebraucht wird.

Wenig umstritten war die Planung einer neuen Gesamtheizanlage für die Gemeindeliegenschaften im Dorfzentrum auf der Basis einer ökologischen Holzschnitzelheizung.

Dann die Stunde des unermüdlichen Urs Zimmermann für die FDP: Seine kleinkarierten Budgetkürzungsanträge hier 1500 Franken, dort 1000 Franken beim Badibudget wurden allesamt zurückgewiesen. Auch seine Personalkürzungsanträge: Wenn der Gemeinderat zurückhaltend neue Stellen in Teilzeit schafft, weil in der Bauverwaltung in den nächsten Jahren alle langjährigen MitarbeiterInnen in den Ruhestand treten werden und die Kontinuität und das Know How nicht verloren gehen darf, dann lässt sich hier ebensowenig darum herum mäkeln wie an einer Pilotstelle für die Umsetzung des breit abgestützten Alterskonzepts. Gut aber war, dass die Sparprediger einmal konkret werden mussten, damit die Versammlung wirklich sah, was dieses auf Hochglanzbroschüren verlockend klingende Wort „sparen“ dann wirklich bedeutet. Die Antwort der Versammlung war eindeutig, selbst die eigenen Parteimitglieder stimmten den Anträgen ihres Präsidenten nicht zu!

Dass dann die FDP unter Verschiedenem noch versuchte schon im November 2009 den Steuerfuss auch für das übernächste Jahr zu fixieren, löste selbst beim FDP-Gemeindeammann Kopfschütteln aus. Politik ist die Kunst des machbaren, nicht nur der Wunschträume. Die Finanzsituation Suhrs ist zwar trotz einer geplanten massiven Höherverschuldung im aktuellen Budget nicht dramatisch, aber leider schon mittelfristig wenig rosig, wie der Präsident der FIKO sachlich darlegte. Gemeindefinanzen sind über weite Teile von gebundenen Ausgaben geprägt, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben. Der Spielraum ist klein: Kürzungen über einige tausend Franken verschlechtern zwar massiv die Wohnqualität, lösen aber die mittelfristigen Finanzprobleme nicht. Das wird zu diskutieren sein, mit der FDP, mit allen, die sich an einer echten Diskussion beteiligen wollen. Die Gemeindeversammlung ist dafür schlecht geeignet, wir werden im neuen Jahr Wege finden müssen für diese unumgängliche Diskussion.

Die Lichtblicke in der Gemeindeversammlungsdemokratie vermochten insgesamt die düsteren Wolken über dem Finanzhaushalt nur ganz punktuell auszulichten.

An die Gemeindeversammlung: Nein zum Traktandum 3 – Werkhoferweiterung an diesem Ort

Nochmals liebe Suhrerinnen und Suhrer: Traktandum 3 der Gemeindeversammlung vom nächsten Donnerstag; Erweiterung Werkhof mit Verlegung des Altstoffsammelplatzes muss abgelehnt werden. Warum: Für 2,755 Mio Franken sollen wir eine bescheidene Verbesserung der Platzverhältnisse im Werkhof erhalten und einenAltstoffsammelplatz an zentralster Lage im Dorf. Alte Flaschen, stinkende Büchsen, Altkleider, rostige Velos und Bauschutt dort im Dorfzentrum des stolzen Suhr. Die oft nur selten benötigten Geräte und Maschinen des Bauamtes sollen alle an Ort sein, im Dorfzentrum beim teuersten Land in Suhr. Früher nannte man sowas Schildbürgerstreich.

Es kann doch nicht sein, dass sich in Suhr keine geeignetere Standorte finden lassen. Das echo hat längst aufgezeigt, dass sich heute in andern Gemeinden und Städten viel umweltfreundlicher, dezentrale und platzsparendere Lösungen gut bewährt haben (hier). Auch nach dem neuen Modell soll der Altstoffsammelplatz ständig vom Personal des Bauamtes überwacht werden. Die Personalkosten dieser aufwändigen Lösung hat aber noch nie jemand ausgerechnet. Auch hier ist offensichtlich, dass die Lösung verfehlt ist.

Dazu kommt die Nachbarschaft der Schule, wenn hier Vandalismus beklagt wird, dann fordert ein stinkener Altstoffsammelplatz an diesem Ort geradezu heraus. Die Verkehrserschliessung über die Tramstrasse gerade an diesem so heiklen Ort, wo täglich hunderte von Schülerinnen und Schülern die Strasse queren. Dort soll eine Einfahrt in den Altstoffsammelplatz entstehen. Warum wohl lehnt auch die Schulpflege diese Lösung ab?

Damit noch mehr Verkehr genau diese Stelle belastet, wo das Gewerbe auf eine Erschliessung der Einkaufszone in die mittleren Dorfstrasse angewiesen ist und regelmässig der Verkehr zusammenbricht. Dass der Sammelplatz weiterhin nur am Samsatg geöffnet haben soll, genau dann wenn auch viele in die mittlere Dorfstrasse fahren um einzukaufen, soll wohl die Gefahr für die Schüler verringern, zeigt aber auf, dass wir nicht einmal mit besseren Öffnungszeiten rechnen dürfen als heute! Wozu denn das Ganze? Hat Suhr plötzlich Geld. Ist hier schon eingerechnet, was wir nach neuesten Berichten zusätzlich an die WSB-Verlegung zu bezahlen haben?

Das ist nicht die neue Durchlässigkeit der Tramstrasse, die wir uns vorstellen. Dieses Geschäft muss abgelehnt werden. Bitte kommen Sie an die Gemeindeversammlung, dort wird entschieden. Sie können nur mitbestimmen, wenn Sie auch da sind.

Aaraus Flirt mit den Nachbarn

Aaraus regionale Charme-Taktik, titelt die AZ. Gegen den Willen des Stadtrates beschloss der Einwohnerrat Aaraus, dass Aarau aktiv auf Nachbargemeinden zugehen und mit ihnen in Fusionsverhandlungen treten soll. Das echo berichtete über den ursprünglich als Motion eingereichten Vorstoss der SP Aarau, der nun als Postulat überwiesen worden ist.

Ist das nun gut oder schlecht? Gut, meint das echo. Natürlich bewirkt der Vorstoss umgehend, dass die ohnehin sich vor jeder Fusionsdiskussion fürchtenden Ortsbürger der Nachbargemeinden wieder in die Schützengräben flüchten, weil das grosse Aarau nun alle einverleiben wolle, ein Flirt mit Macho-Effekt könne auch kontraproduktiv sein, meint deshalb auch AZ-Kommentator Rauber. Das war auch der Grund, weshalb der Stadtrat sich gegen den Vorstoss aussprach, nicht weil der Stadtrat eine öffentliche und intensive Fusionsdiskussion nicht begrüssen würde.

Genau deshalb ist der Entscheid aber bemerkenswert: Eine Mehrheit des Aarauer Stadtparlamentes begrüsst die aktive Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit den Nachbargemeinden, von der Minderheit würden einige bloss etwas anders vorgehen, ohne das Ziel der intensiven Fusionsverhandlung aber in Frage zu stellen. Das ist wichtig, nachdem gerade in den Nachbargemeinden immer wieder in Frage gestellt worden war, ob das bisher in dieser Frage nicht aktiv auftretende Aarau eine Fusion überhaupt begrüsse. Definitiv entschieden ist eine Fusion natürlich auch für die Bevölkerung von Aarau nicht, auch Aarau würde nach einer sorgfältigen unvoreingenommenen Analyse erst definitiv entscheiden, wenn die Fakten auf dem Tisch sind.

Nachdem in Suhr die Gemeindewahlen klar von Zukunft Suhr gewonnen worden sind, ist nach diesem Entscheid auch in Aarau die Ausgangslage neu. In Suhr haben die Stimmberechtigten mit der Wahl aller Kandidatinnen und Kandidaten von Zukunft Suhr zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Fusions-Frage zumindest gründlich geprüft und diskutiert haben wollen. In Aarau hat das demokratisch abgestützte Stadtparlament sogar ein aktives Tätigwerden unterstützt und in Buchs hat der Einwohnerrat im Sommer ebenfalls gegen den Willen des Gemeinderates eine Prüfung dieser Frage gutgeheissen.

Ja, worauf warten wir denn noch? Auf Buchs, das zuerst noch 200 Jahre Eigenständigket von Suhr feiern will? Nein, dieses Fest missgönnt den Buchsern niemand, es hat aber wie die neu aufgearbeitete Ortsgeschichte in Suhr nichts damit zu tun, dass die Fragen der Gemeindestruktur und Zusammenarbeit in der Region Aarau einmal auf den Tisch gehört, gründlich, professionell begleitet, analysiert und die Anliegen auch der Agglomerationsgemeinden ernsthaft berücksichtigend. Diese Diskussion muss zu einem öffentlichen Dauerthema werden: Sachlich, korrekt mit Respekt der Grösseren gegenüber den Kleineren, diplomatisch und mit Rücksichtname auch auf die Skeptiker. Und was auch immer in einigen Jahren daraus resultieren wird, die Geschichte und die Jubiläumsfeste nimmt uns niemand.

Geschichte ist machbar

„Wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft planen“ meinte Gemeindeammann Beat Rüetschi an der Vernissage und Vorstellung der von Markus Widmer-Dean neu verfassten Ortsgeschichte.

Goethe meinte zwar „Geschichte schreiben ist eine Art, sich das Vergangene vom Hals zu schaffen“. Und vielleicht hat er recht. Es kann aber tatsächlich kaum schaden, sich einmal zu vergewissern, wie Suhr entstanden ist, wie kurz die Geschichte der heutigen Gemeindegrenzen und der heutigen Gemeindestrukturen überhaupt ist.

„Was den Menschen auszeichnet, ist nicht, dass er Geschichte hat, sondern dass er etwas von seiner Geschichte begreift.“ meinte Carl Friedrich von Weizsäcker. Ja, das meint auch das echo, das den Wälzer noch nicht erstanden, geschweige denn gelesen hat. Dies wird es sicher noch tun und vielleicht das eine oder andere kommentieren. „Geschichte ist machbar“ meinte auch schon Rudi Dutschke. Das echo erlaubt sich daher, das Zitat des Gemeindeammans leicht zu modifizieren: Wer die Geschichte kennt, muss die Zukunft planen. Weil die Gestaltung unserer Zukunft eine Verpflichtung ist.

Ein Zeichen gesetzt

Was um Himmels Willen haben denn die jubelnden U17 Fussballweltmeister im Schweizer Dress in Nigeria mit Suhr zu tun, werden Sie fragen.

Nichts- oder doch? Weil der Torschütze im Final Haris Seferovic im Sommer nicht eingebürgert worden wäre, hätte er dies in Suhr versuchen müssen, weil sein Name mit -ic endet, weil eine Mehrheit in der Sommergemeindeversammlung in Suhr ein Zeichen gesetzt haben wollte, gegen Ausländer aus dem Balkan, gegen Fremde, und damit gegen Integration (das echo berichtete darüber). Nun haben die 17 jährigen Söhne meist von Migrantinnen und Migranten in Nigeria auch ein Zeichen gesetzt, eines das über die kleinliche Machtdemonstartion an der Gemeindeversammlung in Suhr hinausreicht, nachhaltiger ist und vielleicht auch einigen Suhrern die Augen öffnet. Junge und ältere Menschen mit Migrationshintergrund in der Schweiz sind mit überwiegender Mehrheit eine Bereicherung für unser Land, unsere Gesellschaft. Die Schweiz braucht sie, nicht nur im Fussball, aber dort auch. Auch unsere Arbeit wird in grosser Zahl von Leuten aus dem Ausland geleistet, ja in Konkurrenz zu uns Schweizern, aber es ist ja das hochgelobte Credo unserer Gesellschaft, dass Konkurrenz belebt, herausfordert zu guten und besseren Leistungen. So kann man sogar Weltmeister werden.

Und es gibt auch eine kleine Minderheit der Ausländer, die die Regeln der Gesellschaft nicht einhält, dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden muss und wird, wie die Schweizer, die sich nicht an die in einer demokratischen Gesellschaft von den Bürgerinnen und Bürgern aufgestellten Regeln und Gesetze halten.

In diesem Sinne hat Suhr noch etwas gutzumachen! Das Verwaltungsgericht hat sich zwar als unzuständig erklärt und den beschwerdeführenden Jugendlichen, die die Nichteinbürgerung angefochten haben, ein weiteres halbes Jahr im Ungewissen zugemutet. Aber es ist vorhersehbar, dass Suhr nochmals wird über die Einbürgerungen befinden müssen. Das echo hofft, dass es dann auch etwas zu feiern gibt.

2,755 Mio für Entsorgung und Werkhofausbau am falschen Ort sind zu teuer

Das echo hat sich schon einmal geäussert zur aktuellen Gemeindversammlungsvorlage: Erweiterung Werkhof/Entsorgungsplatz. Und die konkrete Vorlage macht die Sachlage noch deutlicher: Es geht nicht nur darum, dass die Platzverhältnisse bei der Entsorgungsstelle eng sind und Handlungsbedarf besteht, um vernüftig arbeiten zu können. Es geht vor allem darum wie und wo man das Problem löst. Die billigste Lösung ist selten die beste und wenn sogar die „billigste“ Lösung 2,755 Mio kostet und dann niemanden befriedigt, ist diese Lösung zu teuer! Das findet offenbar nun auch die Finanzkommission, die Rückweisung des Kreditbegehrens beantragt Berichte_Fiko_Traktandum 3.

Die Entsorgungsstelle kann ohne weiteres mit unterirdischen Sammelbehältern an zwei bis drei gut erreichbaren Stellen im Dorf gelöst werden. Diese Anlagen sind zwar teuer,  sie sind aber sauber, optimal und befriedigend auch mit kleinem Personalaufwand zu betreiben und damit im Ergebnis nicht teurer als die heutige Situation.

Dann wären die Platzverhältnisse im Werkhof. Hier fehlen genauere Angaben der Probleme. Sind hier Zusammenarbeiten mit andern Gemeinden wirklich gut geprüft worden? Benötigen wirklich alle Nachbargemeinden die gleichen Fahrzeuge immer zur gleichen Zeit oder sind weitere Kooperationen denkbar. Natürlich wäre das komplizierter und alle Bauamtschefs möchten (verständlicherweise) alle Geräte immer zur Verfügung. Das benötigt aber Platz und kosten nicht nur bei der Anschaffung sondern auch beim Unterhalt viel Geld und Platz.

Diese Probleme können aber nicht Grund dafür sein, an zentralster Lage im Dorf  soviel Geld zu investieren. Oder baut Aarau seinen Werkhof etwa auf der Rathausgasse oder in der Bahnhofstrasse? Nein, im Dorfzentrum darf der Werkhof nicht erweitert werden, dafür ist das Land zu wertvoll und es wird dringend für Bedürfnisse der Schule benötigt. Dann kommt noch die Verkehrssituation, welche den vorgesehenen Standort für Ausbauten als denkbar ungeeignet erscheinen lässt. Viel zu viel Geld für eine derart schlechte Lösung muss ein NEIN geben. Jede Lösung wird irgendwo Kompromisse machen müssen , aber diese Vorlage überzeugt weder von den Kosten, der Lage noch von der Verkehrserschliessung, sie ist zurückzuweisen. Auch hier gilt wie schon häufig: Dieses Problem hat nicht nur Suhr allein, schon viele Gemeinden in der Schweiz haben für derartige Probleme bessere Lösungen gefunden, warum können wir das nicht  (vgl. dazu Sammelstellen sind Schlüsselstellen in den Gemeinden)?

Kommen Sie an die Gemeindeversammlung am 26. November und weisen Sie dieses Geschäft zurück.

Warum muss die Hintere Bahnhofstrasse verlängert werden?

Der Gemeinderat schlägt eine Verlängerung der Hinteren Bahnhofstrasse in die Bernstrasse Ost (weiss punktierte Linie im Plan links) für 1,12 Mio Franken vor. Warum soll denn für dieses brachliegende Land mit schlecht genutzten Lagergebäuden soviel Geld investiert werden? werden sich viele Suhrerinnen und Suhrer fragen.

Im Rahmen der letzten Zonenplanung wurde im Hinblick auf die WSB-Verlegung und die Aufwertung des Bahnhofs Suhr (neu Umsteigeachse WSB/SBB auf einem Perron) mit dem Masterplan Bahnhof Suhr auch die ersten Weichen gestellt für die Aufwertung des ganzen Gebietes Bahnhof sowohl Bahnhof Nord wie auch Bahnhof Süd. Das Gebiet wurde neu in die K3 eingeteilt (Kernzone 3/4-geschossig), eine Zone, welche eine dichte gewerbliche und eine Wohnungsnutzung ohne Ausnutzungsziffer erlaubt. Noch tut sich wenig in diesem Gebiet, die Landeigentümer, v.a. die Firma Chocolat Frey lässt aber zumindest eine Neunutzung offen. Dies ist eine Entwicklungschance für Suhr. Zentral und hervorragend erschlossen durch den öffentlichen Verkehr (SBB/WSB/Bus) könnten hier Arbeitsplätze und gute Wohnungen entststehen. Einer Konkretisierung steht aber die bisher mangelhafte Erschliessung durch den privaten Verkehr entgegen. Die Zufahrt über die Gränicherstrase über das WSB-Geleise ist ungenügend, auch wenn man keine verkehrsträchtigen Lagerhäuser mehr will. Also ist Handlungsbedarf: Der Gemeinderat schlägt richtig eine direkte Anbindung des Areals an die Bernstrasse Ost vor. Warum alles schon heute, werden Sie sich fragen, wenn doch bisher keine konkreten Bauinvestitionen für dieses Gebiet vorhanden sind. Weile es so lange geht: Bereits widersetzt sich der Landeigentümer, das Land zu einem realen Wert herzugeben, er hofft auf das grosse Geld für sein Landwirtschaftsland. Dies wird langwierige Gerichtsverfahren nötig machen, sodass erst in einigen Jahren eine Realisierung möglich sein wird. Wenn wir aber möchten, dass in das wertvolle neue Kernzonenland investiert wird, dann müssen wir die Erschliessung auch für den motorisierten Individualverkehr heute absichern. Gebaut werden soll aber auf jeden Fall erst bei Vorliegen des konkreten Ausbauprojektes für die Kernzone, das wird wohl noch einige Jahre dauern. Eine verbindliche Zusicherung in diesem Sinne wird der Gemeinderat noch geben müssen.

Und Achtung. Die Anwohner fürchten berechtigt Schleichverkehr und Immissionen, da genügt wohl nicht, dass die Breite der Strasse auf eine Erschliessungsstrasse beschränkt werden soll, keine Anbindung ins Buhaldequartier beabsichtigt ist, dass ein Linksabbiegen bei der Einmündung der Hinteren Bahnhofstrasse in die Bernstrasse Ost verhindert werden soll. Es braucht auch eine klare Zusicherung, dass die neue Erschliessungsstrasse  verkehrsberuhigt als Begegnugszone (Tempo 20) oder als Tempo 30 Zone ausgestaltet werden wird. Nur so ist sie für allfälligen Schleichverkehr nicht mehr interessant.

In diesem Sinne kann dem Antrag des Gemeinderates mit Ergänzungen zugestimmt werden.

Eine neue KEBA (Kunsteisbahn Aarau-Suhr-Buchs)

Ja warum heisst sie eigentliche KEBA, die Kunsteisbahn in Suhr? Nein, das ist nun nicht das Thema: Entscheidend ist, dass längst Sanierungsbedarf besteht, dass die KEBA am bisherigen Standort bleiben und nicht mit dem Stadion ins Torfeld verlegt werden soll, dass die Anwohner zu Recht das Wohnquartier vor Immissionen besser geschützt haben wollen, dass diese Anliegen nach der Verlegung des Fussballstadion und der entsprechenden Wohnüberbauung Brügglifeld noch wichtiger werden wird. Dass auch der FC Aarau eine Infrastruktur für seine Trainigsplätze braucht. Das echo berichtete schon im September 2008 darüber.

Und zentral erscheint dem echo, dass die Region weiterhin eine Kunsteisbahn, eine Eissporthalle und eine Curlinganlage als attraktive Freizeitanlage nutzen kann.

Das Projekt scheint die verschiedenen Anliegen aufzunehmen. Mehr über das Projekt finden Sie auf der Homepage der Stadt Aarau und in der Ausstellung in der Aula des Schulhaus Feld in Suhr (bis 12.11.2009 Mittwoch bis Freitag: 18.00 bis 20.00 Uhr, Samstag: 10.00 bis 12.00 Uhr).

 

Im Winter 2012/13 könnten wir die neue Anlage einweihen, wenn denn rechtzeitig die Finanzierung gelöst und das Projekt in verschiedenen Gemeinden durch verschiedene Genehmigungsverfahren gebracht werden kann. 16,7 Mio Franken werden die drei Trägergemeinden zu bezahlen haben. Nach welchem Schlüssel denn? Warum nur Aarau, Suhr und Buchs? Besuchen denn die Gränicher, Entfelder und Küttiger die Anlage nicht? Womit wir wieder bei den Strukturen, der regionalen Zusammenarbeit wären. Eine weitere Bewährungsprobe der heutigen regionalen Zusammenarbeit. Wir werden sehen.

Auch der Himmel über Suhr ist gross genug.

…meint das echo frei nach dem Plakat von Werber Frank Bodin. Ja, auch wenn man vom Suhrerchopf nur Kirchen, markante und weniger markante sieht, und weit und breit keine Minarette, Moscheen, Tempel und Synagogen, gilt dieser Spruch auch in Suhr. Auch hier leben Menschen mit den verschiedensten religiösen Bekenntnissen friedlich nebeneinander, unsere Kinder werden gemeinsam nach den gleichen Regeln unterrichtet, wobei man sich in der schulischen Integration sehr bewusst ist, dass es keine Integration in der Schweiz gibt, ohne auch zu den heimatlichen kulturellen und religiösen Wurzeln eine positive Beziehung zu haben. Es gibt keinen Grund, einzelnen religiösen Gemeinschaften andere Regeln aufzuerlegen als andern. Nur wenn wir diese unseren Grundrechten entsprechende Toleranz aufbringen sind wir auch legitimiert, von Immigranten zu fordern, dass sie die hiesigen Gebräuche akzeptieren und einhalten.  Die Glaubensfreiheit ist zu schützen, die Initiative gegen den Bau von Minaretten ist abzulehnen, in der Schweiz müssen wie bisher alle Religionsgemeinschaften im Rahmen der ordentlichen Rechtsordnung (Bauvorschriften) ihre Art des Glaubens ausüben dürfen.

Es ist dabei bedauerlich, dass häufiger über den Stil und allfällige Verbote von Plakaten diskutiert wird, als über den Inhalt von Initiativen. Auch wenn das Plakat der Minarettgegner den Werbemann Bodin zum künstlerisch wertvollen obigen Plakat herausgefordert haben dürfte und auch das Plakat für das Kriegsmaterialausfuhrverbot als gelungen Persiflage überzeugt. Nicht einzig auf die Art der Plakate sondern auf ihre Inhalte müssen politische Begehren geprüft werden. Auf den Inseratestil ist daher nicht weiter einzugehen, diesbezüglich bei der SVP abzukupfern wird sich auch für die JUSO längerfristig kaum lohnen. Es geht um die Inhalte: Das Verbot der Kriegsmaterialausfuhr erscheint dem echo dabei durchaus unterstützungswürdig. Arbeitsplätze im Land zu erhalten und sichern zu wollen mit der Produktion von Waffen, die vielfach denn auch nicht nur zum Einsatz bestimmt, sondern auch wirklich eingesetzt werden, erscheint dem echo denn auch genau so verwerflich wie die Sicherung des Finanzplatzes mit Steuerflüchtlingen. Das hat unser Land nicht nötig.

Suhr antizyklisch?

Ja tatsächlich will Suhr in der aktuellen wirtschaftlichen Situation das Budget nicht zusammenstreichen bis zum geht nicht mehr: Vielmehr sollen diejenigen Investitionen und Unterhaltsarbeiten getätigt werden, die ohnehin nötig sind. Dies soll der schwieriger gewordenen Wirtschaft zumindest nicht von der öffentlichen Hand auch noch Nachfrageeinbrüche bescheren. So hörten wir am Infoforum vom für die Finanzpolitik zuständigen Gemeindeammann.

Nein, gerade antizylische Wirtschaftsankurbelung ist das wohl noch nicht, aber doch richtig und wohl auch gut gemeint.

Es war in der Tat überhaupt (beinahe) nie sinnvoll, notwenige Unterhaltsarbeiten in die Infrastruktur aus Spargründen zu unterlassen, weder in Krisen noch in wirtschaftlich guten Zeiten. Auch in guten Zeiten haben wir es teilweise versäumt, notwendige Verbesserungen in der Infrastruktur mutig voranzutreiben. Ja, weil wir immer auf das Geld achten mussten. Obwohl man in der öffentlichen Finanzpolitik nicht sparen kann im eigentlichen Sinne.  Man kann und muss im Staat manchmal mehr ausgeben als man hat (entgegen der immer wieder gehörten Meinung einiger bürgerlicher Finanzpolitiker), aber dies nicht ewig, nur gezielt, wenn es die Lage auch wirtschaftlich verbessern hilft und etwas zurückbringt. Finanzpolitik der öffentlichen Hand ist komplexer als Vielen lieb ist.

Klar ist, dass Steuern senken jedenfalls immer nur wenigen guten Steurzahlern etwas bringt, unterlassene Infrastruktur- und gestrichene öffentliche Leistungen aber sehr Viele direkt betrifft. In diesem Sinne sind die neuen Töne des Finanzministers in Suhr lobenswert.